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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"

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HC Strache stellt im ORF-„Sommergespräch" den Regierungsanspruch für 2018

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Vor dem Hintergrund der ungebrochen guten Umfragewerte für die FPÖ laufen die Kopierer in den Parteizentralen von SPÖ und insbesondere ÖVP heiß. Man überschlägt sich dabei, unsere jahrelangen Forderungen als eigene Ideen zu verkaufen. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte „Burka-Verbot“. Die am Boden liegende ÖVP will im Lichte von Islamisierung, Terror, Kurdendemos, Türkendemos und Völkerwanderung ein Lebenszeichen geben, die SPÖ hat widerwillig Zustimmung signalisiert. Meinte man es ernst, so verwundert es, dass Anträge der FPÖ dazu seit 2010 abgelehnt wurden. EU-Recht und Burka Der Inhalt: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage betreffend ein Verbot der Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild zuzuleiten.“ Der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat das Gesetz der Republik Frankreich vom 11. Oktober 2010 betreffend „Das Verbot der Verschleierung des Gesichtes im öffentlichen Raum“ für menschenrechtskonform erkannt. Keine Person darf im öffentlichen Raum eine Kleidung tragen, die ihr Gesicht verbirgt – so hat der EGMR die Klage einer Muslimin zurückgewiesen. Daher wurden mit diesem Urteil auch die Forderungen der Freiheitlichen als menschenrechtskonform bestätigt. Es bleibt abzuwarten, ob es im Herbst eine parlamentarische Mehrheit dafür geben wird. Jenseits der Linken gäbe es eine dafür mit FPÖ, ÖVP und Team Stronach. Foto: NFZ HYPO-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Ausschussbericht erst im Oktober Die Parlamentsdirektion wies diesen Mittwoch darauf hin, dass der am Dienstag an die Fraktionen übermittelte Entwurf des Hypo-U-Ausschuss-Berichts nicht öffentlich sei. Die Veröffentlichung des Endberichts erfolge im Rahmen einer letzten Sitzung des U-Ausschusses am 10. Oktober 2016. In der Zwischenzeit könnten die Fraktionen etwaige Fraktionsberichte an den Vorsitz übermitteln und die im Entwurf erwähnten Personen Stellung dazu nehmen. Foto: NFZ STEUERPOLITIK Steuerabkommen Die Regierung hat dem Nationalrat ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung gemäß den Vorgaben der OECD mit Island vorgelegt. Bisher bestehen mit Island weder ein Doppelbesteuerungsabkommen noch ein Informationsaustausch. „Willkommenskultur“ auch am Bankschalter? Koalition will Basiskonto für alle EU-Bürger und Asylwerber Mit dem Recht auf ein Basiskonto sollte ein „wichtiger Meilenstein im Konsumentenschutz“ kommen – aber produziert wurde ein Mühlstein am Hals der Bankkunden. „Die Österreicher müssen horrende Überziehungszinsen zahlen, dagegen tut die Regierung, allen voran SPÖ-Minister Alois Stöger, nichts. Stattdessen können dank Stöger ab September Asylanten und Obdachlose aus der ganzen EU bei uns ein 40-Euro-Basiskonto bekommen. Das ist die finanzwirtschaftliche Willkommensunkultur à la SPÖ“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm den Verordnungsentwurf Stögers zum Verbraucherzahlungskontogesetz (VZGK). Der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck (Bild) sieht bei den derzeit Einen Ansturm auf das „Basiskonto“ befürchtet die FPÖ. Gemäß diesem hätte jeder, der einen rechtmäßigen Aufenthalt in der EU hat, Anspruch auf ein Konto. Wer besonders bedürftig ist, zahlt 40 Euro im Jahr. „Stöger setzt seine ‚Tür-auf-für-alle‘-Politik zulasten der Österreicher im Bankwesen fort. Denn wo werden sich die Banken die Mehrkosten zurückholen?“, warnte Wurm. FPÖ fordert mehr Medizin-Studienplätze geltenden Zugangsregeln zum Medizinstudium eine eklatante soziale Schieflage, die nur durch ein umfassendes Maßnahmenpaket beseitigt werden könne: „Wir brauchen zusätzliche Medizin-Studienplätze sowie Ausgleichszahlungen der EU für den ,Überhang‘ ausländischer Studierender und die Rückkehr zum Herkunftslandprinzip.“ Es gehe schließlich nicht nur darum, die medizinische Versorgung in Österreich sicherzustellen, sondern auch die eklatante soziale Schieflage zu beseitigen, die dadurch entstanden sei, dass wohlhabende Familien, die es sich leisten könnten, ihre Sprösslinge zunehmend auf Privatunis schickten, während sozial Schwächere infolge eingeschränkter Studienplätze und strenger Zugangsbeschränkungen an den staatlichen medizinischen Universitäten das Nachsehen hätten. „Das ist das Gegenteil dessen, was die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung stets propagiert. Aber ihre Universitätspolitik führt schnurstracks in eine Zweiklassen-Gesellschaft“, betont der FPÖ-Wissenschaftssprecher. Daher forderte Karlsböck als sofortige Kurskorrektur die Umsetzung der freiheitlichen Forderungen. Foto: NFZ

Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2016 g Parlament 7 einladung zum Fest im Rathaus Unsere Heimat . Unser Wien . Gra für Di., 6. Sept. 2016 Im arkadenhof des wiener Rathauses Einlass 18:00 Uhr, Ende 23:00 Uhr Musik: Gratis-weinverkostung für alle Gäste in tracht! Sei dabei FPÖ www.fpoe-wien.at

Sammlung

Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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