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Bürgern zu ihrem Recht verhelfen

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Norbert Hofer will ein aktiver Bundespräsident im Dienste der Österreicher sein

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Ohne Bargeld hat man Kontrolle über die Bürger Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer erläutert im NFZ-Interview die Hintergründe der FPÖ-Petition zum Schutz des Bargeldes: „Die Abschaffung des Bargeldes stellt für uns Freiheitliche einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger dar!“ „Juncker hat einmal gesagt: Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Weshalb setzt sich die FPÖ jetzt so vehement für die Erhaltung des Bargeldes ein? Hofer: Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger, nämlich in die Vertragsfreiheit, in die Privatautonomie und in das Recht auf Datenschutz. Das werden wir nicht zulassen. Ich glaube der EU nicht, wenn sie sagt, sie wolle ja nur die Obergrenze von 500 auf 200 Euro senken. Ich vergesse nie den Satz des Herrn Kommissionspräsi- denten Juncker zur Euro-Krise: „Wenn es ernst wird, muss man lügen!“ Sie glauben nicht, dass es der Europäischen Zentralbank nur um den 500 Euro-Schein geht? Hofer: Wenn der EZB-Präsident Mario Draghi meint, ein 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten, dann ist das auch eine Unwahrheit. Somit wäre der 100-Euro-Schein genauso ein Instrument für illegale Aktivitäten. Dem Gauner ist es egal, ob die Million Euro knapp über zehn Kilo wiegt statt der 2,5 Kilo mit den 500er-Scheinen. Sie glauben, diese Entscheidung der EZB ist politisch motiviert? Hofer: Die Unabhängigkeit der EZB steht ja nur noch auf dem Papier, wie man seit Beginn der Euro-Krise weiß. Es geht in der Sache um etwas ganz anderes: Wir haben Negativzinsen und die werden weiter sinken. Mit der Abschaffung des Bargeldes k a n n m a n verhindern, dass d i e Menschen ihr Erspartes abheben und somit den Wertverlust stoppen. Wenn das Bargeld weg ist, hat man die absolute Kontrolle über den Bürger. Was bringt eine verfassungsrechtliche Verankerung des Bargeldes? Hofer: ÖVP-Klubobmann Lopatka hat im Ärger darüber, dass die SPÖ einem Antrag zum Schutz des Bargelds nicht zugestimmt hat, gesagt, dass nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Bargelds die EU uns dieses nicht mehr so einfach wegnehmen kann. Denn man braucht dazu in den EU-Gremien Einstimmigkeit, aber die Vertreter Österreichs können dann nicht mehr zustimmen. Weshalb stellen Sie dann keinen Antrag im Parlament, sondern wählen den Weg über eine Petition? Hofer: Die Petition ist deswegen ein gutes Instrument, weil die Bürger eingebunden sind und diese einfach unterzeichnen können. Wenn man auf den Hypo-Untersuchungsausschuss zurückblickt, so haben diesen nicht die zig Anträge der Opposition bewirkt, sondern die Viertel Million Österreicher, die die Petition dafür unterstützt hat. Wann wird man die Petition unterzeichnen können? Hofer: Ab kommender Woche sollte die Petition dann auf der Homepage des Parlaments zu unterzeichnen sein. Foto: NFZ Foto: EZB Thema der Woche Zunächst will die EZB nur den 500 Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Unser Bargeld vor B FPÖ will mit einer verfassungsrechtlichen Verank Die Europäische Zentralbank erwägt jetzt die Abschaffung des 500-Euro-Geldscheines zur angeblichen Bekämpfung der Geldwäsche. Einige Ökonomen fordern die gänzliche Abschaffung des Bargeldes zur besseren Wirtschaftssteuerung. Da hakt die FPÖ mit ihrer Kritik ein, der damit erwachsenden Kontrolle über den Bürger. Deshalb hat FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer eine Petition zur verfassungsrechtlichen Absicherung des Bargelds gestartet. Als Vorbilder nennen die Bargeld-Abschaffer die skandinavischen Länder. In Dänemark müssen gemäß einem letztjährigen Gesetzesbeschluss kleinere Geschäfte, Tankstellen oder Restaurants künftig kein Bargeld mehr akzeptieren. Die dänische Notenbank hat zudem angekündigt, ab 2017 mangels Nachfrage keine neuen Banknoten mehr zu drucken. Mit der Parole „Bargeld braucht nur noch deine Oma – und der Bankräuber“ schoben Schwedens Banken die Sicherheit in den Vordergrund. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Banken profitierten nicht nur, wenn das gesamte Geld der Kunden ständig auf der Bank statt in einem Tresor oder in der Brieftasche steckt. Sie kassieren nämlich bei jedem Kauf mit der Kreditkarte eine Provision. Petition zum Erhalt des Bargelds Um diesen massiven Eingriff in die Rechte der Bürger zu verhindern, startet die FPÖ eine Petition zum Erhalt des Bargeldes und fordert gleichzeitig, das Bargeld verfassungsrechtlich zu verankern. Das haben FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am vergangenen Montag bekanntgegeben. Diese Petition wird in den nächsten Tagen auf der Homepage des Parlaments zur Unterzeichnung zur Verfügung stehen. „Ich glaube der EU nicht!“ „Ich glaube der Europäischen Union nicht, wenn es heißt, man wolle nur die Obergrenzen für Barzahlungen senken“, sagte Hofer bei der Pressekonferenz in Wien. Einem Kriminellen sei es egal, ob er 500-Euro-Scheine oder 100-Euro-Scheine verwende, sonst „nimmt der dann halt zwei Koffer“. Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat vermutet ganz andere Hintergründe für

Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: Herbert Kickl FPÖ-Generalsekretär Aber nicht nur die FPÖ befürchtet, dass damit das Ende des Bargeldes eingeläutet wird. rüsseler Zugriff schützen! erung des Bargeldes den ausufernden Kontrollwahn der EU stoppen Foto: NFZ die drohende Abschaffung des Bargeldes: „Wir haben Negativzinsen. Und diese werden noch niedriger werden. Nur mit der Abschaffung des Bargeldes kann man verhindern, dass Bankkunden ihr Vermögen abziehen und zu Hause lagern. Wenn das Bargeld weg ist, gelingt über diesen Weg die absolute Kontrolle über die Bürger.“ Wenn man das Bargeld in der österreichischen Verfassung schütze, könne auch die EU den Österreichern das Bargeld nicht wegnehmen, betonte Hofer, der sich hier einer Meinung mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka weiß. Denn die österreichischen Vertreter könnten dann bei einer etwaigen Abstimmung im Europäischen Rat, der Einstimmigkeit verlangt, nicht mitstimmen, weil sie dann nämlich einen Verfassungsbruch begehen würden. Bürger unter Generalverdacht Denn für Hofer bedeutet die Bargeldabschaffung einen massiven Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Bürger, da man durch die FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer warnen vor der Abschaffung des Bargelds. Abschaffung die absolute Kontrolle über die Bürger erhalte. „Wir werden das nicht zulassen“, betonte Hofer. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl werde die österreichische Bevölkerung wieder einmal unter Generalverdacht der Geldwäsche und Korruption gestellt. „Das Ziel ist die Durchgriffsmöglichkeit auf das Konto des Bürgers“, warnte Kickl. Die FPÖ habe schon lange vor dieser Entwicklung gewarnt, sei jedoch in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt worden. Bürger sollen Druck machen Mit einer Petition gehe man über einen entsprechenden Antrag hinaus, weil man die Bürger einbinden wolle. „Ab einer bestimmten Masse kann die Koalition nicht mehr darüber hinweggehen, wie man das beim Hypo-Unersuchungsauschuss gesehen hat“, erinnerte Hofer und kündigte an, dass es unter einem Bundespräsidenten Norbert Hofer für die Bundesregierung sehr schwierig werden werde, sich bei derartig wichtigen Themen um eine Volksabstimmung zu drücken: Wir müssen aufhören, zu allem ,Ja und Amen‘ zu sagen, was aus Brüssel kommt!“ Kommentarlos hat die rot-schwarze Koalition hingenommen, dass Mario Draghi die Österreicher unter den Generalverdacht der Schwarzgeldwäsche gestellt hat. Denn mit diesem Argument untermauerte der Chef der Europäischen Zentralbank seine Forderung nach dem Ende des 500-Euro-Scheins. Unter Generalverdacht Aber diesen Generalverdacht haben ja SPÖ und ÖVP schon selbst vorgeschoben, um das österreichische Bankgeheimnis auf dem Brüsseler Altar zu opfern oder den Kleinunternehmern die Registrierkassenpflicht aufzuerlegen. Mit der Abschaffung des Bargeldes hätte es die Regierung dann leichter, jeden Spargroschen der Österreicher auszuspähen, jede Kontobewegung zu verfolgen oder gar eine neue Sparbuchsteuer ins Leben zu rufen. Denn einen anderen Weg zur Budgetsanierung haben die ewigen Schuldenmacher Faymann und Mitterlehner ja bisher noch nicht einmal in Betracht gezogen. Und mit dem bargeldlosen Verkehr wäre es für sie ein Leichtes, ihre Vision vom Überwachungsstaat, zu dem hin sie mit dem neuen Staatsschutzgesetz einen nächsten Schritt wagen, zu vervollständigen. Auf die Gesinnungsschnüffelei folgt dann die Kontoausspähung durch die nimmersatte rot-schwarze Koalition. Diese Befürchtung teilen namhafte Ökonomen mit uns Freiheitlichen, die darin eine ernsthafte Bedrohung des Privatvermögens und damit der verfassungsmäßigen Rechte der Staatsbürger erblicken. Daher muss das Bargeld durch eine verfassungsrechtliche Verankerung geschützt werden.

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