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Der Fahrplan für die Verhandlungen steht

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In 25 Fachgruppen will die FPÖ die Reformbereitschaft der ÖVP abtesten

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die SPÖ und ihren Vorfeldorganisationen verbreiten Weltuntergangsstimmung, angesichts des Starts der Sondierungsgespräche von ÖVP und FPÖ. Allen voran fürchten Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer um ihre Posten und lukrativen Zusatzverdienste in den sozialpartnerschaftlich besetzten Institutionen des Landes. Denn das FPÖ-Wahlprogramm verheißt nichts Gutes für sie. Kammer-Gejammer Die Sozialpartner – auch die schwarzen Pendants im Kammer(un)wesen – haben sich seit Jahrzehnten auf den Lorbeeren der Herren Benya und Sallinger ausgeruht. Den beiden ging es noch wirklich in erster Linie um eine positive Entwicklung Österreichs. Die jetzigen Herrschaften reklamieren den „sozialen Frieden“ im Lande für sich. Gibt es denn diesen noch, angesichts der Reallohnverluste, der seit 2009 anhaltenden Rekordarbeitslosigkeit und den Folgen der Masseneinwanderung? Benyas und Sallingers Nachfolger haben deren Erbe verschludert, den sozialen Frieden „versandelt“, wie es einmal einer von ihnen in einem seiner seltenen Momente der Realitätsniederkunft bezeichnete. Mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich das ganze personelle und politische Desaster der Sozialpartnerschaft so richtig gezeigt. Anton Benya und Rudolf Sallinger würden im Grabe rotieren, angesichts der parteipolitisch motivierten Blockadepolitik der Sozialpartner gegeneinander und gegenüber jeglichen Reformbestrebungen im Land. Ohne interne Reform eignen sich die Kammern aber nur mehr für das Museum der Republik. Bisher konstruktives Verha Nach Abschluss der Budgetvorschau wird es kommende Woche in den Fa Drei Sitzungen der Steuerungsgruppe mit den Chefverhandlern gingen in einem „konstruktiven Gesprächsklima“ zwischen ÖVP und FPÖ über die Bühne. Die Budgeteinschau brachte keine positiven Überraschungen. Kommende Woche werden in den 25 Fachgruppen die Gespräche vertieft und die Reformbereitschaft der ÖVP abgetestet. Nach zwei Verhandlungsrunden lässt sich zumindest das Gesprächsklima zwischen FPÖ und ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen festmachen: Es scheint gut zu sein. Am Mittwoch vor dem Nationalfeiertag kam es zum ersten Treffen der von den beiden Parteichefs angeführten Steuerungsgruppe von FPÖ und ÖVP. Dabei wurde für das Folgetreffen am vergangenen Montag ein „Kassasturz“ samt Erläuterungen von hochrangigen Beamten des Finanzministeriums vereinbart. SPITZE FEDER FPÖ will seriöse Arbeit Außerdem wurden insgesamt fünf „Clustergruppen“ und weitere 25 Fachgruppen definiert, in denen man weiterverhandeln werde. Diese Untergruppen seien dafür da, eine Struktur zu wahren und den komplexen Prozess der Verhandlungen steuerbar zu halten. Die „Clustergruppen“ befassen sich mit den Themen „Soziales, Fairness und Neue Gerechtigkeit“, „Standort“, „Zukunft“, „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ sowie „Staat und Gesellschaft“. „Wir wollen seriös, qualitätsvoll und zügig arbeiten, damit die Problemstellungen in Österreich bearbeitet und so eine bessere Zukunft garantiert werden kann“, stellte FPÖ-Obmann HC Strache klar. Die FPÖ werde sich terminlich nicht hetzen lassen, da qualitative und inhaltlich wichtige Gespräche für die Zukunft des Landes im Vordergrund stehen: „Wir stehen am Beginn und wissen daher nicht, wo es Detailfragen und wo es rote Linien gibt. Wichtig ist aber, dass man ehrlich miteinander umgeht, einen guten Stil lebt und sich nicht gegenseitig über die Öffentlichkeit ausrichtet.“ Drei Stunden dauerte das Treffen am Montag zum „Kassasturz“, ehe die Kernteams von ÖVP und FPÖ den Beamten des Finanzministeriums den Auftrag erteilten, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten. Bis Freitag soll man dieses Kapitel dann abgeschlossen haben. Knirschen im Budgtegefüge Ganz zufrieden schienen die Verhandler aber nicht mit dem, was die drei Spitzenbeamten vorgelegt hatten. Denn wie FPÖ-Vizechef Norbert Hofer und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger im Anschluss an das Gespräch betonten, brauche man noch mehr Details. „Schließlich wollen wir eine SPÖ bereitet sich auf Oppostionsrolle vor. Foto: NFZ Gut gelaunt präsentierten sich die FPÖ Kickl und Norbert Nemeth (v.l.) vor der gute Basis und ein Fundament für die weiteren Verhandlungen legen“, betonte der Dritte Nationalratspräsident. Laut letzten verfügbaren Haushaltsdaten vom Oktober ist das strukturelle Defizit aus heutiger Sicht um 0,6 Prozentpunkte zu hoch. Das wären in etwa zwei Milliarden Euro an Sparbedarf für 2018. Dazu kommen noch einige hundert Millionen Euro aus den Maßnahmen, die am 13. Oktober in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl bschlossen wurden. Auch wenn es noch keine Teiler- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 44 Freitag, 3. November 2017 g ndlungsklima chgruppen erst richtig zur Sache gehen KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Verbesserungen für Exekutive Mit dem einstimmigen Beschluss in der vergangenen Sitzung des Bundesrates betreffend der Erhöhung der Ausgleichsmaßnahmen für die besonderen Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst wurde eine seit Jahren notwendige Angleichung an die besonderen Bedürfnisse der Exekutive umgesetzt. „Die Umsetzung dieses FPÖ-Antrages ist eine Wertschätzung für unsere Exekutive und deren wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit“, erklärte der freiheitliche Bundesrat Werner Herbert (Bild). -Chefverhandler Anneliese Kitzmüller, Norbert Hofer, HC Strache, Herbert „vertieften Einsicht“ in die Zahlen des aktuellen Budgets. „Fake News“-Urteil Im „profil“-Artikel „Der blaue Sektor“ hatte die Journalistin Christa Zöchling – die FPÖ-Wähler schon mal „die hässlichsten Menschen Wiens“ nannte – behauptet, der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker (Bild), habe ein rassistisches Posting veröffentlicht. Doch der FPÖ-Abgeordnete hatte dieses Posting nie veröffentlicht und klagte daraufhin. Die „Verlagsgruppe NEWS“, zu der auch das „profil“ gehört, wurde wegen übler Nachrede zur Zahlung einer Geldbuße und Veröffentlichung des Urteils rechtskräftig verurteilt. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS gebnisse gab, ist man in der Runde bemüht, die Verhandlungen voranzutreiben. Die achtköpfige Steuerungsgruppe ist deshalb am Dienstag, Donnerstag und Freitag dieser Woche noch dreimal zusammengekommen, um den Finanzüberblick abzuschließen. Steuerreform bleibt FPÖ-Ziel FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betonte die Wichtigkeit der „Bestandsaufnahme“ der Finanzen, die man dann auch auf die jeweiligen Ressorts hinunterbrechen könne: „Wie schaut‘s aus? Worauf kann man aufbauen?“ Die Freiheitlichen werden, so der FPÖ-Obmann, ihr Hauptaugenmerk bei der Budgetschau jedenfalls darauf legen, eine Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer durch eine nachhaltig wirksame Steuerreform zu ermöglichen. Nach dem Budgeteinblick werden dann auch die ersten der 25 Untergruppen ihre Arbeit aufnehmen. Etwa 100 politische Verhandler sowie 50 hinzugezogene Experten werden in diesen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen Vorschläge ausarbeiten. Wrabetz bald arbeitslos? In den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wird der ORF und dessen Berichterstattung eine heiße Rolle spielen. Den Freiheitlichen ist der Staatssender beziehungsweise dessen Struktur schon länger ein Dorn im Auge. So soll etwa der Stiftungsrat verkleinert werden und die Struktur generell eher einer AG angepasst werden. Auch demokratiepolitisch würde sich einiges tun, denn nach den Plänen der FPÖ sollen die ORF-Gremien künftig im Verhältnis zu den Nationalratswahlen beschickt werden. Es stellt sich also die Frage: Ist ORF-Direktor Alexander Wrabetz (Bild) bald arbeitslos? AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl, der die „Aktion 20.000“ schon bei Beschluss durch die rot-schwarze Koalition als „Zahlenkosmetik“ und „Potemkinsches Dorf“ der Arbeitslosenstatistik bezeichnete. Der noch amtierende SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der mit den „Erfolgszahlen“ der „Aktion 20.000“ noch einmal die Unfähigkeit der rot-schwarzen Koalition in Sachen Arbeitsmarktpolitik – unbeabsichtigt – schonungslos offenlegte. BILD DER WOCHE Eine Sympathiekundgebung der Österreicher für das Heer am Nationalfeiertag auf dem Wiener Heldenplatz. Foto: Bundesheer

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