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Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP

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Nur die FPÖ hat 2010 den Beschluss zum „Griechenland-Hilfspaket“ abgelehnt

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die griechische Staatspleite ist eine Folge von Brüchen und Umgehungen von Verträgen, die eigentlich die Grundfeste der Europäischen Union bilden sollten. Verkauft wurde das den Österreichern immer unter dem Titel „Europäische Solidarität“. „Beim Geld hört die Freundschaft auf“ – ausgenommen in der Politik. Da ist der Kreditrahmen scheinbar grenzenlos, denn geradestehen muss dafür der Steuerzahler, der sich – und sein Geld – ja diesen Politikern per Wahlzettel anvertraut hat und somit letztendlich für das Wirken der von ihm gewählten Politiker haftet. „Solidaritäts“-Falle Denn „der Staat“ oder „die Republik“, die von der Politik als Geldgeber für ihr segensreiches Wirken vorgeschoben werden, sind nichts anderes als die Gemeinschaft der Steuerzahler. Das vergisst der Wähler gerne, angesichts der Wahlversprechen, mit denen ihm suggeriert wird, dass „der Staat“ bezahlen werde und notfalls stets anderen – Stichwort „Besserverdiener“ – in die Tasche gegriffen wird. Den gutgemeinten „Sozialstaat“ haben SPÖ und ÖVP in einen in Entmündigung übergehenden „Vollkaskostaat“ umgewandelt, der den Bürgern jede Eigenverantwortung abnehmen soll: eine Rundumversicherung mit permanent steigenden Beiträgen und ohne Ausstiegsklausel. Im Falle Griechenlands wird jetzt diese „Solidarität“ in Form von ausfallenden Krediten und Haftungen schlagend. Ein Blick auf unsere „Staats“-Verschuldung lässt aber auch erahnen, was da noch als „Solidaritätsbeitrag“ auf jeden einzelnen Staatsbürger und Steuerzahler zukommen wird. Faymanns „8-Milliarden-Eu Bei einer Bankrotterklärung Griechenlands dürfen Österreichs Steuerzahle Fünf Jahre nachdem SPÖ, ÖVP und die Grünen die „Euro-Rettung“ samt „Griechenland-Hilfspaket“ beschlossen haben, erweist sich das vermeintlich „gute Geschäft“ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter) im Rahmen der EU-Solidarität als trojanisches Pferd für Österreichs Steuerzahler – wenn Athen jetzt Pleite geht. „SPÖ, ÖVP und Grüne tragen die Verantwortung für den Milliarden-Schaden, den die österreichischen Steuerzahler durch die jahrelange erfolglose Griechenland-Retterei tragen müssen“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek diesen Dienstag angesichts der drohenden Staatspleite Griechenlands. Die FPÖ habe seinerzeit als einzige Fraktion im Nationalrat gegen das sogenannte „Griechen-Rettungspaket“ gestimmt, erinnerte Podgorschek: „Und das mit gutem Grund. Das Rettungspaket kam nämlich weder dem griechischen Staat noch dem griechischen Volk zu Gute, sondern ausschließlich privaten Kreditgebern, die sich verzockt haben!“ SPITZE FEDER Faymanns Versagen in der Krise „In Zeiten der Krise zeigen sich die Qualitäten einer Regierung und ihrer Proponenten besonders. Faymann ist bei diesem Stresstest klar durchgefallen“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die „Selbstverteidigungsversuche des Noch-Bundeskanzlers, Tsipras-Freundes und Noch-SPÖ- Chefs“ am vergangenen Wochenende in Hörfunk und Fernsehen. Der Höhepunkt sei wohl gewesen, als Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Mehrbelastung der österreichischen Steuerzahler im Rahmen weiterer Finanzspritzen für die „reformresistenten Griechen“ nicht ausschließen wollte, empörte sich Kickl: „Von einem österreichischen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Interessen der Österreicher vertritt und nicht die Interessen seiner linken Genossen in der griechischen Regierung!“ Athen soll Euro verlassen Als „Fass ohne Boden“ bezeichnete FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger den griechischen Staat, der sein „rückständiges, marodes und vor allem kostspieliges System“ nicht einmal auf Kosten der anderen EU-Staaten habe reformieren können. „Mit den Milliarden an Hilfszahlungen wurde dieses Drama nur unnötig verlängert. Die griechische Wirtschaft ist beinahe schon irreparabel beschädigt“, listete Kasseger auf. Im Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und der Rückkehr zur Drachme erblicke er die einzige Möglichkeit, das Land zu sanieren und auf europäisches Niveau zu reformieren, betonte Kassegger. Denn die gesamten öffentlichen Schulden lägen bei über 320 Milliarden Euro, eine Last, die dieses Land niemals Was Faymann und Mitterlehner wirklich verbindet. Foto: Andreas Ruttinger Eine Männerfreundschaft unter Genoss Griechen den Vorschlag ihres Premierm werde bewältigen können. Den Euro-Austritt schlug auch der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, vor. Um weiteren Schaden von den Griechen und Österreichs Steuerzahlern abzuwenden, müssten sofort alle Weichen für einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Euro-Währungsunion gestellt werden. „Ein weiteres Hinauszögern des status quo sowie das abermalige Versenken weiterer Steuermilliarden am Peloponnes ist vor den österreichischen Steuerzahlern nicht mehr zu recht- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 27 ■ Donnerstag, 2. Juli 2015 ro-Freundschaft“ r rund acht Milliarden Euro „abschreiben“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 „Raucher-Sheriffs“ vor der Tür „Mit der geplanten Einführung des generellen Rauchverbots wird es wieder eine Unzahl von unsinnigen Anzeigen geben“, befürchtet der freiheitliche Abgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses, Roman Haider. Schon bisher hatte eine Gruppe selbsternannter „Raucher-Sheriffs“ die Gastronomen terrorisiert. Allerdings hätten die Behörden ein Drittel der 2012 bis 2014 eingegangenen Anzeigen wieder einstellen müssen, weil diese ohne Substanz waren, erinnerte Haider. en, die Österreichs Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird, wenn die inisters Alexis Tsipras (im Bild links) beim Referendum annehmen. Entdeckt ÖVP die Familie? Prinzipiell positiv reagierte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller auf die Ankündigung von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), Österreichs Arbeitsumfeld familienfreundlicher zu gestalten. „Ich hoffe, dass sich diesmal wirklich etwas bewegt und unsere Familien entlastet werden“, erklärte Kitzmüller. Sie erinnerte daran, dass den meisten der bisherigen „familienfreundlichen“ Ankündigungen Karmasins keine Taten gefolgt oder diese durch den „Genderismus“ ins Gegenteil verkehrt worden seien. Foto: NFZ fertigen“, betonte Vilimsky. Wie zur Bestätigung veröffentlichte diesen Dienstag die Statistik Austria ihre jüngsten Zahlen zur Staatsverschuldung der Republik. Diese betrug am Ende des ersten Quartals 280,2 Milliarden Euro oder 84,9 Prozent des BIP und war somit um 0,3 Prozent höher als zu Jahresende 2014. Hauptverursacher war der Bund, dessen Schuldenberg um 2,7 Milliarden Euro wuchs, während Länder und Gemeinden leicht rückläufige Zahlen meldeten. Andreas Ruttinger HINTERGRÜNDE Hielten 2011 private Gläubiger aus den Euroländern noch knapp ein Viertel der Kredite an Griechenland, so haben sie bis Ende 2014 ihren Anteil auf sechs Prozent oder 15,6 Milliarden Euro zurückgefahren. Die staatlichen Kredite der Euro-Länder sind in diesem Zeitraum von 191,6 auf 263,8 Milliarden angestiegen. Österreich erhöhte sein Kreditvolumen an Griechenland von 3,5 Milliarden im Jahr 2011 auf 6,8 Milliarden Euro Ende 2014. Zum Tode Gerd Bachers Tief betroffen vom Ableben Gerd Bachers, dem herausragensten Fernseh- und Medienmachers Österreichs, zeigte sich der Bundesparteiobmann der FPÖ, HC Strache. „Bacher hat den ORF aufgebaut und geprägt wie kein anderer. Mit seinem Tod verliert Österreich einen der letzten Medienpioniere“, betonte HC Strache, der den Angehörigen sein Beileid aussprach. Bacher stehe für den Aufbau des ORF, wobei er stets über alle Parteigrenzen hinweg, fair gehandelt habe, erklärte HC Strache: „Unter seiner Generalintendanz ist der ORF zum wesentlichsten Informationsmedium Österreichs geworden.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: EU Foto: ORF Foto: NFZ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlangt eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik der EU. Er besteht auf den geplanten Grenzzaun zum Nachbarland Serbien, der Flüchtlinge abwehren soll: „Ungarn grenzt nicht an Syrien.“ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann freut sich, dass Asylwerber Österreich als Zielland aussuchen und führt das auf die gute Lage am Arbeitsmarkt zurück. Die fast 500.000 Arbeitslosen blendet er allerdings aus. BILD DER WOCHE Nationalratssitzung vom 15. Juni 2011: Finanzminsterin Maria Fekter lobt „Griechen-Hilfe“ als „gutes Geschäft“. Foto: Andreas Ruttinger

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