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Der Fahrplan für die Verhandlungen steht

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In 25 Fachgruppen will die FPÖ die Reformbereitschaft der ÖVP abtesten

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Rücktritt gefordert Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Klubobleuten von SPÖ und NEOS zur ÖVP-Grundstücksaffäre in Hard forderte FPÖ-Landesparteiobmann Daniel Allgäuer den Landeshauptmann Markus Wallner auf, endlich zu handeln und Konsequenzen in seiner Partei zu ziehen. Die Aussagen von Wallner am Ende des Beitrages seien ein weiterer Beweis für die völlige Abgehobenheit der Landes-ÖVP und der Landeshauptmann bewege sich immer weiter weg von den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. BURGENLAND Pinkafelder Gemeinderat In Pinkafeld fand vergangene Woche die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Die FPÖ-Gemeinderatskandidaten Verena Ho- Hofer und Supper fer und Thomas Supper wurden angelobt. Beide freuten sich auf die bevorstehende Arbeit im Gemeinderat. Ersatzmitglied ist FPÖ-Obmann Peter Jauschowetz. NIEDERÖSTERREICH Strafrechtsverschärfung Nahezu täglich erschüttern neue Meldungen über Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch das Land. Im Durchschnitt werden jeden Tag zwei Frauen vergewaltigt. Johanna Mikl Leitner hat als gescheiterte Innenministerin und jetzige Landeshauptfrau die Verantwortung für diesen dramatischen Sicherheitsnotstand im Land zu tragen. Im Gegensatz zur Mikl- ÖVP, die vermehrte Sex-Attacken herabspielt und beiseite wischt, gehen die Freiheitlichen mit den brutalen Tätern hart ins Gericht. Die FPÖ nahm die ÖVP mittels Antrag in die Pflicht und erwartete sich die Zustimmung zu einem gnadenlosen, harten Kurs gegen Sex-Täter. Der Antrag beinhaltet rigorose Verschärfungen im Strafrecht wie die lebenslange Haft für grausame Sexualdelikte oder chemische Kastration bei Wiederholungstätern. Foto: FPÖ Burgenland Foto: NFZ Erste Schulklassen in Kärnten ohne Muttersprache Deutsch Freiheitlichen befürchten massive Folgen für einheimische Kinder. Alarm in Kärntens Schulwesen: Mittlerweile gibt es Schulklassen, in denen kein Kind Deutsch als Muttersprache vorweisen kann. Die Aufteilung der Kinder mit Migrationshintergrund an Kärntens Schulen sorgt für Aufrur: Erstmals gibt es zwei Klassen in Klagenfurt und Villach, wo kein einziges Kind Deutsch als Muttersprache vorweisen kann. Folgen für einheimische Kinder Die 3b-Klasse der VS St. Ruprecht in Klagenfurt und die 4b der Khevenhüller-Volksschule in Villach sind die ersten Schulklassen in Kärnten, die zu 100 Prozent aus Kindern mit Migrationshintergrund bestehen. Während die 14 Schüler in Klagenfurt Deutsch als Zweitoder Drittsprache beherrschen, sind unter den 18 in Villach vier außerordentliche Schüler, die gar kein TIROL Der Tiroler Landesrechnungshof ortete strukturelle Mängel bei der 2015 vom Land ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD). Auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen sei organisatorisch und personell zu spät reagiert worden. Deshalb hat der Landesrechnungshof in einer KÄRNTEN Deutsch sprechen. Auch der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache betrage kärntenweit in den Volksschulen und Neuen Mittelschulen bereits 17 Prozent. Die Freiheitlichen befürchten massive Folgen für einheimische Kritik an Traglufthallen Markus Abwerzger kritisiert Kosten der Flüchtlingsversorgung. Foto: Facebook/ Grüne Meiderich/Beeck Bald auch in Österreich: Eine Maturaklasse im deutschen Duisburg. Sonderprüfung die Geschäftsgebarung der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste analysiert. 180 Fragen hatten die FPÖ gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eingereicht. Bei denen als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehenen fünf Traglufthallen in Tirol ging nur eine in Betrieb. Bisher wurde inklusive Einlagerung der drei nicht verwendeten Hallen laut Rechnungshofprüfern 7,27 Millionen Euro dafür aufgewendet. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Landesrechnungshof bei der Transparenz des Budgets der Flüchtlingsgesellschaft. Außerdem fehle eine mittel-und langfristige Finanzplanung. Von den Tiroler Freiheitlichen hagelt es an Kritik: „Diese Gesellschaft ist ein finanzieller und struktureller Sauhaufen, den Landesrätin Christine Baur angerichtet hat“, kritisierte der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in diesem Zusammenhang. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Kinder. „Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Bildung unserer Jugend nicht durch eine solche verfehlte Politik auf der Strecke bleibt und ihr die Chancen für die Zukunft verbaut werden“, mahnt der FPÖ-Obmann Gernot Darmann. STEIERMARK Arnd Meißl Personalwechsel im Landtag Das hervorragende Ergebnis bei den vergangenen Nationalratswahlen hat auch Auswirkungen auf die Abgeordnetenränge in Graz. Da der steirische Spitzenkandidat Hannes Amesbauer vom Landtag in den Nationalrat wechselt, wird ein Mandat im Landesparlament frei. Der Vorstand der FPÖ Steiermark hat aus diesem Grund einstimmig beschlossen, dass der Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl in den Landtag nachrücken soll. Den dadurch freiwerdenden Sitz im Bundesrat wird der Murauer Gottfried Sperl einnehmen.

Nr. 44 Freitag, 3. November 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Andreas Reindl FPÖ-Bürgermeisterkandidat Salzburg Foto: NFZ Schwarz-Grün spart in Salzburg bei den Einheimischen, aber nicht bei den Kosten für die Einwanderer. FPÖ wird Doppelbudget für 2017/18 ablehnen Massive Mehrausgaben aufgrund der Masseneinwanderung geplant Das Budget der schwarz-grünen Landesregierung zeigt wieder einmal eine unfaire Verteilung der Mittel zum Nachteil der eigenen Bevölkerung. Der Landtag beriet letzte Woche den zweiten Teil des Doppelbudgets 2017/18. „Mit dem Argument des Schuldenabbaus versucht die Landesregierung, die Einsparungen im Sozialbereich zu rechtfertigen, wobei eine Senkung der Flüchtlingskosten jedoch außer Frage stand“, kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser: „Auch die Wahlmöglichkeit der Kinderbetreuung wird im Budget ausgeklammert, man steuert voll auf die verpflichtende Ganztagesschule hin.“ Abkassieren statt sparen Auch Flüchtlingsklassen zum Erwerb der deutschen Sprache fehlen, welche die teuren externen Sprachkurse ersetzen könnten. Dadurch käme das für Bildung budgetierte Geld auch jenen zugute, für die es eigentlich vorgesehen wäre, nämlich den Schülern. Die bereits hochsubventionierte und ideologisch gefärbte „freie Kulturszene“ wurde mit einer saf- Deutschpflicht fürs Wohnen Für sogenannte „Drittstaatsangehörige“ plant der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner jetzt einen restriktiveren Zugang zu Wohnbauförderungen und zu geförderten Wohnungen, vor allem durch den in der Novelle detailliert geregelten Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen. Was bisher nur in den Vergaberichtlinien der gemeinnützigen Bauvereinigungen und Gemeinden stand, soll nach Willen des FPÖ-Wohnbaureferenten in verschärfter Form nun Gesetz werden, wie es auch schon im Koalitionspakt zwischen der FPÖ und der ÖVP im Herbst 2015 angekündigt wurde. Begründet wird das im Gesetzesentwurf mit der bedeutenden Rolle, die Integration vor allem im Bereich des Wohnens spiele: „Das Erlernen der deutschen Sprache soll den Drittstaatsangehörigen dazu befähigen, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilzunehmen“, heißt es als Begründung im Text. tigen Erhöhung bedacht, während die Wohnbauförderung weiterhin nicht ausreiche und der Vergabe einer Lotterie gleiche, kritisierte Steiner-Wieser. Statt ergebnisorientierter Sparpolitik werden weiter die Steuerzahler abkassiert. „Es ist nicht fair, dass die beratungsresistente schwarz-grüne Landesregierung bei den Österreichern spart und jene, die noch nie in unser System einbezahlt haben, fördert. Das Budget ist undurchsichtig, setzt sozial falsche Anreize und wird daher von der FPÖ nicht mitgetragen“, argumentierte Steiner-Wieser. OBERÖSTERREICH Haimbuchner: Die Deutschpflicht fürs Wohnen wird jetzt Gesetz. Foto: Am 26. November wählt Salzburg nach dem Rücktritt von Heinz Schaden aufgrund seiner Verurteilung im SWAP-Prozess einen neuen Bürgermeister. Leider konnte sich unser Vorschlag, gleichzeitig auch den Gemeinderat aus Kostengründen mitwählen zu lassen, nicht durchsetzen. Bürgermeisterwahlen Auch wenn die Amtsperiode mit eineinhalb Jahren relativ kurz ist, stehen aus Sicht der FPÖ dringend nötige Entscheidungen auf dem Programm, die in den letzten Jahren entweder sträflich vernachlässigt oder auf die lange Bank geschoben wurden. Organisierte Bettlerstrukturen und gewaltbereite Ausländerbanden etwa dürfen in Salzburg keinen Platz mehr haben. Die Salzburger müssen sich in ihrer Stadt sicher fühlen können. Dieses Sicherheitsbedürfnis kann jedoch nur mit mehr Polizeipräsenz, verstärkt durch eine zusätzliche städtische Sicherheitswache, erreicht werden. Auch hat die Stadtregierung in den letzten Jahrzehnten den Bereich Wohnen schleifen lassen, weshalb Salzburg zu einem der teuersten Pflaster Europas wurde. Der zwischen SPÖ und ÖVP aufgeteilte gemeinnützige Wohnbau hat in Zukunft primär den Salzburgern zur Verfügung zu stehen. Das sind nur zwei Punkte eines notwendigen Konzepts, das ich als Bürgermeister in Angriff nehmen werde. Natürlich wird mir, gerade aus dem Lager des politischen Mitbewerbers, ein heftiger Wind entgegenwehen. Wenn wir aber diese Probleme nicht bald angehen, dann werden wir nicht mehr in der Lage sein, das Ruder zum Positiven herumzureißen!

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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