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Danke Österreich für 26,04 Prozent

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Fast 60 Prozent stimmten für das FPÖ-Wahlprogramm, das Original und die Kopie

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Wahl ist geschlagen und die großen Versprechen werden von den beiden ehemaligen Koalitionsparteien bereits wieder reihenweise entsorgt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das schon in den Parlamentssitzungen vor der Wahl erledigt. Sein Beharren auf mehr Kompetenzen für den Bundeskanzler ist nichts anderes als die Androhung einer ÖVP-Alleinregierung, die lediglich einen Stützrad-Partner sucht – und eine klare Absage nach mehr Mitsprache der Bürger über direktdemokratische Instrumente. Dèjá-vu SPÖ-Chef Christian Kern folgte ihm jetzt nach. Der versprochene Rücktritt nach verlorenem Kanzleranspruch ist – bis jetzt – ausgeblieben. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, die verbliebene rote Hausmacht, hat einer Koalition mit der FPÖ auch schon den Garaus gemacht. Also werden sich Schwarz und Rot mehr übel als wohl wieder zusammenraufen, was dem Wahlergebnis widersprechen würde. Aber hat sie das je gekümmert? Die Bürger haben zu 60 Prozent die FPÖ-Linie gewählt, 26 Prozent das Original und 31 Prozent die Kopie davon. Allerdings werden sie demnächst feststellen müssen, dass die Kopie nicht das ist, was sie scheint und es Kurz einzig und allein um die Festigung der ÖVP-Macht(positionen) geht. Eine klare Absage gab es mit dem Rauswurf der Grünen aus dem Parlament für die Bevormundungspolitik, zu der aber auch Machterhalter in ÖVP und SPÖ stark zuneigen. Also wird über Kurz und Kern das alte Übel zurückkehren. „Sind bereit Verantwortung HC Strache und die FPÖ sind für Koalitionsverhandlungen bereit, aber wol Die Freiheitlichen stehen für Koalitionsverhandlungen bereit, werden sich aber keinesfalls aufdrängen, nur „um in der Regierung zu sitzen“, lautete die Botschaft von FPÖ-Parteichef HC Strache zum Wahlergebnis: „Die FPÖ bleibt sich treu, wir werden vor niemandem einen Kniefall machen. Uns geht es um die Menschen in Österreich!“ Im Bundesparteipräsidium und im Bundesparteivorstand haben die Freiheitlichen am vergangenen Dienstag den Ausgang der Wahlen diskutiert und analysiert. „Uns ist ja ein großer Erfolg gelungen und in absoluten Stimmen – nämlich 1,3 Millionen Wähler – hat die Wahl den historisch stärksten Stimmenanteil für die FPÖ gebracht. Wir sind endgültig zur Mittelpartei aufgestiegen“, erläuterte HC Strache die Analysen dann am Mittwoch gemeinsam mit Vizeobmann Norbetr Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl. Wunsch nach Veränderung Das Wahlergebnis vom Sonntag habe aber auch gezeigt, dass der Wunsch nach Veränderung in Österreich gewaltig sei, immerhin hätten rund 60 Prozent für die FPÖ-Linie gestimmt, betonte der FPÖ-Chef: „Das zeigt, dass der Wunsch nach Veränderung in Österreich gewaltig ist.“ Diesem Wunsch der Bürger werde die FPÖ nachkommen und den „sauberen, ehrlichen, konsequenten Weg“ weitergehen, um freiheitliche Inhalte in einer Regierung einzubringen – sollte man zu entsprechenden Verhandlungen eingeladen werden. Dazu zähle auch, SPITZE FEDER dass man nur mit einem Verhandlungspartner Gespräche führe und es keinerlei Parallelverhandlungen oder sonstiges geben werde. Entrüstet wies er das kolportierte Gerücht zurück, wonach die FPÖ für die Funktion des Ersten Nationalratspräsidenten der ÖVP mehr Ministerien zugestehen würde. Das sei ein „unmoralisches Angebot“, auf das man sich nicht einlasse. „Am Zug ist nun die ÖVP von Sebastian Kurz“, erklärte der FPÖ- Chef unter Verweis auf den Usus, dass der Bundespräsident die stimmenstärkste Partei zuerst mit der Regierungsbildung beauftrage. Sollte Kurz an ihn herantreten, dann werde die FPÖ ein Verhandlungsteam nominieren. Koalitionsbedingungen „Wir Freiheitlichen sind dazu jedenfalls bereit. Wir wollen Verantwortung übernehmen. Das Wahlergebnis ist, wie gesagt, ein klarer Auftrag der Wähler nach einer politischen Veränderung“, betonte der FPÖ-Chef, der einer raschen Koalitionsbildung skeptisch gegenübersteht: „Für uns ist inhaltliche Qualität wichtiger ist als Tempo um jeden Preis.“ Als für die FPÖ wichtige Inhalte nannte er den Schutz der österrei- Hochgeschummelt und abgestürzt. Foto: NFZ HC Strache nannte seinen potentiellen und Bedingungen der Freiheitlichen für chischen Grenzen, die Abschaffung der „kalten Progression“, die steuerliche Entlastungen für die Bevölkerung sowie eine Umstellung der Grundversorgung für Flüchtlinge auf Sachleistung: „Damit fällt der Anreiz für die Einwanderung weg.“ Als Koalitionsbedingung wiederholte HC Strache den bereits im Wahlkampf geforderten Posten des Innenministers für „die Sicherheitspartei FPÖ“. Die Frage, ob er sich auch eine Koalition mit der SPÖ vorstellen könne, beantwortete der FPÖ-Obmann mit dem Hinweis, dass die IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 42 Freitag, 20. Oktober 2017 g zu übernehmen!“ len nicht um jeden Preis in die Regierung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Rote-Schuldenpolitik Innenpolitik 3 Die FPÖ erteilt der roten Schuldenpolitik eine klare Absage: „Die Staatsschulden haben mit 292 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. Es ist dringend nötig, dagegenzusteuern“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher Roman Haider (Bild). Deswegen sei es notwendig, die 2011 beschlossene Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu erheben. Ein Schuldenabbau sei daher unumgänglich. „Es muss ein für alle Mal Schluss sein mit der roten Schuldenpolitik“, forderte Haider. Koalitionspartnern Sebastian Kurz und Christian Kern die Vorstellungen die Verhandlungen und die Übernahme von Regierungsverantwortung. Freiheitliche Bildungsfragen Beinahe schon lächerlich sei die Tatsache, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun ähnliche Forderungen im Bildungsbereich formuliert, wie es die Freiheitlichen bereits seit Jahren tun. „Wir halten an wichtigen Forderungen fest. Entsprechende Deutschkenntnisse vor Eintritt in den Regelunterricht, der Erhalt der AHS-Langform und der Sonderschulen sowie die Ablehnung der Ganztagsschule in ihrer verschränkten Form müssen aus Sicht der FPÖ erfüllt werden“, forderte der FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild). Foto: NFZ SPÖ noch einen aufrechten Parteitagsbeschluss habe, in dem eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene ausgeschlossen werde: „Solange dieser Beschluss aufrecht ist, sehe ich keine Möglichkeit für rot-blaue Verhandlungen.“ Außerdem habe Bundeskanzler Christian Kern im Wahlkampf angekündigt, bei Platz zwei in die Opposition wechseln zu wollen. Davon sei nun nicht mehr viel zu merken, weshalb der FPÖ-Parteiobmann die Gefahr von Schwarz- Rot nicht gebannt sah: „Manche in der SPÖ würden für den Machterhalt alles tun.“ Angesprochen auf den Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte der FPÖ- Chef, dass er auf dessen Einschätzung des Wahlausgangs schon „sehr gespannt“ sei. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wies auf die „sehr wichtigen Rolle“ des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung hin. Van der Bellen müsse den „Beweis antreten“, dass er „tatsächlich überparteilich reagiert“, wie er es zu Amtsantritt versprochen habe. FPÖ gegen TTIP und CETA „Kein vernünftiger Mensch ist gegen Freihandel – nur wird permanent versucht, uns diese Verträge als Freihandelsabkommen zu verkaufen. Da steht zwar Freihandel drauf, aber Freihandel ist nur zu einem geringen Ausmaß drinnen“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild) in seinem Debattenbeitrag vergangene Woche im Parlament. Über 560.000 Menschen haben das Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ unterstützt – das ist ein ganz wichtiges Signal der Zivilgesellschaft. „Es zahlt sich also über kurz oder lang aus, eine Politik der kleinen Schritte zu machen“, so Kassegger. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der die FPÖ mit dem vierten Nationalratswahlerfolg in Serie auf Augenhöhe mit SPÖ und ÖVP geführt hat – und eine Regierungsbeteiligung von der Erfüllung der Wahlversprechen abhängig macht. SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern, der sein Versprechen, als Zweiter in Opposition zu gehen, bereits am Wahlabend gebrochen hat – und trotz anderslautendem Parteitagsbeschluss auch mit Hilfe der FPÖ Kanzler bleiben will. BILD DER WOCHE Getrennte Wege. Während Ulrike Lunaceks Grüne aus dem Parlament flogen, zieht Peter Pilz mit seiner Liste ein. Foto: NFZ

Sammlung

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Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich
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Koalitionsprogramm in "blauer Diktatur"
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