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Der Fahrplan für die Verhandlungen steht

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In 25 Fachgruppen will die FPÖ die Reformbereitschaft der ÖVP abtesten

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE NOVEMBER 7 Der Volksbildungskreis Wien lädt am Dienstag, dem 7. November 2017, zur „Martinigansl-Fahrt“ nach Drumling im Burgenland. Treffpunkt: 9.00 Uhr, Westbahnhof/ Felberstraße. Kosten: 64 Euro. Telefonische Anmeldung: (01) 505 96 60 (Nachmittags 15.00-18.00 Uhr). NOVEMBER 8 Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch, dem 8. November 2017, zu ihrem Stammtisch im Bezirksparteilokal (Am Modenapark 8-9, 1030 Wien) mit einer Analyse zu den „Koalitionsverhandlungen nach der Wahl“. Beginn: 19.30 Uhr. NOVEMBER 8 Die FPÖ Simmering lädt am Mittwoch, dem 8. November 2017, zu ihrem Stammtisch mit den freiheitlichen Abgeordneten und Bezirksfunktionären ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. NOVEMBER 10 NOVEMBER 10 Der Kulturring Brigittenau lädt am Freitag, dem 11. November 2017, zu seinem ersten Treffen mit Videovorführung (Rauscherstraße 7, 1200 Wien). Beginn: 17.00 Uhr. NOVEMBER 11 Martinigansl-Fahrt des VBK Wien Stammtisch der FPÖ Landstraße Stammtisch der FPÖ Simmering „Blaue Station“ der FPÖ Meidling Die FPÖ Meidling lädt am Freitag, dem 10. November 2017, zu ihrem Treff mit Bezirksfunktionären bei der „Blauen Station“ (Meidlinger Hauptstraße, Ecke Bonygasse, 1120 Wien). Beginn: 15.00 Uhr. Premiere beim Kulturring Brigittenau Bezirksheuriger der Schärdinger Senioren Der Seniorenring Schärding lädt am Samstag, dem 11. November 2017, zum „Bezirksheurigen“ ins Gasthaus „Dorfwirt“ (Hauptstraße 12, 4770 Andorf). Beginn: 15.00 Uhr. LESER AM WORT Politische Lernfähigkeit Die Sozialdemokratie befindet sich in ganz Europa in der Krise. Die Gründe dafür sind mittlerweile selbst für Laien unübersehbar. Wie unterschiedlich selbst der Umgang mit Wahlniederlagen sein kann, zeigt sich auch nach den Wahlen in Deutschland in Österreich, wenn man die Reaktionen der SPD mit jener der SPÖ vergleicht. Kern und die SPÖ scheinen immer noch im Wahlkampf zu sein, obwohl er längst vorbei ist. Die SPÖ will sich immer noch nicht mit sich selbst beschäftigen. Um so eifriger wettert sie auf völlig unangebrachte Weise gegen Türkis und Blau. Eben wie im Wahlkampf. Mit fast allen Mitteln. Christian Stafflinger, Linz Ausländische Häftlinge Unser Justizminister Brandstetter verhandelt mit den Herkunftsländern der einsitzenden Kriminellen. Schlecht gehört habe ich wohl bei Brandstetters „Ansinnen“, man müsse sich dafür das „Einverständnis“ jedes Einzelnen einholen. Die EU überlegt hier Visastrafen gegenüber diesen Ländern. Ja, und sie wollen sogar afrikanischen Ländern, die die Rücknahme von Asylwerbern verweigern, die EU-Hilfen kürzen. Na, so was Böses! Wie großzügig hier mit unseren EU-Steuergeldern umgegangen wird, ist ein Skandal! Hier wird großzügig verteilt! Aber wer kontrolliert eigentlich die EU? Cora Katzenberger, Puchenau Geisterfahrer Bundesheer-General Othmar Commenda rechnet mit der Politik der Vergangenheit ab. Im internationalen Vergleich sind wir sicherheitspolitische Geisterfahrer. Österreich gibt lediglich 0,6 Prozent des BIP für Landesverteidigung aus. In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in und rund um Europa ist es höchste Zeit, hier Maßnahmen zu ergreifen und das Budget aufzustocken. Auch ein neutrales Land braucht eine schlagkräftige Armee! Christian Deutinger, Linz Absturz der Grünen Der Zerfall der Grünen wurde in den Medien ja schon hinreichend analysiert. Mir ist das Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament ein Labsal – und wenn jemand das ab- geschmackt finden sollte: Wie viel an Häme und Arroganz haben die Grünen in den letzten Jahren über politisch Andersdenkende ausgeschüttet? Arrogant, abgehoben und oberlehrerhaft hat man jeden Bezug zur Realität verloren und den Wähler in Wahrheit verachtet. Und der Wähler ist den Grünen die Antwort nicht schuldig geblieben... Siegfried Pichl, Linz Ministerablehnung Soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Minister ablehnen? Einer Umfrage nach sind 43 Prozent dafür. Damit würde er klar gegen den Willen des Wählers verstoßen. Für mich ist dieser Aufruf zur Demokratieverweigerung klare Hetze. Man stelle sich vor, ein bürgerlicher Politiker würde zum Boykott eines roten Politiker aufrufen. Da würde vermutlich sofert der Staatsanwalt aktiv werden. Stefan Pestitschek, Strasshof Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 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Nr. 44 Freitag, 3. November 2017 g Wien 11 WIEN Mindestsicherungskosten explodieren erneut Rot-grüne „Willkommenskultur“ kostet heuer bereits 693 Millionen Euro Rot und Grün haben alles daran gesetzt, um Wien zum Magneten für Einwanderer über das Asylrecht zu machen. Und das kostet: Diese Woche mussten auf das Budget der Mindestsicherung noch einmal 30,5 Millionen Euro draufgeschlagen werden. „Die rot-grüne Stadtregierung ist und bleibt unbelehrbar“, resumierte Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus über die neueste Kostenexplosion bei Wiens Mindestsicherung. 30,5 Millionen Euro sind es diesmal, um die sich die rot-grüne Stadtregierung wieder einmal verschätzt hat. „Insgesamt 693 Millionen Euro knöpfen SPÖ und Grüne den Wiener Steuer- und Gebührenzahlern allein 2017 für das Lockangebot an Fremde aus aller Herren Länder ab. Die Folgekosten für etwa explodierende Mieten, steigende Kriminalität oder das Gesundheitssystem sind hier noch Ein Ja, zwei Nein zum Parkpickerl Die Summe aller 39.937 abgegebenen Stimmen bei 83.477 Wahlberechtigten ergab ein knappes Nein zum Parkpickerl: 20.113 Simmeringer votierten dagegen, 19.695 dafür, 165 Stimmen waren ungültig. „Das bedeutet aber nicht, dass das Parkpickerl nun flächendeckend im ganzen Bezirk nicht kommt, da das – und das hat die Befragung ergeben – nicht dem direkten Wählerwillen entspricht und es durchaus Sinn macht, in speziellen Gebieten des Bezirks das Parkpickel einzuführen“ erklärte FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler. In der „Zone A“, dem Zentrum Simmerings inklusive aller U-Bahn-Stationen und deren Um- Einwandererzuzug nach Wien erhöht Kosten für Mindestsicherung. gar nicht eingerechnet“, kritisierte der FPÖ-Vizebürgermeister. Reform der Mindestsicherung Die FPÖ plädiere seit Jahren für eine Senkung der Mindestsicherung für Einwanderer, die noch nie ins System eingezahlt haben. Mehr als die Hälfte der Wiener Mindestsicherungsbezieher seien Ausländer, Tendenz steigend, betonte Gudenus und forderte ein Umdenken feld, entschieden sich die Bürger bei der Befragung für ein klares Ja zum Parkpickerl. In der „Zone B“ – von der Hasenleitengasse bis zum Zentralfriedhof – war das Ergebnis schon knapper. Es setzten sich die Gegner mit 2.801 Stimmen gegenüber 1.544 Befürwortern durch. Ganz klar hingegen das Ergebnis in der „Zone C“: Für das Gebiet Thürnlhof, Muhrhoferweg und Leberberg bis an den Stadtrand wollten 9.045 Simmeringer kein Parkpickerl, dafür stimmten nur 4.526. „Wir werden nun mit der Stadt in Verhandlung treten, um anhand dieser Ergebnisse eine sinnvolle Umsetzung des Bürgerwillens zu starten“, versprach Stadler. bei der rot-grünen Stadtregierung: „Das kann so nicht weitergehen!“ „Wir brauchen eine Umstellung von Geld- zu Sachleistungen, um den Lockruf an Armutszuwanderer, den SPÖ und Grüne aus Wien in die Welt senden, zu stoppen. Die Mindestsicherung ist ein Auffangprogramm für Österreicher in Not und kein Finanzierungsangebot für ein leistungsfreies Leben in Österreich“, stellte Gudenus klar. Gespaltenes Simmering: Einmal Ja, zweimal Nein zum Parkpickerl. Foto: NFZ Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ich hab mich sehr angestrengt. Aber es hat nichts genützt. Es war nämlich so: Vor einigen Tagen geh ich am Rathaus vorbei, da seh ich – leibhaftig und nicht wie bisher nur im Fernsehen – die Frau Vassilakou vor mir. Rumpelstilzchen Gehend, nicht Fahrrad fahrend. Und wie ich sie so anschau, blickt mir ein verhärmtes, verbittertes Gesicht entgegen. Eigentlich müsste sie mir leidtun, wollte ich denken. Und wie gesagt, ich hab mich bemüht, sie zu bedauern, aber es war vergeblich. Vielmehr hab ich sie mir in diesem Moment vorgestellt, wie sie früher in ihrem Zimmer tanzend geschrien hat: „Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß!“ Na ja, und bekanntlich hat das Rumpelstilzchen sich ja am Ende der Geschichte vor Zorn und Wut selber in der Mitte auseinandergerissen. Irgendwie lag das auch hier in der Luft, als unmittelbare Zukunft gewissermaßen. Und Herr Häupl stünde, stellte ich mir vor, dabei und tränke ein Achterl natürlich grünen Veltliner, um sich das Drama hinunterzuspülen. Tja, Rot und Grün, die zwei Komplementärfarben, haben ausgespielt. Auch in Wien ist’s bald so weit. Und ich kann mich anstrengen, wie ich will, es tut mir nicht leid.

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"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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