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Danke, Norbert! Danke, Österreich!

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Nur noch ein hauchdünner Vorsprung für rot-schwarz-grüne "Systembewahrer"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Räumung des illegalen Flüchtlingslager Idomeni? Kleinkinder spielen im Matsch, Frauen bringen Babys in Zelten zur Welt, Drogen werden offen gehandelt, und die Prostitution floriert. Die Situation im illegalen Flüchtlingslager bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze wurde zum Symbol für den Durchsetzungwillen der griechischen Politik im allgemeinen und der Ignoranz der EU dazu. Nach den nun schon täglichen Zusammenstössen mit der Polizei hat sich die griechische Regierung zu einer Räumung dieses illegalen Lagers durchgerungen, das an die 10.000 illegale Einwanderer errichtet haben. So wurden am vergangenen Montag Sondereinheiten der griechischen Bereitschaftspolizei in den Grenzort entsandt. Denn die Situation an der Grenze wurde zunehmend untragbar. Die Migranten halten, aufgestachelt von linken politischen Aktivisten, seit mehr als zwei Monaten den für die griechische Wirtschaft wichtigen Bahnübergang besetzt. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Das Geschäft mit der Türkei ist gescheitert Wenn sogar EU-Parlamentspräsident Schulz begriffen hat, was mit der Türkei Sache ist, dann muss wirklich Feuer am Dach sein. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei seien faktisch unmöglich, da die Politik Erdogans nicht mit europäischen Grundwerten vereinbar sei, erklärte Schulz. Was jedem stets klar war, dämmert nun auch den eifrigsten Eurokraten. Angela Merkel, die Strippenzieherin hinter dem Flüchtlings-Abkommen mit der Tür- Foto: EP kei, hat nun auch klar gemacht, dass es sich mit der Visafreiheit für Türken schon im Juni wohl nicht ausgehen wird, wegen der „Anti-Terror-Gesetze“ zur Verfolgung friedlicher Regierungsgegner. Damit darf man ziemlich gespannt sein, wie die Türkei nun reagiert. Ein einflussreicher Erdogan-Berater hatte vor zwei Wochen schon gedroht, wenn die Visafreiheit nicht kommt, dann „schicken wir die Flüchtlinge los“. Aber sicher nicht jene besser Qualifizierten, die die Türkei bisher zurückgehalten hat. Fakt ist: Der Kuhhandel mit der Türkei war von Anfang an eine Schnapsidee. Die EU muss ihre Außengrenze selbst sichern und darf das nicht an Despoten à la Erdogan abgeben. Und die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sind umgehend abzubrechen. Um es mit dem britischen Premier Cameron zu sagen: Beitrittsreif ist das Land frühestes im Jahr 3000. Güterzüge können nicht passieren, griechische Unternehmen beklagen bereits Schäden in Millionenhöhe. Zudem sollen im Lager mittlerweile eifrig Drogen gehandelt werden und ein Eisenbahnwaggon zum Bordell umfunktioniert worden sein, wo sich allein reisende Frauen prostituieren, denen das Geld ausgegangen sei, berichten griechische Medien. Und die Bewohner von Idomeni selbst beschweren sich über zunehmende Fälle von Diebstählen und Vandalismus. Blockierte Gleise in Idomeni. Foto: EU Erdogan brüskiert schickt nur Kranke Der türkische Staatspräsident diktiert der EU sein Die Türkei benutzt die rund zwei Millionen syrischen Flüchtlinge als Faustpfa lagern, wie hier in Kahramanmaras, will sie allerdings nur kranke und ungeb Einen Vorgeschmack, wie das „Flüchtlingsabkommen“ zwischen der Türkei und der EU funktionieren wird, zeigt sich an der Auswahl der in die EU zu überstellenden Flüchtlinge. Diese Auswahl hat die EU nämlich den Türken überlassen, die gut gebildete Syrer zurückhalten und nur kranke oder ungebildete Flüchtlinge ausreisen lassen. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete vergangene Woche von einem internen Treffen mehrerer EU-Regierungen der „Fraktion der Willigen“, wonach unter den von der Türkei vorgeschlagenen „Aufnahmekandidaten“ auffallend viele Härtefälle seien. In erster Linie wären das „schwere medizinische Fälle“ oder Flüchtlinge „mit sehr niedriger Bildung“. Zudem sollen nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg die türkischen Behörden bereits erteilte Ausreisegenehmigungen für Familien, deren Väter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter seien, in letzter Minute wieder zurückgezogen haben. Türkei trickste Brüssel aus Bestätigt wurde das durch eine offizielle Anordnung der Türkei an das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, wonach syrische Akademiker nicht mehr über den mit der EU ausverhandelten „1:1-Mechanismus“ ausreisen dürften. Das ist klar die Schuld der EU – und hier vor allem der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel –, die der Türkei diese Sonderrechte eingeräumt hat, die international unüblich sind. Normalerweise entscheidet nämlich das UNHCR eigentständig, welcher Flüchtling die Vorausetzungen für ein Umsiedlungsprogramm erfülle. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Forderungen zum „Flüchtlingsabkomm

Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016 g Brüssel und und Ungebildete e Bedingungen für den „Flüchtlingshandel“ nd für ihre politischen Interessen gegenüber der EU. Aus den Flüchtlingsildete Flüchtlinge der EU überlassen, nicht aber Ärzte oder Ingenieure. Erdogan diktiert Bedingungen Was der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan von dem Abkommen mit Brüssel hält, offenbarte er vor dem am Montag abgehaltenen UNO-Nothilfegipfel in Istanbul in der britischen Tageszeitung „The Guardian“: Ohne die sofortige Visa-Freiheit für die Türkei werde Ankara nicht nur dieses Abkommen, sondern alle bisher getroffenen Vereinbarungen mit der EU außer Kraft setzen. Diese Streitfrage war auch Mittelpunkt des Gesprächs zwischen der deutschen Kanzlerin Ange- Erdogan treibt die EU mit seinen en“ vor sich her. Foto: EU la Merkel mit Erdogan. Sie merkte zwar an, dass einige Bedingungen für die Visafreiheit zum 1. Juli „noch nicht erfüllt sein werden“. So habe sie außerdem „sehr deutlich gemacht“, dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der türkischen Abgeordneten für sie ein „Grund tiefer Besorgnis“ sei. Ob Merkels Besorgnis allerdings so groß ist, dass sie das für die Lösung der Flüchtlingsfrage „so wichtige Abkommen“ mit der Türkei aussetzen wird, darf bezweifelt werden. HINTERGRÜNDE Auf Betreiben Erdogans hat das türkische Parlament am Samstag vergangener Woche beschlossen, Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist von diesem Gesetz, das Staatspräsident Erdogan zu seinen „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ zählt, vor allem die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Diese soll, so Erdogans Vorwurf, kurdische Rebellen in der Osttürkei unterstützen. Den HDP-Parlamentariern drohen jetzt Strafverfahren mit langen Haftstrafen nach dem neuen Antiterrorgesetz. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Eine Million wartet in Libyen Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind heuer bereits 1.370 Flüchtlinge auf dem Weg von Afrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken. In diesem Jahr gelangten knapp 34.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer von Libyen nach Italien. Aufhören werden die gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer allerdings nicht. Im Bürgerkriegsland Libyen halten sich nach Angaben der IOM derzeit mindestens 700.000 und möglicherweise sogar bis zu einer Million Flüchtlinge und Migranten auf. „Es weiß allerdings niemand, wie viele von ihnen nach Europa wollen“, erklärte der IOM-Missionschef für Libyen, Othman Belbeisi. Merkel als Dauergast Erdogans Foto: Frontex Mit ihrem fünften Besuch seit Oktober 2015 habe die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erneut ihre Solidarität zum autokratischen Regime Erdogan bekundet, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr: „Anstatt dies öffentlich anzuprangern, stellt sich Merkel mit ihrer Reise demonstrativ hinter den türkischen Autokraten und unterstützt dessen Vorgehensweise.“ Mithilfe der Anti-Terror-Gesetze ist es nun möglich, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung kritische Journalisten und unbescholtene Menschen einzusperren. „Das ist ein Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung“, erklärte Obermayr. Prag sucht Annäherung an Sudetendeutsche Der sozialdemokratische tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka plädierte im vormals kommunistischen Zentralorgan „Právo“ erstmals für eine Annäherung seines Landes an die Sudetendeutschen. „Es ist die Aufgabe unserer Generation, eine gemeinsame Sprache zu finden. Die Risiken, vor denen Europa steht, sind zahlreich. Wir brauchen Verbündete, um sie zu bewältigen.“ Sobotka bezeichnete diesen Kurswechsel als eine Reaktion „auf die Verbesserung der Beziehungen in Mitteleuropa“: „Die Sudetendeutschen haben einige entgegenkommende Schritte getan. Ihre Landsmannschaft hat die Forderung nach Eigentumsrückgabe aus ihrer Satzung gestrichen, was ein starkes Signal ihrer Bemühungen ist, sich an der Zukunft zu orientieren und nicht zur Vergangenheit zurückzukehren.“ Keinesfalls dürfe man die Sudetendeutschen als „Nachkommen der deutschen Nazis“ betrachten, Foto: EU versuchte Sobotka die alte kommunistische Propaganda zu relativieren. Dieser Erklärung Sobotkas war bereits der Besuch des christlich-demokratischen Kulturministers Daniel Herman als offizieller Vertreter der Regierung auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) in Nürnberg vorausgegangen, als erstes Signal, dass sich Prag nun aktiv um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen wolle. Sobotka sucht den Ausgleich. Foto: EU

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