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Bürger wollen mehr direkte Demokratie

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FPÖ: „Politische Richtungsentscheidungen müssen vom Volk getroffen werden!“

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Woche ist aus der ÖVP durchgesickert, dass sie die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes in ihr Parteiprogramm aufnehmen will. Bei einem lupenreinen Mehrheitswahlrecht bekommt der Kandidat, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, das Mandat. Alle anderen Stimmen sind für die Parteien verloren. Keine Experimente mit dem Wahlrecht Hätten wir bereits ein Mehrheitswahlrecht, käme die SPÖ auf 56 Mandate, die ÖVP auf 50, die Grünen auf sechs und die FPÖ auf vier – ein Ergebnis, das mit der demokratischen Realität in Österreich nichts zu tun hat. Wie wir wissen, liegen die Freiheitlichen in allen Umfragen Kopf an Kopf mit den Regierungsparteien auf Platz eins. Auch die Einführung eines mehrheitsfreundlichen Verhältniswahlrechtes ist strikt abzulehnen: Hier bekommt die stärkste Partei die Hälfte der Mandate, die restlichen werden wie bisher auf die Fraktionen verteilt. Dieses Modell ist eigentlich noch absurder als das reine Mehrheitswahlrecht, zumal die Bonusmandate für die stärkste Partei an eine Lotterie erinnern. Von einer demokratischen Bedeckung kann hier überhaupt keine Rede sein. Beide Modelle hätten freilich zwei ganz konkrete Nebeneffekte. Erstens: Bei beiden Modellen wäre Rot-Grün auf Bundesebene möglich – im Gegensatz zur derzeitigen Situation. Und zweitens: Der Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht wäre wieder Geschichte. Für seine Einsetzung braucht die Opposition nämlich 46 Abgeordnete. GESCHÄFTSORDNUNG Anbiederung an Brüssel Das von SPÖ, ÖVP und den Grünen paktierte neue Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat stellt für FPÖ-Geschäftsordnungssprecher Gernot Darmann (Bild) den „bedauerlichen Höhepunkt einer scheinbar grenzenlosen EU-Anbetungspolitik“ dieser Parteien im Parlament dar. „Gegen jede Usance wurde die Vereinbarung von den Klubchefs dieser drei Parteien ohne Befassung des Geschäftsordnungskomitees verkündet“, kritisierte Darmann. Foto: Andreas Ruttinger WEHRPOLITIK Mehr Beschwerden Die Bundesheer-Kommission dokumentierte eine Steigerung der Beschwerden von 384 Fällen im Jahr 2013 auf 502 im Vorjahr. „Das ist der Ausdruck der Unfähigkeit der Bundesregierung, dem Heer eine Zukunft zu weisen“, erklärte der FPÖ-Vorsitzende der Kommission, Reinhard Eugen Bösch. Der Hypo-U-Ausschuss startet mit einem Skandal Bereits am zweiten Einvernahmetag gab es geschwärzte Akten Foto: Andreas Ruttinger Anders als in den früheren Untersuchungsausschüssen dürfte es im Hypo-U-Ausschuss theoretisch keine geschwärzten Akten mehr geben. Nur halten sich die Behörden nicht daran. Elmar Podgorschek fordert Transparenz statt Vertuschung. So schauen Akten aus, die die Abgeordneten zu „lesen“ bekamen. Statt wie früher einzelne Passagen zu schwärzen, müssen die Behörden die Akten für den Hypo-U-Ausschuss in vier Geheimhaltungsstufen klassifizieren. So wäre es vorgesehen. Allerdings wird in Wahrheit beides herangezogen. FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek entdeckte zahlreiche geschwärzte Seiten, die das Finanzministerium geschickt hatte. Auch bei den Akten von Finanzmarktaufsicht (FMA) und der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIM- BAG) bietet sich dasselbe Bild, geschwärzt und zusätzlich in der Geheimhaltungsstufe 1 („eingeschränkt“) klassifiziert. Podgorschek stöberte in den angelieferten Akten auch einen Bericht des Kärntner Landesrechnungshofes und einen Geschäftsbericht der Hypo von 2009 auf, beide kategorisiert mit der Sicherheitseinstufung der Klasse 1. Derartige Berichte kann aber jeder einsehen – sie stehen auf der jeweiligen Website. Recht auf Transparenz „Das ist ein Skandal der Sonderklasse. So kann der Ausschuss seine Verpflichtung nicht erfüllen, die Akten müssen retourniert und von Ministerium und Behörden korrekt angeliefert werden“, forderte Podgorschek. In Anbetracht der Milliardenverluste durch das Hypo-Debakel habe die Bevölkerung das absolute Recht auf Transparenz und Offenheit. Dies hätten auch die Regierungsparteien vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss versprochen, erinnerte der FPÖ-Mandatar. Nach den ersten beiden Befragungstagen ist klar: Der Weg dorthin ist noch steinig. Zahnlose Staatskommissäre Die ersten beiden Einvernahmetage, bei denen ehemalige Staatskommissärinnen der Hypo Alpe Adria befragt worden sind, haben eine weitere Erkenntnis gebracht, nämlich jene, dass die gesetzlichen Regelungen über die Rechte und Pflichten der Staatskommissäre nicht ausreichend sind, damit diese ihre Rolle als Kontrollinstanz wahrnehmen können. Eine der ehemaligen Staatskommissärinnen gab bei der Einvernahme sogar an, von der Notverstaatlichung der Hypo erst im Nachhinein erfahren zu haben. „Hier besteht Reformbedarf. Wenn ich ein Kontrollorgan habe, muss es auch kontrollieren können“, forderte Elmar Podgorschek. Die FPÖ werde daher eine Gesetzesinitiative zur Aufwertung der Position der Staatskommissäre starten. Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 16 ■ Donnerstag, 16. April 2015 Zuviel Personal für eine Gesellschaft, die eigentlich überflüssig ist, kritisierte der Rechungshof in seinem Nachfolgeprüfbericht zur heereseigenen Immobilienverwertungsgesellschaft SIVBEG. Die FPÖ forderte daher erneut die sofortige Auflösung der Gesellschaft. Parlament 7 Eine Gesellschaft ohne jede Zweckmäßigkeit Rechnungshof kritisiert Heeresimmobilienverwertungsagentur als ineffizient und überflüssig Der Nachfolgebericht des Rechungshofes (RH) zur „Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H.“ (SIVBEG) sorgte für einen heftigen Schlagabtausch im Rechungshofausschuss des Nationalrates. Zwar habe der Erstprüfbericht des RH Änderungen bewirkt, aber eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit der SIV- BEG sei weiterhin unterblieben, erklärte RH-Präsident Josef Moser. Er verwies erneut darauf, dass dies eigentlich Aufgabe der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sei. Diese Aussage empörte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der die Kritik des RH als „unangebracht“ abtat. Denn Moser hatte kritisiert, dass eine Überprüfung der SIVBEG im Hinblick auf Doppelstrukturen wieder nicht erfolgt sei und der ursprünglich geschätzte Gesamterlös aus den Verkäufen um fast die Hälfte hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. 1,3 Millionen Euro „verschenkt“ Dazu führte Moser einen Liegenschaftstausch zwischen dem Verteidigungsministerium und einem privaten Unternehmen im Raum Korneuburg an. Der Rechnungshof bemängelte, dass die Republik Österreich sich im Zuge dieser Transaktion ein Erlöspotenzial von mindestens 1,3 Millionen Euro habe entgehen lassen. Der Tauschwert der Heeresliegenschaft sei schlichtweg um 72 Prozent zu niedrig angesetzt worden. Ein Drittel aller Straftäter sind keine Österreicher Was Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im März freiwillig an Zahlen zur Kriminalität im Jahr 2014 in Österreich präsentierte, war – wie in den letzten Jahren üblich – nur eine geschönte Zusammenfassung mit vielen bunten Grafiken. Das gesamte Datenmaterial musste sie nun in der Beantwortung mehrerer Anfragen von FPÖ-Klubobmann HC Strache dem Parlament übermitteln: 76 Seiten mit genauen Daten zur Gesamtund zur Fremdenkriminalität. Insgesamt wurden in Österreich 2014 fast 528.000 Straftaten begangen, davon 202.000 alleine in der Bundeshauptstadt Wien. Geklärt werden konnten 43,1 Prozent, wobei von den ausgeforschten Verdächtigen 35 Prozent nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben – ein Plus von 2,1 Prozentpunkten gegenüber 2013. Das größte Kontingent ausländischer Krimineller stellen die Rumänen mit 10.269 Verdächtigen. Zum Vergleich: In Österreich befanden sich Anfang 2014 nur knapp 60.000 rumänische Staatsbürger. Immer mehr fremde Straftäter. Um fast 19 Prozent mehr kriminelle Asylwerber wurden 2014 ermittelt, insgesamt 10.416 Tatverdächtige. Besonders schockierend sind die Zahlen bei den Algeriern. Anfang 2014 waren 957 Algerier im Land, im Vorjahr kamen 443 Asylwerber dazu. Von diesen Personen wurden 1.781 geklärte Verbrechen begangen, 1.382 von Asylanten. Fast 27.000 geklärte Verbrechen wurden von „Fremden ohne Beschäftigung“ verübt. Foto: © Photographee.eu - Fotolia Minister Klug (SPÖ) im Zwielicht: Zu wenig Geld fürs Heer, aber trotzdem leistet er sich eine Gesellschaft, die eigentlich überflüssig ist. Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger, Obmann des ständigen RH-Unterausschusses, kritisierte, dass die SIVBEG aufgrund des überhöhten Personalstandes quasi FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 2014 kamen doppelt so viele Ankerkinder Einen enormen Anstieg gibt es bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen: 2014 kamen laut Anfragebeantwortung 2.082 „Ankerkinder“ nach Österreich – nach 999 im Vorjahr. Wie bereits 2013 lag Afghanistan an der Spitze der Herkunftsänder, gefolgt von Syrien und Somalia. Wie oft ein gewährter Asylstatus auch Verwandten der Kinder zuerkannt wurde, weiß Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) nicht. Vorgetäuschte Liebe: 226 Aufenthaltsehen Um einen Aufenthaltstitel in Österreich zu ergattern, entwickeln viele Zuwanderer jede Menge Phantasie. Neben dem ausgeprägten Asylschwindel sind auch Scheinehen – sogenannte Aufenthaltsehen – ein beliebtes Instrument. 226 Fälle wurden 2014 dokumentiert, 425 Verdächtige wurden ausgeforscht. nur „eine Auffanggesellschaft für Personal sei, das man sonst nicht einsetzen“ könne. „Die SIVBEG sollte daher aufgelöst werden“, forderte Zanger energisch. Asylwerber: Jeder Sechste taucht unter Mehr als 28.000 Menschen beantragten 2014 in Österreich Asyl. Viele von ihnen haben jedoch kein Interesse am Ausgang ihres Verfahrens. Laut Innenministerium tauchten im Vorjahr 4.557 Asylanten – also mehr als 16 Prozent der Antragsteller – unter, 2.532 davon bereits während des Zulassungsverfahrens. In dieser Phase sollten sie sich in einem der Asyl-Erstaufnahmezentren (im Bild Traiskirchen) aufhalten. Ob Konsequenzen gezogen wurden, kann Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) nicht sagen. Entsprechende Statistiken würden nämlich nicht geführt, wie sie in einer Anfragebeantwortung an den freiheitlichen Klubobmann HC Strache mitteilte. Foto: NFZ Foto: Andreas Ruttinger

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