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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"

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HC Strache stellt im ORF-„Sommergespräch" den Regierungsanspruch für 2018

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky „Burka-Verbot“ ist gute Symbolpolitik Beste Erfahrungen mit „Burka-Verbot“ im Tessin Im Schweizer Kanton Tessin ist seit Anfang Juli ein Gesetz in Kraft, das die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbietet. Die bisherigen Erfahrungen dieser Regelung, die eben auch die Verschleierung des Gesichts muslimischer Frauen untersagt, sind laut einer ersten Bilanz der Tessiner Polizei gut: In bisher sechs Fällen seien verschleierte Frauen angehalten worden und mittels eines arabischen Flugblattes informiert worden. Alle sechs Frauen hätten den Schleier abgelegt und sich entschuldigt. Die arabischen Touristen respektierten das Gesetz, betont Lorenzo Pianezzi, Präsident von Hotelleriesuisse Ticino. Die Hotels würden ihre Gäste ausreichend informieren. Jene Frauen, die ihr Gesicht verhüllt ließen, seien von Italien her kommende Tagesausflüglerinnen. Außerhalb Luganos habe es zwei weitere Fälle gegeben, sagt der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi. In Chiasso sei eine FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die zunehmende Islamisierung von Teilen Europas ist ein reales Problem. Dafür sorgen einerseits die anhaltende muslimische Massenzuwanderung und andererseits Europas „Eliten“, die in ihrer Toleranz-Trunkenheit dem kaum etwas entgegensetzen. Immerhin haben die islamistischen Terroranschläge eine neue Debatte über ein sogenanntes „Burka-Verbot“ gebracht. Die Anführungszeichen deshalb, weil es tatsächlich um ein Verbot der Verschleierung geht, wobei es dafür ja zwischen Burka, Niqab, Foto: youtube.com Tschador oder Hidjab viele Varianten gibt. Frankreich und Belgien haben Burka und Niqab seit 2011 verboten, die Niederlande haben 2015 ein teilweises Verbot eingeführt. Einige Badeorte Frankreichs haben heuer das Tragen des Sharia-Badeanzugs „Burkini“ mit Strafen belegt. Symbolpolitik, sagen die Gegner – und führen als Beleg an, dass nur relativ wenige muslimische Frauen vollverschleiert herumlaufen würden. Symbolpolitik? Ja – und die ist völlig richtig! Denn für die Islamisten ist die Verschleierung genau das: ein Symbol ihrer verachtenden Haltung gegenüber Frauen und der sichtbaren, militanten Ausbreitung ihres Glaubens. Genau deshalb muss man gegen diese Symbole hart und entschlossen vorgehen. Um unmissverständlich klarzustellen: Wir werden eurer Intoleranz nicht weichen! Touristin nahe der Grenze ermahnt worden, in Locarno habe eine deutsch-schweizer Muslimin absichtlich provoziert und eine Geldstrafe erhalten. Zur Diskussion um ein Burka-Verbot in Zürich meint Gobbi: „Dies zeigt, wie das Tessin in bestimmten politischen Fragen einen Schritt voraus ist.“ Die vorgebrachten Sorgen zum Tourismus aus arabischen Ländern waren unbegründet: Es gab im Tessin ein Plus bei arabischen Gästen von 20 Prozent gegenüber 2015. Im Tessin nicht mehr erlaubt. Foto: Présidence de la République / F. Lafite Jetzt will „Mutti M noch die Europäisc Deutschlands Kanzlerin versucht auf einer EU-Tou Abgeschottet von den Bürgern tappsen die EU-Granden Matteo Renzi, Ang die nächste. Statt echter Lösungen für Wirtschafts- und Zuwanderungskrise Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nimmt sich diese Woche Europas Regierungschefs zur Brust, um eine Wende in Europas Krisenpolitik herbeizuführen. Das Erstarken EU-kritischer Parteien in Europa treibt die planlosen Staatschefs zu abstrusesten Vorschlägen, fern von den Problemen, die sie ihren Bürgern aufgehalst haben. Begonnen hat Merkels EU-Rettungsmission am vergangen Montag mit einem EU-Dreiergipfel zu dem der angeschlagene italienische Ministerpräsident Matteo Renzi auch seinen französischen Schicksalskollegen Francois Hollande geladen hatte. Und das symbolhaft: Abgeschottet auf dem italienischen Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“ berieten die drei über das Krisenmanagement der Union. Vage Absichtserklärungen „Wir wollen ein neues Kapitel in der Geschichte Europas schreiben. Gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaftswachstum müssen dabei im Vordergrund stehen. Europa braucht starke Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums“, kündigte Renzi Großes an. Dass er dazu die gewichtige Rolle Italiens zur Einwanderungskrise, nämlich „den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer“ und dessen Fortsetzung hervorhob, relativierte diese Aussprüche sofort wieder. Den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, Europas Verteidigung mit Investitionen und Kooperationen in die eigene Hand zu nehmen, holte die deutsche Kanzlerin auf die traurige EU-Realität zurück. Sie sprach sich – unbekümmert von der aktuellen Entwicklung in der und den politischen Erpressungsversuchen durch die Türkei Mit der Ausweitung der inzwischen als Förderungspolitik wollen die Regierung

Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2016 g erkel“ auch he Union retten r ihre „Willkommenspolitik“ durchzudrücken ela Merkel und Francois Hollande (v.l.) im Gleichschritt von einer Krise in werden auch diesmal wieder nur Placebos an Europas Büger verteilt. – für eine Fortführung der Kooperation mit Staatspräsident Erdogan aus, um die Flüchtlingsströme zu bekämpfen. „Ohne die Unterstützung der Türkei können wir den Kampf gegen die Schlepper nicht gewinnen“, betonte Merkel und argumentierte so für die Beitrittsgespräche mit der Türkei. Das soll ja Anfang Oktober mit der Visafreiheit für türkische Staatsbürger auch offiziell besiegelt werden. Erdogans Agentenheer Und das, obwohl Bundesnachrichtendienst und Verfassungswirkungslos erkannten Gießkannenschefs die Bürger zurückgewinnen. Foto: EU schutz täglich Erkenntnisse publik machen, die die EU-Untauglichkeit der Türkei manifestieren. So zuletzt mit der Meldung, dass Erdogans islamistische Regierungspartei AKP ein größeres Agentenheer in Deutschland aufgebaut habe, als es den Kommunisten der DDR je gelungen war. Bundesweit verfügt Erdogan über ein Netz von 6.000 Informanten in Deutschland. „Hier geht es längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression“, warnte der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom unter Verweis auf die Jagd auf Oppositionelle in der Türkei. Kultur für Arbeitsmarkt Ähnlich ominös die Absichten der drei Staats- und Regierungschefs zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Diese will der italienische Links-Premier mit der Einrichtung eines Kulturzentrums für die Bildung „junger europäischer Führungseliten“ in einem ehemaligen Gefängnis auf der Insel Ventotene ankurbeln. Erdogan hätte diese „Vision“ nicht besser formulieren können. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Protestrückzug wegen Merkel Wolfgang Bosbach (Bild), der als CDU-Abgeordneter des rheinisch-bergischen Kreises seit 1994 in den Bundestag gewählt und bis 2009 Vizechef der Unionsfraktion war, wird 2018 nicht mehr für die CDU kandidieren. Der populäre Querdenker, der mit Kritik an der Euro-Rettung und an der „Willkommenspolitik“ seiner Parteichefin Angela Merkel nicht gespart hat, zieht sich mit Ablauf der Legislaturperiode im Herbst 2017 aus der Politik zurück: „In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde – und wie ich sie auch vertreten müsste.“ Kinder-Selbstmordattentäter Foto: CDU/CSU Der Missbrauch von Kindern als Selbstmordattentäter durch den „Islamischen Staat“ war bisher nur in Afghanistan, Pakistan und dem Irak bekannt. Diese „Praxis“ hat der IS am Wochenende jetzt auch im südosttürkischen Gaziantep eingesetzt. Ein 14-jähriger Bub soll sich inmitten einer kurdischen Hochzeitsfeier in die Luft gesprengt und mindestens 51 Menschen mit in den Tod gerissen sowie 69 weitere verletzt haben. Am vergangen Sonntag griffen Polizeibeamte in der mehrheitlich von Kurden bewohnten irakischen Stadt Kirkuk einen Minderjährigen auf, der ebenfalls eine Bombe am Körper getragen hatte. Flüchtlinge greifen in Calais Lkw-Fahrer an Die Entwicklung der Situation rund um die Eurotunnel-Einfahrt im französischen Calais hat den britischen Spediteurs-Verband RHA (Road Haulage Association) zu einem Appell an die französische Regierung veranlasst, das Militär zu mobilisieren. Weil Flüchtlinge verstärkt nach Großbritannien wollen, versuchen sie vor dem Tunnel in Calais, als blinde Passagiere in Lastwagen zu gelangen und sollen dabei auch die Lkw-Fahrer attackieren. „Wir sehen am helllichten Tag Migranten, die Baumstämme auf der Straße anzünden und Ziegelsteine oder sogar Brandbomben auf unsere Lkw-Fahrer werfen, die nur versuchen, ihren Job zu machen“, beklagte die RHA. Die Fahrer würden zunehmend um ihr Leben fürchten. Da die Polizei die Lage längst nicht mehr unter Kontrolle habe, würde man als letzte Maßnahme nun den Einsatz des französischen Militärs anfordern, betonten die britischen Frächter. Foto: UNHCR Als Grund für die erhöhte Gewaltbereitschaft der Migranten nannte die RHA das Auftauchen von Gerüchten, dass im Zuge des „Brexits“ – des Austritts Großbritanniens aus der EU – die Einreise auf die Insel bald unmöglich sein könnte. Verbreitet würden diese Gerüchte von den in den Lagern tätigen Menschenschmugglern. Deshalb habe sich auch die Zahl der Flüchtlinge in den verschiedenen illegalen Lagern in den vergangenen Monaten auf 9.000 verdoppelt. Warten auf LKWs in Calais. Foto: Youtube.com

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