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Bürgern zu ihrem Recht verhelfen

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Norbert Hofer will ein aktiver Bundespräsident im Dienste der Österreicher sein

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Gipfel löst wieder einmal nichts Linksparteien sind in der Slowakei chancenlos Die Parlamentswahl in der Slowakei am vergangenen Samstag stand ganz im Zeichen der moslemischen Masseneinwanderung nach Europa – und der Fehleinschätzung der Situation durch die Meinungsforscher. Die regierenden Sozialdemokraten („Smer“) von Ministerpräsident Robert Fico (Bild), die von den Genossen in Europa sowieso als „rechte Partei“ eingestuft werden, gingen mit rund 28 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus der Wahl hervor – und waren trotzdem der große Verlierer. Die „Smer“ verlor gegenüber der Wahl 2012 nicht nur rund 16 Prozent der Stimmen sondern auch die absolute Mehrheit im Parlament. Die beiden großen Gewinner des Wahlabends waren zwei der FPÖ ähnliche Parteien. Die „Freiheit und Solidarität“ (SaS) des Euro-Kritikers Richard Sulik wurde mit 12,1 Prozent zweitstärkste Kraft, die „Slowakische Nationalpartei“ (SNS) erreichte mit 8,6 Prozent der Stimmen Platz vier. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wieder einmal ein EU-Gipfel in Sachen Masseneinwanderung, wieder einmal kein Ergebnis. Ein paar Erkenntnisse daraus: Deutschland unter Merkel ist vollends zum Geisterfahrer geworden und damit ein ernstes Problem für Europa. Die autoritären Alleingänge der Kanzlerin sind nicht mehr nachvollziehbar. Wie sich die anderen EU-Staaten von Merkel weiterhin gängeln lassen, zeigt die von ihr betriebene Streichung der Vereinbarung auf Schließung der Balkanroute im Gipfel-Vorfeld. Foto: EU Mit der Türkei ist kein Geschäft zu machen. Drei Milliarden Euro Hilfe waren vereinbart, plötzlich werden sechs Milliarden gefordert. Das Erdogan-Regime erpresst Europa und hält sich an keine Vereinbarungen. Wie erklärt man eigentlich der Bevölkerung, dass das Gipfel-Ergebnis zur Begrenzung von Zuwanderung die Visafreiheit für Türken ist? Mit der Türkei wird beschleunigt über einen EU-Beitritt verhandelt, während dort Kurden unterdrückt und getötet werden, die Pressefreiheit eingeschränkt wird und der Islamismus sich munter austoben kann. Gleichzeitig bekommt die demokratisch gewählte Regierung Polens ein Vertragsverletzungsverfahren an den Hals. Noch nie war der moralische Bankrott der EU so offensichtlich. An der Sicherung der Grenzen aus eigener Kraft und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln führt kein Weg vorbei. Dazwischen liegt die Protestpartei „Gewöhnliche Leute – OLa- NO“ mit 11 Prozent, auf Platz fünf die rechtsextreme „Unsere Slowakei“ mit acht Prozent. Ebenfalls im neuen Parlament vertreten sind die Partei der ungarischen Minderheit „Most-Hid“, die neugegründete konservative Partei „Siet“ und die Protestpartei „Sme rodina“ (Wir sind Familie) des Millionärs Boris Kollar. Demgegenüber dürften die Christdemokraten erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Pyrrhus-Sieg für Robert Fico. Foto: EU Orbán bewahrt Eur Erpressungsversuc Ankara forderte unverschämte Vergünstigungen, o Ungarns Premierminister Viktor Orbán beendete das unsägliche Geschache Ungarn und die anderen „Visegrad“-Staaten – Polen, Tschechien und die Sl Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hätte der EU am dieswöchigen Gipfel beinahe sechs Milliarden Euro sowie weitere Begünstigungen im Gegenzug für das Zulassen der Massenzuwanderung abgepresst, wenn nicht Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit seinem Veto dem ein Ende gesetzt hätte. Seit vier Jahren besteht ein Rücknahmeabkommen von illegalen Einwanderern zwischen der Türkei und Griechenland, das Ankara nicht bereit ist zu erfüllen. Im Herbst wurden der Türkei von Brüssel drei Milliarden Euro an „Flüchtlingshilfegeldern“ zugesagt, wenn Ankara die Massenzuwanderung nach Europa unterbindet. Die türkischen Ambitionen zur Erfüllung dieser Vorgabe erschöpften sich in einer Handvoll „Flüchtlingsaufgriffen“ unter breiter medialer Anteilnahme. Fortgesetzte Provokation Am Montag hat der türkische Ministerpräsident am EU-Türkei-Gipfel in Brüssel einen „neuen Plan“ präsentiert, wonach sein Land zukünftig syrische Einwanderer aus Griechenland zurücknehmen wolle, wenn die EU im Gegenzug die gleiche Anzahl an Syrern direkt aus der Türkei nach Europa holt. De facto eine Beibehaltung des status quo, da in dem Vorschlag weder Afghanen, Pakistani oder Nordafrikaner erwähnt werden, die bereits mehr als die Hälfte der in der Türkei aufhältigen „EU-Zuwanderungswilligen“ stellen. Für diese „intensivierte Kooperation“ forderte Davutoglu als Gegenleistung eine Verdoppelung der „EU-Flüchtlingshilfe“ auf sechs Milliarden Euro, die unbeschränkte Reiesefreiheit für Türken nach Europa ab Juni 2016 und eine Beschleunigung der Beitrittsverhand- Leichtes Spiel hatte der türkische Minis mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, ehe

Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2016 g opa vor den hen der Türkei hne die Massenzuwanderung stoppen zu wollen re seiner EU-Ratskollegen zu den unverschämten Forderungen der Türkei. owakei – lehnen jede weitere islamische Zuwanderung nach Europa ab. lungen seines Landes mit der Europäischen Union – und das trotz der immer offeneren Unterdrückung regierungskritischer Medien in der Türkei und dem brutalen militärischen Vorgehen gegen die kurdische Minderheit in der Osttürkei. Brüsseler Opportunismus Dabei stellen die Menschenrechte doch einen „unantastbaren Grundpfeiler“ der Europäischen Grundwerte dar, wie selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, als Brüssel der neuen polnischen Regierung Sankterpräsident Ahmet Davutoglu (links) das Veto der Ungarn dieses beendete. Foto: EU tionen wegen der Anpassung des Verfassungsgerichtshofes an europäische Normen androhte. Im Vorfeld des Gipfels trafen sich die „Visegrad“-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien, die jegliche weitere islamische Masseneinwanderung strikt ablehnen. „Wir werden nicht zustimmen, Asylwerber direkt aus der Türkei umzusiedeln“, stellte Ungarns Premier Viktor Orbán klar. Er will seine Politik auch mit einer Volksabstimmung gegenüber Brüssel stärken. Allein durch sein Veto am Gipfeltreffen wurde das in deutschen Medien bereits als „Durchbruch“ gefeierte Übereinkommen noch einmal verhindert. Aber Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben nicht auf, ihr „Gipfelergebnis“ doch durchzudrücken. Bereits Ende nächster Woche werden die Staats- und Regierungschefs zu einem weiteren Gipfel in Brüssel zusammenkommen. Spätestens bei diesem Treffen soll weiter über das Abkommen mit der Türkei beraten werden. Aber auch Deutschlands engster EU-Verbündeter Frankreich sieht das geplante Entgegenkommen gegenüber der Türkei skeptisch. Hier gelte es, „extrem vorsichtig“ zu agieren, betonte Staatspräsident Francois Hollande. KURZ UND BÜNDIG Libyscher Terrorexport Außenpolitik 9 Bei Kämpfen an der tunesischen Grenze zu Libyen sind am vergangenen Montag mindestens 53 Menschen getötet worden. Wie das tunesische Innenministerium mitteilte, attackierten aus Libyen kommende Islamisten ein Polizeirevier und Militäreinrichtungen im Grenzort Ben Guerdane. Bei dem Angriff starben 35 Terroristen, sieben Zivilisten sowie elf tunesische Sicherheitsbeamte, erklärte das Innenministerium. Es ist bereits der zweite Gewaltausbruch dieser Art im Grenzgebiet innerhalb einer Woche. In Libyen ringen nach dem Zerfall der staatlichen Ordnung islamistische Gruppen, darunter die Terrormiliz „Islamischer Staat“, um die Macht. Deutschlands Asylzahlen Foto: youtube.com Die Grenzschließungen auf der Balkanroute drücken die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Im Februar 2016 registrierten die deutschen Behörden nach Angaben des Innenministeriums „nur noch“ 61.428 Asylsuchende, im Januar waren es noch mehr als 91.000, im Dezember 2015 gar 127.000 gewesen. Im Februar kamen nur noch die Hälfte aller Asylwerber aus Syrien oder dem Irak. Drittgrößte Gruppe sind bereits die Afghanen. Im abgelaufenen Jahr 2015 lag die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus allen Herkunftsländern bei knapp 50 Prozent. Diesen Februar waren es 65 Prozent. AfD-Wahlerfolg schockt die Altparteien in Hessen 10,3 Prozent in Frankfurt, 16,2 in Wiesbaden, 12,2 in Kassel und Darmstadt – laut den ersten Trendergebnissen feierte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) fulminante Erfolge bei den Kommunalwahlen in Hessen. Landesweit blieb die CDU mit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28 Prozent. Aber bereits drittstärkste Kraft im Land wurde die AfD mit 13,2 Prozent, vor den Grünen, die nach gewaltigen Verlusten nur noch 11,6 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung betrug 48 Prozent und war damit leicht höher als 2011. Dabei war die AfD nur in 18 von 426 hessischen Gemeinden angetreten, aber fast überall erreichte sie auf Anhieb zweistellige Prozentsätze, selbst in den von den Grünen dominierten Städten. Die AfD strebe nach den Worten ihres Sprechers Peter Münch keine Koalitionen in Kommunalparlamenten an. „Für eine so junge Partei wie die AfD ist es gut, zunächst einmal aus der Opposition heraus Foto: AfD zu agieren und sich zu etablieren“, sagte er am Wahlabend. Waren die anderen Parteien zunächst „schockiert“ über den Erfolg der AfD, so zeigten sie in späteren Reaktionen sogleich ihre „politischen Rezepte“: Hessens SPD- Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach sich für eine Reform des Wahlrechts bei Kommunalwahlen aus. Es sollte über deutliche Zugangshürden jenseits der geltenden Fünf-Prozent-Marke bei Kommunalwahlen nachgedacht werden. Zulauf zur AfD hält weiter an. Foto: reporter.co.at

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