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Demokratie-Abbau im Corona-Schatten

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Die „neue Normalität“ der Koalition beinhaltet dramatische Demokratiedefizite

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Foto: NFZ 6 Parlament Neue Freie Zeitung Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die fünf „Covid-19-Pakete“ haben mehrere rechtspolitische Herausforderungen mit sich gebracht. Rund die Hälfte des operativen Budgets der Republik wird nicht mehr vom Nationalrat, sondern von einer Gesellschaft, der sogenannten „Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG)“ verteilt. COFAG Kontrolle! Um die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten, wird die FPÖ gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen, ein eigener Ausschuss soll bei der Gesellschaft nach dem Rechten sehen. Von besonderer Bedeutung ist die rechtsstaatliche Problematik, der Eingriff in die Grundrechte. Es ist für den Bürger vielfach nicht erkennbar, was er muss, was er darf und was nicht. Übelstes Beispiel: der sogenannte „Oster-Erlass“ ohne jede gesetzliche Grundlage. Erfrischend ist dazu eine Stellungnahme der Verwaltungsrichter: Sie sehen die Tatsache, dass Eingriffe in die Freiheit per Erlass – der eigentlich nur eine allgemeine Weisung an untergebene Verwaltungsorgane ist – gesetzt werden, als unzulässig an. Eingriffe in Grundrechte müssten „immer auf eine gesetzliche Ermächtigung gegründet sein“, heißt es in der Erklärung. Daher muss eine scharfe Trennung zwischen Krisen- und Dauerrecht erfolgen. Verordnungsermächtigungen, die einen Minister unabhängig vom Parlament frei schalten und walten lassen, sind DAS Beispiel dafür. Viren sind eine Sache, deren politische Instrumentalisierung eine andere! BILDUNGSPOLITIK Das Buch mit dem Titel „Deutsch Sprach-Lese-Buch Teil B“ vom Österreichischen Bundesverlag Foto: z.V.g. Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Verein in fünf Schulen tätig Die NFZ berichtete zuletzt über den „Theaterverein Ansicht“, der mit einem „Flüchtlings-Rollenspiel“ in einer Schule für Wirbel sorgte. Das Bildungsministerium beendete das Projekt. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) weiß nun nach einer Anfrage, dass die Gruppe im Schuljahr 2019/2020 an fünf Schulen mit Projekten tätig war. Von der „Kulturkontakt Austria“ gab es zuletzt Förderungen in der Gesamthöhe von 3.660 Euro. (ÖBV) hat als Inhalt eine Geschichte, in der es um das Mädchen Laura geht, das lernt, warum Menschen um Asyl ansuchen. Laura findet es dabei nicht gut, dass Menschen auch abgeschoben werden dürfen, wenn sie in ihrem Heimatland hungern müssen (also gar nicht die Befürchtung haben, verfolgt zu werden). Die Leser sollen zum Text Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS JUGENDPOLITIK Gewaltbereite Jugend Bei 20 Prozent der Personen, die die „Beratungsstelle Extremismus“ im Jahr 2019 erstmalig kontaktierten, war einfach Gewalt, die Jugendliche befürworten oder von ihnen ausgeübt worden ist, ein Thema, heißt es in der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Jugendsprecher Michael Schnedlitz. „Asyl“ in Volksschulbuch hat keine Konsequenzen ÖVP-Minister: „Asyl ist ein Teil der Lebensrealität von Kindern“ Ein Schulbuch, das für Kinder der vierten Klasse der Volksschule gedacht ist, sorgt für Kopfschütteln. Laut ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann wird der Lesestoff nicht entfernt. Fragwürdiger Lesestoff für Volksschüler wird nicht entfernt. Krankheitskosten durch Häftlinge FPÖ-Politiker Chrisian Lausch. Die FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch (er ist Justizwachebeamter) und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wollten wissen, wie viel an medizinischen Kosten für Häftlinge in den Jahren 2017 bis 2019 angefallen sind. Auffallend ist dabei der größte Brocken von exakt 13 Millionen Euro sowohl für 2019 als auch 2018 für „zugekauftes Personal“. 2017 wurden dafür zwölf Millionen Euro verwendet. Kosten für „eigenes Pflegepersonal“ beliefen sich 2017 auf knapp 6,5 Millionen, 2018 auf 6,7 Millionen und 2019 auf mehr als 6,3 Millionen Euro. Ebenfalls hoch sind die Kosten für Anstaltsärzte, -psychiater oder -psychologen. 2019 waren es mehr als 5,6 Millionen Euro. Auch beantworten, was Asyl bedeutet, was Laura nicht richtig findet und eine Meinung dazu abgeben. Auf eine Anfrage von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl meinte Minister Heinz Faßmann: „Der Text wurde – wie es auch im Sprach-Lese-Buch auf Seite 145 deutlich gemacht wird – als Gesprächsanlass gewählt, um Kindern nahezubringen, zu einem Text eine eigene Meinung zu bilden und diese begründen zu können. Die Themen Asyl und Migration bestimmen den öffentlichen Diskurs und sind in verschiedensten Zusammenhängen ein Teil der Lebensrealität von Kindern. Die im Anschluss an den Text gestellten Fragen haben zum Ziel, einerseits die Inhaltserschließung und andererseits die Bildung einer eigenen Meinung zu fördern.“ für Medikamente muss der Staat tief in die Tasche greifen: Mehr als 7,8 Millionen Euro mussten 2019 bezahlt werden. Zwei Millionen Euro davon waren für Medikamente für Insassen der Anstalten Josefstadt und Stein notwendig. Die Zahlen lassen vermuten, dass geistig abnorme Rechtsbrecher den Steuertopf ordentlich belasten. Übrigens: Beide FPÖ-Politiker verlangten auch eine Aufschlüsselung nach der Staatsbürgerschaft der Patienten, die allerdings die grüne Justizministerin Alma Zadic nicht lieferte. Warum wohl? (Teil 2 in der nächsten Ausgabe)

Nr. 16 Freitag, 17. April 2020 g Parlament 7 FPÖ für Wiederaufnahme des Schulbetriebs FPÖ-Bildungssprecher fordert die Öffnung von Schulen in sehr gering belasteten Bezirken Völlig in der Luft hängen lässt Bildungsminister Heinz Faßmann weiterhin die Eltern schulpflichtiger Kinder. Das trifft diese umso härter, da viele jetzt wieder ihre Arbeit aufnehmen werden. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl appelliert daher an den Minister, mit einer regional differenzierten Öffnung der Schulen zu beginnen. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl verstärkte seine Kritik an ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, weil sich dieser noch immer um einen Termin zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs drückt: „Die schrittweise Öffnung von Schulen muss nun rasch in den Fokus der schwarz-grünen Regierung rücken. Vor allem Schulen in sehr gering belasteten Bezirken sollten endlich wieder den Lehrbetrieb aufnehmen. Eine Öffnung in diesen Regionen – begleitet von mehreren Schutzmaßnahmen – sei eine sichere und gangbare Alternative zu der derzeitigen Einstellung des Schulbetriebs bis Mitte Mai, hielt Brückl dem Bildungsminister entgegen. Corona-Infokampagne bei parteinahen PR-Agenturen Wenn an diesen Schulstandorten keine Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen feststellbar wären, könnten andere Regionen und Bundesländer nachziehen. „Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Normalisierung unseres Lebens“, führte Brückl aus. Experte teilt FPÖ-Meinung In diesem Zusammenhang mute der Abgang des Public-Health-Experten Martin Sprenger aus dem Expertenstab der Koalition, nachdem er öffentlich das Krisenmanagement der Regierung teilweise in Frage gestellt hat, schon merkwürdig an, erinnerte Brückl. Denn zu den Schulen habe Sprenger die Ansicht der FPÖ geteilt, die regio- Hafenecker: Freunderlwirtschaft pur. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker wirft ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, die Corona-Krise für zur Freunderlwirtschaft in schwarz-grünem Werbenetzwerk zu missbrauchen und fordert lückenlose Aufklärung bei der Kampagnenvergabe. „Nachdem das Krisenmanagement in diesen Zeiten ohnedies bereits einer Krisen-Selbstinszenierung weichen musste, machen ÖVP und Grüne aus der 15 Millionen Euro teuren ,Schau auf dich, schau auf mich´-Infokampagne von Bundesregierung und Rotem Kreuz auch noch ein Eldorado für PR-Agenturen in ihrem unmittelbaren Parteiumfeld“, empörte sich Hafenecker. Während zahllose Unternehmer und hunderttausende Menschen um ihre Existenz zittern, würden Kurz, Kogler & Co in der Corona-Krise das Füllhorn aus Steuergeld über den Kanzlermacher Maderthaner und den jahrelangen Grünen-PR- Mann und Wahlkampagnenleiter von Bundespräsident Van der Bellen regnen. Zur Erinnerung, Maderthaner managte die ÖVP-Wahlkämpfe 2017 und 2019. „Das ist ein zutiefst schändlicher Missbrauch der aktuellen Krise“, kritisierte Hafenecker. Er werde zu dieser Vorgangsweise, die einer Bundesregierung völlig unwürdig sei, eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Kurz stellen, kündigte der FPÖ-Mediensprecher an: „Wir Freiheitliche lassen es nicht zu, dass ÖVP und Grüne diese Krise zum Geschäft für ihre ,Freunderl´ machen. Foto: NFZ Ende der Corona-Ferien: FPÖ fordert die schrittweise Schulöffnung in Regionen in denen es wenig Corona-Infizierte gibt. nale Wiederinbetriebnahme der Bildungseinrichtungen zu forcieren. Zudem sei Faßmann auch die Lösung für den Bereich der Berufsund Pflichtpraktika für Schüler an berufsbildenden höheren Schulen sowie Fachhochschulen schuldig geblieben. Die Praktika in den Sommerferien seien seit Monaten KOMMENTAR DES GENERALSEKRETÄRS Unsicherheit und Angst sind häufige Begleiter einer Krise. Diese Angst wird umso größer, je größer das Missmanagement einer Regierung ist. Wenn es an klarer Kommunikation, an geradlinigem und konsequentem Handeln fehlt, dann wird die Angst nicht kleiner, sondern stetig größer. Derzeit liefert der Bundeskanzler keine tatsächliche Lagebeurteilung und auch keine Zukunftsperspektiven. Von einer ehrlichen Informationspolitik sind sowohl die Vertreter von ÖVP als auch die Vertreter der Grünen meilenweit entfernt. Genau damit vergrößert sich die ohnehin bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung und befeuert zusätzlich die berechtigten Zukunfts- und Existenzängste bei den Österreichern, bei unseren Arbeitnehmern und unseren Unternehmern. Foto: NFZ Wir brauchen auf Regierungsebene endlich eine präzise Erlass- und Verordnungslage. Wir brauchen eine klare Kommunikation durch die verantwortlichen Minister, und wir brauchen endlich griffige, wirksame Hilfspakete für die Opfer der Regierungsmaßnahmen. Was wir aber keinesfalls brauchen, ist jene Angstmacherei, die zur Zeit nur einem hilft: dem Kanzler bei seinen Umfragewerten, aber das auf Kosten der Bevölkerung. Das Land und seine Menschen brauchen in Zeiten der Krise Klarheit, Souveränität und Ordnung. Klarheit, Souveränität und Ordnung, wie es sie etwa unter einem Innenminister Herbert Kickl gegeben hat. Kurz gesagt: Unsere Heimat braucht wieder eine starke FPÖ. Michael Schnedlitz Klarheit, Souveränität und Ordnung in Krisenzeiten fixiert – viele Schüler stünden angesichts der Corona-Krise nun aber vor dem Problem, dass die Firmen die Zusage für die Praktika wieder zurückgezogen hätten. Die Frage, welche Auswirkungen das auf die schulische Karriere der Betroffenen habe, will Brückl von Faßmann ehebaldigst geklärt wissen. Foto: NFZ

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