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Der Fahrplan für die Verhandlungen steht

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In 25 Fachgruppen will die FPÖ die Reformbereitschaft der ÖVP abtesten

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Glyphosat: FPÖ für Sofortverbot Gutmenschen-Affront gegen AfD im Bundestag Nachdem schon mittels einer „Lex AfD“ eine möglicher Alterspräsident – der älteste Abgeordnete übernimmt bis zur Wahl das Präsidentenamt – der Alternative für Deutschland (AfD) verhinderte wurde, zeigten CDU, CSU, SPD, Grüne und die Linkspartei ihre Abscheu vor dem Votum der Wähler. Nach der Wahl des bisherigen CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten kam es dann zum angekündigten Eklat. Sechs Vizeposten sind zu vergeben – jede im Bundestag vertretene Partei sollte einen bekommen. Die Kandidaten von SPD, CSU, FDP, Linkspartei und Grünen bekamen bereits im ersten Wahlgang die notwendigen Stimmen. Dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser wurde jedoch die notwendige Mehrheit in allen drei dafür vorgesehenen Wahlgängen verweigert. Grund dafür war einen Äußerung des ehemaligen CDU-Politikers zum Islam. „Der Islam ist eine FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Debatte um den Unkrautvernichter Glyphosat, der krebserregend sein könnte, geht in die nächste Runde: Zunächst hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre vorgeschlagen. Dies allerdings aufgrund von Studien, die höchst zweifelhaft sind und die unter anderem als Basis für eine Einschätzung der EU-Behörden für Lebensmittelsicherheit und für Chemikalien gedient hatten. Monsanto, größter Hersteller dieses Unkrautvernichters, habe Wissenschaftler gekauft, die über Foto: wikipedia/Jürgen Matern die Unschädlichkeit von Glyphosat berichten sollten, so der Vorwurf. Ende September hatte sich Monsanto einer Anhörung im Europaparlament entzogen. Daraufhin wurden den Konzern-Lobbyisten die Zugangsausweise zum Parlament entzogen. Vergangene Woche ist die EU-Kommission nach massiver Kritik zurückgerudert und plädiert nun für eine fünfjährige Zulassungsverlängerung. Die FPÖ hat sich im EU-Parlament für ein sofortiges Verbot ausgesprochen. Was wiederum den Schriftsteller Robert Menasse, „begeisterter Anhänger und intellektueller Werber für die EU“ („Die Presse“), nicht davon abhielt, vergangenen Sonntag bei „Im Zentrum“ zu behaupten, die FPÖ habe gegen ein Glyphosat-Verbot gestimmt. Eines steht jedenfalls fest: Glyphosat hat sich nicht nur als Unkrautvernichter erwiesen, sondern auch als Vernichter von Vertrauen – nicht zuletzt auch von Vertrauen in EU-Behörden. Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert“, erklärte Glaser und kam zu dem Schluss, dass der Islam daher nicht das deutsche Grundrecht auf Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen könne. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt konstruierte daraus den Vorwurf, dass Glaser das Grundgesetz – die deutsche Verfassung – nicht anerkenne und daher nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt werden dürfe. Affront im Bundestag gegen AfD. Foto: EU Merkels Rache an ihrer „Willkommen EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei soll jetzt aus Mit der Umschichtung der Kosten des von ihr eingefädelten „Geld für Einwa get minimiert Merkel die Kosten für Deutschland. Die drei Milliarden Euro fe Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will die osteuropäischen EU-Länder für ihre Weigerung bei der Flüchtlingsaufteilung finanziell bestrafen: Die zweite Tranche für das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget bezahlt werden – zu Lasten der Nettoempfänger. Das will zumindest das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erfahren haben, dem ein Schreiben der EU-Nettozahlerländer Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Schweden und Deutschland an die EU-Kommission zugespielt wurde. Darin fordern diese Länder, dass künftig die Flüchtlingshilfe für die Türkei „vollständig aus dem EU-Budget“ bezahlt werden sollte. Das Schreiben soll von Frankreich – nach Rücksprache mit Berlin – initiiert worden sein. Kein Politwandel Merkels Im Rahmen des Türkei-Abkommens hatte sich Ankara im März 2016 verpflichtet, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für die Unterbringung und Versorgung syrischer Flüchtlinge sollte die Türkei sechs Milliarden Euro in zwei Tranchen erhalten. Hauptgeldgeber dabei natürlich Deutschland das zur ersten Tranche rund 500 Millionen Euro beisteuerte. Österreichs Anteil lag bei 45,6 Millionen Euro. Insgesamt sind die ersten drei Milliarden bereits verplant: 899 Millionen Euro sind bereits für Projekte zur Flüchtlingshilfe überwiesen worden, Projekte im Wert von 1,69 Milliarden Euro sind vertraglich auf den Weg gebracht. Jetzt, da die zweite Tranche ansteht, will die deutsche Kanzlerin das Geld nicht mehr von den Mit- Der türkische Staatspräsident Recep T „Verbündete“ in Berlin und den Miliard

Nr. 44 Freitag, 3. November 2017 g den Kritikern spolitik“ dem allgemeinen EU-Budget bezahlt werden nderungsstopp-Abkommens“ mit der Türkei auf das allgemeine EU-Budhlen Brüssel dann etwa für Fördermaßnahmen für die Ost-EU-Länder. gliedsstaaten bezahlt wissen, sondern aus dem EU-Budget. Was deutsche Medien als einen Widerspruch zu Merkels Äußerungen beim jüngsten EU-Gipfel ausmachten, ist vielmehr eine Retourkutsche der Kanzlerin an die Verweigerer der EU-Flüchtlingsaufteilung zu sehen, die als Nettoempfänger dann um diese drei Milliarden Euro fallen würden. Merkel hält ihren „Türkei-Kurs“ Merkel hatte auf dem Gipfel ja auch betont, dass „die EU“ natürlich die weiteren drei Milliarden Euro ayyip Erdogan kann weiter auf seine enfluss aus Brüssel setzen. Foto: bundesregierung.de an versprochener Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei leisten werde, zumal das Abkommen mit der Türkei das Kernstück des Schwenks in der Flüchtlingspolitik Merkels zur Reduktion der Asylwerber aus Syrien und dem Irak darstellt. Jetzt bezahlen eben nur die Nettozahler weniger. Rücknahmeabkommen Zusätzlich soll die EU den Druck auf jene Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen, forderte Merkels Innenminister Thomas de Maizière. So sollen die Visa-Ausstellung für Angehörige dieser Staaten erschwert werden. Bangladesch, das Hauptherkunftsland von Migranten, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien kamen, sei das erste Land gewesen, bei dem dieser sogenannte Visa-Hebel erfolgreich eingesetzt worden sei. Nun soll es Gespräche mit weiteren Staaten geben, insbesondere aus Afrika. „Wenn es Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, die Einreise von Dienst- und Diplomatenpassinhaber aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen“, betonte der deutsche Innenminister. KURZ UND BÜNDIG Austro-Dschihadisten Außenpolitik 9 Unter den 156 Personen, die letztes Wochenende in der Türkei bei landesweiten Razzien wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ festgenommen worden sind, sollen auch zwei türkischstämmige Österreicher sein. Bei den Festgenommenen handelt es sich demnach um ein Paar, das einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Istanbul geplant haben soll. Die Frau und der Mann sollen in den vergangenen fünf Jahren allerdings in Istanbul gelebt haben. Die beiden gehören, laut Innenministerium, zu jenen 300 Personen aus Österreich, die sich islamistischen Terrorgruppen in Syrien und im Irak angeschlossen haben. Deutsche Asylkosten steigen Foto: youtube.com Die staatlichen Leistungen für Asylbewerber sind im Jahr 2016 in Deutschland um 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen – obwohl die Zahl der Leistungsempfänger im gleichen Zeitraum von 974.551 auf 728.239 gesunken ist. Demnach zahlten Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2016 netto 9,234 Milliarden Euro. 2015 waren es noch rund 5,2 Milliarden. Die Statistiker führen den Anstieg vor allem auf die gestiegenen Kosten für Asylunterkünfte. Im Schnitt wurden laut den vorliegenden Zahlen 2016 pro Asylwerber 12.680 Euro ausgegeben. Das sind etwas mehr als 1.000 Euro pro Monat. „Schattenwirtschaft“ rettet Italiens Konjunktur Foto: NFZ Obwohl das Wirtschaftswachstum 2017 kräftiger ausfallen dürfte als vorausgesagt, hinkt Italien weiterhin dem Wachstum der anderen EU-Länder hinterher. Laut Experten sei die konjunkturelle Verbesserung kein Erfolg der Regierung in Rom, sondern primär dem Windschatten der gesamteuropäischen Erholung geschuldet. Und zweifellos habe die „Schattenwirtschaft“ zur Verbesserung des konjunkturellen Klimas beigetragen. Die Schwarzarbeit spiegelt sich in den offiziellen Wachstumsstatistiken zwar nicht wieder. Doch das damit verdiente Geld wird legal ausgegeben, etwa für den Konsum. In Italien hat die „Schattenwirtschaft“ eine enorme Dimension: laut dem jüngsten Bericht der italienischen Regierungskommission macht sie bereits mindestens 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes aus. Diese „steuerbefreite“ Wirtschaft wächst mindestens doppelt so stark wie die offizielle Wirtschaft. Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen dem mit 2,2 Billionen Euro verschuldeten Land jährlich durch Steuerhinterziehung. Die Hinterziehung der Mehrwertsteuer ist bereits zum Volkssport geworden: Rund 40 Prozent der versteuerbaren Einnahmen werden gar nicht mehr gemeldet. Bei den Finanzkontrollen trifft es dann zumeist nur die „kleinen Fische“, während die Politik die Steuerhinterzieher großen Stils dann immer wieder mit großzügigen Straferlässen pardoniert. Blühende „Schattenwirtschaft“. Foto: refporter.co.at

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