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Der Fahrplan für die Verhandlungen steht

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In 25 Fachgruppen will die FPÖ die Reformbereitschaft der ÖVP abtesten

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die letzten offenen Fragen, wer ein Abgeordnetenmandat erhält und wer nicht, sind mittlerweile geklärt. Dass es diesbezüglich überhaupt einen Klärungsbedarf gibt, liegt an der Nationalratswahlordnung, die es ermöglicht, dass ein und dieselbe Person drei Mal kandidieren kann, nämlich im Wahlkreis, auf der Landesliste und der Bundesliste. Wer mehr als ein Mandat ergattert muss der Wahlbehörde erklären, welches Mandat es annehmen will. Qualität statt Quote Die Frist für diese Erklärung lief diese Woche ab. Daher hatten die Parteien Zeit, die eine oder andere Rochade durchzuziehen. In der FPÖ verpflichten sich alle Kandidaten – mit Ausnahme der Nummer 1 der Bundesliste – in der Kandidatenvereinbarung das unmittelbarste Mandat anzunehmen. Wer zum Beispiel auf der Bundesliste ein Mandat ergattert und gleichzeitig ein Grundmandat in seinem Wahlkreis, muss das Grundmandat annehmen. Freilich kommt es auch vor, dass gewählte Mandatare auf ihr Mandat verzichten. Dass ist sehr selten und passiert nicht ohne guten Grund. Der Autor dieser Zeilen hat auf die Annahme seines auf Platz 17 der Bundesparteiliste errungenen Mandates verzichtet. Dadurch kann eine Parteikameradin aus dem Burgenland, Petra Wagner, in den Nationalrat einziehen – eine Maßnahme, die den Frauenanteil im Parlament erhöht. Apropos Frauenanteil: der Versuch von Präsidentin Doris Bures, die Klubförderung an die Frauenquote zu koppeln, ist gescheitert. Das ist gut, weil die Klubs auf die Erstellung der Wahllisten keinerlei Einfluss haben. Foto: NATIONALFEIERTAG Andrang zu Parlamentsstandorten Die neuen Standorte des Parlaments konnten sich anlässlich des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag über großes Interesse freuen. Mehr als 10.000 Menschen sind der Einladung des Nationalratspräsidiums gefolgt, am Nationalfeiertag das sogenannte „DemokratieQuartier“ zu besuchen. Aufgrund der Sanierung des Parlamentsgebäudes präsentierte sich das Parlament heuer in neuer Umgebung unter dem Motto: „Ein Parlament – fünf Orte“. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen PETITIONEN Weniger Arbeit für alle? Eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich steht im Fokus einer Bürgerinitiative. Im konkreten wird die Einführung einer 30-Stunden-Arbeitswoche gefordert. Überstunden soll es nur noch in Ausnahmefällen geben, um so die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Bundesrat beschloss Aus für Mietvertragsgebühr SPÖ und Grüne schließen sich der Initiative der Freiheitlichen an Die Mietvertragsgebühr wird abgeschafft. Wie schon im Nationalrat unterstützte vergangene Woche auch im Bundesrat eine Mehrheit aus SPÖ und Grünen den FPÖ-Antrag. Wie schon im Nationalrat fand der Initiativantrag der Freiheitlichen zu den entsprechenden Änderungen im Gebührengesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit zusammen mit den Mandataren von SPÖ und Grünen. Ein erster Schritt zu billigerem Wohnen: Aus für Mietvertragsgebühr. ÖVP gegen FPÖ-Antrag Die ÖVP stellte sich nicht grundsätzlich gegen die Streichung der Mietvertragsgebühr, warnte aber vor budgetwirksamen Beschlüssen im unmittelbaren Vorfeld der Wahl und stimmte als einzige Fraktion gegen den Antrag. Die neue Rechtslage wird nun nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt noch im November in Kraft treten. FPÖ-Bundesrat Reinhard Nur ein Reförmchen bei der FMA Eine kleine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) hat vergangene Woche auch den Bundesrat passiert. Darin sind Bestimmungen zum Pre-Clearing, der elektronischen Prospektbilligung und internen Revision enthalten. Konkret sollen nur noch 30 statt bisher 131 Kreditinstitute einen Nominierungs-, Vergütungs- oder Risikoausschuss des Aufsichtsrats einrichten müssen. Verschärft werden die Bestimmungen zur internen Revision. Die Quote der Institute mit eigener Organisationseinheit für interne Revision soll von 58 auf 70 Prozent gesteigert werden. Für die FMA selbst ist nun die interne Revision verpflichtend vorgesehen. FMA und OeNB müssen künftig Führungspositionen auf Pisec sprach von einem guten Gesetz, trage es doch zur Senkung der Gebührenbelastung bei, zumal der Mietvertragsgebühr keinerlei Leistung des Staats gegenüberstehe. zweiter Ebene öffentlich ausschreiben, was FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec (Bild) zum Anlass nahm, an die Noch-Regierungsparteien zu appellieren, endlich fachliche anstelle von parteipolitischen Besetzungen vorzunehmen. Die FPÖ krisitierte, dass weitreichende Änderungen und auch die in der Vergangenheit geforderte Zusammenlegung von FMA und Österreichischer Nationalbank (OeNB) fehle. Ebenso bleibe die Reform deutlich hinter den Erwartungen zurück, die man aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss und den Empfehlungen des Rechnungshofs hätte ziehen können. Foto: NFZ

Nr. 44 Freitag, 3. November 2017 g In seiner Botschaft zum Nationalfeiertag erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an die Verpflichtung, Österreichs Freiheit und Unabhängigkeit zu schützen. Die FPÖ werde bei einer Regierungsbeteiligung ebenso darauf achten wie auf den Wunsch nach Reformen. Parlament 7 Stabilität, Frieden und Fairness für Österreich HC Strache: „FPÖ nimmt den Wählerauftrag für Neuerungen und Reformen ernst!“ Kein anderer Tag habe in der Geschichte der Zweiten Republik solch eine Symbolkraft für Freiheit und Unabhängigkeit wie der 26. Oktober, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum Nationalfeiertag: „Diese Privilegien wurden freilich nach Jahrzehnten der Kriege und Diktaturen errungen, aber das junge Österreich hat gelernt und sich der immerwährenden Neutralität verpflichtet.“ Unser kleines Land habe sich seitdem auf der ganzen Welt in zahlreichen Krisengebieten als friedensstiftend beweisen können. Dies sei ein Zeichen dafür, dass „all jene, die beharrlich für den Fortbestand unserer Neutralität arbeiten – allen voran wir Freiheitlichen –, die Zukunft für unser Österreich sichern.“ In Zeiten großer Instabilität, Völkerwanderungen und Kriegsdrohungen hätten die Österreicher dafür Sorge zu tragen, die Demokratie und die Freiheit zu schützen, betonte HC Strache: „Falls wir Freiheitliche Mitglied der nächsten Bundesregierung werden, dann haben auch wir den Auftrag, im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes für Österreichs und Europas Sicherheit zu sorgen. Stabilität, Frieden und Fairness sind unsere höchsten Güter. Und diese gilt es zu verteidigen.“ Wunsch nach Veränderung Dass es einen starken Willen gebe, das Land zu verändern, habe man am 15. Oktober erlebt, betonte der FPÖ-Obmann. 80 Prozent der HC Strache: Die FPÖ steht für den Erhalt der Neutralität Österreichs. Wahlberechtigten haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und davon haben sich fast zwei Drittel für Neuerungen und Reformen entschieden, erinnerte HC Strache: „Diesen Auftrag haben wir Freiheitlichen angenommen und uns für Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei entschieden, im Auftrag unserer Wähler und für Österreich. In der freiheitlichen Familie schlägt ein rot-weiß-rotes Herz für unser Land und für unsere Bevölkerung.“ Foto: NFZ Stögers Eingeständnis des Scheiterns Stögers Aktion ist gescheitert. Die Kritik von FPÖ und ÖVP an der von Rot-Schwarz beschlossenen „Aktion 20.000“ nahm SPÖ-Sozialminister Alois Stöger zum Anlass für einen Offenbarngseid. Mit dem SPÖ-Prestigeprojekt sollte älteren Arbeitslosen über Arbeit im gemeindenahen Bereich oder bei gemeinnützigen Organisationen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gelingen. Mit der „Aktion 20.000“, die im Juli in Modellregionen in allen Bundesländern gestartet wurde, sollten bis Ende des kommenden Jahres 20.000 zusätzliche, kollektivvertraglich entlohnte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren geschaffen werden. Bis Anfang Oktober konnten in den Modellregionen gerade einmal 1.200 Personen erfolgreich vermittelt werden, 900 weitere Stellen seien dem Arbeitsmarktservice bereits gemeldet worden, verkündete der SPÖ-Sozialminister. Er vergaß allerdings den Hinweis, dass mit Ende September 90.899 Arbeitslose über 50 Jahre beim Arbeitsmarktservice registriert waren. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro, die zusätzlich zu den ohnehin notwendigen Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung benötigt werden. „Stögers Zahlen entpuppen die Aktion als das, was wir sie bei deren Einführung bezeichnet haben: eine kosmetische Maßnahme, um die Arbeitslosenstatistik ein klein wenig zu beschönigen. Am eigentlichen Problem der Massenarbeitslosigkeit ändert sich aber überhaupt nichts“, erklärte dazu FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Foto: NFZ Dem Bundesheer fehlen 2.000 Rekruten pro Jahr Dem Bundesheer stehen immer weniger Rekruten zur Verfügung. Einerseits geht die Zahl der Stellungspflichtigen zurück, anderseits steigt der Anteil der Untauglichen und das Interesse am Zivildienst bleibt hoch. Standen dem Heer vor zehn Jahren noch mehr als 25.000 junge Männer jährlich zur Verfügung, sind es heute nur noch 18.000. Um das bestehende System zu erhalten, braucht das Bundesheer 20.000 Rekruten pro Jahr, wie Generalstabschef Othmar Commenda erklärt hat. Die Zahl der jungen Männer mit österreichischer Staatsbürgerschaft sank zwischen 1982 von 65.000 Stellungspflichtigen bis 1996 auf knapp 42.000 und bis heute auf nur noch 39.000. 2014 hatten sich rund 16.000 Wehrpflichtige für den Zivildienst gemeldet, 2015 waren es 15.000 und 2016 nur noch 14.000. Verglichen mit früheren Jahren haben sich die Präferenzen dennoch deutlich verändert. 2001 hatte es nur 8.000 Meldungen für den Zivildienst gegeben. Vor zehn Jahren waren bereits 10.100 (21,6 Prozent) der 46.700 Stellungspflichtigen untauglich, 2011 waren es schon 22,8 Prozent und 2016 war fast schon ein Viertel der Männer (24,2 Prozent) für den Wehrdienst nicht geeignet. Um dem Schwund entgegenzutreten, mahnt das Heer von der künftigen Regierung Maßnahmen ein, wie eine weitere Attraktivierung des Grundwehrdiensts sowie eine höhere Bezahlung der Rekruten. Zusätzlich sollen die Tauglichkeitskriterien überprüft werden. Zu wenig Wehrdiener fürs Heer. Foto: Bundesheer

Sammlung

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