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Der Fahrplan für die Verhandlungen steht

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In 25 Fachgruppen will die FPÖ die Reformbereitschaft der ÖVP abtesten

Der Fahrplan für die Verhandlungen

Nr. 44 . Freitag, 3. November 2017 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an Postfach 100, 1350 Wien FPÖ gegen Budgetvorschlag zu Lasten der Salzburger Mit dem Argument des Schuldenabbaus versuchte die schwarz-grüne Landesregierung, Einsparungen im Sozialbereich zu erklären. Einzige Ausnahme: die Flüchtlingskosten. Für die FPÖ unannehmbar, erklärte Marlies Steiner-Wieser: „Diese sozial falschen Anreize wird die FPÖ nicht mittragen!“ S. 13 Der Fahrplan für die Verhandlungen steht Foto: FPÖ Salzburg In 25 Fachgruppen will die FPÖ die Reformbereitschaft der ÖVP abtesten S. 2/3 Sozialpartner auf der Reformbremse Foto: NFZ Kommt mit Schwarz-Blau auch das Ende der Sozialpartner? – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Leistbares Wohnen Merkels Rache Fehlkalkulation Verrat des Boulevard Der FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Mietvertragsgebühr fand auch im Bundesrat – trotz der Gegenstimmen der ÖVP – eine Mehrheit. Für die Freiheitlichen ein erster Schritt hin zur Einlösung ihres Wahlversprechens für ein leistbares Wohnen in Österreich. S. 6 Keine Wende in der Türkeipolitik, sondern zu Lasten der osteuropäischen Widersacher zu ihrer „Willkommenspolitik“ geht der jüngste Schwenk von Angela Merkel. Sie will das Geld für das „Flüchtlingsabkommen“ aus dem allgemeinen EU-Budget holen. S. 8/9 Als rot-grüne Fehlkalkulation entpuppte sich der Budgetvoranschlag für die Mindestsicherung in Wien. Wegen des ungebrochenen Zuzugs von anerkannten Asylanten kommt die Mindestsicherung jetzt mit 693 Millionen Euro um 30 Millionen teurer als geplant. S. 11 Die Ursache für die Wahlniederlage der SPÖ und ihres Parteichefs Christian Kern liegt nicht in dessen Politik, sondern bei der Presse. Der SPÖ-nahe Medienexperte Fritz Hausjell wirft insbesondere den Boulevard-Blättern vor, die SPÖ verraten zu haben. S. 14

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