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Demokratie-Abbau im Corona-Schatten

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Die „neue Normalität“ der Koalition beinhaltet dramatische Demokratiedefizite

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüsseler Taschenspielertricks Es geht um Staatsschulden, und nicht um Zinsdifferenz! Die Finanzminister der EU haben sich am Karfreitag auf ein gemeinsames europäisches Hilfspaket für die von den Corona-Maßnahmen abgeschnürte Wirtschaft geeinigt: 540 Milliarden Euro will die Union zusätzlich zu den nationalen Hilfspaketen zur Verfügung stellen. Auf Drängen der an den EU-Verträgen festhaltenden Staaten wie Deutschland, den Niederlanden oder Österreich handelt es sich dabei um begünstigte Kredite des Europäischen Stabilitätspaktes (ESM). Während dies als Starthilfe nach der Corona-Krise gedacht ist, hatten Brüssel sowie Frankreich und Italien anderes im Sinn. Über ihre beiden EU-Kommissare Paolo Gentiloni und Thierry Breton wollten sie eine Summe von 1.500 bis 1.600 Milliarden Euro über sogenannte „Eurobonds“, also Kredite, für die alle Euro-Länder haften, aufbringen. Um die Zinsersparnis über die gemeinsamen Anleihen kann es den beiden Ländern nicht gehen. Da die EZB ohnehin unbegrenzt FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, aber schon wird gestritten, wer die Rechnung zahlt. Besonders Italien (Seite an Seite mit Frankreich und Spanien) will jetzt endlich gemeinsame EU-Schulden durchsetzen und schreit nach „Solidarität“. Dabei hat – mit Ausnahme von Griechenland – wohl kein anderes Euro-Mitglied in den vergangenen Jahren so viel Hilfe bekommen wie Italien. Das Land ist mit 135 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes verschuldet, absolut mit 2,4 Bil- deren Anleihen kauft, dürfte die Zinsdifferenz bei rund einem Prozentpunkt liegen. Macht bei einem Kredit von 1.000 Milliarden Euro nur zehn Milliarden pro Jahr aus. Das wahre Problem liegt bei der Gesamtstaatsverschuldung. Die stieg laut OECD – ohne die geschönte EU-Berechnungsmethode – bei Frankreich auf 122 Prozent des BIP und bei Italien auf 147 Prozent, statt der 60 Prozent, die im Maastricht-Vertrag festgeschrieben wurden. Foto: EU lionen Euro. Die Italiener leben seit langem auf Pump. Ihre finanzielle Schieflage hat nichts mit der Corona-Krise zu tun. „Solidarität“ heißt für sie und ihre Kampfgenossen: Andere sollen ihre Rechnung zahlen. Dabei könnte Italien aus dem Corona-Hilfspaket Kredite im Umfang von 39 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM haben. Aber man hätte lieber Eurobonds. Also Anleihen, für die alle Euro-Staaten haften. Jetzt lässt EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis mit einem Taschenspielertrick aufhorchen: Brüssel nimmt Anleihen für einen 1,5 Billionen Euro schweren „Wiederaufbaufonds“ auf, für den alle Mitgliedsstaaten haften sollen. Die Mittel sollen als Kredite vergeben werden. Eurobonds? So könne man das auf keinen Fall nennen, sagt Dombrovskis. Man fragt sich wirklich, warum man sich von der EU-Kommission für blöd verkaufen lassen soll. Brüssel will die Schuldenunion. Foto: Pixabay Corona-Überwachu Österreich als Scha Verpflichtende Installation nach ÖVP-Vorstößen vo Der Gesundheitsschutz der Österreicher erfordert Einschränkungen der Gru einer verpflichtenden Installation der „STOPP Corona-App“ des Roten Kreu Österreichs Regierung setzt bei der Bekämpfung der Corona-Krise auf den Einsatz einer Mobilfunk-„App“, die sämtliche physischen Kontakte speichern und die Nutzer warnen soll, wenn einer dieser Kontakte mit Corona infiziert ist oder als Verdachtsfall gilt. Die EU will eine einheitliche Lösung, Datenschützer sind beunruhigt. Die Idee kommt aus Südkorea. Dort sei der Einsatz einer Applikation auf Mobiltelefonen ein wesentlicher Baustein bei der raschen Überwindung der Corona-Epidemie gewesen. Allerdings: Die Installation erfolgte freiwillig, und die Warnungen waren aufgrund enorm vieler Corona-Tests aussagekräftig. Alleine im März testeten die Asiaten knapp 400.000 Personen. Davon ist Österreich weit entfernt. Wenige Tests, dafür „App“-Pflicht Dafür forderte die ÖVP hierzulande sogar eine Pflicht, sich über das Smartphone oder einen Schlüsselanhänger auf Schritt und Tritt verfolgen zu lassen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka brachte die App-Pflicht am 4. April aufs Tapet, Bundeskanzler Sebastian Kurz sprang noch am gleichen Tag auf. Erst nach lautem Protest, der maßgeblich von den Freiheitlichen getragen wurde, ruderte die Regierungspartei zurück und betonte die Freiwilligkeit. Doch dass die Regierung sich eine möglichst hohe Verbreitung des offiziell vom Roten Kreuz angebotenen Programms wünscht, daran herrscht weiter kein Zweifel. Nicht umsonst lud am Donnerstag vergangener Woche Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sogar zu einem Expertenhearing ins Parlament. Dieses brachte jedoch wenige Ergebnisse. Vor allem rechtliche Frage blieben un- Die FPÖ machte gegen die „Big Brothe Netz mobil, hier Verfassungssprecherin

Nr. 16 Freitag, 17. April 2020 g ng via „App“: rfmacher für EU! rerst vom Tisch, doch Datenschützer warnen ndrechte und des Datenschutzes, argumentiert die ÖVP. Von dem Konzept zes verabschiedete man sich jedoch nach Protesten wieder. beantwortet: Muss man sich nach einer App-Warnung in Selbstisolation begeben? Was, wenn der Arbeitgeber dabei nicht mitspielt? Was, wenn jemand eine Corona-Infektion oder eine Warnung bewusst verschweigt? Was, wenn Beriebe Mitarbeitern oder Kunden den Zutritt verweigern, wenn sie die App nicht nutzen? FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst stellte dazu parlamentarische Anfragen an gleich vier Regierungsmitglieder. Trotz aller Datenschutz-Versicherungen ist für sie weiter Wachsamkeit nötig, „weil die Funktionen der r“-Phantasien der Kanzlerpartei im Susanne Fürst. Foto: Privat App in Zukunft ausgebaut werden könnten und es sich bei der gegenwärtigen Gestaltung nur um einen ersten Baustein im scheinbar harmlosen Kleid handeln könnte“. Besorgt zeigte sich auch der in Berlin ansässige „Chaos Computer Club“ (CCC), eine Vereinigung von Hackern, die sich regelmäßig zu Fragen der Datensicherheit äussert und das Konzept der „Corona-App“ wörtlich als „Risikotechnologie“ bezeichnete. EU will Apps zusammenführen Ungeachtet dessen treibt nun auch die Europäische Union das Projekt der Überwachung via App voran und pocht auf einen einheitlichen technischen Standard namens „Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing“ (PEPP- PT). Dadurch sollen die Anwendungen in den Mitgliedsstaaten miteinander kompatibel gemacht werden. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) versuchte am Dienstag, den Bürgern diese EU-weite Überwachung mit Blick auf eine mögliche Lockerung der Reisebschränkungen schmackhaft zu machen. Auch hier wird also der Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“ konstruiert, der in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich niemals bestehen dürfte. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Ungarn „unter Beobachtung“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Diskussion über das ungarische Notstandsgesetz in der Coronavirus-Krise erneut mögliche Konsequenzen angedroht. „Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen. Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren“, erklärte sie gegenüber der Tageszeitung „Bild am Sonntag“. Zu Wort gemeldet hat sich bezüglich Ungarn auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Bild), der Premier Viktor Orbán schon einmal als „mein Diktator“ begrüßt hatte. Statt „Wischiwaschi“ forderte er „eine klare Sprache“ und das Vorgehen Brüssels gegen Orbán. Frankreichs Ausgangssperre Foto: EU Während die EU Ungarns Notstandsregelung aufs Korn genommen hat, waltet Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach Belieben unter Umgehung des Parlaments. Am Montag Abend gab er in einer Fernsehansprache bekannt, dass die Ausgangssperre zur Eindämmung des Coronavirus bis zum 11. Mai verlängert wird. Die strengen Regeln gelten bereits seit dem 17. März und wurden schon einmal verlängert. Die Franzosen dürfen nur das Haus verlassen, wenn es unbedingt nötig ist. Spaziergänge, Gassigehen mit Hund oder Sport sind nur eine Stunde pro Tag im Radius von einem Kilometer zur Wohnung erlaubt. Deutsche Luxuslösung für Problem-Asylwerber Auf Vermittlung der deutschen SPD-Europaabgeordneten Katarina Barley bot das Reiseunternehmen Phoenix der EU-Kommission an, Asylwerber von den griechischen Inseln auf einem seiner Kreuzfahrtschiffe aufzunehmen. Brüssel lehnte das Angebot dankend ab, weil man laut einer Kommissionssprecherin für das gleiche Geld in leerstehenden Hotels viel mehr Menschen unterbringen könnte. Nur war beim Argument der Kommission auch wieder der Wunsch der Vater des Gedankens. Griechischen Medienberichten zufolge haben sich bereits mehrere Gemeinden auf den von der Flüchtlingswelle betroffenen Ägäis-Inseln dagegen ausgesprochen, Migranten in touristischen Unterkünften aufzunehmen. Am liebsten würde man die unliebsamen Gäste so schnell wie möglich los werden, weil diese ihr „Gastrecht“ nach Ansicht vieler Inselbewohner missbrauchen. Vor allem auf der Insel Lesbos hat sich Foto: twitter.com/IgnatiosSimos eine Parallelgesellschaft etabliert, die sich an keine Gesetze hält. In der Nähe von Moria wurden unzählige Olivenbäume abgeholzt sowie Geräteschuppen zerstört, nachdem diese geplündert worden waren. Noch mehr erzürnt die Inselbewohner, dass sich die Migranten an religiösen Einrichtungen vergehen. So wurden Gräber beschädigt und die Kreuze abgebrochen, in den sozialen Medien kursieren Bilder von verwüsteten, teils mit arabischen Parolen beschmierten Kirchen. „Olivenernte“ á la Einwanderer. Foto:: EU

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