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Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!

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Regierungskoalition zieht positive Bilanz über ein Jahr Reformarbeit für Österreich

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die Sicherheit der Österreicher geht vor!“ Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl verteidigt im NFZ-Interview die Unterbringung „notorischer Störenfriede“ in Drasenhofen: „Das geschah auf Wunsch der Asylquartiergeber und zur Sicherheit der Niederösterreicher. Das war ausschlaggebend.“ Herr Landesrat Waldhäusl, konnte in der Sitzung der Landesregierung das „Problem Drasenhofen“ gelöst werden? Waldhäusl: Es hat insoferne eine Lösung gegeben, da es meiner Meinung nach hier einen rechtsfreien Raum bezüglich der Zuständigkeit gegeben hat. So habe ich aus den Medien erfahren müssen, dass in einer beispiellosen, eigenmächtigen Nacht- und Nebelaktion der SPÖ Niederösterreich die jungen Männer aus der Unterkunft Drasenhofen nach Sankt Gabriel gebracht worden sind. Daher konnte ich keine Verantwortung für diese vermeintliche „Ich werde mir das Sicherheitskonzept von St. Gabriel genau ansehen.“ „Rettungsaktion“ übernehmen. Es waren hier ganz klar die Sozialisten, die sich hier in einen rechtsfreien Raum begeben haben. Das wurde heute in der Sitzung der Landesregierung durch den Verfassungsdienst ausgeräumt und schriftlich festgehalten, dass dieser Zuständigkeitsbereich eindeutig bei mir liegt. Nachdem nun die ehemaligen Drasenhofen-Bewohner in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, nehme ich selbstverständlich umgehend die Arbeit auf. Ich lasse mir alle Unterlagen vorlegen und werde mir noch heute in Sankt Gabriel ein Bild vor Ort über die Unterbringung der Jugendlichen machen. Heißt das jetzt, dass die Jugendlichen im Caritas-Heim Sankt Gabriel bleiben können? Waldhäusl: Die unbegleiteten minderjährigen Fremden werden im Quartier Sankt Gabriel verbleiben. Aber selbstverständlich werde ich nach meinem Lokalaugenschein und Gesprächen vor Ort mir schnellstmöglich ein Sicherheitskonzept für diese Unterkunft vorlegen lassen. Dies hat für mich nach wie vor absolute Priorität, denn ich habe im vergangenen Sommer ja nicht aus Jux und Tollerei die Asylwerber aus dieser Unterkunft dort abgezogen. Es gab dort wegen Schlamperei, Ignoranz und Wurschtigkeit erhebliche Sicherheitsbedenken, die – wie erinnerlich – in jenen brutalen „Meisel-Mord“ oder dem Angriff auf Kinder auf einem Spielplatz in Maria Enzersdorf gegipfelt haben. Was beurteilen sie jetzt im Nachhinein das Zuständigkeitsproblem im Fall Drasenhofen? Waldhäusl: Für die Landeshauptfrau war die Beratung durch die Jugendanwaltschaft offenbar Grund genug, die von den Quartiergebern oftmals gewünschte Unterkunft für straffällige und gewalttätige Jugendliche zu schließen. Mikl-Leitner hat zugestimmt, die Asylwerber aus der Unterkunft Drasenhofen verlegen zu lassen. Somit ist wohl klar, dass ihr der Schutz der jugendlichen Straftäter wichtiger ist als der der niederösterreichischen Bevölkerung. Ich hoffe nur, dass Mikl-Leitner auch dann die Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen zieht, wenn wieder gewalttätige Übergriffe passieren. Einige der Asylwerber werde ich aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilungen und ihrer einsetzenden Volljährigkeit ohnehin im kommenden Jahr abschieben lassen – ob mit oder ohne Obhut der Landeshauptfrau! Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: Nscreenshot ORF Thema der Woche Schlagzeile mit Suchbild: Ein einzelner Stacheldraht auf dem mobilen Sch „Kinderschutz“ für ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner tappt In Niederösterreich wurden 25 straffällig gewordene unbegleitete Jugendliche in eine betreute Einrichtung in Drasenhofen überstellt. Die Asylindustrie und linke Medien tobten, Landeshauptfrau Mikl-Leitner fiel um, und die „Kinder“ kamen in ein bisher durch massive Sicherheitsprobleme aufgefallenes Caritas-Heim. Am Donnerstag vergangener Woche wurde offiziell der Probebetrieb der Asylunterkunft Drasenhofen eröffnet. 14 „unbegleitete Minderjährige“, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt gekommen und deren Asylanträge großteils bereits abgewiesen waren, sollten unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen untergebracht werden. „Für uns ist wichtig, jetzt Erfahrungswerte zu sammeln. Immerhin ist es erstmalig, dass eine derartige Unterkunft installiert worden ist, in drei beziehungsweise sechs Monaten werden die Erfahrungen evaluiert“, erläuterte der für Asylfragen zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl das Programm. Medien „schreiben“ Politik vor Aber die Evaluierung hatten die Medien, allen voran der ORF, sowie „Kurier“, „Standard“ und die Hofpostille der rot-grünen Wiener Stadtregierung „Falter“ bereits durchgeführt. Am Freitag rollte deren Kampagne gegen das „Straflager“ durch die sozialen Medien. Beginnend mit dem Ö1-„Morgenjournal“ bis zur „ZiB2“ wurde der mobile Schutzzaun mit einem Stacheldraht obenauf, der lediglich die Vorderseite des Asylheimes abschirmte, zum unüberwindlichen Stacheldrahtverhau, und die ehemalige Unterkunft der Zollwache zum „Anhaltelager für Kinder und Jugendliche“ deklariert. Als 2015 bis zu 60 Flüchtlinge, vorwiegend Familien dort einquartiert waren, gab es keinen derartigen medialen Amoklauf gegen die Einrichtung. Dass es sich bei den „schutzbedürftigen Kindern“ um großteils ablehnte Asylwerber handelte, die bereits mit dem Gesetz in Konflikt und von anderen Asyleinrichtungen weggewiesen wurden, wurde von den Medien nur am Rande gestreift. Ebenso, dass acht der „Inhaftierten“ von einem Ausgang nicht zurückgekehrt waren, sondern mit einem Taxi das Weite gesucht hatten. Als dann auch noch die beiden ÖVP-Pensionisten Ferdinand May-

Nr. 49 Donnerstag, 6. Dezember 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Walter Rosenkranz FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich utzgitter regte die zartbeseiteten Phantasien mancher Journalisten zu Horrormeldungen an. straffällige Asylwerber wie schon 2015 in die Falle der Asylindustrie und deren Medienfreunde Foto: FAcebook.com/Caritas Wien er und Christian Konrad, von der damaligen „Grenzöffnungsinnenministerin“ Johanna Mikl-Leitner 2015 zum „Asylkoordinator“ geadelt, in das Skandalgeheule einstimmten, gab es kein Halten mehr. ÖVP geht vor Medien in die Knie Im Ö1-„Mittagsjournal“ wurde aufbauend auf der Expertise der beiden ÖVP-Pensionisten bereits der „Ruf nach Konsequenzen für Waldhäusl“ formuliert, weil Flüchtlinge „weggesperrt“ würden. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner forderte von der für die „Jugendhilfe“ zuständigen SPÖ-Landesrätin eine Überprüfung des Heims in Drasenhofen auf „Kinder- und Jugendtauglichkeit“. Das absolut überraschende Ergebnis: Die Kinder- und Jugendanwaltschaft erklärte die Unterkunft als „nicht geeignet“ für die „notorischen Unruhestifter“. Zum Glück sprang gleich die Caritas Wien ein und verschaffte ihnen einen Platz im Heim Sankt Gabriel in Maria Enzersdorf: „Kin- „Kinderrechte werden mit Füssen getretten.“ – Im Ernst Caritas Wien? der gehören nicht ins Gefängnis und haben in Straflagern mit Stacheldraht nichts verloren“, verkündete Caritas-Generalsekretär Klaus Schwerter auf Facebook. Problemfall Sankt Gabriel Immerhin hat man in Sankt Gabriel bereits Erfahrung gesammelt, wie man junge Gewalttäter auf ihrem weiteren Weg zu Mord und Vergewaltigung begleitet, wie zwei Vorfälle in den vergangenen 12 Monaten belegen. Anwärter dazu gibt es unter den „Kindern“: „Verurteilt wegen schwerer Körperverletzung“, „Gefährliche Drohung und Nötigung“, oder „Suchtgifthandel“ finden sich in den Lebensläufen der „Schutzbedürftigen“. „Wir werden wieder Probleme haben und ich hoffe nur, dass nichts passiert, dass wir in Sankt Gabriel nicht wieder so einen Vorfall haben. Dann bin ich gespannt, wer die Verantwortung übernimmt“, zeigte sich Waldhäusl über die Entscheidung von Mikl-Leitner zur Schliessung Drasenhofens enttäuscht. Das Asylquartier Sankt Gabriel war wegen der erwähnten Zwischenfälle und Sicherheitsprobleme von Landesrat Waldhäusl im Sommer 2018 geräumt worden. Die FPÖ tritt bei den Wahlen an, um die Fehler früherer Bundesregierungen auszubügeln. So geschehen in Niederösterreich, bei der Asylunterkunft Drasenhofen: Unser FPÖ-Landesrat für Integration Gottfried Waldhäusl hat dort jugendliche Asylwerber aus ganz Niederösterreich untergebracht, die andernorts Probleme bereitet haben. Sicherheit geht vor Die armen Opfer, als die zwischenzeitlich dargestellt werden, sind sie also nicht. Vom Widerstand gegen die Staatsgewalt über Drogendelikte bis hin zur Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung reichen da die Lebensläufe. Eine Krankenschwester wurde von einem der in Drasenhofen untergebrachten Asylwerber beinahe totgeprügelt. Bei manchen der dort untergebrachten Asylwerbern läuft auch bereits das Asyl-Aberkennungsverfahren und manche waren dort untergebracht, weil sie noch 17 sind, aber erst mit 18 abgeschoben werden können. Die Unterkunft in Drasenhofen war somit eine grundsätzlich richtige Maßnahme, wie problematische Asylwerber untergebracht werden können, unter Berücksichtigung der Sicherheit der örtlichen Bevölkerung. Mit ihrer Entscheidung die Asylwerber aus Drasenhofen abzusiedeln, hat sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun dem medialen Druck gebeugt. Gottfried Waldhäusl bleibt jedenfalls für die Sicherheit auch in der neuen Unterkunft zuständig. Entsprechende Maßnahmen werden bereits geplant und umgesetzt. Die FPÖ wird darauf achten, dass unsere Landsleute nicht die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen frühere Regierungen eingebrockt haben.

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