Aufrufe
vor 8 Jahren

Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle

  • Text
  • Medien
  • Steuern
  • Asyl
  • Wien
  • Zeitung
  • Nfz
  • Demokratie
  • Europa
  • Parlament
  • Strache
  • Strache
  • Islam
  • Politik
  • Partei
  • Gesetz
  • Bespitzelung
  • Terrorismus
  • Terror
Husch-Pfusch statt zielgerichteter Terrorbekämpfung im Staatsschutzgesetz

Gerald John Klug (SPÖ).

Gerald John Klug (SPÖ). (APA) Bundesmi tel* in Mi liarden Euro 15 14 13 12 11 10 9 Kommissionsgutachten aus dem Vorjahr 10,7 11,0 10,4 11,4 Que le: Gutachten der Pensionskommi sion Günther Oswald despräsidenten (sie spricht bewusst nicht von Bundespräsidentin) anlegen würde. den Mund verbieten.“ 11,6 10,8 12,0 12,2 11,3 12,7 12,8 11,9 *inkl. Kosten für Nachtschicht-Schwerarbeitergesetz erklärte Griss. verwendet wird. „Es ist die Aufgabe des Bundespräsidenten, dagegen aufzutreten.“ Foto: Newald 13,6 13,3 12,5 Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 in Prozent des BIP 2,55 2,99 2,97 2,87 3,02 2,99 3,06 3,07 3,09 3,15 3,21 3,28 3,35 % Pensionen zurückgehen. Irmgard Griss warb am Montagabend bei den Neos um Unterstützung. Am 17. Dezember wo len die Pinken o fizie l entscheiden. * scheiden aus. letzter Schluss“. tieren werde aber noch sein, „in welchem Härtegrad unsere Unterstützung ausfa len so l“. Kandidatenkombinationen abgefragt werden.“ 14 Bezirkschef. NEWS IN KüRZE TZOe Artner Boerner nanziert. te stürzen. Bauzeit geht der Hauptbahnhof ins Finale. Musterschüler. Vinzi werke 14 Medien Neue Freie Zeitung GEZWITSCHER Rudi Fußi @rudifussi Wieviele Arbeitsplätze hat Wolfgang Katzian geschaffen? Ok, Frage ist unfair. Wieviele Arbeitsplätze hat er schon verhindert? GEFÄLLT MIR 29.11.15 13:33 Linksagitator Fußi ist über Kreuz mit dem roten Angestelltengewerkschaftschef, der doch nur die linken Träumereien umsetzen will. Buntes Dresden @Buntes Dresden Willkommensfest = Provokation? Schon Demokratie ist Provokation für besorgte Bürger. Abschaffen? 30.11.15 02:05 Wenn sie ihre Ideen nicht umsetzen können, dann stellen die linken „Gutmenschen“ auch schon einmal die Demokratie in Frage. darksideoftheegg @darksideoftheegg Ausweis verloren, Smartphone und Designerklamotten gerettet. Man muß Prioritäten setzen. 26.11.15 09:30 Diese Diskrepanz in der Prioritätenliste der Asylwerber, die in den letzten Wochen nach Europa geströmt sind, scheint nur jenseits der „Wir schaffen das“-Überzeugungstäter den Argwohn über die Absichten der „armen Flüchtlinge“ zu schüren. Ein Tat, die nicht ins politisch korrekte Medien-Milieu passt Tatort: SPÖ-„Schule der Zukunft“ und Migranten als Tatverdächtige Ein Mädchen wurde von jungen Migranten mehrfach vergewaltigt, und dies auch noch in einer „Neuen Mittelschule“. Also doppelt politisch inkorrekt. Hier darf für die österreichischen Medien offenbar nicht sein, was politisch korrekt nicht sein kann. Eine Vergewaltigung durch mehrere Tatverdächtige afrikanischer Abstammung, und das ganze auch noch in einer ach so hochgelobten ganztägigen „Neuen Mittelschule“. Unangenehme Fakten Daher verschwiegen die meisten Medien den Fall völlig. Einige, wie der ORF, berichten freilich unter Auslassung der wesentlichen Fakten: „Neue Mittelschule“ und „afrikanische Tatverdächtige“. In einer FPÖ IN DEN MEDIEN Inland Dienstag, 24. November 2015 der Standard 7 Pensionen: Kosten um bis zu 790 Millionen niedriger Der Finanzminister drängt auf Reformen, doch ein neues Gutachten der Pensionskommission fällt entspannt aus: Laut diesem werden die Zuschüsse ins Pensionssystem bis 2019 deutlich niedriger ausfallen als befürchtet. Es wäre ja nicht der linkslinke „Standard“, wenn dessen Redakteure nicht in Schnappatmung übergehen würden, wenn das Thema eines möglichen Kanzlers HC Strache auftaucht. So geschehen bei einer Veranstaltung mit Bundespräsi- Wien – Steigende Lebenserwartung bei niedrigem Pensionsantri tsalter ergibt explodierende Kosten: Nachrichten zum Thema Pensionen haben oft den Charakter von Hiobsbotschaften. Doch diesmal ist das anders, denn ein neuer Bericht der Pensionskommission birgt eine optimistische Prognose. Die staatlichen Ausgaben für die Altersversorgung werden demnach schwächer steigen als ursprünglich veranschlagt. O fizie l wird das Gremium das Gutachten über die Entwicklung bis zum Jahr 2002 erst am Freitag zur Kenntnis nehmen, doch der Entwurf liegt dem STANDARD bereits jetzt vor. Den 95 Seiten starken, mit unzähligen Zahlentabellen gespickten Bericht fasst ein in der Kommission sitzender Experte wie folgt zusammen: „Grund zur Euphorie besteht zwar nicht, aber das Gutachten enthält auch keine Hinweise, dass bei den Pensionen Feuer am Dach ist.“ Die Berechnungen, die auf neuen Daten von Statistik Austria und den Wirtschaftsforschungsinstituten basieren, im Detail: Die aus Steuergeld ins Pensionssystem zugeschossenen „Bundesmi tel“ dürften nicht nur heuer – wie bereits durchgesickert war – weniger KURZ GEMELDET Team Stronach Salzburg löst sich weiter auf Salzburg – Der Salzburger Landesrat Hans Mayr verkündete am Montag seinen Austri t aus dem Team Stronach. Die Funktion als Landesrat für Verkehr, Wohnbau und Infrastruktur werde er weiter ausüben, aber nicht mehr unter dem Namen der Partei „mit diktatorischem Führungsstil“. Nachdem bereits Ex-Torhüter O to Konrad seinen Austri t bekannt gegeben hat, verliert das Salzburger Team Stronach nun auch seinen einzigen Landesrat. (ruep) Gedenktafel für politische Häftlinge in Kaserne Wien – In der Wiener Rossauer K aserne – heute Standort des Verteidigungsministeriums – ist am Montag eine Gedenktafel zur Erinnerung an die politischen Häftlinge der Jahre 1933 bis 1945 enthü lt worden. Vorgenommen wurde sie durch Innenministerin Jo - hanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald GANZ KURZ +++ Mehr Gehalt Der Mindestlohn für Kindergartenhelferinnen in privaten Einrichtungen steigt 2016 um 2,5 Prozent. Ab 1. Jänner verdienen die rund 5000 Arbeitnehmer – überwiegend Frauen – zumindest 1435 Euro pro Monat. +++ Anfrage Nach Anzeigen wegen mutmaßlicher Tierquälerei gegen Alfons Mensdor f-Poui ly bringt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim eine parlamentarische Anfrag ein. Er wi l von Umweltminister Andrä Rupprechter unter anderem wissen, ob Mensdor f die Jagdberechtigung entzogen wird. Zuschuss aus Steuergeld ins Pensionssystem Ausgaben des Bundes für die gesetzliche Pensionsversicherung neues Gutachten der Pensionskommission Budgetplanung der Regierung 2016–2019 2015 2016 2017 2018 2019 ausmachen, als im sogenannten Finanzrahmen, der Budgetplanung des Finanzministeriums, verbucht ist. Im laufenden Jahr sagt das Gutachten eine „Ersparnis“ von 286 Mi lionen Euro voraus, 2016 so len es bereits 591 Mi lionen sein, zwei Jahre später sogar 792 Mi lionen (siehe Grafik). Hält die Prognose, dann wird der Zuschuss zu den Pensionen im Jahr 2019 schließlich „nur“ 12,54 Mi liarden ausmachen sta t 13,3 Mi liarden laut Budgetvorschau. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es handelt rung (ohne Beamte) vor a lem wegen der steigenden Lebenserwartung weiter wachsen, und zwar von heuer 10,39 Mi liarden auf 13,23 Mi liarden 2020. Weniger dramatisch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ausgedrückt: Die Bundesmi tel steigen binnen fünf Jahren von 3,07 auf 3,35 Prozent des Bru toinlandsproduktes. Verschärfungen wirken Gestoppt ist der Kostenanstieg also nicht, aber immerhin gedämpft. Beginnen da Reformen zu greifen oder waren die alten Prognosen einfach überdramatisch? Das Gutachten schreibt diversen Eingri fen ins Pensionssystem sehr wohl Wirkung zu. Dies zeige Bundesmittel im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sich dabei um eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Prognose. In Summe werden die Zuschüsse in die Pensionsversichesich etwa im Vergleich mit den Jahren 2008 bis 2014: Trotz einer „verschärften demografischen Entwicklung“ – die Bevölkerung im pensionsrelevanten Alter wird in den kommenden fünf Jahren um 19,8 Prozent anwachsen – rechnen die Experten mit einer langsamer zunehmenden Pensionistenschar. Entfielen im Vorjahr auf 1.000 Pflichtversicherte noch 617 zu finanzierende Pensionen, so l die Quote bis 2020 auf 609 Demnach sei es gelungen, mit den in den letzten Jahren gesetzten Reformen den Zustrom in die verschiedenen Varianten des Ruhestandes einzudämmen: Erhöht wurden dabei nicht nur die Abschläge, sondern auch Altersgrenzen und andere Zugangsschwellen. Was ebenfa ls Kosten dämpft: Wegen der laut Prognose moderaten Inflation fa len auch die jährlichen Pensionsanpassungen be- Doch wie vertrauenswürdig ist die neue Prognose? Erste lt haben das Gutachten die Beamten des Sozialministeriums, die diesbezüglich nicht als Schönfärber bekannt sind. Die mit Experten, Sozialpartnern und Politikern besetzte Pensionskommission streitet zwar immer wieder über die Schlussfolgerungen, die Daten an sich sind in den mi telfristigen Prognosen aber meist unumstritten. Es ist zu erwarten, dass die Kommission das Papier am Freitag anstandslos zur Kenntnis nimmt. SPÖ gegen Pensionsautomatik Ob dies der Finanzminister auch so handhabt, ist a lerdings fraglich. Hans-Jörg Sche ling lässt seine ganz persönliche Pensionskommission an Reformideen tüfteln, um diese dem Koalitionspartner SPÖ als Verhandlungsbasis vorzulegen. Vermutungen, dass in diesen Plänen eine Pensionsautomatik enthalten sein wird, kommentierte der ÖVP-Politiker am Rande des Eurogruppentre fens in Brüsse laut Austria Presse Agentur uneindeutig. Er schließe gar nichts aus, sagte Sche ling, um dann doch Vorbehalte anzumelden: Ein Automatismus, der das Pensionsalter ausschließlich an die steigende Lebenserwartung knüpfe, sei nicht „der Weisheit Die SPÖ formuliert denselben Einwand deutlicher. Klubobmann Andreas Schieder lehnt eine Automatik, die ausschließlich auf Antri tsalter und Lebenserwartung abzielt, klipp und klar ab. Imgard Griss und die schwierige Strache-Kanzlerfrage Die mögliche Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl stand am Montagabend den Neos Rede und Antwort Wien – Die Neos-Räumlichkeiten in der Wiener Neubaugasse waren bis auf den letzten Platz gefü lt. Irmgard Griss ste lte sich am Montagabend Neos-Mitgliedern und - Sympathisanten, um Einblick zu geben, wie sie das Amt des Bun- Wie berichtet hat die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ihr Interesse an einer Kandidatur 2016 bekundet – voraus gesetzt es gelingt, via Crowdfunding ausreichend Mittel für einen Wahlkampf aufzuste len – „ich bin da aber ganz optimistisch. Da wird schon was zusammenkommen“, sagte Griss. Neos-Parteichef Matthias Strolz kündigte an, am 17. Dezember im Rahmen eines erweiterten Parteivorstandes entscheiden zu wollen, ob es von den Pinken eine Wahlempfehlung geben wird. Wobei Griss offenbar ohnehin kein großes Interesse an a lzu offizie ler Unterstützung hat. „Ich werbe nicht darum“ – das gelte sowohl für die Neos als auch für die FPÖ, die ebenfa ls Sympathien für eine Griss-Kandidatur erkennen ließ. „Aber man kann niemandem Die erste Frage aus dem rund 100 Köpfe zählenden Auditorium war dann auch gleich, ob sie einen Kanzler Heinz-Christian Strache angeloben würde. Griss holte etwas aus und verwies – wie mehrfach im Laufe des Abends – auf die Verfassung. Demnach stehe es dem Bundespräsidenten zwar theoretisch frei, wen er oder sie Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. als Kanzler angelobe, a lerdings brauche ein Kanzler auch das Vertrauen des Parlaments. Wie sie dieses Dilemma lösen würde: So lte sie tatsächlich vor die „Gewissensfrage“ geste lt sein, jemanden angeloben zu müssen, den sie für nicht geeignet halte, würde sie „das Amt zurücklegen“, Den Namen Strache nahm sie dabei kein einziges Mal explizit in den Mund. Und schne l fügte sie auch hinzu, sie würde zu überzeugen versuchen, dass keine verhetzende Sprache in der Politik Keine klare Antwort kam von der 69-Jährigen zur Frage, ob sie sich für Asyl für Edward Snowden ausgesprochen hätte. Sie verwies zunächst darauf, dass der Bundespräsident nicht über Asylanträge entscheide. Mehreren Nachfragen, wie sie grundsätzlich zu der Frage stehe, wich sie aus. Zuvor ha te sie freilich wiederholt betont, sie würde als Bundespräsident auch „Diskussionen einmahnen“ – etwa wenn es mehr Engagement in der Europadiskussion benötige („ich bin eine begeisterte Europäerin“). Sich selbst bezeichnete Griss zwar als „katholisch geprägt“, betonte aber auch, dass Religion keinesfa ls das Verhalten im ö fentlichen Raum bestimmen dürfe – eine für die Neos nicht unwichtige Botschaft. Aktiver als Fischer Wesentlich aktiver als Heinz Fischer würde sie nach eigenen Worten auftreten, wenn der Nationalrat verfassungswidrige Gesetze beschließen würde. Nach gängiger Rechtsansicht prüft der Bundespräsident nur, ob ein Gesetz verfassungskonform beschlossen wurde, nicht aber dessen Inhalt. Griss zu dieser Frage: „Wenn es eine klare Verfassungswidrigkeit gibt, hat der Bundespräsident das Recht und die Pflicht, darauf hinzuweisen.“ Die „Schule der Zukunft“ hat in diesem Fall nur weggeschaut. erste Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ war noch zu lesen, dass fünf der sechs mutmaßlichen Vergewaltiger „afrikanischer“ Abstammung seien. In allen späteren Ausgaben war diese Passage entfernt, der Artikel geschrumpft und von der Spitze der Seite verschwunden. Aber immerhin wurde berichtet. Man möge sich einmal kurz vor- dentschaftskandidatin Irmgard Griss, die kein Problem hätte, den FPÖ-Chef anzugeloben. Auch andere Zeitungen beschäftigen sich intensiv mit der Präsidentschaftsfrage und ignorieren, dass sich alle Parteien auf die Bekanntgabe der Kandidaten im Jänner geeinigt haben. Großes mediales Interesse hat auch der erste FPÖ-Bezirksvorsteher Am Ende des rund 90-minütigen Auftri ts gab es tosenden Applaus von den Zuhörern. Strolz ha te schon zuvor im Gespräch mit dem STANDARD klare Präferenzen für Griss erkennen lassen. „Wir haben uns schon sehr gut kennengelernt. Der Eindruck war sehr positiv.“ Und: „Das kann durchaus was werden.“ Zu disku- Fa ls es auch von der FPÖ eine Wahlempfehlung geben so lte, wäre das für die Neos kein Problem. „Wir tre fen unsere Entscheidung unabhängig von anderen Parteien.“ In ersten Umfragen (Ga lup für Österreich) schni t Griss zuletzt jedenfa ls sehr gut ab. Sie läge mit 35 Prozent knapp vor dem grünen Wunschkandidaten Alexander Van der Be len und sogar deutlich vor Erwin Prö l (ÖVP) und Rudolf Hundstorfer (SPÖ). OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hält Umfragen aber „für fragwürdig, solange die Kandidaten nicht feststehen. Jede Umfrage geht anders aus, wenn andere Was die Daten ebenfa ls relativiert: Griss verfügt noch über niedrige Bekanntheitswerte. Beim APA/OGM-Vertrauensindex kam sie zwar auf einen sehr guten Saldo – 29 Prozent haben Vertrauen zu ihr, nur fünf Prozent haben keines. Das heißt aber auch: Fast zwei Dri tel kennen Griss nicht oder haben keine Meinung zu ihr. Bis a le Kandidaten feststehen, wird noch etwas Zeit vergehen. SPÖ, ÖVP und Grüne wo len erst im neuen Jahr entscheiden. WIEN HEUTE Aus den Bezirken Stenzel übergibt am 22. 12. ihr Amt. Stenzel (FPÖ) wi l Häupl als Gast bei Amtsübergabe Innere Stadt. Der erste Bezirk wird die Konstituierung der neuen Bezirksvertretung am 22. Dezember um 15 Uhr begehen. Noch- Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (FPÖ) hat an das Rathaus ein Schreiben gesandt mit dem Wunsch, dass Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Angelobung übernimmt. Fa ls er nicht könne, wünsche man sich den Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). Markus Figl (ÖVP) wird neuer 1 Mehr Wohnungslosigkeit wird in Wien befürchtet Wieden. Immer mehr Menschen sind in Wien von Wohnungslosigkeit bedroht, warnte der Verband Wiener Wohnungslosenhilfe am Montag. Die Betro fenen können sich die steigenden Preise am freien Markt nicht mehr leisten. In 4 einem Situationsbericht gibt es Lösungsvorschläge, wie die Lockerung der Zugangskriterien für Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen. Gi ter hindert Besucher am Betreten. Wiental-Terrasse so l bald wieder zugänglich sein Margareten. Kurz nach der Erö fnung musste die Wiental-Terrasse aufgrund von zu hoher Rutschgefahr bei nassem Boden wieder schließen. Aus dem Büro der Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery (SPÖ) heißt es, man bedauere dieses Sperre, aber selbstverständlich geht die Sicherheit der Nutzer vor. Sie werde sich jedoch für eine baldige Freigabe der Fläche einsetzen. 5 Wiens, Paul Stadler, verursacht. So berichtet etwa die Tageszeitung „Österreich“ über die Angelobung Stadlers durch SPÖ-Vizebürgermeister Michael Ludwig mit den Worten: „Premiere: Der erste FPÖ-Bezirksvorsteher ist im Amt. Er gilt als ‚alter Hase‘“. Simmering: Erster blauer Bezirkschef Wiens legt los Paul Stadler (FPÖ): »Bin Silvesterscherz« Premiere: Der erste FPÖ-Bezirksvorsteher ist im Amt. Er gilt als „Alter Hase“. Simmering. Es war ein Paukenschlag für den Platzhirschen SPÖ, als sich die Freiheitlichen im Oktober den Arbeiterbezirk holten. Gestern wurde mit Paul Stadler Wiens erster FPÖ-Bezirksvorsteher überhaupt angelobt – ausgerechnet von Vizebürger- wir uns bald zusammen- Die hier traditionell tätiben und versprochen, dass kann.“ Und wie man das fi- als ein Herzensprojekt. meister Michael Ludwig setzen werden. Ich werde Agenda. Zuerst wird aber gen Gemüsegärtner so len (SPÖ), dem die Grünen auf alle Fälle auf die Simmeringer eingehen.“ get beschlossen, dann will Zur bierernsten Frakti- am 16. Dezember das Bud- gerettet werden. nachsagen, ein rot-blauer Verbinder zu sein. er sich in konkrete Projekon der schlagenden Burschenschafter in der FPÖ Die Zukunft der Gasometer etwa oder die Au- Stadler selbst nennt sich gehört er jedenfalls nicht: Die bringen sich gern Volksnah. Noch sichtet er ein. „Ein Ingenieur hat mir ßenringautobahn. selbstironisch „Silvesterscherz“ – angelehnt an sei- Hunderte Zuschriften aus auf 75 Seiten erklärt, wie Das sogenannte „Erdberger Mais“ an der Grennen Geburtstag am 31. De- der Bevölkerung. „Ich habe die U3 nach Kaiserebersdorf verlängert werden ze zum dritten Bezirk gilt zember a len einen Brief geschrie- 1956. »Es kommen so viele Dinge auf mich zu« Der Hauptbahnhof ist – fast – fertig. Rundherum wird noch jahrelang gebaut. Favoriten. Nach sechs Jahren Bauzeit und Kosten von einer Mi liarde Euro ist es so weit: Der Hauptbahnhof geht mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember in Vo lbetrieb. Die Änderung besteht darin, dass a le aus dem Westen kommenden Fernverkehrszüge nicht mehr am Westbahnhof halten, sondern via Bahnhof Meidling an den neuen Verkehrsknotenpunkt angeschlossen werden. Die letzten Arbeiten werden nun getätigt. Der Neo-Bezirkskaiser gibt sich volksnah. »Erdberger Mais liegt mir sehr am Herzen« Hauptbahnhof: Dauerbaustelle trotz Vollbetriebs Kosten betragen eine Milliarde Euro Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. stellen, was die österreichischen Medien aufgeführt hätten, wenn das Opfer einen Migrationshintergrund gehabt hätte und die Täter FPÖ-Sympathisanten, Skinheads oder Geistliche gewesen wären. Eine Sondersendung des ORF hätte die nächste abgelöst und zahlreiche „Experten“ wären aufgetreten, die diese Tat verurteilt hätten. Südtiroler Platz. Das Gebiet um den Hauptbahnhof bleibt a lerdings noch lange Bauste le. Die Arbeiten am Südtiroler Platz gegenüber dem Hauptbahnhofvorplatz starten dieses Jahr. Es werden die Maßnahmen zur Erneuerung von Wasserleitungen begonnen. Im kommenden Jahr beginnen dann die Hauptarbeiten zur Umgestaltung. Der neue Platz wird in Zukunft durch grüne Inseln in vier Bereiche getrennt. Auch Trinkbrunnen sind geplant. Die Kosten belaufen sich auf 2,2 Mi lionen Euro. Nach sechs Jahren Das ist der neue Südtiroler Platz. Bauste len. Das bleibt aber nicht die einzige Baustelle. Direkt zwischen Hauptbahnhof und Wiedner Gürtel so len drei Bürotürme und daneben das „Quartier Belvedere Central“ entstehen. Zudem wird bis 2017 auf 67.300 Quadratmetern die neue grüne Lunge beim Hauptbahnhof – der Helmut-Zilk- Park – errichtet. Am Wahlabend jubelte HC Strache mit seinem Pfa rer Wolfgang Pucher. Das VinziDorf wird Ende 2016 öffnen Meidling. Der Baubescheid für das VinziDorf Wien ist rechtskräftig. Bis zum Winter 2016 so l die Einrichtung in Hetzendor fertig sein. Seit 2002 kämpft der bekannte Armenpfarrer Wolfgang Pucher um einen Wohnplatz für die „sleeping roughs“ – Inländer, die auf der Straße leben. „Ihnen möchte die Vinzenzgemeinschaft Eggenberg ein Zuhause geben, in dem sie so leben dürfen, wie sie wo len“, so Pucher. Geplant sind 16 Wohnmodule und acht Wohneinheiten. Foto: NFZ HC Strache 30.11.2015 Wir gratulieren! www.fpoe-tv.at Top-Themen der Woche im FPÖ-TV-Magazin: Diskussion über Burkaverbot Petra Steger 2.637 Personen gefällt das. EU hofiert Türkei wegen Asylkrise Der erste blaue Bezirksvorsteher Wiens hat in der ehemaligen „roten Hochburg“ Simmering sein Amt angetreten. Wir gratulieren Paul Stadler und seinem Team! Foto: HBF/Hartl /fpoetvonline Österreichische Armeegeschichte

Nr. 49 Donnerstag, 3. Dezember 2015 g Blitzlicht 15 Zu einer Lesung aus dem historischen Roman „Im Schatten des Gracchus“ laden Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus und Klubobmann Dominik Nepp, in die Räumlichkeiten des Freiheitlichen Parlamentsklubs. 14. Dezember 2015 – 18.00 Uhr im Freiheitlichen Parlamentsklub (Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1010 Wien, Zugang durch den Haupteingang) Begrüßung: Einleitende Worte: Lesung: Mag. Johann Gudens Wiener Vizebürgermeister Andreas Mölzer Verleger und Herausgeber „Zur Zeit“ Mag. Norbert Nemeth Autor Um Anmeldung unter alexandra.klaubauf@fpoe.at oder 01/40110-7012 bis spätestens Freitag, 11. Dezember 2015 wird gebeten. Im Jänner 1811 erhält ein österreichischer Leutnant einen vertraulichen Auftrag. Er soll Material über eine länder- und generationenübergreifende Verschwörung „messianischer Sozialisten“ sammeln. Der Auftraggeber ist der Metternich-Vertraute Friedrich von Gentz. Der spätere Sekretär des Wiener Kongresses, der Material benötigt, um den finalen Krieg gegen die Subversion vorzubereiten, vermutet hinter der Französischen Revolution einen geheimen Orden mit Sitz in Paris. Auf seiner Reise durch die Gedankenwelt von Revolution und Restauration hat der Leutnant prekäre Situationen zu überstehen, ehe er auf des Pudels Kern stößt: den „neuen Menschen“. EINLADUNG ZUR LESUNG +++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ BÜCHERSERVICE +++ www.fpoe-bildungsinstitut.at Gratis zu beziehen über das: FPÖ-Bildungsinstitut Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a 1080 Wien Tel.: +43-1-512 35 35-36 E-Mail: bildungsinstitut@fpoe.at Religiöse Denkmäler im türkisch besetzten Zypern Die Zerstörung geht weiter – eine Bestandsaufnahme Das Buch des Byzantinisten, Univ.-Prof. Dr. Charalampos Chotzakoglou, stellt derzeit die präziseste und am neuesten Stand befindliche Darstellung der Zerstörung von religiösen Kulturdenkmälern im türkisch besetzten Nordteil Zyperns dar. In seinem Buch, das das FPÖ-Bildungsinstitut ins Mit ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten und Neuerscheinungen der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu werden. Deutsche übersetzen ließ, belegt der Autor auf eindrucksvolle Weise die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Projekts mit Bildmaterial und Quellen, gleichzeitig analysiert er die Politik, die das türkische Regime gegenüber Nichtmuslimen in den okkupierten Gebieten Zyperns verfolgt.

Sammlung

FPÖ-TV