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Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!

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Regierungskoalition zieht positive Bilanz über ein Jahr Reformarbeit für Österreich

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der kommenden Woche wird ein wahres Reformfeuerwerk über Österreich leuchten. In dieser Plenarwoche wird neben dem von Innenminister Herbert Kickl erarbeiteten Symbolegesetz und einer von HC Strache erarbeiteten Novelle des Beamtendienstrechtes vor allem die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein federführend erarbeitet wurde, beschlossen. Blaue Reformen! Allein diese drei Vorhaben zeigen die Bandbreite freiheitlicher Politik auf. Auf der einen Seite mehr Sicherheit durch den Kampf gegen den politischen Islam, auf der anderen Seite mehr Gerechtigkeit durch ein ausgewogenes Dienstrecht. Die Reform der Sozialversicherungen kann als eine der größten der zweiten Republik bezeichnet werden. Was Generationen von Politikern gebetsmühlenartig vor sich hertrugen, wird unter freiheitlicher Verantwortung umgesetzt. Neben diesen Reformen werden auch drei Volksbegehren (ORF-, Frauen- und Antiraucher-Volksbegehren) in erste Lesung genommen, das heißt grundsätzlich debattiert. Danach werden sie einem Ausschuss zugewiesen, der ihr weiteres parlamentarisches Schicksal festlegen wird. Die Opposition hatte sich für die beiden letzteren stark gemacht. Was noch aussteht – und wichtiger wäre – ist ein klares Bekenntnis zum Ausbau der direkten Demokratie, wie er im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Diese Frage ist unendlich bedeutsamer als jene, ob Wirte selbst entscheiden dürfen ob in ihren Lokalen geraucht werden darf oder nicht. INNENPOLITIK BVT-Reform 2019 Nach der Evaluierung des Reformbedarfs beim Bundesamt für Verfassungsschutz will FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (Bild) den Probebetrieb mit 1. Juli 2019 aufnehmen. In der vorwöchigen Aussprache im Innenausschuss des Nationalrats bekräftigte er die Einbeziehung des Parlaments bei der BVT-Reform. Die aktuelle Aufstellung habe vor allem Defizite bei der Informationsbeschaffung und der Informationsanalyse im BVT aufgezeigt. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Steuerabkommen Einstimmig angenommen wurde letzte Woche vom Finanzausschuss des Parlaments das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich einerseits und Großbritannien und Nordirland andererseits zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung. „Plastiksackerl“-Verbot greift ab dem Jahr 2020 Regierung setzt nachhaltige Maßnahme zum Schutz der Umwelt Jährlich landen zwischen 5.000 bis 7.000 Tonnen Plastiksackerl im Müll. Die Bundesregierung sagt dem umweltschädlichen und verschwenderischen Plastikverbrauch nun den Kampf an. „Jeder Österreicher verbraucht pro Jahr zwischen 40 und 50 Plastiksackerln. 40 Tonnen Plastik landen allein jährlich in der Donau. Mit dieser sinnlosen Umweltverschmutzung machen wir jetzt Schluss“, erklärte Vizekanzler HC Strache zum Vorstoß der Koalition, der im Jänner 2020 in Kraft treten soll. Vizekanzler Heinz-Christian Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Foto: Johannes Zinner HC Strache: „Schluss mit der sinnlosen Umweltverschmutzung!“ Vernünftige Lösung An einem runden Tisch mit den führenden Handelsketten und Branchenvertretern soll eine ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Lösung erarbeitet werden. Konkret geht es um ein Verbot von Kunststofftragetaschen, die biologisch nicht vollständig abbaubar sind sowie eine rasche Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie der Europäischen Union mit entsprechenden Produktverboten und Reduktionszielen. Die Wahrheit über die „Mindestsicherung NEU“ Die Mindestsicherung ist für Menschen geschaffen worden, die sich in einer sehr schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Sie soll aber nicht dazu einladen, dass sich Arbeit für den Menschen nicht mehr lohnt. » Verlängerung der „Schonfrist“ für den Vermögenszugriff bei eigenem Wohnbedarf von sechs Monaten auf drei Jahre » Volle Mindestsicherung erst bei Nachweis einer 5-jährigen Aufenthaltsdauer und ausreichenden Sprachkenntnissen » Notstandshilfe bleibt als Versicherungsleistung unabhängig von der Mindestsicherung ein Bestandteil des „Arbeitslosengeld NEU“ » Mehr Geld für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung U N D FÜR MEHR FAIRNESS S O Z I A L E WÄ R M E Foto: NFZ

Nr. 49 Donnerstag, 6. Dezember 2018 g Arbeitslosigkeit auch im November rückläufig Die Zahl der Personen ohne Arbeit ist auch im November zurückgegangen: Im Jahresvergleich waren 376.636 Personen arbeitslose gemeldet – inklusive der Teilnehmer an Schulungskursen des Arbeitsmarktservice (AMS). Das sind um 6,9 Prozent weniger als im November 2017. Dies geht aus den am vergangenen Montag veröffentlichten Zahlen des AMS hervor. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition liegt aktuell bei 7,6 Prozent. „Die sinkenden Arbeitslosenzahlen in Österreich beweisen einmal mehr, dass sich unsere Regierung auf dem richtigen Weg befindet, und dass unsere Entscheidungen den Arbeitsmarkt positiv beeinflussen“, betonte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung werde die Bundesregierung weiterhin Maßnahmen setzen, um den Menschen dabei helfen zu können, im Berufsleben wieder nachhaltig Fuß fassen zu können. Aufhellung beim AMS. Wie bereits in den Vormonaten sank die Arbeitslosigkeit der Österreicher mit minus 8,5 Prozent überdurchschnittlich, während es bei den arbeitslos gemeldeten Ausländern nur einen minimalen Rückgang mit minus 0,2 Prozent zu verzeichnen gab. Deren Zahl betrug im November immer noch 128.418, also fast 35 Prozent aller arbeitslos gemeldeten Personen. Überdurchschnittliche Rückgänge waren bei Langzeitarbeitslosen (minus 15,5 Prozent), Jugendlichen (minus 9,4 Prozent) sowie Männern mit minus 7,8 Prozent zu verzeichnen. Inserat_NFZ_Kneissl.qxp_Layout 1 29.11.18 15:31 Seite 1 Foto: NFZ Nachdem wir uns mit Beginn des Jahres 2018 als Behindertenverein selbstständig gemacht haben, können wir auf ein äußerst erfolgreiches Jahr zurückblicken. Gleich von Beginn an mussten wir die 14tägigen Sprechstunden auf derzeit wöchentlich ausweiten, da unser Angebot bei der Hilfe bei Invaliditätspension, Pflegegeld, Parkausweis, behindertengerechte Wohnungen, 24h Pflege, usw. großen Andrang fand. Es gelang uns auch, innerhalb kurzer Zeit, eine eigene Rechtsberatung 14-tägig ins Leben zu rufen. Auf Wunsch vieler Mitglieder, die Untersuchungstermine bei PVA und BSA hatten, konnten wir ein Begleitservice, das sehr gut angenommen wurde, einrichten. Auch nächstes Jahr werden wir auf Wunsch vieler Mitglieder unser Service weiter ausbauen. Daher eine Bitte an Sie, sehr geehrte Leser: In wenigen Tagen ist Weihnachten und viele von Ihnen überlegen bereits, mit welchen Ge- Foto: NFZ NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger In eigener Sache Parlament 7 schenken Sie Ihren Angehörigen Freude bereiten könnten. Vielleicht gibt es aber auch die Überlegung, einige Euro an unseren Behindertenverein zu spenden, da wir selbst keinerlei Subventionen bekommen und auf jeden Cent angewiesen sind. Auch Betriebe sind hier eingeladen, gemeinsam mit Ihren Betriebsräten eine sinnvolle Spende für „Menschen mit Behinderung“ zu leisten. „Helfen Sie helfen“ und wir wünschen gleichzeitig Ihnen und Ihren Angehörigen schöne Feiertage und danken im Voraus für Ihre finanzielle Unterstützung. Ihr Franz R. Dallinger Spendenkto Behindertenverein: IBAN: AT90 1200 0006 0502 4801 BIC: BKAUATWW Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Eine Zwischenbilanz: Vorbereitung und Übernahme des EU-Ratsvorsitzes mit dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Wien: Kernthemen waren die weitere Heranführung der Staaten Südosteuropas, die transatlantischen Beziehungen und die Krisen im Nahen und Mittleren Osten. Neustart in den österreichisch-türkischen Beziehungen bei klarer Ablehnung eines EU-Beitritts: Dies bedeutet auch eine Wiederaufnahme der österreichischen Ausgrabungen in Ephesos. Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Regelmäßige Arbeitskreise und Gespräche sollen sich dem freiheitlichen Wahlversprechen weiter annehmen. Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung (FGM): In diesem Bereich wird ein neuer Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit und Integrationspolitik gesetzt. Drängen auf weitere Reformen und vor allem Korruptionsbekämpfung in Südosteuropa: Die EU-Beitrittsperspektive bleibt ein wichtiges Ziel für die Außenministerin, um Stabilität in der Region zu sichern. Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2019 bis 2021: Das Programm zielt auf die Förderung von Frauen ab und soll auch einen Beitrag zur Eindämmung von Migrationsströmen leisten. Mit der Angelobung von Dr. Karin Kneissl als Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres am 18. Dezember 2017 zog erstmals in der Zweiten Republik eine von der FPÖ nominierte Person in das Außenministerium ein. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Dr. Karin Kneissl Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

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