2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Zugegeben, nach dem Ergebnis des Wahlkrimis vom vergangenen Sonntag samt Nachspiel mit der Briefwahlkartenauszählung am Montag überwog im ersten Moment die Enttäuschung über den knappen Ausgang. Aber tatsächlich brachte das Ergebnis für die Freiheitlichen die überwältigende Erkenntnis, dass in Österreich nur mehr die FPÖ die Bezeichnung „Volkspartei“ für sich in Anspruch nehmen kann, was die Wählerzusammensetzung und vor allem das Wählerpotenzial betrifft. Jetzt ist alles möglich Galten bisher die von Norbert Hofer im ersten Wahlgang erzielten 35 Prozent als Plafond, so hat diese Wahl das echte Zustimmungpotenzial für die FPÖ ausgelotet. Denn diese Stichwahl verlief nach dem Motto: Einer, Norbert Hofer und die FPÖ, gegen alle. Trotz der Unterstützung des gesamten Establishments aus Politik, Gesellschaft, Kultur, Kunst und den Medien „zur Verhinderung Hofers“ musste Alexander Van der Bellen bis zur Auszählung der letzten Briefwahlstimme zittern. Die vielzitierte „Spaltung“ der Gesellschaft haben ganz gezielt Van der Bellens Unterstützer herbeigeredet, herbeigeschrieben, herausgerülpst und in der letzten Woche auch noch mit der unverzichtbaren „Nazi-Keule“ herbeigeprügelt. Wobei sich die sonst so „pazifistisch“ heuchelnde Kulturschickeria besonders hervortat. Das ist der Blickpunkt, unter dem man das Ergebnis sehen muss: 50 Prozent der Österreicher sind bereit, der FPÖ-Reformpolitik ihre Stimme zu leihen! Das macht Mut für die vier Landtagswahlen und die Nationalratswahl 2018. Hofers Erfolg bestätigt Aufw Für HC Strache und Norbert Hofer haben die Österreicher am vergangenen S Als „einen Tag der Freude und Dankbarkeit“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den vergangenen Wahlsonntag, an dem 50 Prozent der Österreicher sich zu freiheitlichen Werten bekannt hätten: „Niemand kann jetzt noch behaupten, dass eine Stimme für die FPÖ eine verlorene Stimme ist!“ Das Wahlergebnis sei nicht nur ein Erfolg für die FPÖ, sondern auch ein starkes Zeichen für die Demokratie, betonten HC Strache und Norbert Hofer bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, die aufgrund des gewaltigen Medienandrangs in den Sitzungsraum des Freiheitlichen Parlamentsklub verlegt werden musste. SPITZE FEDER Gratulation an Van der Bellen Beide gratulierten Alexander Van der Bellen zum Wahlsieg. „Ich wünsche ihm für diese wichtige Aufgabe wirklich alles Gute“, sagte Hofer. Er hoffe, „dass das ein ernst gemeintes Angebot war“, bemerkte der FPÖ-Obmann anschließend zu Van der Bellens Ankündigung, auch die anderen 50 Prozent, die ihn nicht gewählt hatten, zu berücksichtigen. HC Strache bedankte sich noch einmal bei Norbert Hofer für desssen persönlichen und unermüdlichen Einsatz während des Wahlkampfs. Er sprach ihm auch seinen vollen Respekt aus, auch bei teilweise sehr persönlichen Diffamierungen mit solcher Stärke durchgehalten zu haben. Hofer werde weiterhin sein Amt als Dritter Nationalratspräsident ausüben, an der Parteispitze werde es keine Änderungen geben. Und man bereite gemeinsam die „nächsten Wahlsiege“ vor, erklärte HC Strache zu „Gerüchten über Obmannspekualtionen“ in der FPÖ nach Hofers Erfolg: „Ich kann Sie beruhigen: Wir sind seit elf Jahren ein erfolgreiches Team. Norbert Hofer ist nicht nur ein Freund, sondern jemand, auf den ich stolz bin, diesen gemeinsamen Weg bestritten zu haben. Wir sind nicht erfolgsneidisch, sondern erfolgsgewohnt.“ FPÖ ist nicht „rechtsextrem“ Ein „ganz besonders“ wichtiges Anliegen richtete Hofer an die internationalen Medien. „Die FPÖ ist keine rechtsextreme Partei. Wenn eine rechtsextreme Partei in Österreich angetreten wäre, hätte diese im Land vielleicht ein Wahlergebnis von zwei Prozent erreicht. Größer ist der Narrenanteil in Österreich mit Sicherheit nicht. Wir sind eine Mitte-Rechts-Partei mit großer sozialer Verantwortung“, sagte Hofer, und nur deshalb sei es möglich gewesen, nahezu 50 Prozent der Stimmen zu erreichen. Die Wahlergebnisse in Österreich seien zu akzeptieren. „Das ist der Sinn der Demokratie. Wir sind ein stabiles Land mit starker Demokratie, Von Systembewahrern ins Amt getragen. Foto: NFZ FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norber durch das Journalisten-Heer, das den und hier nehmen wir die Wahlergebnisse zur Kenntnis“, erklärte Hofer. Auch von der angeblichen „Politikverdrossenheit“, die in den Medien immer wieder herbeigeschrieben werde, habe er im Laufe seines Wahlkampfes in Österreich „keine Spur“ entdecken können, betonte der dritte Präsident des Nationalrates. Wahlanfechtung wird geprüft An eine Wahlanfechtung denke die FPÖ derzeit nicht. „Wir haben natürlich diverse Informationen von sehr, sehr vielen Bürgern er- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. 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Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016 g ärtstrend der FPÖ onntag eine „politische Zeitenwende“ eingeleitet KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Nein zur LKW-Maut! Innenpolitik 3 Gemäß den Plänen des neuen SPÖ-Verkehrsministers Jörg Leichtfried soll eine flächendeckende LKW-Maut in Österreich eingeführt werden. „Die LKW-Maut ist ein völlig irrsinniges Unterfangen. Die Zeche dafür müssten die Wirtschaft und am Ende der Konsument tragen“, so der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch (Bild), der Leichtfried aufforderte, von seinen Plänen Abstand zu nehmen. Die Forderung nach einer LKWmaut sei vor allem für Arbeitsplätze und Betriebe in ländlichen Regionen belastend. t Hofer und Bundesparteiobmann HC Strache bahnen sich einen Weg Freiheitlichen seit vergangenem Wochenende auf Schritt und Tritt folgte. Rote Bildungsutopien FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz (Bild) übte scharfe Kritik an der neuen SPÖ-Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid: „Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Mathematik-Zentralmatura sind katastrophal. Es kann nicht sein, dass Schüler, die ohne Probleme bis in die Abschlussklassen aufsteigen und dann bei der Matura ausgesiebt werden.“ Die Mathematik-Matura zeige insbesondere auf, dass die Jugendlichen eigentlich nur Versuchskaninchen für SPÖ-Bildungsutopien sind. Foto: NFZ halten“, erklärte dazu HC Strache. Die FPÖ werde selbstverständlich all diesen Hinweisen und Informationen nachgehen und sie gründlich prüfen. Nach einer Bewertung dieser Vorwürfe, und nur wenn es wahlentscheidende „Anomalien“ gebe, mache eine Anfechtung Sinn, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Erfolg als Ansporn für 2018 Für die FPÖ selbst prognostizierte er aufgrund des sonntägigen Wahlkrimis weitere Erfolge, denn: „Der Plafonds für freiheitliche Stimmen liegt ab heute bei 50 Prozent.“ Damit hätten die Wähler in Österreich eine „neue politische Zeitenwende eingeleitet“, bemerkte der FPÖ-Chef in Richtung rot-schwarzer Koalition und in Hinblick auf die – spätestens – 2018 anstehende Nationalratswahl. Als Hofer dazu erklärte, bei dieser Wahl wieder – hinter HC Strache – auf der FPÖ-Liste kandidieren zu wollen, stellte ihm sein Parteichef scherzend in Aussicht, dass bei einem Wahlsieg ja ein Erster Nationalratspräsident gebraucht werde. Viel Lärm um nichts! „Große Worte, verpackt in eine bildhafte Sprache, waren es, die der neue Bundeskanzler Christian Kern heute vor dem Nationalrat als Antrittsrede präsentierte. Viel war da von Visionen zu hören, aber konkret wollte der angebliche ‚Wunder-Kanzler‘ in keinem einzigen Politikfeld werden“, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner (Bild). Weder Lösungsvorschläge für die Arbeitslosigkeit, noch für den Migrationsdruck seien vom neuen Kanzler zu erwarten. „Die wirklichen Sorgen der Bürger, wie beispielsweise TTIP oder CETA wurden vom Kanzler außer Acht gelassen“, erklärte Hübner. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wurde am Landesparteitag mit 99,28 Prozent bestätigt. Sein Auftrag an die Partei für die Landtagswahl 2020: Erster werden, um in die Landesregierung Politik für die Steirer zu machen. Als steirische SPÖ-Hoffnung stieg Gerald Klug zunächst zum Verteidigungsminister hoch, ehe er zunächst ins Infrastrukturministerium abgeschoben und vergangene Woche endgültig zum einfachen Abgeordneten zurückgestuft wurde. BILD DER WOCHE Zurück auf die Schulbank: Ex-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (Bildmitte) ist nur mehr Abgeordnete. Foto: NFZ
