Aufrufe
vor 2 Jahren

Bürger wollen mehr direkte Demokratie

  • Text
  • Inserat
  • Asyl
  • Schubhaft
  • Bank
  • Adria
  • Hypo
  • Politik
  • Tabak
  • Zigarette
  • Verbot
  • Rauchverbot
  • Rauch
  • Rauchen
  • Strache
  • Zeitung
  • Nfz
  • Wien
  • Demokratie
  • Strache
  • Parlament
FPÖ: „Politische Richtungsentscheidungen müssen vom Volk getroffen werden!“

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Von direkter Demokratie profitiert auch die Politik!“ Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und verfügt über langjährige juristische Erfahrung. Daher wurde die Oberösterreicherin als Expertin zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ eingeladen. Der NFZ stand sie für ein Interview zur Verfügung. Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz Bereits fünf Mal tagte die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie? Susanne Fürst: Viele Worte und Bekenntnisse, ich zweifle am Umsetzungswillen und folgenden Taten. Werden die bestehenden direktdemokratischen Elemente der österreichischen Verfassung ausreichend genutzt? Fürst: Nein! Es gab seit 1945 – neben der obligatorischen Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs 1994 – nur eine von den Regierenden freiwillig angesetzte Volksabstimmung: Zwentendorf 1978. Dies zeigt eine sehr deutliche Abneigung der Volksvertreter, die Meinung der Bevölkerung einzuholen, welche eigentlich Richtschnur ihres Handelns sein sollte. Die Volksbefragungen gehen an den Themen, welche die Bevölkerung wirklich berühren, vorbei. Volksbegehren, das einzige Instrument, bei dem Bürger das Thema vorgeben, werden regelmäßig auch bei starker Unterstützung nicht ernst genommen und schubladisiert. Wie bewerten Sie die Chancen und Risiken einer ausgeprägten direkten Demokratie? Fürst: Aus der rein repräsentativ ausgestalteten Demokratie sind wir herausgewachsen. Bevölkerung, die alltäglich wachsende Probleme sieht, fühlt sich von den Politikern nicht mehr vertreten. Die z u - „Die Bürger fühlen sich von den Politikern nicht mehr vertreten.“ Die nehmende Kluft zwischen dem Volk und den politischen und medialen Eliten, die in seinem Namen zu sprechen vorgeben, muss sich schließen. Darin besteht die große Chance der direkten Demokratie: Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab und muss die Themen nicht auf die Straße tragen. Davon profitieren auch die Politiker. Das Risiko der Unbeherrschbarkeit von Volksentscheidungen wird durch die nachfolgende Rechtskontrolle – wie sie auch bei den Entscheidungen des Parlaments besteht – beseitigt. Wie viel direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild braucht – und verträgt – Österreich? Fürst: Soviel, um zu gewährleisten, dass gesellschaftspolitische Fragen mit massiven Folgen für die Österreicher, wie etwa die Übernahme milliardenschwerer Haftungen für andere Länder oder tiefgreifende Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung infolge starker Zuwanderung, von einer Mehrheit im Land entschieden werden können. Sind Politiker von der Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen überzeugt, müssen sie sich die Mühe machen, diese der Bevölkerung zu erklären, sie zu überzeugen versuchen und das Votum des Volks – unabhängig vom Ausgang – akzeptieren. Lassen Sie mich eine Parallele zu meinem Beruf ziehen: Wie die Anwälte werden Politiker bei den Wahlen mit einer Vollmacht ausgestattet, für die Vertretenen, das Volk, zu handeln. Diese Vollmacht darf nicht überschritten oder missbraucht werden. Die Richtungsentscheidungen sind von den Vertretenen vorzugeben, der Vertreter hat diese umzusetzen. Erfolgt diese Umsetzung in schlauer, verantwortungsvoller und fachkundiger Weise, nennt man das gute Politik. Für Fürst ist die „direkte Demokratie“ eine Lösung für das Problem Politikverdrossenheit. Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche Der Ruf nach meh Steger: „Der Ausbau der direkten Demokratie in Ö Der Trend zu mehr direkter Demokratie lässt sich auch in Österreich nicht mehr aufhalten. Immer mehr Österreicher wünschen sich, auch abseits der Wahlzelle ihre politische Meinung kundzutun. Denn nur alle fünf Jahre nach der Meinung gefragt zu werden, indem man ein kleines Kreuz auf den Stimmzettel macht, ist für viele schon lange nicht mehr zufriedenstellend. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ – So lautet der erste Artikel der österreichischen Bundesverfassung. Doch dieses Recht wird von den beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP schon lange mit Füßen getreten. Rasch haben diese erkannt, dass durch mehr Mitbestimmung aus dem Volk heraus das politische Establishment zwangsläufig auf ihre Machposition verzichten muss. Dennoch hat man sich im Herbst 2014 dazu durchgerungen, die parlamentarische Enquete-Kommission „Stärkung der direkten Demokratie in Österreich“ einzusetzen. Vertreter der sechs Parlamentsfraktionen sollen gemeinsam mit externen Experten und acht Bürgern den Ausbau der direktpolitischen Instrumente näher beleuchten. „Die Demokratie-Enquete-Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Ausbau der direkten Demokratie in Österreich ist längst überfällig und ein Hauptanliegen der Freiheitlichen. Der bisherige Verlauf der Enquete hat jedoch nur wenig Bewegung mit sich gebracht“, betont FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger. FPÖ für mehr Bürgerbeteiligung Dass auch Bürger, die sich im Vorfeld bewerben konnten, in der Enquete-Kommission an der Weiterentwicklung der direkten Demokratie mitarbeiten, ist einzigartig in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus und ein Erfolg der Oppositionsparteien, insbesondere der Freiheitlichen, die schon immer auf mehr Bürgerbeteiligung gedrängt haben. Denn die derzeitige Bundesverfassung entschied sich vor über 90 Jahren für eine rein repräsentative Ausgestaltung der Demokratie, wonach das Volk seine Abgeordneten im Parlament wählt, die in der Folge für die Bevölkerung politisch handeln und die Gesetze

Nr. 16 ■ Donnerstag, 16. April 2015 Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis Petra Steger FPÖ-Jugendsprecherin POLITIK ANALYSIERT r Demokratie bleibt laut sterreich ist längst überfällig und ein Hauptanliegen der Freiheitlichen!“ Foto: Andreas Ruttinger beschließen. Die vorgesehenen direktdemokratischen Elemente wie Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind weitgehend zahnlos geblieben. Direkte Demokratie ausbaufähig Die Einleitung eines Volksbegehrens – das einzige direktdemokratische Instrument, welches von den Bürgern selbst initiiert werden kann – bedeutet für die Initiatoren einen ungeheuer großen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Selbst bei einer starken Resonanz ist das Ergebnis für das Parlament aber völlig unverbindlich. Daher wurden diese Anliegen von der rot-schwarzen Bundesregierung zumeist „schubladisiert“. Wenn es nach SPÖ und ÖVP geht, dann wird die politische „Entscheidung“ der Österreicher auf das Ankreuzen des Wahlzettels – alle fünf Jahre – beschränkt bleiben. Sowohl eine Volksabstimmung als auch eine Volksbefragung werden vom Parlament zu einem bestimmten Thema angeordnet. Das Ergebnis der Volksbefragung ist unverbindlich, während das Ergebnis einer Volksabstimmung vom Parlament zwingend umzusetzen wäre. Allerdings konnte sich das Parlament bisher nur zu zwei Volksabstimmungen durchringen. Da die Ergebnisse dabei offenbar nicht wunschgemäß waren, wurde von dieser Möglichkeit nie wieder Gebrauch gemacht, obwohl der Nationalrat in sämtlichen Angelegenheiten das Volk freiwillig befragen könnte. Auch das Instrument der Volksbefragung wurde bisher nur mäßig Rot-schwarze Lippenbekenntnisse zur direkten DemokratieDemokratie lebt von Beteiligung, Diskurs, Dissens und am Schluss Konsens. (...) Anders als in der Schweiz behält das Parlament das letzte Wort.“ Andreas Schieder SPÖ-Klubobmann Wien, 6. März 2014 „Gerade die ÖVP als Volkspartei muss viele Möglichkeiten bieten, die die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen sicherstellt.“ Reinhold Lopatka ÖVP-Klubobmann Wien, 2. Oktober 2014 verwendet. Anfang 2013 fand die erste und bisher einzige bundesweite Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht statt. Die hohe Beteiligung an der Volksbefragung hat gezeigt, dass die Bürger direkte Demokratie auch annehmen. Österreichs westlicher Nachbar, die Schweiz, beweist hingegen tagtäglich, dass die Bürger sehr wohl fähige, verantwortungsbewusste und auch wirtschaftlich sehr verständige Personen sind. Das Land hat vergleichsweise mit sehr geringen Schwierigkeiten zu kämpfen, obwohl Bürger zu allen erdenklichen und komplexen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen befragt werden. In Österreich ist man davon noch weit entfernt. Foto: Andreas Ruttinger Seit vielen Jahrzehnten setzt sich ein großer Teil der Bevölkerung für mehr Mitbestimmung in allen politischen Belangen ein. Seit vielen Jahren und Jahrzehnten kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen dafür, dass ihre Anliegen von der Politik beachtet und auch ernst genommen werden. Demokratie wagen Gerade bei den Regierungsparteien ist es jedoch so, dass die Meinung der Bevölkerung immer nur dann ihre Wertigkeit hat, wenn Wahlen bevorstehen. Bei unserem Nachbarn, der Schweiz, ist alles ganz anders: Hier ist die direkte Demokratie sehr stark ausgeprägt, während bei uns in Österreich dies in einem nur sehr geringen Ausmaß der Fall ist. Für besonders bedenklich halte ich es, dass direktdemokratische Elemente bei politischen Entscheidungen der Europäischen Union überhaupt keine Rolle spielen. Gerade als Jugendsprecherin der FPÖ ist es mir ein besonderes Anliegen, dass man sich bereits in jungen Jahren mit politischen Themen auseinandersetzt. Doch wie kann man junge Menschen dazu ermutigen, sich mit tagespolitischen Themen zu beschäftigen, wenn man sie nicht in Entscheidungen einbindet? Daher führt aus meiner Sicht kein Weg an mehr direkter Demokratie vorbei, um die oft diskutierte Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Auch wenn sich alle Parteien in der einleitenden Enquete-Sitzung zu einem Ausbau der Bürgerbeteiligung und zu umfassendem Veränderungswillen bekannten, war es einzig und allein die FPÖ, die sich für eine echte „Volksgesetzgebung“ und eine sogenannte „Veto-Gesetzgebung“ aussprach.

Sammlung

SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht
Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"
Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik
Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne
FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!
FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid
Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
Bildungsreform: Und Kurz fällt um!
Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
Koalitionsende im Chaos - was sonst!
„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit
Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
Die Abschiebung Illegaler forcieren
Rollentausch im Koalitionspoker?
Knapper Erfolg des „Establishments"
Ein Präsident für alle Österreicher!
Mehr Kriminalität durch Asylwerber
„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
Und schon wieder Briefwahl-Pannen
Bürger sollen über CETA abstimmen!
Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
Koalition und EU drücken CETA durch
Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
Österreich versinkt im Migrationschaos
Islamisten-Terror nicht unterschätzen
Koalition importiert Arbeitslosigkeit
„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
Schluss mit den Asylzahlenspielen!
Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
Danke, Norbert! Danke, Österreich!
Zum Schluss noch linke Angstparolen!
SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
Österreicher wählen den Politik-Wandel
Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
Aufstehen für unsere Heimat Österreich
Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
Und der nächste Arbeitslosenrekord
Schluss mit Export der Familienbeihilfe
Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
Scheinlösungen beim Grenzschutz
FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
Österreich in der Zuwanderungsfalle
Migranten machten Jagd auf Frauen!
Islamgesetz muss nachjustiert werden
„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung
Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
In Linz beginnt, was Wien verweigert!
Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
HC Strache erklärt FPÖ-Asylgrundsätze
Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg
Die Asylwerberflut steigt ungebremst!
FPÖ Oberösterreich vor „Superwahltag“
Asylchaos bedroht Polizeiausbildung
Regierung finanziert linkes NGO-Biotop!
Medienkampagne im Auftrag der SPÖ?
Referendum über Kredite an Athen!
Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
FPÖ Salzburg befreit von „Führungsblase“
HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
Nicht „Mainstream“, sondern bürgernah!
Bürger wollen mehr direkte Demokratie
Eine Allianz gegen die Islamisierung
Österreich ist Hort des Dschihadismus!
FPÖ will Entlastung statt Umverteilung
Schallende Ohrfeige für Bildungs-Chaos!
Hypo-Insolvenz mit 5 Jahren Verspätung
Islamgesetz stoppt Radikalismus nicht!
Wüste ORF-Attacken auf HC Straches FPÖ
Schleppermafia löst Kosovo-Asylflut aus!
Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordhöhe
Geldschwemme lässt den Euro schmelzen
Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby
Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
Auf ihn kann Österreich immer zählen ...
10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
Leben nach der Querschnittslähmung
Transatlantische Gefahr
Alphabetisches EU-Lexikon
Handbuch freiheitlicher Politik

FPÖ-TV-Magazin