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Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!

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Regierungskoalition zieht positive Bilanz über ein Jahr Reformarbeit für Österreich

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Als Innenministerin wurde Johanna Mikl-Leitner auf die österreichische Verfassung angelobt. 2015 hat sie auf Zuruf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel das Gelöbnis außer Kraft gesetzt und die Grenzen geöffnet. In Merkels Fußstapfen Als Dankeschön für die Komplizenschaft erbte die Republik 90.000 Asylanträge, eine beachtliche Zunahme bei Eigentumsdelikten, Rauschgifthandel, Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Mord. Und das alles, weil Angela Merkel und Johann Mikl-Leitner in erster Linie keine schlechte Presse haben wollten. 2018 wiederholt sich das traurige Schauspiel, diesmal auf Ebene der niederösterreichischen Landesregierung. Weil Asylindustrie, SPÖ, linke Medien und ein paar Herz-Jesu-Sozialisten der Alt-ÖVP für kriminelle, jugendliche Asylwerber den „Kinderschutz“ entdeckten, greift sie dem FPÖ-Landesrat ins Ruder und „befreit“ 14 polizeibekannte „Kinder“ aus dem Asylheim Drasenhofen. Irgendwie scheint sie vergessen zu haben, das viele abscheuliche Verbrechen der letzten Jahre auf das Konto „polizeibekannter“ Asylwerber gegangen sind, und sich im Nachhinein jeder wunderte, wieso die eigentlich so frei herumlaufen konnten. Während Merkel für ihre „Willkommenspolitik“ ihre Landsleute jedes Opfer in Kauf nehmen lässt, hat sich in Österreich mit der FPÖ in der Regierung der Wind gedreht. Diese Regierung arbeitet für ihre Bürger – und nicht für die Asylindustrie oder eine migrationsgeile Presse. Und was tun Sie, Frau Mikl-Leitner? Gewählt, um zu regieren un Vizekanzler HC Strache hob die professionielle Zusammenarbeit der Koali Ein Jahr ohne koalitionsinterne Streitereien und Drohungen? Lange hatte Österreich darauf warten müssen, dass eine Bundesregierung endlich wieder einmal das tut, wofür sie gewählt wurde: Für das Land zu arbeiten. Seit einem Jahr jedoch rollt der rot-weiß-rote Reformzug – und die Ein-Jahresbilanz kann sich sehen lassen. Vor knapp einem Jahr, am 16. Dezember 2018 um 16.00 Uhr, hatten die beiden Bundesparteiobmänner Sebastian Kurz und HC Strache auf dem Wiener Kahlenberg erste inhaltliche Details zum Koalitionspakt und das künftige Regierungsteam präsentiert. „Die Chemie stimmt. Wir können nicht alles anders machen, aber vieles besser“, kündigte der FPÖ-Chef damals an. Und er behielt recht, zum Leidweisen der Opposition, die – allen voran die SPÖ – sich bevorzugt in internen Querelen übte. Trendwende geschafft Die Trendwende in der österreichischen Politik wurde mit dem „Ende der Schuldenpolitik“ im ersten Doppelbudget eingeleitet, erinnerten Kurz und HC Strache unter Verweis auf den ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2019. Dennoch habe die Bundesregierung spürbare Entlastungen für die Menschen geschaffen. Der FPÖ-Vizekanzler erinnerte an den „Familienbonus Plus“ und die Erhöhung der Mindestpensionen. „Wir entlasten konsequent die arbeitenden Menschen und jene, die es verdient haben, entlastet zu werden“, betonte HC Strache. Der Vizekanzler erinnerte auch an andere SPITZE FEDER Reformprojekte wie etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, aber auch die Investitionen im Sicherheitsbereich. Mit 2,84 Milliarden Euro habe Österreich das bisher höchste Sicherheitsbudget. Eine Modernisierung der Ausrüstung, 4.000 zusätzliche Planposten und die Schaffung der Grenzeinheit „Puma“ seien erst durch die neue Bundesregierung möglich geworden. „Außerdem wird das Asylgesetz jetzt buchstabengetreu erfüllt, wie die wachsende Zahl der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylwerber beweist“, erklärte HC Strache. Aufgaben für 2019 fixiert Nachdem im ersten Jahr die Bundesregierung das Budget und die Zuwanderung neu geordnet und erste wichtige Reformen beschlossen hat, geht es 2019 vor allem um drei große Themenbereiche, kündigte der Vizekanzler an. Also eine „echte, nachhaltige Steuersenkungsreform“, damit den arbeitenden Menschen in Österreich wieder mehr „Netto vom Brutto“ bleibt, ihnen mehr Geld vom Lohn in ihr Geldbörsel fließt. Ein weiterer wichtiger Punkt wird die Pflege sein, betonte HC Strache: „Damit wird die Versor- „Kindergerechte“ Unterbringung in Österreich 2018. Foto: BKA/ Dragan Tatic Arbeiten statt streiten. So agiert die ne ckende Erfolgsbilanz vorlegen. Derrot gung unserer älteren Mitbürger gesichert und sie auch wirklich jene Hilfe bekommen, die sie benötigen.“ Bereits am Mittwoch hat die türkis-blaue Regierung im Ministerrat einen ersten Beschluss zum „Masterplan Pflege“ folgen lassen. Zur Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs soll auch die Digitalisierung beitragen, damit „unser kleines Land in einer globalisierten Welt“ vorne mithalten kann, führte der FPÖ-Vizekanzler aus. Breiten Raum in der Bilanzpressekonferenz widmete HC Strache IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 49 Donnerstag, 6. Dezember 2018 g d zu reformieren! tionspartner hevor: „Die Chemie stimmt!“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ „Haft in der Heimat“ Innenpolitik 3 Knapp 100 ausländische Straftäter wurden dieses Jahr bisher in ihr Heimatland überstellt, um dort eine von einem österreichischen Gericht verhängte Haftstrafe abzusitzen. Geht es nach den Abgeordneten, sollen es in Zukunft deutlich mehr werden. Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats schloss sich am Dienstag dem türkis-blauen Entschließungsantrag zum Thema „Haft in der Heimat“, an, der das Konzept weiter ausbauen will – auch um Österreichs übervolle Haftanstalten zu entlasten. ue Bundesregierung und kann schon nach dem ersten Jahr eine beeindru- -weiß-rote Reformzug“ mit Kurz und Strache hat aber noch einiges vor. Mindestsicherung NEU „Wir machen Schluss mit der ungehinderten Zuwanderung in unser Sozialsystem und sorgen für mehr Gerechtigkeit in Österreich“, betonten die Klubobleute von Volkspartei und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, zur „Mindestsicherung NEU“. Derzeit sei es so, dass ein Ehepaar ohne Deutschkenntnisse und drei Kindern in Wien mehr als 2.600 Euro aus der Mindestsicherung und Familienleistungen erhalte – mehr als so manche hart arbeitenden österreichischen Eltern. Das werde es zukünftig nicht mehr geben. Foto: NFZ den von den Freiheitlichen angestoßenen und von einer freiheitlichen Ministerin umgesetzten und noch umzusetzenden Reformen: „Es ist ein Skandal, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, nicht genügend Pension zum Leben haben.“ Künftig werde es daher für alle, die zumindest 40 Jahre im Berufsleben gestanden haben, eine Mindestpension von 1.200 Euro geben. Alle arbeiten für den Reformzug Auch sein eigenes Ressort werde zur Gesundheitspolitik einen kleinen, aber wichtigen Bereich abdecken, erklärte der FPÖ-Vizekanzler: Man arbeite daran, Österreich wieder zu einer Sportnation zu machen, das heißt, die Menschen für Bewegung zu begeistern und das allgemeine Gesundheitsniveau anzuheben. Das sei auch „eine sozioökonomische Verantwortung“, betonte der Sportminister HC Strache. Jeder präventiv ausgegebene Euro spare spätere Kosten im Gesundheitssystem. „Wir streiten nicht, wir arbeiten für Österreich“, zeigte sich HC Strache mit der Regierungsarbeit zufrieden. Sicherung des Systems Mit den am Dienstag im Gesundheitsausschuss beschlossenen Änderungen im Ärztegesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz wurden wichtige Maßnahmen im Sinne der Patienten und zur Sicherstellung des Gesundheitssystems auf den Weg gebracht, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil. So wird einerseits ein modernes System zur Qualifizierung von Notärzten geschaffen und andererseits eine Regelung zur Anstellung von Ärzten bei Ärzten, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: Facebook.com/Mikl-Leitner Niederösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl, der in Drasenhofen polizeibekannte „notorische Unruhestifter“ bis zu deren Abschiebung, einquartieren wollte, zum Schutz der Bevölkerung. Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die aus der Masseneinwanderung 2015 nichts dazugelernt hat, und jetzt auch im Fall Drasenhofen vor der Asylindustrie und linken Medien in die Knie gegangen ist. BILD DER WOCHE Das „blaue Weltbild“ prägt die Regierungsarbeit. Kanzler und Vizekanzler auf dem Weg zur Bilanzpressekonferenz. Foto: BKA/Dragan Tatic

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