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Bürgern zu ihrem Recht verhelfen

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Norbert Hofer will ein aktiver Bundespräsident im Dienste der Österreicher sein

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die türkischen Medien jubelten über das „Zu-Kreuze-Kriechen“ der EU beim Gipfeltreffen vor ihrem Abgesandten von Präsident Recep Erdoğan. Regierungskritische Medien hat der „Sultan“ „verstaatlicht“. Selbst diese unverhohlene Demütigung scheint die „Hüter der europäischen Werte“ nicht davon abzuhalten, sich den türkischen Erpressungsversuchen huldvoll zu beugen. Werte-Philister Erdoğan will sich die „schmutzige Arbeit“ der Grenzsicherung, für die sich die noblen Herrschaften der EU-Regierungschef zu fein sind, teuer abkaufen lassen und über die „Visafreiheit“ auch gleich noch seinen politischen Widersachern samt den rebellischen Kurden eine Fluchtweg nach Europa schaffen. Eine politische Säuberung, abgesegnet von den „Werte-Philistern“ in Brüssel. Die Türkei ist über internationale Verträge und sogar noch einen Extravertrag mit Griechenland verpflichtet, illegale Grenzübertritte nach Griechenland zu verhindern und diejenigen, die es doch geschafft haben, zurückzunehmen. Nur „Sultan“ Erdoğan schert sich darum keinen Deut, und die EU ist schlichtweg zu feige, das einzufordern. Europas Medien spielen den Kriechgang der Politik mit. Die täglichen Überdosis Humanitätsduselei von der griechisch-mazedonischen Grenze ist von seltener Dummheit geprägt. Diese Menschen befinden sich in Griechenland und somit bereits in der EU. Jetzt die Weiterreise nach Wien oder Berlin einzufordern, steht ihnen nach keinem internationalen Flüchtlingsabkommen zu. Kapiert das wirklich keiner dieser Brüsseler Polit-Kapazunder? Hofer ist Kontrapunkt zu „Ein Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat bekennt sich uneingeschränkt zu freih Der Wahlkampf der Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl ist für den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer „ausgezeichnet am Laufen“: „Ich habe ein ganz gutes Gefühl, denn ich bekomme Unterstützung und Zuspruch nicht nur aus dem freiheitlichen Lager, sondern auch aus dem der Konkurrenten.“ An die 1.500 Menschen wollten Hofer am vergangenen Freitag auf dem Hauptplatz in der steirischen Landeshauptstadt Graz sehen. Keine 50 Kilometer vom derzeitigen Migrationsbrennpunkt Spielfeld entfernt war natürlich die Masseneinwanderung das Thema der Kundgebung. Während die anderen Kandidaten ständig die Brüsseler Parole von einer „europäischen Lösung“ nachbeten, fand Norbert Hofer klare Worte zu der völlig realitätsfernen „Willkommenskultur“. „Heimatschutz ist Menschenrecht. Wir haben ein Recht auf unsere Kultur, Identität und Werte, und wem es nicht passt, der soll besser heute als morgen unser Land verlassen“, betonte Hofer. Er verwies dazu auf die aktuellen Zahlen des Innenministeriums wonach die Straftaten von „Asylwerbern“ seit der Grenzöffnung im vergangenen September geradezu explodiert seien: „Wir hatten noch nie so viele Ausländer in unserer Gefängnissen, jeder zweite Insasse ist kein Österreicher!“ SPITZE FEDER Inhaltlicher Kontrapunkt „Norbert Hofer ist der inhaltliche Kontrapunkt zu allen anderen Kandidaten“, hob FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hervor. Die Kandidatur Hofers sei ein von diesem bewusst gesetzter Kurswechsel in einer Präsidentschaftswahl, denn er lasse kein noch so brennendes Thema aus und stehe klar zu den freiheitlichen Lösungsvorschlägen. Alle anderen Kandidaten seien „Last-Minute-Skeptiker“, die mit einer unglaubwürdigen Distanzierung zu ihrer Partei versuchten, in letzte Minute noch zu retten, was zu retten sei. „Herrn Van der Bellens Erklärungen geben somit ein beredtes Zeichen von der Regierungstauglichkeit der Grünen ab, von deren Inhalten er plötzlich nichts mehr wissen will“, bemerkte Kickl zu dem „Ideologie-Salto“ des ehemaligen Parteichefs der Grünen. Unterstützung noch möglich Die notwendigen Unterstützungserklärungen werde man „locker zusammenbringen”, zeigten sich Hofer und Kickl überzeugt. Sie forderten die Österreicher auf, ihre Unterstüzungserklärungen für Hofer noch bis kommenden Dienstag an die FPÖ-Bundesgeschäftsstelle (Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien) zu schicken. „Wir wollen ordentlich etwas zusammenbringen, als kräftiges Lebenszeichen”, sagte Hofer. Ein fairer Präsidentschaftswahlkampf. Foto: FPÖ Steiermark „Bürgerpräsident Norbert Hofer“: Der F Entscheidungsprozessen durch den Au Eine klare Absage erteilte Hofer – im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten – der schleichenden Souveränitätsaushöhlung durch Brüssel. „Mittels Staatsverträgen wird die Verfassung umgangen und damit der Souverän der Republik, die Österreicherinnen und Österreicher, de facto entmündigt“, erklärte Hofer. In die gleiche Richtung ziele das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Dieses würde er als Bundespräsident nur genehmigen, wenn eine Mehrheit der Österreicher sich in einer direktdemokratischen Ent- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2016 g heitskandidaten“ eitlichen Werten und mehr direkter Demokratie KURZ UND BÜNDIG Foto: EU Innenpolitik 3 Selbstmörderischer Handel FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer äußerte sich kritisch über das geplante Abkommen mit der Türkei, das ein Offenbarungseid des Versagens der Europäischen Union sei: „Als Gegenleistung für das Zurückhalten von Flüchtlingen Visa-Erleichterungen, Milliardenzahlungen und ein beschleunigtes Beitrittsverfahren zuzusagen, kommt einem politischen Suizid gleich. Wer dem zustimmt, fügt den Menschen in Europa schweren Schaden zu. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen!“ PÖ-Kandidat will den Österreichern mehr Mitsprache bei den politischen sbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild zukommen lassen. Rot-schwarzes Privilegienpaket FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer (Bild) sprach sich vehement gegen den rot-schwarzen „Pensionskürzungs-Exzess“ aus. „Dies ist wieder einmal ein typisch rot-schwarzes Privilegienpaket, das die kleinen Pensionisten schröpft und die privilegierten Pensionisten ungeschoren davon kommen lässt“, erklärte Neubauer zum Ergebnis des „Pensionsgipfels“. Die FPÖ forderte daher die Harmonisierung der Systeme und stellte gleichzeitig einen Antrag, um dieses Pensionspaket umgehend einzustellen. Foto: NFZ scheidung dafür aussprechen würde, kündigte der FPÖ-Kandidat in einem Atemzug mit der Forderung nach einer Ausweitung der Mitentscheidungsmöglichkeiten für die Bürger nach Schweizer Vorbild an: „Nimmt man die bisherigen Volksabstimmungen und -befragungen, dann haben die Österreicher sogar vernünftiger entschieden, als die Politiker es gewollt haben.“ Augenmerk auf Sozialpolitik Ein Augenmerk würde er als Bundespräsident auf die Sozialpolitik legen, betonte Hofer. In diesem Zusammenhang nannte er den 30-prozentigen Wertverlust beim Pflegegeld durch die Inflation. „Da redet die Koalition dauernd vom Sparen, aber genau damit verschiebt sie die Pflegefälle von der Pflege zuhause in die stationäre Pflege, die den Staat dann ein Vielfaches kostet“, kritisierte Hofer. „Durch seine persönliche Leidensgeschichte lässt sich Norbert Hofer nicht durch Urteile fesseln, sondern steht auf und kämpft weiter“, zeigte sich Kickl vom Erfolg Hofers bei der Wahl zum Bundespräsidenten überzeugt. Eingeständnis des Scheiterns Wenn ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner plötzlich davon spreche, den Schutz der EU-Außengrenzen notfalls mit Gewalt zu gewährleisten, dann komme dies einem Eingeständnis seines Scheiterns und auch des Scheiterns seines Außenministers Sebastian Kurz gleich, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Er kritisiert vor allem die noch immer praktizierte, vollkommen irreale „Willkommenskultur“ der rot-schwarzen Koalition. „Hätte man von Anfang an das australische Modell des ,No way!‘ gelebt, hätten sich gar nicht erst so viele Menschen nach Europa aufgemacht“, betonte HC Strache. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: Australian Government Foto: NFZ FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat ein „Fairness-Abkommen“ für den Wahlkampf abgelehnt. Er braucht es auch nicht, da er ohnehin nur seine Vorstellungen vom Amt des Bundespräsidenten kommuniziert. SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer hat sich für das „Fairness-Abkommen“ eingesetzt und es unterschrieben. Dennoch betreibt seine Partei die gewohnte „Schmutzkübel-Kampagne“ gegen Hundstorfers Konkurrenten. BILD DER WOCHE „Flüchtlingsrettung“ in Österreich – nach einer Massenschlägerei zwischen Afghanen und Tschetschenen in Wien. Foto: Zur Verfügung gestellt

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