8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Corona-Krise zeigt der EU Grenzen auf Grenzen kann man kontrollieren und auch schließen, wenn man nur will. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollte das angesichts der Corona-Krise zunächst nicht wahrhaben. Ganz im Stil von Angela Merkel klammerte sie sich auch dann noch an das Dogma offener Grenzen, als außerhalb der Brüsseler Blase die Lage von Stunde zu Stunde dramatischer wurde. Der Binnenmarkt war ihr wichtiger als die Sicherheit der Bürger vor dem Virus. Eine Reihe von Staaten begann mit Griechenland baut seinen Grenzschutz weiter aus Nach den jüngsten Anstürmen tausender illegaler Einwanderer an der türkisch-griechischen Grenze baut Griechenland am Fluss Evros den Grenzzaun zu einer Mauer um. Zugleich hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Aktion „Evros 2020“ mit den hundert entsandten europäischen Grenzpolizisten am Grenzübergang Kastaniés aufgenommen. Daneben soll auch der Küstenschutz durch eine zweite Mission „Aegean 2020“ unterstützt werden. In diesem Rahmen wollen die Mitgliedsländer die bereits aktiven 500 Frontex-Mitarbeiter mit elf Schnellbooten, Überwachungsflugzeugen und Fahrzeugen mit Wärmebildkameras verstärken. Zwei Überwachungsflugzeuge sind bereits seit einer Woche im Einsatz. Die einigen hundert illegalen Einwanderer, die an der Evros-Grenze aufgegriffen wurden, sind in einem geschlossenen Zentrum in Nordgriechenland inhaftiert. Zu ihnen sollen demnächst auch FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Grenzkontrollen bzw. Grenzschließungen – und von der Leyen blieb allein auf weiter Flur. Am Ende teilte dann Frankreichs Präsident Macron, und nicht von der Leyen, die Entscheidung mit, dass die EU die Außengrenzen zunächst einmal für 30 Tage so gut wie schließen werde. Ein Europa, das schützt? Das Motto des österreichischen EU-Vorsitzes ist in der Krise in Vergessenheit geraten. Dafür kümmern sich die von Brüssel gescholtenen Nationalstaaten um ihre Bürger, angepasst an die Lage. Nicht auszudenken, wenn man es Brüssel überließe, wann Ausgangssperren verhängt werden, oder ob Zivilschutz oder Militär (gar eine EU-Armee) zu aktivieren sind. Die Krise zeigt, wie wenig der Ruf nach „europäischen Lösungen“ hier angebracht ist. Bürger brauchen in so einer Situation schnelle und funktionierende Maßnahmen. Das schaffen die Mitgliedsstaaten besser als Brüssel. Foto: flickr.com/photos/mitarachi die 1.500 neuen „Bootsflüchtlinge“ von den griechischen Inseln verlegt werden. Weil Athen ihre Einreise als das Ergebnis eines konzertierten Ansturms auf das griechische Territorium ansieht, können diese keinen Asylantrag stellen. Diese illegalen Einwanderer sollen, wenn ihre Identität geklärt werden konnte, in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, erklärte der dafür zuständige Minister Notis Mitarachi. Alle „ungeklärten Fälle“ will man an die Türkei zurückstellen. Mitarachi: Machen Grenze dicht. Foto: WHO Europa ist jetzt das der Corona-Pandem Drastischer Rückgang der Neuinfektionen in Asien Der Schwerpunkt der Ausbreitung des Corona-Virus hat sich nach Europa v Neuinfektionen drastisch zurückgeht, steigt sie in Europa tagtäglich an. Die Mehr als 7.100 Personen sind, so die Zahlen der UN-Gesundheitsorganisation WHO, bisher weltweit nach einer Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben, mehr als 182.000 sind positiv auf das Virus getestet worden. Inzwischen sind bereits 162 Länder von der Epidemie betroffen. Ein Lichtblick: Etwa 79.000 Personen gelten als genesen. Die WHO stuft die aktuelle Lage als Pandemie ein. Europa gilt als neues Epizentrum. Die größten Infektionsherde außerhalb Chinas befinden sich in Italien, dem Iran, Südkorea, Spanien, Deutschland und Frankreich. Infektionsherd ist jetzt Europa Das Ursprungsland der Corona-Pandemie, China, verzeichnet nur noch wenige neue Fallzahlen. Wie die Pekinger Gesundheitskommission am Dienstag mitteilte, gab es landesweit nur noch 13 weitere Todesfälle. Auf die Provinz Hubei entfallen dabei zwölf Todesfälle, elf allein auf die Provinzhauptstadt Wuhan. Zudem wurden 21 neue Infektionen nachgewiesen. Seit Beginn der Epidemie im Dezember haben sich nach der offiziellen Statistik insgesamt rund 82.000 Menschen in Festland-China mit dem Virus infiziert, 3.226 Tote sind registriert, mehr als 67.800 Personen sind genesen. In den USA sind bisher mehr als 4.100 Coronavirus-Fälle registriert, 71 Patienten starben. Für Foto: BMI/Alexander Tuma Menschen aus Europa gilt ein Einreisestopp für 30 Tage. Europas Krisenherd Italien rechnet mit dem Höhepunkt der Ansteckungswelle in den nächsten Tagen. Am Dienstag war die Zahl der Toten in Italien auf mehr als 2.500 gestiegen. Die Zahl der Infizierten stieg innerhalb eines Tages um 2.989 Fälle auf rund 26.000. 182.000 Menschen sind – Stand Diens getestet worden, davon mehr als 50.00
Nr. 12 Donnerstag, 19. März 2020 g Epizentrum ie , dafür rapide Zunahmen in der EU Alarmzustand herrscht mittlerweile nicht nur im wirtschaftlich starken Norden, sondern auch im Süden. Seit Anfang der Woche stehen dort mehrere Gemeinden unter Quarantäne, weil sich die Fälle häufen. Nach Italien ist Spanien das von der Epidemie am stärksten betroffene Land Europas. Die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, kletterte am Dienstag auf mehr als 11.000. Außerdem gab es bereits rund 500 Todesfälle. Zur Überwachung der seit Sonntag geltenden Ausgangsspererlagert. Während im Ursprungsland der Pandemie, in China, die Zahl der Epizentren sind hier vor allem Italien, Spanien und Frankreich. tag – positiv auf das Corona-Virus 0 in Europa. re setzt die spanische Polizei auch Drohnen ein, etwa in Madrid, dem Corona-Epizentrum des Landes. Britische Appelle, EU-Verbote Nicht mit drastischen Verboten, sondern mit Appellen reagiert bisher die britische Regierung. Premierminister Boris Johnson will weiter keine Schulschließungen oder Versammlungsverbote verkünden. Die Zahl der Toten liegt in Großbritannien derzeit bei 36, mehr als 1.950 Personen sind offiziell infiziert. Nachdem ein europäisches Land nach dem anderen im Umgang mit dem Coronavirus Einreisebeschränkungen eingeführt hat, stimmte dem jetzt auch die EU-Kommission zu: Die Außengrenzen der Union werden für 30 Tage dichtgemacht. Dass sich die verstärkten Grenzkontrollen auszahlen, zeigt ein Beispiel aus Slowenien. Die Polizeikontrollen, die aufgrund der Migrantensituation in Bosnien und Griechenland bereits hochgefahren wurden, sind weiter verstärkt worden. Die slowenische Polizei stoppte vergangen Montag auf der Autobahn südlich von Laibach einen Schleppertransport. Der Coronavirus-Test bei den fünf Geschleppten verlief positiv. KURZ UND BÜNDIG Verstaatlichung möglich Außenpolitik 9 In der Corona-Krise will Frankreich notfalls Unternehmen verstaatlichen. Das kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris an: „Die Regierung wird alle Mittel ergreifen, um große französische Unternehmen zu schützen.“ Mögliche Schritte seien eine Kapitalisierung, eine staatliche Beteiligung und, wenn nötig, auch eine Verstaatlichung. Le Maire hatte zuvor ein Hilfspaket im Umfang von 45 Milliarden Euro für die Wirtschaft angekündigt, weil die Corona-Pandemie in Frankreich eine Rezession auslösen werde. Die Regierung rechnet vorläufig mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent in diesem Jahr. EU macht Grenzen dicht Foto: EU Hatte die EU-Spitze in der Vorwoche noch US-Präsident Donald Trump heftig wegen dessen Einreiseverbot für Europäer gescholten, so hat Brüssel jetzt still und heimlich nachgezogen. Nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sollten die Außengrenzen der Union bereits ab Dienstag Mittag geschlossen werden. Der Einreisestopp solle zunächst für 30 Tage gelten, könne aber, falls notwendig, verlängert werden, bekräftigte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ausgenommen sind Ausländer, die schon lange in der EU leben, Familienmitglieder von EU-Bürgern sowie Diplomaten. Ökonomen-Streit um Kosten der Energiewende Foto: NFZ Foto: EU Die „Energiewende-Expertin“ der deutschen Bundesregierung hat zu einem Rundumschlag gegen Kritiker ausgeholt. In der Zeitschrift „Capital“ schrieb Claudia Kemfert, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit, von „laut schreienden Ewig-Gestrigen, die leicht widerlegbare Mythen in die Welt setzen“, von denen man sich nicht „den Spaß an der Zukunft nehmen lassen“ solle. Klimaschutz sei eine Chance, und einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien stehe nichts mehr im Wege. Da platzte Justus Haucap, Wettbewerbsökonom an der Universität Düsseldorf und früherer Chef der Monopolkommission, der Kragen. „Wie man die Energiewende besser nicht verteidigen sollte“, betitelte er seine Kritik. Zuvor hatte er schon gegenüber dem „Handelsblatt“ Kemferts Attacke scharf zurückgewiesen: „Im Grunde ist wirklich alles völlig falsch, was sie schreibt.“ Kemfert stütze sich in ihrer Argumentation „auf Glaubenssätze und alternativen Fakten (beziehungsweise) das Weglassen wichtiger Daten“, kritisierte Haucap. So unterschlage Kemfert Dutzende Fördermilliarden aus dem Marktprämienmodell, werfe den Energieversorgern „Preiswucher“ vor und stelle alle Kosten der Energiewende als Investitionen dar – auch wenn etwa Offshore-Parks nach 25 Jahren, trotz Zuschüssen, kaum eine Rendite abwerfen. Und das alles, um Kosten von rund 520 Milliarden Euro zu verschleiern. Viel zu teure Windenergie.
