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Bürgern zu ihrem Recht verhelfen

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Norbert Hofer will ein aktiver Bundespräsident im Dienste der Österreicher sein

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der Verlust von Souveränität ist eines der für unsere Demokratie bedrohlichsten Phänomene. Jenseits des schleichenden Kompetenztransfers von den Nationalstaaten an die EU ist das Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) ein brandaktuelles Beispiel, wie die nationalen Parlamente in die Bedeutungslosigkeit getrieben werden. Freie Bahn für TTIP? Das Parlament hat in der Praxis nur noch die Möglichkeit, diese Inhalte in nationales Recht zu transformieren oder Schadenersatzforderungen in Kauf zu nehmen. Vor diesem Hintergrund hat der Freiheitliche Parlamentsklub einen Vorstoß unternommen, Staatsverträge vorab beim Verfassungsgerichtshof auf deren Verfassungskonformität prüfen lassen zu können. Dieser Vorstoß wurde vor dreieinhalb Jahren noch überraschend positiv aufgenommen. Letzten Donnerstag wurde unser Antrag aber abgelehnt. „Der Verfassungsausschuss des Parlaments will die Möglichkeit erörtern, Staatsverträge noch vor Abschluss des Ratifizierungsprozesses auf ihre Verfassungskonformität zu testen. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wurde im Verfassungsausschuss (...) zwar abgelehnt. Dennoch soll ein Gutachten des Verfassungsdienstes eingeholt werden“, berichtete die APA. Es bleibt daher abzuwarten, ob durch die FPÖ-Initiative tatsächlich Bewegung in die Sache gekommen ist oder ob eine für die Mächtigen lästige Idee zu Grabe getragen wurde. Hätte man eine Aufwertung des Parlamentes wirklich gewollt, hätte man den FPÖ-Antrag beschließen können. GESUNDHEITSPOLITIK Bank-Austria-Deal positiv für GKK? FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein forderte einen Bericht des Gesundheitsressorts über die ökonomischen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der Übertragung der 3.300 Bank-Austria-Mitarbeiter in das ASVG-System. SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser erklärte dazu, dass sie für die Gebietskrankenkasse bei dieser Überleitung keinen Verlust erwarte. Foto: WGKK WIRTSCHAFTSPOLITIK Fehlinvestitionen Kritisch beurteilte der FPÖ-Abgeordnete Bernhard Themessl im Wirtschaftsausschuss die milliardenschweren EU-Investitionen zur Wirtschaftsankurbelung: „Von diesen Infrastrukturprojekten profitieren die Klein- und Mittelunternehmen (KMU), Österreichs Wirtschaftsrückgrat, in keiner Weise.“ Hundstorfers Patronanz für die Luxuspensionen Sozialsprecher Kickl wirft Koalition „Scheitern in Permanenz“ vor FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl kritisierte in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag die Ausblendung der „Luxuspensionen“ bei der gescheiterten Pensionsreform. Foto: Klinikum Heidelberg Chaos und Lähmung seien das Markenzeichen der rot-schwarzen Koalition in allen Belangen, eröffnete Herbert Kickl seinen Debattenbeitrag. „Das zieht sich von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zuwanderung durch das Lexikon des rot-schwarzen Scheiterns“, bemerkte er zu den Folgen des letztwöchigen Pensionsgipfels. „Schutzpatron“ Hundstorfer Gänzlich ausgeblendet habe man dabei die Luxuspensionen der Politiker, im öffentlichen Dienst sowie in Hundstorfer (l.) erklärt Nachfolger Stöger das Luxuspensionssystem. den ausgegliederten Bereichen wie ÖBB oder Nationalbank. „Und wer hat das Ganze nicht nur zugelassen, sondern auch noch einzementiert? Das war der SPÖ-Präsidentschafts- kandidat Rudolf Hundstorfer, der hier als Schutzpatron für diese Luxuspensionisten auf Kosten der österreichischen Steuerzahler fungiert hat“, zeigte Kickl auf. RH kritsiert Mängel bei Ärzteausbildung Die Probleme bei der Ärzteausbildung in Österreich und die bisher getroffenen Reformschritte, um den erkannten Mängeln abzuhelfen, beschäftigten den Rechnungshofausschuss vergangene Woche. Rechnungshofpräsident Josef Moser anerkannte, dass bereits wichtige Reformschritte gesetzt wurden. Moser mahnte aber auch weitere Reformen der Rahmenbedingungen der Ausbildungen von Ärzten ein, damit alte Probleme nicht in neuer Form wieder auftauchen. Finanzielle Anreize seien dabei nicht der einzige Faktor, um einem drohenden Ärztemangel zu begegnen, stellte der RH-Präsident fest. Der FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer wollte zudem wissen, ob eine Evaluierung der Auswanderung von jungen Ärzten durchgeführt wurde. „Wenn es für Jungmediziner nicht mehr interessant ist, in Österreich zu bleiben, droht ein Kollaps des Gesundheitssystems“, warnte Angerer unter Verweis auf den Fachärztemangel in den ländlichen Regionen. Der Rechnungshofpräsident wies darauf hin, dass in Österreich ein durchgängig einheitlich strukturierter Ausbildungsprozess fehle und die gesetzlich vorgesehene dreistufige Ausbildungsverantwortung in keiner der geprüften Krankenanstalten ausreichend wahrgenommen werde. Foto: NFZ

Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2016 g Mit einem Antrag im Nationalrat, einer Bürgerinitiative sowie Aktionen in den Bundesländern will die IFF die Abschaffung des sogenannten Binnen-I sowie der geschlechtergerechten Schreibweise und die Wiederherstellung der Bundeshymne erreichen. Parlament 7 Echte Gleichstellung statt „Gender“-Ablenkung Initiative Freiheitliche Frauen (IFF) setzt Aktionen gegen den ausufernden „Genderwahn“ „Die Blüten, die der Genderwahn treibt, sind haarsträubend. Hier gilt es, einen Kontrapunkt zu setzen“, erklärte IFF-Bundesobfrau und FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den IFF-Landesobfrauen Rosa Ecker, Karin Berger, Stefanie Karlovits, Elisabeth Dieringer-Granza und der Wiener Landtagsabgeordneten Elisabeth Ullmann am „Weltfrauentag“. Frauen hätten ganz andere Sorgen als ein „Binnen-I“, erklärte FPÖ-Bundesrätin Rosa Ecker: „Das Binnen-I hat bisher keiner einzigen Frau mehr im Geldbörsel gebracht, dafür aber zur völligen Unlesbarkeit von Texten geführt.“ Ähnlich argumentierte Burgenlands IFF-Landesobfrau Stefanie Karlovits, die den „Genderwahn“ als Ablenkung der linken Feministinnen von ihrem Versagen bei der Gleichstellung in der Arbeitswelt – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – bezeichnete. Ideologisierung von klein auf Vor den Folgen dieser Ideologisierung vom Kleinkindesalter an warnte Elisabeth Ullmann anhand des „Wiener Bildungsplans“, der jetzt auch für Kindergärten gelte: „Das Kind wird darin in erster Linie als sexuelles Wesen beschrieben, das im Kindesalter schon zu sexuellem Lustempfinden geleitet werden soll.“ Dieringer-Granza, Vizepräsidentin des Kärntner Landesschulrates, wies auf die Auswirkungen dieser Ideologisierungswelle an den Schimanek (Bildmitte) mit dem IFF-Antrag gegen den „Genderwahn“. Schulen hin: „In den Schulen sollte Bildung vermittelt werden. Es ist inakzeptabel, dass die klassische deutsche Literatur vom Lehrplan verschwindet oder Texte einfach aus ideologischen Gründen umgeschrieben werden.“ Karin Berger, Vizebürgermeisterin in Lofer, machte in SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Verantworliche dafür aus: „Als Frauenministerin hat sie ausschließlich Placebo-Maßnahmen gesetzt!“ Foto: NFZ Österreich hat zu viele ausländische Häftlinge Europaweit befinden sich rund 1,6 Millionen Menschen in Gefängnissen. Die Zahlen ermittelte die Schweizer Universität Lausanne in einer Studie für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Zwar beziehen sich die Zahlen auf das Jahr 2014, geben aber Aufschluss über Kriminalität, Strafrecht und Einwanderung in Europa. In 13 Ländern sind die Gefängnisse überbelegt. Mit einer Auslastung von 101,1 Prozent steht Österreich im Vergleich zu Ungarn (142 Prozent), Belgien (129 Prozent), Griechenland (121,4 Prozent), Frankreich (114,5 Prozent) und Italien (109,8) aber noch recht gut da. Auffallend ist der hohe Ausländeranteil in den österreichischen Justizanstalten, der 50,1 Prozent ausmacht. Lediglich in Griechenland (59 Prozent), Luxemburg oder der Schweiz (je 73 Prozent) wird dieser übertroffen. In Polen liegt er demgegenüber bei unter einem Prozent. Eine Folge der Einwanderungspolitik und der Attraktivität der einzelnen EU-Länder für Viele Ausländer in Haft. Zuwanderer. Betrachtet man Europa als Gesamtes, beträgt der Anteil ausländischer Häftlinge 21,7 Prozent, wobei rund ein Drittel aus EU-Mitgliedsstaaten kommen. Völlig unterschiedlich die Kosten des Justizsystems. Pro Tag und Häftling hat Österreich 2013 rund 106 Euro ausgegeben, Deutschland hingegen 112 oder Italien 130 Euro. Am teuersten ist der Strafvollzug in Skandinavien: Schweden oder Norwegen geben dafür 356 respektive 358 Euro aus. Im Vorjahr sind diese Kosten in Östereich bereits auf 123 Euro pro Inhaftierten gesteigen, gab das Justizministerium bekannt. Foto: NFZ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Förderungen für „Parteifreunde“ In der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Heinz-Peter Hackl offenbarte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Andrä Rupprechter, dass im Jahr 2015 Vorfeldorganisationen der SPÖ und ÖVP wie beispielsweise die Naturfreunde Österreich insgesamt 39.612 Euro an Fördergeldern erhalten haben. Der Zweck der Gelder galt Themen wie beispielsweise „Naturaufenthalte und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit“ oder „Wir sind wild auf Bienen“. Des Weiteren geht aus dem Bericht hervor, dass eine Summe von 67.690,26 Euro an Förderungen aus den zu Verfügung stehenden Mitteln an die österreichische Bauernzeitung ging. Der Zweck hinter den Förderungen lag dabei in Mutmacher-Programmen, Schulobst, Schulmilch sowie „klimaaktive Weihnachten“. Arbeitsfahrt im Ökoministerium. Minister Rupprechter lässt Taxi fahren Die Gesamtkosten für Taxifreifahrten für Mitarbeiter des Ministerbüros im Jahr 2015 betrugen 9.356 Euro, wovon 5.025 Euro für insgesamt 20 Taxikarten verwendet wurden. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Heinz-Peter Hackl von Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Andrä Rupprechter, hervor. Die Taxikarten standen den Bediensteten des Ministerbüros und den Leitern der Sektionen angeblich nur für dienstliche Fahren zur Verfügung. Die Erhebung der Einzelfahrten würde „einen zu großen Verwaltungsaufwand verursachen“. Foto: NFZ

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