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Danke Österreich für 26,04 Prozent

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Fast 60 Prozent stimmten für das FPÖ-Wahlprogramm, das Original und die Kopie

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Ab 9. November ist im Parlament nichts mehr wie es vorher war. Denn an diesem Tag wird sich der Nationalrat konstituieren und einen neuen Präsidenten wählen. Alles neu? Die wichtigste Neuerung aber ist, dass die deklarierten Linksparteien keine verfassungsrechtliche Sperrminorität mehr haben. SPÖ und die Liste Pilz kommen nämlich nur auf sechzig Mandate. Auf der anderen Seite wird es kein Verfassungsgesetz gegen den Willen der ÖVP geben können. Sie verfügt über zweiundsechzig Mandate. Bis dahin gilt es, eine Unmenge an kleinen und größeren Dingen zu planen und zu verhandeln. Das beginnt bei banalen Fragen wie der Verteilung von Galeriekarten für die konstituierende Nationalratssitzung auf die Klubs. Wichtiger schon die Frage, welcher Klub wie viel an Bürofläche zur Verfügung erhält und wer wo im Plenarsaal sitzt. Letzteres war früher weniger wichtig, zumal der Plenarsaal im historischen Gebäude kreisförmig war. Der Plenarsaal in der Hofburg ist allerdings in die Länge gezogen, weswegen die Klubs an den Rändern sich benachteiligt sehen. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird aus 51 Abgeordneten bestehen. Im Vergleich zu den Klubs von SPÖ und ÖVP ist die Anzahl der Neo-Abgeordneten überschaubar. Diese Kontinuität wird sich auf die parlamentarische Arbeit positiv auswirken. Politik mit (zu) vielen „Greenhorns“ ist nicht nur mühsam, sondern kann auch sehr riskant sein. WOHNUNGSPOLITIK FPÖ entlastet Mieter – ÖVP dagegen „Versprochen, gehalten. Im Gegensatz zu den Kopierern freiheitlicher Ideen in der ÖVP halten wir Freiheitlichen unser Wort“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (Bild) die „neue ÖVP“ Sebastians Kurz‘. Der Nationalrat folgte der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte mit breiter Mehrheit einem Antrag der FPÖ auf Abschaffung der Mietvertragsgebühr zu. Die „Wahlprogramm-Kopierer“ der ÖVP stimmten gegen den FPÖ-Antrag. Foto: NFZ STEUERPOLITIK Geplatztes Vesprechen Sebastians Kurz ließ der Ankündigung, die Mehrwertsteuererhöhung auf Beherbergung aufzuheben, erneut keine Taten folgen. Ein Entschließungsantrag der FPÖ mit der Forderung zur Entlastung der Tourismusbetriebe von dieser Belastung erzielte letzte Woche im Nationalrat keine Mehrheit. Arbeiter und Angestellte künftig gleichgestellt Nationalrat beschloss Jahrzehnte alte Forderung der Freiheitlichen Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen wurde am Donnerstag vergangener Woche doch noch die Angleichung von Arbeitern und Angestellten durchgesetzt. Foto: NFZ Im Parlament wurde bei der letzten Sitzung vor der Wahl die von den Freiheitlichen seit 1979 geforderte Angleichung von Arbeitern und Angestellten endlich beschlossen. Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten endlich beschlossen. Sozialpartner als Verhinderer Auf Sozialpartnerebene haben dies SPÖ und ÖVP jahrzehntelang verhindert. Die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten von Arbeitern und Angestellten dauerte 57 Jahre und wurde auf Druck der FPÖ verwirklicht. Jetzt geht es um die Beseitigung von arbeits- und sozialrechtlichen Ungerechtigkeiten. Die Reform wird durch Übergangsfristen mit Augenmaß umgesetzt und mit einer gleichzeitigen Entlastung der Wirtschaft verknüpft. Allein durch die Abschaffung der Auflösungsabgabe wird die Wirtschaft jährlich um 70 Millionen Euro entlastet. Aufwertung der Lehrlingsausbildung In der Sitzung des Nationalrats am Donnerstag vergangener Woche wurde gegen die Stimmen der ÖVP eine Novelle zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und zum Berufsausbildungsgesetz beschlossen. Dadurch sollen künftig die Internatskosten für Berufsschüler von den Betrieben übernommen und diesen letztlich über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds ausgeglichen werden. So sind allein im Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaft der Privatangestellten in 35 Kollektivverträgen die Internatskosten vom Betrieb zu übernehmen, in 45 Kollektivverträgen habe sie hingegen der Lehrling selbst zu tragen. Laut Berufsausbildungsgesetz muss der Ausbildungsbetrieb bisher lediglich für die Differenz zwischen Internatskosten und Lehrlingsentschädigung aufkommen. Bestürzt über das Abstimmungsverhalten der ÖVP zeigte sich der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser (Bild): „Sie reden immer der Aufwertung der Lehre das Wort, und dann sprechen sie sich aber hier gegen die arbeitende Lehrlinge aus. Das zeigt einmal mehr, dass ihnen die Anliegen der Lehrlinge und der ausbildenden Betriebe nur eine Erwähnung in den Sonntagsreden etwas wert ist. Zur Umsetzung fehlt ihnen dann aber der Mut!“ Foto: NFZ

Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017 g Partei der Jungen, Tüchtigen und Fleißigen Freiheitliche bauen Führungsposition bei Jugend und Arbeitnehmern weiter aus Die FPÖ kann, was ihre Wählerschaft betrifft, hoffungsvoll in die Zukunft sehen. Sie punktete erneut bei den jungen und im Arbeitsleben stehenden Österreichern, während die SPÖ und auch die „neue ÖVP“ weiterhin bei den Pensionisten in der Gunst stehen. Parlament 7 Bei der Nationalratswahl 2017 setzte sich der Trend der letzten Wahlen beim Wahlverhalten der Österreicher fort. Die FPÖ ist die Nummer Eins bei den bis 29-Jährigen und bei den unselbständig Beschäftigten. Mit anderen Worten: Die FPÖ ist die Partei der Jungen, der Tüchtigen und Fleißigen. Junge schätzen FPÖ Die SPÖ verlor im Vergleich zur Nationalratswahl 2013 weiter Wähler unter 29 Jahren, vor allem an die FPÖ und im geringeren Ausmaß an die ÖVP. Laut der Wahltagsbefragung des Meinungsforschungsinstituts SORA wählten nur 17 Prozent dieser Altersgruppe die bisherige Kanzlerpartei und 28 Prozent die „neue ÖVP“ von Sebastian Kurz. Für die FPÖ entschieden sich hingegen 30 Prozent, acht Prozent mehr als noch 2013. Bei den 30- bis 59-Jährigen konnte die FPÖ diesmal zulegen und erreichte in dieser Altersgruppe nach 24 Prozent 2013 diesmal 28 Prozent. Stärker war hier nur Kurz‘ „neue ÖVP“, die von 22 auf 31 Prozent zulegte. Wie schon 2013 festigten die Freiheitlichen ihren Rang als „Arbeitnehmerpartei“ gegenüber SPÖ wie auch der „neuen ÖVP“. Diesmal erreichten die Freiheitlichen unter Arbeitern 59 Prozent und damit um 26 Prozentpunkte (!) mehr als 2013. Die SPÖ stürzte auf 19 Prozent ab, die „neue ÖVP“ verlor ebenfalls drei Prozentpunkte und kam nur noch auf 15 Prozent. Die FPÖ erzielte Zuwächse bei allen Erwerbstätigengruppen. Erfreuliche Zuwächse Bei den Angestellten schloss die FPÖ (25 Prozent) zur SPÖ mit 26 Prozent auf, während hier Kurz‘ „neue ÖVP“ den stärksten Zuwachs (plus zwölf Prozent) verbuchen und 31 Prozent Zustimmung erzielen konnte. Beachtlich diesmal der Zuwachs der FPÖ bei den Selbstständigen. Laut SORA-Befragung legte hier die FPÖ um fünf Prozentpunkte ähnlich stark zu wie die „neue ÖVP“: Die FPÖ liegt in dieser Erwerbsgruppe mit 23 Prozent nur noch acht Prozentpunkte hinter der „Wirtschaftspartei“ ÖVP. Die einzige Wählergruppe bei der die FPÖ nicht zulegen konnte, waren die Pensionisten. Das ist und bleibt die Hauptwählergruppe der SPÖ (30 Prozent) und das Hoffnungspotential der ÖVP (33 Prozent). Für die Freiheitlichen stimmten „nur“ 16 Prozent der Senioren. Foto: swiss-image Nationalratswahlergebnisse 2008 – 2017 2008 2013 2017* Stimmenanteil Mandate Stimmenanteil Mandate Stimmenanteil Mandate 29,26% 57 26,82% 52 26,86% 52 25,98% 51 23,99% 47 31,52% 62 17,54% 34 20,51% 40 26,04% 51 10,43% 20 12,42% 24 3,76% -- n.k. 4,96% 9 5,25% 10 n.k. n.k. 4,37% 8 (* Vorläufiges Ergebnis ohne Wahlkarten)

Sammlung

"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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