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Bürgern zu ihrem Recht verhelfen

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Norbert Hofer will ein aktiver Bundespräsident im Dienste der Österreicher sein

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Lkw-Maut abgelehnt Christian Ragger, Referent für Straßenverkehrsrecht, sprach sich erneut klar gegen die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut aus. Gerade in der Transportbranche mussten die Wirtschaftstreibenden bereits massive Besteuerung und Belastungen in Kauf nehmen. In diesen Zeiten sollte der wirtschaftliche Aufschwung im Zentrum des politischen Handels sein. „Unser Ziel muss es sein, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, anstatt sie immer weiter zu schikanieren und finanziell zu beschneiden“, erklärte Ragger. OBERÖSTERREICH Wall bleibt Bezirkschefin Beim Bezirksparteitag der FPÖ Rohrbach beim Wildparkwirt in Altenfelden wurde Landtagsabgeordnete Ulrike Wall mit 98,39 Prozent von Ulrike Wall den Delegierten in ihrer Funktion als Bezirksparteiobfrau bestätigt. Zu ihren Stellvertretern wurden Christian Eilmannsberger aus Niederkappel und Mario Reisinger aus St. Stefan am Walde gewählt. STEIERMARK Feigenblatt „Binnen-I“ Die FPÖ präsentierte am Montag bei einer Pressekonferenz zahlreiche Initiativen, um Frauen bei der Bewältigung von mannigfaltigen Herausforderungen zu unterstützen. „Die Unzulänglichkeiten, denen Frauen in Österreich begegnen, erfordern eine Politik, die sich an den realen Lebensumständen orientiert. Die zwingende Veränderung von natürlichen, geschlechterspezifischen Unterschieden durch Bevormundung sowie die Verwendung des Binnen-I als Feigenblatt einer verfehlten Geschlechterpolitik sind der völlig falsche Weg“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Thematisiert wurden sowohl die schwindende Sicherheit von Frauen, die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Leistung als auch die Unterdrückung von Frauen in muslimischen Kulturen. Foto: FPÖ Oberösterreich Foto: FPÖ Burgenland Verlängerung der beliebten Jugend-Netzkarte beschlossen Durch eine Initiative der FPÖ werden Jugendliche weiter unterstützt Das Jugendticket-Netz wurde bereits 2013 probehalber eingeführt. Durch den positiven Zuspruch wird die Netzkarte auch in Zukunft fortgesetzt. Letzte Woche beschloss der Landtag die unbefristete Fortsetzung der Netzkarte des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes. Dies geht auf eine Initiative des freiheitlichen Infrastrukturlandesrates Günther Steinkellner zurück. Schritt in mobilere Zukunft Das Jugendticket-Netz wurde im Jahr 2013 für zwei Jahre auf Probe eingeführt. Dadurch wird es den Schülern und Lehrlingen ermöglicht, zu einem Aufpreis ihr Schülerticket in eine Karte für den gesamten Oberösterreichischen Verkehrsverbund umzuwandeln. Der Grund für die Verlängerung des Angebotes sei die positive Rückmeldung in den vergangenen BURGENLAND OBERÖSTERREICH Registrierkassenförderung Johann Richter kritisierte die Fehlentscheidungen der ÖVP. Foto: FPÖ Oberösterreich Das erfolgreiche mobile Konzept der FPÖ wird nun fortgesetzt. SPÖ und FPÖ werden Dorfwirte bei der Anschaffung von Registrierkassen finanziell unterstützen. Die Förderung des Landes ist auf Wirtshausbetriebe, die eine gewisse Mitarbeiteranzahl nicht übertreffen, beschränkt – und das löst verständlicherweise entsprechende Forderungen aus anderen Bereichen aus. Franz Stefan Hautzinger, Präsident der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, forderte diesbezüglich, auch bäuerlichen Direktvermarktern und Buschenschankbetrieben Förderungen zu gewähren. Die FPÖ reagierte zwar mit Verständnis, Landwirtschaftssprecherin Karin Stampfel meinte allerdings, dass Hautzinger als ranghoher ÖVP-Funktionär genau wisse, wem die unglücklichen Umstände der Registrierkassenpflicht zu verdanken seien: der ÖVP. „Der Weg der ÖVP ist gesäumt von Fehlern. Die Wirte und die Wirtschaft wurden ruiniert. Dementsprechend wollen wir, die Fehler der ÖVP auf Bundes- wie auf Landesebene auszumerzen. Das einzige, was der ÖVP Burgenland noch dazu einfällt, ist, eine Neiddebatte zu schüren. Das zeigt wieder einmal, wie desaströs kopf- und konzeptlos die ÖVP dasteht“, so FPÖ-Wirtschaftsprecher Johann Richter. Foto: Superikonoskop - CC BY-SA 3.0 Jahren. Bereits im ersten Jahr lag der Anteil des Jugendticket-Netzes unter den Schüler- und Lehrlingsfreifahrausweisen bei 43 Prozent. Dieser Anteil konnte bis Ende November 2015 auf 61 Prozent gesteigert werden. „Die hohe Marktdurchdringung der Netzkarte zeugt von der guten Annahme durch die Schüler und Lehrlinge und gibt uns Recht“, betonte Steinkellner. Durch das Konzept sei ein weiterer Schritt in eine mobilere Zukunft gesetzt worden. NIEDERÖSTERREICH Demnächst im Waldviertel? Startschuss für Stupa-Bau Im Grünland des Wagrams soll mit Spatenstich 21. März eine 33 Meter hohe Stupa, ein buddhistischer Sakralbau, errichtet werden. Die Initiative „Rettet den Wagram“ läuft Sturm dagegen, auch die FPÖ verwehrt sich gegen derartige Bauwerke. Die FPÖ richtete daher eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Umweltlandesrat Stephan Pernkopf, um das Zustandekommen dieses zweifelhaften Gutachtens zu beleuchten. „Unsere Landschaft ist geprägt von Kirchen, Schlössern und Kapellen, so soll es auch bleiben!“, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Nr. 10 Donnerstag, 10. März 2016 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Andreas Hochwimmer FPÖ-Landesparteisekretär Salzburg Foto: EU Milchpreise von bereits unter 30 Cent pro Liter lassen Österreichs Milchbauern verzweifeln. Der Milchmarkt ist völlig außer Kontrolle geraten Am freien Markt werden teilweise nur noch 30 Cent pro Liter bezahlt Salzburgs FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Hermann Stöllner kritisiert verfehlte EU-Agrarpolitik als Existenzbedrohung für die Milchbauern. Seit 2015 gibt es in der EU keine nationalen Milchquoten mehr. Prognosen gingen von einer Mehrmenge von rund fünf Prozent aus, in Wahrheit wurde seit April fast 20 Prozent mehr Milch produziert. „Die Lage der Milchbauern sieht düster aus, da derzeit von einigen Molkereien schon Milchpreise unter 30 Cent bezahlt werden. Und das, obwohl die Grünfütterungsperiode noch nicht begonnen hat, die immer einen Anstieg der Milchmenge und einen dementsprechenden Preisverfall nach sich zieht“, warnte der Molkereifachmann Hermann Stöllner. Erst bei Preisen von 40 Cent pro Liter Milch lohne sich die Produktion für Österreichs Bauern. Auch die Sanktionen gegen Russland hätten die Bauern getroffen, da der Export von zehntausenden Tonnen Butter und Käse weggebrochen sei. Neudefinierte Milchquote Das alte Milchquotensystem war nicht perfekt, hätte aber erneuert Mandatsgewinn für FPÖ Die FPÖ konnte bei der Vorarlberger Landwirtschaftskammerwahl ihren Mandatsstand auf ingesamt vier Mandate steigern und erreichte bei den Landwirten und Dienstnehmern jeweils 24,4 Prozent. Neben Andreas Hagspiel werden Florian Küng und Heinz Blum bei der Sektion Landwirte und Gebhard Flatz bei der Sektion Dienstnehmer als freiheitliche Kammerräte fungieren. Hagspiel zeigte sich rundum zufrieden mit dem Wahlergebnis: „Nahezu jeder vierte wahlberechtigte Landwirt hat sich für den Weg einer freiheitlichen Agrarpolitik entschieden. Ich darf mich dafür bei allen bedanken, die uns bei dieser Wahl das Vertrauen geschenkt und uns damit neuerlich gestärkt haben.“ Man habe mit einem starken Team – dem an dieser Stelle auch Dank gebühre – das Wahlziel sowohl bei den Landwirten als auch bei den Dienstnehmern erreicht und spürbar zugelegt: „Besonders erfreulich ist für mich das Erreichen des dritten Mandates in der Sektion der Landwirte.“ und an die Nachfrage angepasst werden können, betont Stöllner: „Der völlig außer Kontrolle geratene Milchmarkt bedroht die Existenz tausender Milchbauern!“ In dieser Situation würden die Landwirte kaum noch in ihre Konkurrenzfähigkeit investieren, befürchtet Söllner. Gewinner sei die Agrarindustrie auf Kosten der kleinstrukturierten Landwirtschaft Östereichs, die für die verfehlte Agrarpolitik büßen müsse, zeigt Söllner auf: „Wenn nicht bald ein Umdenken stattfindet, endet diese Politik für die Mehrheit der Bauern katastrophal!“ VORARLBERG Andreas Hagspiel zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Foto: FPÖ Vorarlberg Bereits Anfang der Woche wurden Bürger, die eine Unterstützungserklärung für Norbert Hofer abgeben wollten, vom Magistrat Salzburg einfach wieder weggeschickt, da Hofer als einziger Kandidat im System anscheinend nicht registriert war. Auf Reklamation der Stadt-FPÖ entschuldigte sich der Magistrat für das Fehlverhalten. Doch diese Unterstützungserklärungen für Hofer waren dahin. System gegen Hofer Auch im Laufe der Woche gingen mehrere Beschwerden ein, dass in zahlreichen Gemeinden eine Unterstützungserklärung für Hofer boykottiert wurde. In einigen Tennengauer Gemeinden konnte zum Beispiel nicht für Hofer gestimmt werden, da keine Blanko-Unterstützungserklärungen aufgelegt waren und die Gemeindebediensteten der Meinung waren, dass sie für das Beschaffen der Formulare nicht verantwortlich sind. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Verhalten der Gemeinden politisch motiviert war, die FPÖ an einer Kandidatur zu hindern. Erst nach mehrfachen Interventionen seitens der FPÖ bei den jeweiligen Gemeinden, kamen diese ihrem gesetzlichen Auftrag nach, zumindest Blankoformulare aufliegen zu haben. Ein Fairnessabkommen zu unterzeichnen, um in der Öffentlichkeit politisch korrekt dazustehen, hindert weder Rot noch Schwarz, ganz tief in die Trickkiste zu greifen. Die Angst der Regierungsparteien vor einer Kandidatur Hofers scheint groß zu sein. Anders ist das Verhalten einiger Gemeinden nicht erklärbar. Doch die Rechnung werden sie am 24. April präsentiert bekommen.

Sammlung

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