12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Beschämendes Posting Im Zuge der Präsidentschaftswahl postete die Direktorin des Museums „Arbeitswelt“ in Steyr, Katrin Auer, auf ihrem privaten Facebook-Profil ein Bild mit dem Titel „Linke und Liberale, Sozialund Christdemokraten wählen Van der Bellen. Nazis wählen Hofer.“ Darauf ist eine Faust zu sehen, die ein Hakenkreuz zerschlägt. Auf ihrem Profilbild bekennt sich Auer als Wählerin von Van der Bellen. „Das zeichnet ein beschämendes Bild für die politische Kultur in Österreich“, so FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. STEIERMARK Mehr Geld für Straßen Die FPÖ konfrontierte den neuen SPÖ-Verkehrslandesrat Anton Lang mit den bevorstehenden Herausforderungen. „Verkehrswege sind die Lebensadern der Steiermark, deshalb muss es in diesem Bereich endlich zur dringend erforderlichen Budgetaufstockung kommen“ forderte FPÖ-Verkehrssprecher Erich Hafner Taten von der Landesregierung. BURGENLAND Erich Hafner Süburgenland-Paket Auf Initiative der beiden Regierungsparteien FPÖ und SPÖ wurde vom Landtag ein Südburgenland-Paket beschlossen, in dem das Südburgenland in jeder Hinsicht unterstützt werden soll. Die Punkte dieses Pakets reichen vom Weiterausbau des Breitband-Internets und Erhaltung Wohnort-naher Schulen bis hin zu Konzepten über leistbares Wohnen sowie ein Gemeindesicherheitskonzept zum Schutz der Bevölkerung. „All das sind wichtige Punkte, um die Lebensqualität der Südburgenländer zu steigern. Es benötigt einfach Maßnahmen, durch die garantiert werden kann, dass das Geld richtig, gezielt und nachhaltig investiert wird - eben in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Nur so kann sich auch die Wirtschaft entwickeln“, so FPÖ-Abgeordneter Markus Wiesler. Foto: FPÖ Weiz Die Klagenfurter FPÖ übergab in Wien 2.000 Unterschriften für die Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof. Immer wieder flammt der Ruf nach der Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Hauptbahnhof in Klagenfurt auf. Stadtparteiobmann Wolfgang Germ, Vizebürgermeister Christian Scheider und die Kärntner Nationalratsabgeordneten Gernot Darmann, Erwin Angerer und Wendelin Mölzer übergaben dafür letzte Woche dem Parlamentsdirektor Harald Dossi in Vertretung für Nationalratspräsidentin Doris Bures mehr als 2.000 gesammelte Unterschriften. Foto: flickr/Metropolico/CBY-SA 2.0 2.000 Unterschriften für Polizeiwachposten in Klagenfurt Bürger fordern mehr Sicherheit an öffentlichen Brennpunkten SALZBURG KÄRNTEN Hygienemangel an Schulen Aufgrund des Verbots des Schulsponsorings durch die rot-schwarze Regierung müssen Salzburgs Schulen jährlich auf bis zu 600.000 Euro verzichten. Die Folgen: Auf der einen Seite sind die Schulschwerpunkte massiv gefährdet, und auf der anderen Seite herrschen an den Schulen katastrophale hygienische Kinder sind mit Hygienemängeln an Schulen konfrontiert. Foto: NFZ Die Freiheitlichen mit ihren 2.000 Unterschriften vor dem Parlament. Mangelzustände. Die Liste reicht von seit vier Jahren nicht geputzten Fenstern über fehlende Handtücher auf den Toiletten bis hin zu einer Mäuseplage. „Mir kommt es so vor, als ob die Bundesregierung das Schulsystem absichtlich gegen die Wand fahren will!“, so die designierte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek, die sich das Kaputtsparen der Regierung nicht erklären kann. „Zuerst wird durch die Neue Mittelschule das Niveau des Unterrichts nach unten nivelliert, und jetzt lässt man die Unterrichtsräume durch das sinnlose Verbot verdrecken“, so Svazek. Traurig ist aber, dass im Zuge der derzeitigen Flüchtlingskrise ohne jegliche Probleme locker ein paar Millionen frei gemacht werden. Aber rund 600.000 Euro, die zugunsten der österreichischen Schülerinnen und Schüler anfallen würden, könne man hingegen nicht entbehren. Foto: reporter.co.at Sobotka muss handeln! FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann ließ gleichzeitig die Behandlung dieser Petition im Nationalrat einleiten. „Innenminister Wolfgang Sobotka ist dringend gefordert, zu handeln“, betont Darmann. Bereits bei der Schließung des Wachzimmers hat die FPÖ Klagenfurt Protest eingelegt. „Zahlreiche Bürger haben uns kontaktiert, von ihren Ängsten berichtet und auch von dem Wunsch, wieder mehr Sicherheit in Klagenfurt zu verspüren“, erklärt Germ, da vor allem Frauen dabei einen Ansprechpartner gefunden haben, die davon am meisten betroffen sind. STEIERMARK Teure „Willkommenskultur“. Asyl kostet über 50 Millionen Die Ausgaben für das heimische Asylwesen erreichten einen neuen Rekord, wie man einer parlamentarischen Anfrage an Flüchtlingslandesrätin Doris Kampus entnehmen kann. Die Kosten belaufen sich auf genau 50.101.997,18 Euro, eine Steigerung von 85 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Die rot-schwarz-grüne Willkommenskultur kommt dem steirischen Steuerzahler teuer zu stehen. An den massiven Auswirkungen der unterlassenen Grenzschutzmaßnahmen wird unser Bundesland noch lange zu leiden haben“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2016 g Länder 13 STEIERMARK LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: FPÖ Steiermark Mit „Super Mario“ Kunasek will die Steirer-FPÖ als Nummer Eins in die Grazer Burg einziehen. FPÖ-Steiermark auf dem Weg zur Nummer eins Freiheitliche wollen bei Landtagswahl 2020 stärkste Partei werden Mario Kunasek wurde mit 99,28 Prozent als Parteiobmann bestätigt und kündigte an: „Wir Freiheitliche wollen 2020 den Landeshauptmann stellen!“ „Im Zentrum unseres Wirkens stehen die Steirer“, verkündete Landesparteiobmann Mario Kunasek unter tosendem Applaus vor rund 700 Delegierten und Besuchern in der Grazer Messehalle am vergangenen Samstag. Bundesparteiobmann HC Strache streute den steirischen Freiheitlichen Rosen auf ihrem Weg: „Wir werden gemeinsam die dringend notwendige Das Trinkwasser im Pressbaumer Ortsteil Schwabendörfl ist erneut bakterienverseucht. Wie Anrainer beklagen, wurden die dortigen Bewohner nach einer Probenentnahme Anfang Mai brieflich erst am 13. Mai von der Gemeinde Pressbaum informiert, dass sie nun längere Zeit das Leitungswasser nicht trinken dürften – eine Alternative wurde ihnen aber nicht angeboten. Schon einmal, vor der letzten Gemeinderatswahl, gab es eine derartige Trinkwasserverseuchung, und auch damals erfuhren politische Wende im Land einleiten.“ Personell gab es kaum Veränderungen. Kunasek wurde mit 99,28 Prozent als Parteiobmann bestätigt, der Obersteirer Hannes Amesbauer wird künftig als Landesobmann-Stellvertreter fungieren. Der Leitantrag „Steirerland in Steirerhand“ legte die inhaltliche Stoßrichtung für die nächsten Jahre fest. Gerüstet für die Zukunft Der freiheitliche Landeschef kritisierte die falschen Zielsetzungen der schwarz-roten Landesregierung, die den Sparstift nur bein- Erneuter Wasser-Skandal die Einwohner erst davon, als einige bereits erkrankt waren. In anderen Gemeinden werde den Betroffenen sauberes Trinkwasser kostenlos am Gemeindeamt abgeboten, kritisierte die FPÖ Pressbaum. Ein entsprechender Antrag im Gemeinderat wurde von der Stadtgemeinde abgeschmettert. Besonders seltsam: Das Schwabendörfl hängt am billigen Wasser-Netz Klausen-Leopoldsdorfs, muss aber den teuren Wasserpreis Pressbaums bezahlen, das am teuren Wiener-Netz hängt. hart bei den Steirern ansetze. „Wir werden uns nicht verbiegen und nicht anbiedern. Wir bleiben auf Kurs und uns selbst treu. Das sind wir den Steirern schuldig“, erklärte Kunasek. Mit dem Erfolg dieser Arbeit werde die FPÖ sich so stark machen, dass 2020 kein Weg zur Landesregierung an der FPÖ vorbeiführen werde. Zuversichtlich stimme ihn für das Erreichen dieses Ziels, weil die FPÖ die „Jugendpartei Nummer eins“ in der grünen Mark sei. Über 100 der insgesamt 604 freiheitlichen Gemeindemandatare seien nämlich weniger als 30 Jahre alt. NIEDERÖSTERREICH Trinkwasser verseucht, aber keine Hilfe von der Gemeinde. Foto: NFZ Ich bedanke mich herzlich bei allen Mitgliedern und Funktionären für ihr Vertrauen und ihren beispiellosen Einsatz am Samstag beim 33. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Steiermark. Zu wissen, dass so viele Menschen hinter mir stehen und gemeinsam mit mir am freiheitlichen Programm arbeiten wollen, erfüllt mich mit Stolz und ist mir zugleich ein großer Ansporn. Denn bei unserer Arbeit geht es um die Zukunft unserer schönen Steiermark. Für unser Steirerland Die Untätigkeit der schwarz-roten Landesregierung mit ihrer falschen Prioritätensetzung muss endlich ein Ende haben. Während im Asylbereich der Geldbeutel allzu locker sitzt, wird bei den eigenen Leuten gespart. Rekordarbeitslosigkeit, ein Kahlschlag im Gesundheitssystem, der Pflegenotstand und das Budgetdesaster sind die traurige Bilanz von SPÖ und ÖVP. Wir können es gemeinsam schaffen, die stärkste und bestimmende Kraft im Land zu werden. Die Steirer setzen ihre Hoffnungen in uns, und wir werden diesen gerecht werden! In diese Richtung zielt auch unser Leitantrag „Steirerland in Steirerhand“. Bei uns stehen die Bürger immer im Fokus: Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlstand für unsere Heimat sowie eine steiermarkfreundliche Politik in den Punkten Asyl, Heimatschutz, Landwirtschaft, Frauen und Familie. Unser freiheitlicher Grundton lautete einmal mehr: Politik muss zuerst für uns Österreicher gemacht werden. Jetzt gilt es, weiterhin hochmotiviert zu arbeiten – zum Wohle unserer Steiermark!
