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Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle

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Husch-Pfusch statt zielgerichteter Terrorbekämpfung im Staatsschutzgesetz

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Als Bürger und Steuerzahler wüsste man doch gerne, welche Substanzen diese Herrschaften in der Bundesregierung so täglich zu sich nehmen, um dann völlig ungeniert alle Probleme beiseite wischen zu können, an denen man als Bürger und Steuerzahler zu verzweifeln droht. Aber das wird wohl auch nicht mit dem neuen Staatsschutzgesetz zu erfahren sein, da dieses ja wieder nur den Regierenden helfen soll, ihre boshaften Untertanen besser überwachen und sanktionieren zu können. Fast zum Verzweifeln Statt dieser Bürgerbespitzelung sollte es die Koalition vielleicht mit der „Brüsseler-Variante“ versuchen. Gemäß der wird die Türkei jetzt mit Milliarden überhäuft, damit sie längst eingegangene Verträge mit Griechenland und der EU zur Rücknahme illegaler Zuwanderer zukünftig einzuhalten gedenken möge. Ob das funktioniert ist allerdings ungewiss, siehe Griechenland. Das hat man mit „Euro-Rettungsmilliarden“ zugeschüttet und wartet noch immer darauf, dass die Griechen endlich die Reformen umsetzen, die sie seit 2010 versprochen haben. Dabei sollten es doch SPÖ und ÖVP besser wissen, dass man Politikern nicht so einfach vertrauen kann, wie sie mit ihren nicht erfüllten oder gebrochenen Wahlversprechen alle paar Jahre selbst bestätigen. Stimmt nicht mehr ganz. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl löckt jetzt gegen diesen Schwachsinn der Wiener Koalition. Liegt das vielleicht daran, dass er in Eisenstadt nicht mehr auf Gedeih und Verderb‘ der ÖVP ausgeliefert ist? Staat will sich mit neuem G Wovor genau, ist im rot-schwarzen Entwurf ebenso unklar wie der Rechts Der islamistische Terror in Paris gab dem von der rot-schwarzen Koalition schon länger geplanten polizeilichen Staatsschutzgesetz einen neuen Impuls. Bereits im Juni vom Ministerrat beschlossen, wurden nun die parlamentarischen Beratungen dazu aufgenommen. Die FPÖ behält sich vor, ob sie am Ende zustimmen wird oder nicht. Dass sich die Behörden und auch die Politik zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den islamischen Extremismus und den von ihm ausgehenden Terrorismus wünschen, liegt angesicht der Zahlen auf der Hand. Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), präsentierte sie im Innenausschuss diesen Dienstag. Zwar laufen aktuell 256 Ermittlungen in Zusammenhang mit Dschihadismus, und 217 Anzeigen sind anhängig, allerdings befinden sich nur 27 Personen in Haft. Eine wahrlich magere Bilanz im Lichte der permanenten, auch medial verbreiteten Meldungen von Razzien und Festnahmen in der Szene. V-Leute sollen Beweise liefern Oftmals fehlt es an Beweisen. Diese sicherzustellen, soll künftig Aufgabe von V-Leuten sein. Das sind Personen aus der Szene, die als Informanten angeworben werden. Derartige Ermittlungen sollen jedoch auch gegen gewöhnliche kriminelle Organisationen geführt werden, weshalb parallel zur Einführung eines Staatsschutzgesetzes auch das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden muss. Aufgrund der äußerst konspirativ agierenden SPITZE FEDER Personenkreise und wegen vorhandener Sprachbarrieren sei es schwierig, Polizisten in verdächtige Gruppierungen einzuschleusen, wird der geplante Einsatz der V-Leute begründet. Unzureichender Rechtsschutz Die Schwierigkeiten, die sich Rot und Schwarz mit diesem Gesetz selbst machen, werden im Entstehungsprozess sichtbar. Trotz massiver Kritik verschiedenster Organisationen wurde der Entwurf Ende Juni durch den Ministerrat gepeitscht, um dann zunächst lange zu liegen. Erst am 1. Dezember – fast genau fünf Monate später – nahm der Innenausschuss die Verhandlungen auf, die mit einem Abänderungsantrag, eingebracht von den Regierungsparteien, begannen. Dieser hielt jedoch nicht das, was die beiden Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Schieder und Lopatka, am Sonntag im Rahmen einer eilig einberufenen Pressekonferenz versprochen hatten. Insbesondere beim Rechtsschutz hakt es aus Sicht der FPÖ-Abgeordneten – sprich bei den Möglichkeiten der ins Visier des Staatsschutzes geratenen Bürger, sich gegen Überwachungs- und Verfolgungsmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Von Wiens SPÖ-Nikolo auf Irrwegen. Foto: NFZ Das neue Staatsschutzgesetz entpupp geringen Kontrollmöglichkeiten durch dem angekündigten Dreiersenat sei nichts zu bemerken, wenn sich der Rechtsschutzbeauftragte bloß mit seinen Stellvertreten abstimmen müsse. FPÖ nur für „gescheites Gesetz“ Die FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann und Walter Rosenkranz kritisierten zuderm „schwammige Gesetzebegriffe“ und eine unpräzise Formulierung der Delikte, die durch das Gesetz bekämpft werden sollen. Der Grüne Peter Pilz befürchtet gar, dass jemand ins Visier der Staatsschutzes geraten könne, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 49 Donnerstag, 3. Dezember 2015 g esetz schützen schutz der Bürger gegen Staatsschnüffelei KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Hundstorfers Prioritätenliste „Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist ein Schwadroneur ohne politischen Gestaltungswillen, der Monat für Monat die steigenden Arbeitslosenzahlen lediglich schönredet, ohne aber notwendige Maßnahmen zu setzen“, kritisierte FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl (Bild) den SPÖ-Minister. Derzeit seien etwa allein im Handel an die 60.000 Menschen arbeitslos – ohne die rund 2.700 von der Zielpunkt-Pleite Betroffenen. Schnell und unbürokratisch agiere dieser nur, wenn es um Ausländer und Asylanten gehe. t sich als rot-schwarzer Schnellschuss mit „schwammigen Begriffen“, zu das Parlament und kaum Rechtsschutz für die Staatsbürger. SPÖ soll Niessl folgen „Die SPÖ sollte beweisen, ob die Stimme der Vernunft aus dem Burgenland – SPÖ-Landeshauptmann Niessl fordert einen Kurswechsel in der Asylpolitik – bei ihr auf taube Ohren stößt oder nicht“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann zur Forderung Niessls nach einem Ende der unkontrollierten und ungezügelten Zuwanderung. Die Asylgründe seien klar definiert, aber Wirtschaftsflüchtlinge seien illegale Einwanderer und daher konsequent abzuschieben, betonte Darmann. Foto: NFZ bloß weil vermutet werde, er könne in Zukunft vielleicht ein sogenanntes „Hassposting“ verfassen. „Bei einem gescheiten Gesetz stimmen wir zu, bei einem nicht gescheiten Gesetz nicht“, fasste daher Walter Rosenkranz die erste Verhandlungsrunde zusammen. Ähnlich hatte sich im Vorfeld schon FPÖ-Obmann HC Strache geäußert, der vor allem am politischen Willen zweifelte, gegen den islamistischen Terror und seine Unterstützer rigoros vorzugehen: „Was nützen die besten Gesetze, wenn sie nicht eingehalten werden?“ HINTERGRÜNDE Das geplante „Polizeiliche Staatsschutzgesetz“ (PStSG) hat zum Ziel, dem BVT umfangreichere Befugnisse zu erteilen. Ist für Ermittlungen durch die Verfassungsschützer derzeit noch ein „konkreter Tatverdacht“ Voraussetzung, so soll künftig die „Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung“ ausreichen. Dies erleichtert den Ermittlern insbesondere die Überwachung sowie die Sammlung von Daten. Versäumte Einsparung Einen „völlig unbegründeten Optimismus“ ortet FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz bei Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) anlässlich ihres Interviews im Ö1-Mittagsjournal am vergangenen Samstag: „Die Freude Heinisch-Hoseks über sechs Millionen Euro Einsparungen mit den Bildungsdirektionen muss wohl bitter sein, wenn sie mit wirklichen Reformen im Bereich der Schulverwaltungen 470 Millionen Euro einsparen hätte können. Das einzige, was die Abschaffung der Landesschulräte bewirkt hat, ist, dass Eltern und Lehrern Kontrollrechte entzogen worden sind.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hat mit der Forderung nach einem Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik seine politische Vernunft einmal mehr unter Beweis gestellt – ist aber in seiner Partei auf taube Ohren gestossen. SPÖ Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hat eine Kursänderung der SPÖ ausgeschlossen, weil man „auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe“. Welche das seien, sagte er aber nicht. BILD DER WOCHE Das Mienenspiel der beiden Herren nach dem Ministerrat verrät alles über den Zustand der Koalition. Foto: BKA / Aigner

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