12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL FPÖ gegen Lohndumping Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek zeigte sich erfreut, dass die Sozialpartner die in Tirol seit 2004 in der Praxis erprobte Idee der „Baustellencard“ gegen Lohndumping am Bau aufgreifen und befürworten. Die Freiheitlichen haben diese Initiative bereits im November 2015 im Parlament eingebracht, was jedoch im Sozialausschuss vertagt wurde. „Nichtsdestotrotz freuen wir uns natürlich darüber, wenn diese Idee nun mit Hilfe der Sozialpartner doch einer Umsetzung zugeführt werden soll“, sagte Schimanek. NIEDERÖSTERREICH Hilfe für einen Helfer Othmar Kollmann (Bildmitte) aus Sitzenberg-Reidling, Bez. Tulln, stand als Pflegehelfer anderen Menschen jahrelang zur Seite. Ihm selbst wird nach einer Operation aber die notwendige Hilfe verwehrt. Die FPÖ Niederösterreich (Bild) überreichte ihm aus diesem Grund einen Scheck mit 800 Euro, damit er zumindest einen Teil der Reha-Kosten bezahlen kann. STEIERMARK Die FPÖ hilft. NMS: Nicht genügend! Laut dem Vorarlberger FPÖ-Obmann Reinhard Bösch seien die Ergebnisse der Neuen Mittelschule (NMS) – trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen – nicht zufriedenstellend. „Es zeigt sich, dass Vorarlberger Kinder und Jugendliche nach dieser Gesamtschule nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können“, zeigte Bösch auf. Als man seitens der Freiheitlichen diesen Schultyp unterstützte, sei es noch darum gegangen, eine gewisse Dynamik in die Bildungsdebatte zu bringen. Die jetzige Situation sei aber durch die Ergebnisse, welche die Neue Mittelschule liefere, neu – und müsse daher auch neu beurteilt werden. Er setzt hierbei auf die von der Landesregierung eingeführte „Task-Force“, die sich der Frage ab Herbst annehmen soll. Diese müsse die neuen Gegebenheiten nun berücksichtigen, betonte Bösch. Foto: FPÖ NÖ Foto: FPÖ Kärnten Mindestsicherung explodierte 2015 auf 75,6 Millionen Euro! Land Steiermark nahm sich das spendierfreudige Wien zum Vorbild Bereits 58 Prozent der arbeitslosen Bezieher der Mindestsicherung sind Ausländer, wie die Freiheitlichen in der Steiermark kürzlich enthüllen konnten. Die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage durch die SPÖ-Landesrätin Doris Kampus brachte alarmierendes Zahlenmaterial ans Tageslicht: 58 Prozent aller arbeitslosen Bezieher der vollen Mindestsicherung in der Höhe von 837 Euro sind keine österreichischen Staatsbürger - jene mit „Mitrationshintergrund“ noch gar nicht mit einberechnet. Die Kosten explodieren Mit Juni 2016 werden bereits unglaubliche 17.620 Ausländer so „durchgefüttert“. „SPÖ und ÖVP sparen vornehmlich bei der eigenen Bevölkerung. Der Arbeitsmarkt leidet massiv unter Fremden, die ohne jegliche Qualifikation KÄRNTEN STEIERMARK dem Steuerzahler jahrzehntelang auf der Tasche liegen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Schon im Jahr 2011 waren 15.242 Personen als Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) ausgewiesen. Mit der Deutsch als Schulsprache Josef Lobnig fordert mehr Chancengleichheit im Schulgesetz. Foto: NFZ Die Mindestsicherung lockt viele Ausländer nach Österreich. In Kärnten gilt seit dem Jahr 2001 das Kärntner Lehrerdienstrechtsgesetz, in dem deutlich geregelt ist, wie das Hearing und die Auswahl von Schulleitern zu erfolgen haben. Wichtige Kriterien sind beispielsweise Führungsverhalten, Belastbarkeit und soziale Sensibilität. Obwohl dort Slowenisch-Kenntnisse nicht angeführt sind, sollen diese plötzlich das allein ausschlaggebende Kriterium sein, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Josef Lobnig. Derzeit seien in Kärnten 13 Leiterstellen öffentlicher Pflichtschulen für das Schuljahr 2016/17 ausgeschrieben. Davon fielen sechs Ausschreibungen in den Geltungsbereich des Minderheitenschulgesetzes, zeigte Lobnig auf. Für diese würden sich nur noch Lehrer mit der zweisprachigen Lehramtsprüfung bewerben dürfen. „Das stellt eine klare Benachteiligung der einsprachigen Lehrer dar, die sich künftig nur noch im Oberkärntner Schulbereich um eine Leiterfunktion bewerben können. Ich fordere SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf, diese Ausschreibungsverordnung zurückzunehmen, um Chancengleichheit für alle zu garantieren und einsprachige Bewerber nicht zu benachteiligen“, sagte Lobnig. aktuellen Anfragebeantwortung lässt sich der rasante Anstieg erkennen: Im Jahr 2015 stieg diese Zahl auf schier unglaubliche 28.778 Personen! Auch die Kosten explodierten: Innerhalb von nur zwei Jahren auf nunmehr 75,6 Millionen Euro. Foto: FPÖ Oberösterreich OBERÖSTERREICH Herwig Mahr Verpflichtendes Sozialjahr Kaum ein Asylberechtigter findet in Österreich einen Job und muss meistens jahrelang integriert werden. Ende Jänner haben in Oberösterreich FPÖ und ÖVP eine Resolution für einen verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft für Asylberechtigte ab dem 18. Lebensjahr an den Bund verabschiedet. „Unter dem Leitsatz ,Leistung erbringen, um Leistung zu beziehen‘ soll der verpflichtende Dienst die Asylberechtigten dafür sensibilisieren, dass die sozialen Leistungen unseres Staates keine Selbstverständlichkeit sind“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.
Nr. 34 Donnerstag, 25. August 2016 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Volker Reifenberger FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Salzburg Foto: FPÖ-TV Flüchtlinge als Gesangslehrer an den Voksschulen als Integrationsanleitung für Österreichs Kinder? Syrische Volkslieder an unseren Volksschulen? Flachgauer Volksschüler sollten „Beitrag zur Integration“ leisten Die Schule hat an der Entwicklung der Jugend durch entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Syrische Volkslieder gehören nicht dazu, sagt die FPÖ. Manche Eltern im Salzburger Flachgau staunten nicht schlecht, als ihre Sprösslinge von der Schule nach Hause kamen und erzählten, dass ihnen fremde Männer im Unterricht eine komische Sprache beigebracht haben. Flüchtlinge haben dort mehrfach auf Einladung der Schule den Unterricht gestaltet. „Arabische Schriftzeichen und syrische Kultur anstatt Rechnen und Lesen. Integration schön und gut, aber was zu weit geht, geht zu weit!“, kommentiert Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die Vorkommnisse. „Die Volksschüler beherrschen kaum die deutsche Sprache in Wort und Schrift, die Grundrechnungsarten sitzen auch noch nicht, da ist ein Grundkurs der arabischen Sprache vollkommen widersinnig!“ „Ausländerfeindlicher“ Protest Obwohl zahlreiche Eltern sich beim Landesschulrat beschwert haben, dass fremde Menschen in den Unterricht eingreifen, kamen die „Wein- und Verlusttage“ Obwohl die „Wein- und Genusstage“ in der Eisenstädter Fußgängerzone seit Jahren Verluste von zehntausenden Euro für die Bürger bedeuten, scheint das dem Bürgermeister und der ÖVP recht herzlich egal zu sein. Die „Wein- und Verlusttage“, wie sie von der FPÖ genannt werden, beginnen kommenden Mittwoch, die Aufbauarbeiten laufen allerdings bereits seit letzter Woche. Das hat Folgen, wenn es um die Interessen der Wirtschaftstreibenden geht, denn sie müssen unterm Strich rund drei Wochen mit verstellten Firmenschildern und Schaufenstern leben. Die FPÖ teilt den Unmut der Gewerbetreibenden und nimmt das Rathaus in die Pflicht: „Da darf’s einen nicht wundern, dass die Innenstadt den Bach hinuntergeht. Der Steuerzahler hat Verluste, der Gewerbetreibende oft weniger Umsatz, und diese ganze konzeptlose Feierei bringt die Stadt nicht weiter. Freude hat nur jener ÖVP-Gemeinderat, der das Fest mit seiner Firma organisiert“, so FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár. syrischen „Hilfslehrer“ weiter in die Schule. „Eltern, die sich dagegen beschwerten, wurden sogar als ausländerfeindlich beschimpft“, kritisierte Svazek. Unter dem Vorwand der Integration den Bildungsstandard weiter hinunter zu nivellieren, zeige die Realitätsverweigerung der rot-grünen Weltverbesserer. „Wir helfen Kriegsflüchtlingen, vor allem Kindern. Wenn aber statt Volksliedern syrische Gesänge einstudiert werden und statt der Bauernkriege der Arabische Frühling gelehrt wird, dann ist dies wohl nicht mehr tragbar“, betonte Svazek. BURGENLAND „Die Wein- und Genusstage“ sind der FPÖ ein Dorn im Auge. Foto: FPÖ Burgenland Die Anschläge der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass der Terror endgültig in Mitteleuropa angekommen ist. Besonders gefährdet sind hierbei unsere Polizisten und Soldaten, deren Arbeit spezielle Risiken mit sich bringt. Die aktuelle Rechtslage sieht aber vor, dass auch diese erst eine konkrete Bedrohung nachweisen müssen, bevor sie privat eine Waffe mit sich führen dürfen, was jedoch so gut wir immer abgelehnt wird. Mehr Sicherheit Dies ist absolut unverständlich, zumal man diesen Personen in Ausübung ihres Dienstes zutraut, eine scharfe Waffe zu führen, nach Dienstschluss entzieht ihnen die Waffenbehörde dieses Vertrauen, sodass diese besonders gefährdete und gleichzeitig aber gut ausgebildete Personengruppe in ihrer Freizeit nicht nur schutzlos ist, sondern auch keine Zivilisten schützen kann. Würden mehr Beamte mit regelmäßiger Schießverpflichtung auch in ihrer Freizeit Waffen tragen, dann könnten diese – wenn sie durch Zufall zu einem Tatort kommen – eventuell früher einschreiten und Terrorangriffe vielleicht schon beenden, bevor die alarmierten Sicherheitskräfte eintreffen. Wenn bei dem fürchterlichen Anschlag in einem Pariser Nachtklub die dort anwesenden Polizisten eine Waffe dabei gehabt hätten, dann hätte eventuell Schlimmeres verhindert werden können. Durch die Erteilung von Waffenpässen an Polizisten und Soldaten könnte die Sicherheit in unserem Land erhöht werden, ohne dass dies dem Staat auch nur einen Cent kosten würde.
