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Danke Österreich für 26,04 Prozent

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Fast 60 Prozent stimmten für das FPÖ-Wahlprogramm, das Original und die Kopie

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Niemand stirbt wegen Grenzkontrollen Niederlage für Merkels „Jamaika-Koalition“ Bei der vorzeitigen Landtagswahl in Niedersachsen rechneten die Wähler bereits mit der von CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin angestrebten „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und Grünen ab. Diese drei Parteien verloren kräftig Stimmen, während die künftigen Berliner Oppositionsparteien, SPD, die Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke zulegen konnten. Am kräftigsten langte dabei die AfD zu, die – trotz heftigstem medialem Gegenwind – mit 6,2 Prozent den Einzug in den Hannoveraner Landtag schaffte. Aus dem prognostizierten Wechsel in der niedersächsischen Landesregierung bei den vorgezogenen Wahlen – eine Abgeordnete der Grünen wechselte zur CDU – wurde es nichts. Aber der Zweikampf zwischen CDU und SPD zerrieb förmlich den bisherigen Koalitonspartner der SPD, die Grünen. Aufgrund der dramatischen Verluste der Grünen, die ein Drittel ihrer FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Es war einer dieser Sätze, über die man nur den Kopf schütteln kann: „Wenn Schengen stirbt, dann stirbt Europa“, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Es ging dabei schlicht und einfach um die Verlängerung von Grenzkontrollen zwischen manchen EU-Mitgliedsstaaten. Warum „Europa“ (gemeint war wohl die EU) sterben sollte, wenn an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland weiter kontrolliert wird, erschließt sich einem nicht. Mit weit mehr Berechtigung könnte man den Satz von Avramopoulos umdrehen: Menschen sind gestorben, weil die Grenzen nicht kontrolliert wurden – und damit unter anderem auch Terroristen leichtes Spiel hatten. Bisher haben als Folge der zeitweise völlig unkontrollierten Masseneinwanderung sechs EU-Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen eingeführt. Laut Schengen-Abkommen sind diese nur als zeitlich befristete Ausnahmeregelung vorgesehen. Die EU-Kommission drängt darauf, die Kontrollen wieder abzuschaffen. Indessen gibt es aber wegen der großen Zahl islamistischer Terroranschläge gute Argumente für die Beibehaltung. Dänemark begründete die Verlängerung damit: „Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber“ in den Nachbarländern sei „eine echte Sicherheitsbedrohung“. Einem Staat, der seine Bevölkerung schützen will, bleibt derzeit auch nichts anderes übrig. Foto: CDU Wähler verloren, hat die bisher regierende rot-grüne Koalition auch keine Mehrheit mehr im Landtag. Ausschlaggebend für die Verluste der CDU war wohl die „Nichtentscheidung“ von Kanzlerin Merkel für eine echte Obergrenze bei der Asyl-Einwanderung. Die SPD hält nunmehr 55 Mandate, die CDU 50, die Grünen zwölf, die FDP elf, und die AfD ist mit neun Abgeordneten im Landtag vertreten. Niederlage für Merkels CDU. Foto: oim.dk Brüsseler Irrsinn: B Städten, aber keine EU-Terrorbekämpfung mit „innovativen und diskre Grenzkontrollen, wie hier an der dänisch-deutschen Grenze, zur Bekämpfun Auge. Sie will diesen stattdessen mit baulichen Maßnahmen in den Städten Die EU-Kommission warnte beim Treffen der EU-Innenminister vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum. Sie will die hereinströmende islamistische Terrorgefahr stattdessen innerhalb der der EU bekämpfen: Mit „diskreten Barrieren“ in den Städten, sowie mit speziellen Schulungen für die betroffenen Behörden. „Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“, verstieg sich EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am vergangenen Freitag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg in einen absurden Vergleich. Auslöser dieses Bonmots zur Brüsseler Hilflosigkeit gegenüber dem islamistischen Terror in Europa war die Ankündigung mehrerer EU-Staaten, die Grenzkontrollen zu verlängern. Brüssel gegen Grenzkontrollen Deutschland will seine Grenzkontrollen zu Österreich wegen des anhaltenden Zustroms von Asylwerbern verlängern, Dänemark und Schweden aus Angst vor dem Zustrom abgelehnter Asylwerber aus anderen EU-Staaten. Und Österreich will seine Kontrollen am Brenner wegen der Situation in Italien beibehalten. Dänemarks Ausländerministerin Inger Stojberg kündigte an, dass die Kontrollen zudem „auf alle Land-, See- und Luftgrenzen“ ausgeweitet werden könnten. Sie begründete das mit den vielen Terror- anschlägen in EU-Staaten und den „anhaltenden Defiziten und strukturellen Mängeln“ bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen. Vertiefung der EU geht vor Damit erzielte sie bei Avramopulos aber kein Verständnis. Denn Brüssel sorgt sich weniger um die Gefahren für das Leben der Bürger Die „Terrorabwehr“ vor dem Bundeska Geschmack der Brüsseler Poller mit „i

Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017 g arrieren in den Grenzkontrollen! ten Barrieren“ statt Kontrolle der Grenzen g des islamistischen Terrorismus sind der EU-Kommission ein Dorn im und Schulungen der betroffenen Behörden bekämpfen. als um die Gefahr dieser Maßnahmen für die von Brüssel forcierte Vertiefung der EU, der Einbindung der Mitgliedsländer in einen europäischen Zentralstaat. „Es ist aber unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu erhalten“, konterte der EU-Kommissar daher. Schon im September hatten Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer von Kontrollen wegen der Terrorgefahr von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will nach ihrem Vorschlag von vergangener Woche aber höchstens nzleramt in Wien ist ganz nach dem nnovativen und diskreten Barrieren“. Foto: NFZ drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen. Unsinniger EU-Plan Für Staunen sorgte dann auch eine diese Woche bekannt gewordene EU-Initiative zum Schutz gegen den Terrorismus: Die EU will die Terrorbekämpfung nicht an der Grenze, sondern erst vor potenziellen Anschlagsorten starten. Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe zu schützen. Konkret schlägt die Behörde einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ vor, der bis Ende 2018 umgesetzt werden soll. Eine der Maßnahmen sind „innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu ändern“. Als Begründung für die vorgeschlagenen Maßnahmen führt die Kommission an, dass die Terroristen „in öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen, touristischen Zielen, Transport- oder Einkaufszentren, Konzerthallen und öffentlichen Plätzen in der Stadt“ zuschlagen würden. Darum müsse auch „das Vorbereitetsein auf diese Bedrohungen“ der Behörden mit Schulungen gestärkt werden. KURZ UND BÜNDIG Macron will abschieben Außenpolitik 9 Der französische Präsident Emmanuel Macron (Bild) will nach der Messerattacke von Marseille, bei der zwei junge Frauen getötet wurden, einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer fahren. Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis sollen künftig schon bei kleinen Delikten aus Frankreich abgeschoben werden. „Wir werden härtere Maßnahmen ergreifen“, kündigte Macron am Sonntag Abend in einem Fernsehinterview an. „Alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begehen, werden abgeschoben“, versprach der französische Premierminister ein konsequenteres Vorgehen gegen Kriminelle. Athens Beamte protestieren Foto: REM Die Dachgewerkschaft der Arbeiter im öffentlichen Bereich (ADEDY) Griechenlands hat zum Protest gegen eine der letzten Maßnahmen des auslaufenden Kreditprogramms der EU aufgerufen: die von Griechenlands Rettern geforderte Überprüfung der 565.000 Bediensteten des griechischen Staats auf Vetternwirtschaft, Scheinbeschäftigungen und Inkompetenz. ADEDY hat deshalb die Beamten zum Boykott der Evaluierung aufgerufen, weil sie weitere Streichungen von Beamtenposten fürchtet. Mehrere Fristen zur Abgabe der Formulare sind seit Beginn der Unternehmung im Februar bereits verstrichen. Griechenland trickst auch bei der Flüchtlingszahl „Ich habe die Balkan-Route geschlossen“, wurde ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz im Wahlkampf nicht müde zu betonen. Aber noch immer erreichen jeden Monat rund 15.000 Asylsuchende Deutschland – die meisten über die Balkanroute. Einer der wichtigsten Gründe dafür: EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland und Bulgarien sind nicht willens oder nicht imstande, die EU-Außengrenze zu sichern, und winken Einwanderer entgegen den EU-Regeln weiter nach Mitteleuropa durch. Das deutsche Innenministerium erklärte offiziell: „Migrationsrelevante Feststellungen der Staaten entlang der Balkanroute sind ein Indiz für eine anhaltende Migration auf dem Landweg aus Griechenland.“ Denn nahezu alle in Deutschland ankommenden Asylsuchenden seien zuvor in einem anderen Mitgliedsstaat gewesen. Deutschland wirft Griechenland vor, bewusst falsche Angaben zur Zahl der Einwanderer im eigenen Land zu machen, um so über das wahre Ausmaß der „Abwanderung von illegalen Zuwanderern“ zu täuschen. Athen spreche nämlich von rund 62.000 Flüchtlingen auf dem Festland und den Inseln. Tatsächlich leben aber nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR „nur“ an die 40.000 im Land. Und das obwohl allein in diesem Jahr 20.000 Zuwanderer aus Afghanistan, Pakistan und dem Irak über die Türkei (EU-Abkommen?) über die Ägäis hinzugekommen sind. Foto: IRC Nur weg aus Griechenland. Foto: ADEDY

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