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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"

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HC Strache stellt im ORF-„Sommergespräch" den Regierungsanspruch für 2018

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Rot und Schwarz graben der FPÖ das Wasser ab, jubelten manche Medien angesichts des emsigen Ideendiebstahls der beiden Koalitionsparteien bei der erfolgreichen Oppositionspartei. Das ist nichts Neues – und außerdem sind die beiden Säulen der organisierten Untätigkeit bisher stets vor dem Schritt der Umsetzung zurückgeschreckt. Reform-Garant Das hat jüngst eine Bertelsmann-Studie aufgezeigt. In der Studie zur „Zukunftsfähigkeit“ der 41 EU- und OECD-Staaten liegt das Industrieland Österreich nur noch auf Platz 16, während die nicht von den Segnungen der EU profitierende Schweiz den 4. Platz belegt. Und selbst dieser Platz in der Mittelmäßigkeit wackelt gehörig, liegt die Insel der „seligen rot-schwarzen Nehmer“ doch bei der Bildung und der Haushaltspolitik bereits im letzten Drittel. Mit anderen Worten: Die ach so asozialen Kapitalisten in der ach so ausbeuterischen Privatwirtschaft bewahren das Land vor dem endgültigen Absturz in die Unterliga der westlichen Industrienationen. Vielleicht haben die letzten Denker in den beiden Parteizentralen die wirtschaftspolitischen Ansagen HC Straches im „Sommergespräch“ gehört und wühlen jetzt im Parlamentsarchiv in den Anträgen der FPÖ zur Verbesserung der Wirtschaftslage und kopieren eifrig auch diese Ideen. Das Land und seine hart arbeitenden Menschen bräuchten diese dringendst. Aber auch deren Umsetzung. Und dafür gibt es, liebe Österreicher, nur einen Garanten: eine FPÖ-geführte Regierung. Das Land mit Reformen nac HC Strache stellt die Arbeitsplatzschaffung über Steuersenkungen in den In den aktuellen Umfragen liegt die FPÖ klar in Front. Daher stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im ORF-„Sommergespräch“ am vergangen Montag den Willen der Partei zur Übernahme von Regierungsverantwortung und zur Umsetzung der überfälligen Reformen in den Mittelpunkt seiner „Politik für die Österreicher“. „Was wir heute am wenigsten brauchen, sind neue Steuern“, erklärte der FPÖ-Parteichef und wandte sich damit direkt gegen die von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern geforderte Maschinensteuer. Dies würde letztendlich eine weitere Belastung des Faktors Arbeit bedeuten und somit unweigerlich zu weiteren Arbeitsplatzverlusten in der heimischen Wirtschaft führen, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Denn obwohl sich SPÖ und ÖVP mit der „äußerst dramatischen Zahl“ von 379.679 Arbeitslosen konfrontiert sähen, vermisse er jeden Ansatz einer Arbeitsmarktoffensive. Arbeitsplätze durch Reformen Daher forderte er eine Entlastungsoffensive für Wirtschaft und Arbeitnehmer und „das Bergen der Verwaltungsreformschätze“ aus dem „Österreich-Konvent“ und den Vorschlägen des Rechnungshofes. „Das Geld geht derzeit in falsche Bereiche“, erklärte HC Strache und plädierte für einen Aufnahmestopp in gewissen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Aber keinesfalls bei der Exekutive, denn da würden jetzt schon an die 5.000 Planstellen fehlen, betonte der FPÖ-Obmann. Das wäre die erste Aufgabe eines SPITZE FEDER Bundeskanzlers HC Strache, der in der Folge des „Sommergesprächs“ die Regierungsbereitschaft der Partei betonte und Vorwürfe angeblicher „Regierungsunfähigkeit“ der Freiheitlichen energisch zurückwies. Die Erfolge der beiden Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner in Oberösterreich und Johann Tschürtz im Burgenland seien klarer Beweis für eine konstruktive Regierungsarbeit der FPÖ im Sinne der Bürger. EU – nicht um jeden Preis Den insbesondere vom grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen hervorgeholten Vorwurf, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ einen Austritt aus der EU zur Folge haben würde, widerlegte HC Strache mit dem Verweis auf das Parteiprogramm und seine Aussagen. „Wir haben nie einen Austritt aus der EU gefordert. Wir sind eine EU-kritische Partei, die auf Reformen in Brüssel drängt, um die schleichende Entmachtung der Mitgliedsstaaten – und damit auch die ihrer Souveräne, der Bürger in den EU-Ländern – zu beenden“, erklärt HC Strache. Eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt sei hierbei nur die „ultima ratio“. An der Willkommenskultur die Finger verbrannt. Foto: ORF / Hans Leitner Die Rekordarbeitslosigkeit und das ek „Kanzleransage“ von HC Strache zur n Im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sei das freiheitliche Bekenntnis zur EU keinesfalls mit der Selbstaufgabe Österreichs verknüpft. In dem Zusammenhang forderte er eine Volksabstimmung zu einem etwaigen Beitritt der Türkei. Denn dieses Land sei im momentanen Zustand und aufgrund der islamistisch-nationalistischen Politik der aktuellen Regierung keinesfalls EU-reif, betonte der FPÖ-Obmann. Er zog eine Parallele zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem grünen Präsident- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2016 g h vorne bringen Mittelpunkt seiner FPÖ-Regierungsagenda KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Griff in die Mottenkiste Innenpolitik 3 „Der umstrittene Verkehrsclub Österreich machte einmal mehr mit ‚bemerkenswerten‘ Vorschlägen rund um die Bekämpfung des Klimawandels auf sich aufmerksam. Öffentlicher und privater Verkehr gewährleisten gemeinsam Mobilität“, fordert FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek (Bild) seitens des VCÖ einen offeneren und transparenteren Zugang ein. „Die Vorschläge des VCÖ entstammen einer mobilitätspolitischen Mottenkiste, die nicht mehr länger mit Steuergeld bezuschusst werden sollten“, sagte Deimek. latante Versagen der rot-schwarzen Regierung standen im Mittelpunkt der ächsten Nationalratswahl – die spätestens 2018 stattfinden wird. Kein Asyl für Kriminelle! ÖVP-Innenminister Sobotka will die Asylgesetze weiter verschärfen: Jemand, der straffällig wird, sollte bei seiner rechtskräftigen Verurteilung automatisch den Asylstatus verlieren. Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer kann dieser Forderung nur zustimmen: „Wer als echter Schutzsuchender zu uns kommt und sich so dafür ‚bedankt‘, indem er in Österreich kriminell wird, sollte seinen Asylstatus verlieren“, betonte Hofer, der dabei auch die hohe Anzahl von Asylwerbern ohne Pass kritisiert. Foto: BMI / Maria Rennhofer-Elbe schaftskandidaten Van der Bellen in Sachen Umgang mit der Opposition: „Van der Bellen lehnt eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ab. Das ist die ,Erdoganisierung‘ Österreichs durch Herrn Van der Bellen!“ Rot-Schwarz ist am Ende Dass SPÖ und vor allem ÖVP jetzt auf die Linie der FPÖ in Sachen Asylpolitik umschwenken würden, bezeichnete der FPÖ-Obmann als „Witz“: „Die Obergrenze ist doch der größte Schmäh, den wir erleben.“ Denn zwischen Jänner und August seien nach Angaben des Innenministerium bereits 35.000 Menschen auf der Suche nach Asyl nach Österreich gekommen. Das ist die Fortsetzung des „langen schäbigen Spiels“ von Rot-Schwarz: Blaue Ideen aufgreifen, aber in rot-schwarzer „Null-Inhalt-Reform“ dann beschließen. „Spätestens 2018 wird dieser Kanzler Kern abgewählt“, erklärte HC Strache. Bei der nächsten Nationalratswahl werde die FPÖ – laut aktueller Prognose – sicherlich mit Abstand die stärkste politische Kraft und damit Regierungspartei. Gescheitertes Sportsystem „Das Abschneiden Österreichs bei den Sommerspielen ist eine Schande, allerdings nicht für die Athleten, sondern für unser Sportsystem und unsere Sportpolitik“, erklärte die FPÖ-Sport- und Jugendsprecherin Petra Steger (Bild). Österreichs Sport stelle ein Berufsbild dar, dass von fehlender Finanzierung, fehlendem Stellenwert und fehlender Zukunft geprägt sei. So lange das Geld in rot-schwarzen Sportorganisationen versickere, werde sich an den schlechten Platzeriungen bei Sommerolympiaden nichts ändern. „Es braucht eine umfassende Strukturreform und Entparteipolitisierung“, forderte Steger. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Foto: vanderbellen.at Foto: FPÖ Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer nimmt sich in seinem Wahlkampf der Sorgen der Österreicher an. So stehen bei ihm die Ängste der Bürger um die Sicherheit und die Kontrolle der Macht an erster Stelle. Laut seiner Kampagne sorgt sich der „unabhängige“ Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen um das „Ansehen Österreichs“ und den Verbleib des Landes in der EU. Die Bürger scheinen ihm weniger wichtig. BILD DER WOCHE Hoch hinaus ging es für Norber Hofer beim Charity-Flugtag der NÖ-Freiheitlichen in Gneixendorf/Krems. Foto: FPÖ

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