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Bürger wollen mehr direkte Demokratie

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FPÖ: „Politische Richtungsentscheidungen müssen vom Volk getroffen werden!“

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: Europäisches Parlament Vilimsky: Teilung der Ukraine eine Option Tsipras holt sich bei Putin Rückhalt – und viel Geld Unmittelbar vor dem orthodoxen Osterfest traf Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin – trotz der Warnungen aus Brüssel und den EU-Staaten. Diesen richtete Tsipras aus, dass die Sanktionen der EU sinnlos seien und „ins Nirgendwo“ führten. Einer weiteren Verschärfung der Sanktionen erteilte er auch prompt eine Absage. „Jetzt müsst ihr uns fragen, bevor ihr eine Entscheidung trefft!“, warnte er die EU-Partner. Die griechischen Bauern hätten, nach Informationen des Erzeugerverband Incofruit-Hellas, aufgrund der russischen Antwort auf die EU-Sanktionen 34.000 Tonnen Obst nicht absetzen können und einen Verlust von 39,45 Millionen Euro erlitten. Nicht nur dafür versprach Putin seinem Gast ein Lösung, sondern auch für die griechischen Staatseinnahmen. Nach dem Scheitern des „South-Stream“-Projekts, das durch Bulgarien verlaufen wäre, will Moskau die Pipeline FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT In der letzten Ausgabe des ORF-Magazins „Inside Brüssel“ fand der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky (Bild) klare Worte zur Situation in der Ukraine. Vor allem die Kriegstreiberei der USA und der NATO, etwa in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine, kritisierte Vilimsky scharf. Man müsse einen Kompromiss finden, welcher der Bevölkerung der Ukraine zugutekomme. „Wenn dies bedeutet, dass sich ein Teil der Bevölkerung stärker Russland annähert und der andere Teil stärker der Europäischen Union, kann man auch damit leben“, so der Freiheitliche. Wichtig sei es letztlich, dass die Bevölkerung diese Entscheidung treffe und nicht Politiker mit geopolitischen Interessen. Wenn eine Teilung der Ukraine gewünscht werde, müsse man das respektieren. Der Besuch des griechischen Premiers Tsipras bei Wladimir Putin wurde ebenfalls diskutiert. Vor allem Jan Techau, US-Lobbyist vom Think-Thank Carnegie Europe, und die ARD- Korrespondentin Bettina Scharkus kritisierten den Besuch und befürworteten eine NATO-Eingreiftruppe für die Ukraine. Vilimksy kritisierte die Reaktion der EU auf den Tsipras-Besuch. „Das Land wurde unter Druck gesetzt, obwohl es bei dem Treffen um wichtige Investitionen und Partnerschaften ging.“ Man müsse das außenpolitische Souveränitätsrecht Griechenlands auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anerkennen. Auch ein Ende der Sanktionen wurde vom EU-Politiker gefordert. mit einer Kapazität von 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas nun via Türkei, Griechenland, Serbien und Ungarn in die EU führen. Russland sei an einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ mit Athen interessiert, erklärte Putin und versprach seinem Gast „Hunderte Millionen Euro“ an Transiteinnahmen. In Brüssel reagierte man verstimmt auf den Auftritt Tsipras‘ und forderte Athen auf, doch endlich seine Reformpläne zu präsentieren, um neue EU-Kredite zu erhalten. Putin macht Athen Hoffnung. Foto: NFZ Fotos: World Bank Photo Collection (CC BY-NC-ND 2.0) / Andrew J. Kurbiko (CC BY 3.0) / Vz·hlyad Ukraine: Poroschen Oligarchen um die Präsident setzte Kontrahent Kolomoiski als Gouve Die Macht in der Ukraine hat, wer Gasvorkommen und Pipelines beherrsch Die Ukraine wird seit dem Maidan-Umsturz von einem Oligarchen geführt. Petro Poroschenko nutzt nun seine politische Stellung, um die Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Doch die wehrt sich, und auch die USA stehen im Machtpoker nicht voll auf seiner Seite. Seit rund einem Monat tobt der Kampf zwischen Poroschenko und dem einflussreichen Milliardär Igor Kolomoiski, der sich im Osten der Ukraine in der Provinz Dnepropetrowsk festgesetzt hat. Kolomoiski verfügt über eine private Armee, die den neuen Machthabern in Kiew bisher äußerst dienlich war. Mit seinen Bataillonen dezimierte Kolomoiski die Truppen der pro-russischen Separatisten und stellte sicher, dass nicht auch diese Region – neben Donetsk und Lugansk – der Kontrolle der ukrainischen Staatsgewalt entglitt. Oligarch droht mit Privatarmee Doch Poroschenko sah sich gezwungen, die Macht Kolomoiskis zu beschneiden. Auslöser des Bruchs zwischen den beiden war ein Gesetz zur Neuregelung der Stimmmehrheiten in ukrainischen Staatstrieben. Kolomoiski besitzt beträchtliche Anteile bei Ukrnafta und Ukrtransnaft, die das Monopol über die Ölförderung und Ölpipelines der Ukraine besitzen. Das neue, vom Internationalen Währungsfonds diktierte Gesetz hätte ihn um viel Einfluss gebracht. Um das zu verhindern, hielt er vorübergehend die Firmenzentralen mit seinen Söldnern besetzt, drohte angeblich sogar, seine Truppen nach Ukraines Staatschef Petro Poroschenk USA abhängig, doch der Sohn von Viz Geschäfte mit seinem schärfsten Wide

Nr. 16 ■ Donnerstag, 16. April 2015 ko kämpft gegen Gunst der USA rneur ab, der droht mit seiner Privatarmee t. Igor Kolomoiski (kleines Bild) kontrolliert die wichtige Dnepr-Region. Kiew zu schicken, und sperrte Poroschenkos Konten bei einer in seinem Besitz stehenden Privatbank. Poroschenko entließ daraufhin Kolomoiski von seinem Amt als Gouverneur von Dnepropetrwosk und droht nun weiteren Oligarchen. Denn sie wollten „Chaos und Regellosigkeit in unserem Land“, so der Präsident. Einer der Angesprochenen ist der Milliardär Dmytro Firtasch, der derzeit in Österreich auf die Entscheidung des Gerichts o (links) ist von Unterstützung der epräsident Joe Biden (rechts) macht rsacher Kolomoiski. Foto: Müller / MSC wartet, ob er – wegen des Vorwurfs der Bestechung – an die USA ausgeliefert wird. Firtasch-Firmen aus dem Energie- und Medienbereich sind derzeit mit zahlreichen staatlichen Klagen konfrontiert. Wechseln die USA die Seiten? Während Firtasch also auf keinerlei Unterstützung aus den USA hoffen darf, sieht das bei Kolomoiski anders aus. Beobachter spekulieren, dass die Amerikaner sich auf seine Seite schlagen und damit gegen Poroschenko stellen könnten. Hintergrund sind Vorstandsfunktionen von Personen aus dem Umfeld von US-Vizepräsident Joe Biden und Außenminister John Kerry in Kolomoiskis Firmen-Imperium. US-Konzerne machen sich Hoffnungen auf die beträchtlichen Öl- und Gasvorkommen im Dnepr-Becken, das Kolomoiski mit seiner Privatarmee kontrolliert. Dem politisch höchst flexiblen Oligarchen wird jedoch auch zugetraut, nach dem Bruch mit Poroschenko in Russland den neuen Verbündeten zu suchen und zu finden. Dies würde Moskaus Einfluss wesentlich vergrößern und bedrohlich nahe an die Hauptstadt Kiew heranführen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Eklat bei Salafisten-Prozess Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie muss sich seit vergangener Woche in Köln wegen Sozialbetrugs vor Gericht verantworten. Der gebürtige Plästinenser ist der führende Kopf der Koranverteil-Aktion „LIES!“, die auch in Österreich schon für Aufsehen sorgte (Bild). Abou-Nagie wird vorgeworfen, in zwei Jahren 54.000 Euro an Sozialhilfe unberechtigt bezogen zu haben, weil er nicht, wie von ihm behauptet, mittellos gewesen sein soll. Der Prozess begann mit einem Eklat: Rund zwei Dutzend Anhänger des Predigers weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Richtersenats aufzustehen und ihre Kopfbeckungen abzunehmen. Eigene Hymne für Erdogan Foto: NFZ Skurrile Blüten bringt der Führerkult um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hervor. Vergangenes Wochenende wurde er bei einer Eröffnungsfeier mit einer eigenen Hymne empfangen. In Anlehnung an den Text erklärte Erdogan: „Der Kampf für die neue Türkei ist unser Roter Apfel“. Der „Rote Apfel“ galt im Osmanischen Reich als Symbol imperialer Bestrebungen und später als Sinnbild pantürkischer Ambitionen. In der Hymne wird Erdogan als der „letzte Ring in der goldenen Kette“ mit Reichsgründer Osman, dem Wien-Belagerer Süleyman sowie Republiksgründer Kemal Atatürk gefeiert. Geert Wilders begeisterte 10.000 PEGIDA-Anhänger Mit Gastredner Geert Wilders gelang es der PEGIDA Dresden diesen Montag, erneut 10.000 Teilnehmer auf die Straße zu bringen. Der Chef der niederländischen Freiheitspartei schwor die patriotischen Europäer darauf ein, eine Wende in der Zuwanderungspolitik herbeizuführen. An Deutschlands Kanzlerin Merkel appelierte er: „Die Mehrheit findet, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört!“ Unter Hinweis auf Koransuren und Statistiken argumentierte Wilders, warum der Islam nicht nach Europa gehöre. So würden die Moslems in dem Buch, das ihrem Verständnis nach nichts Geringeres als Gottes offenbartes, unveränderbares Wort ist, dazu aufgefordert, Christen und Juden sowie vom Glauben Abgefallene zu töten. Dass es die europäischen Moslems ernst mit der Religion meinen, sieht Wilders unter anderem darin bestätigt, dass tausende Jugendliche aus Europa in den Dschihad nach Syrien gezogen sind. Foto: NFZ Die Dresdner zeigten sich begeistert und unterstrichen Wilders‘ Aussagen mit politischen Parolen. Als dieser auf Merkel zu sprechen kam, legte die Menge im Chor nach und skandierte: „Volksverräter, Volksverräter!“ Tatjana Festerling, die letzte Woche als PEGIDA-Kandidatin für das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters präsentiert wurde, gab bekannt, dass schon am ersten Tag die dafür nötigen Unterstützungsunterschriften geleistet wurden. Wilders begeistert auch Dresden. Foto: NFZ

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