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Bürger wollen mehr direkte Demokratie

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FPÖ: „Politische Richtungsentscheidungen müssen vom Volk getroffen werden!“

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Von direkter Demokratie profitiert auch die Politik!“ Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und verfügt über langjährige juristische Erfahrung. Daher wurde die Oberösterreicherin als Expertin zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ eingeladen. Der NFZ stand sie für ein Interview zur Verfügung. Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz Bereits fünf Mal tagte die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie? Susanne Fürst: Viele Worte und Bekenntnisse, ich zweifle am Umsetzungswillen und folgenden Taten. Werden die bestehenden direktdemokratischen Elemente der österreichischen Verfassung ausreichend genutzt? Fürst: Nein! Es gab seit 1945 – neben der obligatorischen Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs 1994 – nur eine von den Regierenden freiwillig angesetzte Volksabstimmung: Zwentendorf 1978. Dies zeigt eine sehr deutliche Abneigung der Volksvertreter, die Meinung der Bevölkerung einzuholen, welche eigentlich Richtschnur ihres Handelns sein sollte. Die Volksbefragungen gehen an den Themen, welche die Bevölkerung wirklich berühren, vorbei. Volksbegehren, das einzige Instrument, bei dem Bürger das Thema vorgeben, werden regelmäßig auch bei starker Unterstützung nicht ernst genommen und schubladisiert. Wie bewerten Sie die Chancen und Risiken einer ausgeprägten direkten Demokratie? Fürst: Aus der rein repräsentativ ausgestalteten Demokratie sind wir herausgewachsen. Bevölkerung, die alltäglich wachsende Probleme sieht, fühlt sich von den Politikern nicht mehr vertreten. Die z u - „Die Bürger fühlen sich von den Politikern nicht mehr vertreten.“ Die nehmende Kluft zwischen dem Volk und den politischen und medialen Eliten, die in seinem Namen zu sprechen vorgeben, muss sich schließen. Darin besteht die große Chance der direkten Demokratie: Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab und muss die Themen nicht auf die Straße tragen. Davon profitieren auch die Politiker. Das Risiko der Unbeherrschbarkeit von Volksentscheidungen wird durch die nachfolgende Rechtskontrolle – wie sie auch bei den Entscheidungen des Parlaments besteht – beseitigt. Wie viel direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild braucht – und verträgt – Österreich? Fürst: Soviel, um zu gewährleisten, dass gesellschaftspolitische Fragen mit massiven Folgen für die Österreicher, wie etwa die Übernahme milliardenschwerer Haftungen für andere Länder oder tiefgreifende Veränderungen der Bevölkerungszusammensetzung infolge starker Zuwanderung, von einer Mehrheit im Land entschieden werden können. Sind Politiker von der Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen überzeugt, müssen sie sich die Mühe machen, diese der Bevölkerung zu erklären, sie zu überzeugen versuchen und das Votum des Volks – unabhängig vom Ausgang – akzeptieren. Lassen Sie mich eine Parallele zu meinem Beruf ziehen: Wie die Anwälte werden Politiker bei den Wahlen mit einer Vollmacht ausgestattet, für die Vertretenen, das Volk, zu handeln. Diese Vollmacht darf nicht überschritten oder missbraucht werden. Die Richtungsentscheidungen sind von den Vertretenen vorzugeben, der Vertreter hat diese umzusetzen. Erfolgt diese Umsetzung in schlauer, verantwortungsvoller und fachkundiger Weise, nennt man das gute Politik. Für Fürst ist die „direkte Demokratie“ eine Lösung für das Problem Politikverdrossenheit. Foto: Andreas Ruttinger Thema der Woche Der Ruf nach meh Steger: „Der Ausbau der direkten Demokratie in Ö Der Trend zu mehr direkter Demokratie lässt sich auch in Österreich nicht mehr aufhalten. Immer mehr Österreicher wünschen sich, auch abseits der Wahlzelle ihre politische Meinung kundzutun. Denn nur alle fünf Jahre nach der Meinung gefragt zu werden, indem man ein kleines Kreuz auf den Stimmzettel macht, ist für viele schon lange nicht mehr zufriedenstellend. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ – So lautet der erste Artikel der österreichischen Bundesverfassung. Doch dieses Recht wird von den beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP schon lange mit Füßen getreten. Rasch haben diese erkannt, dass durch mehr Mitbestimmung aus dem Volk heraus das politische Establishment zwangsläufig auf ihre Machposition verzichten muss. Dennoch hat man sich im Herbst 2014 dazu durchgerungen, die parlamentarische Enquete-Kommission „Stärkung der direkten Demokratie in Österreich“ einzusetzen. Vertreter der sechs Parlamentsfraktionen sollen gemeinsam mit externen Experten und acht Bürgern den Ausbau der direktpolitischen Instrumente näher beleuchten. „Die Demokratie-Enquete-Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Ausbau der direkten Demokratie in Österreich ist längst überfällig und ein Hauptanliegen der Freiheitlichen. Der bisherige Verlauf der Enquete hat jedoch nur wenig Bewegung mit sich gebracht“, betont FPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Steger. FPÖ für mehr Bürgerbeteiligung Dass auch Bürger, die sich im Vorfeld bewerben konnten, in der Enquete-Kommission an der Weiterentwicklung der direkten Demokratie mitarbeiten, ist einzigartig in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus und ein Erfolg der Oppositionsparteien, insbesondere der Freiheitlichen, die schon immer auf mehr Bürgerbeteiligung gedrängt haben. Denn die derzeitige Bundesverfassung entschied sich vor über 90 Jahren für eine rein repräsentative Ausgestaltung der Demokratie, wonach das Volk seine Abgeordneten im Parlament wählt, die in der Folge für die Bevölkerung politisch handeln und die Gesetze

Nr. 16 ■ Donnerstag, 16. April 2015 Innenpolitik 5 Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis Petra Steger FPÖ-Jugendsprecherin POLITIK ANALYSIERT r Demokratie bleibt laut sterreich ist längst überfällig und ein Hauptanliegen der Freiheitlichen!“ Foto: Andreas Ruttinger beschließen. Die vorgesehenen direktdemokratischen Elemente wie Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind weitgehend zahnlos geblieben. Direkte Demokratie ausbaufähig Die Einleitung eines Volksbegehrens – das einzige direktdemokratische Instrument, welches von den Bürgern selbst initiiert werden kann – bedeutet für die Initiatoren einen ungeheuer großen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Selbst bei einer starken Resonanz ist das Ergebnis für das Parlament aber völlig unverbindlich. Daher wurden diese Anliegen von der rot-schwarzen Bundesregierung zumeist „schubladisiert“. Wenn es nach SPÖ und ÖVP geht, dann wird die politische „Entscheidung“ der Österreicher auf das Ankreuzen des Wahlzettels – alle fünf Jahre – beschränkt bleiben. Sowohl eine Volksabstimmung als auch eine Volksbefragung werden vom Parlament zu einem bestimmten Thema angeordnet. Das Ergebnis der Volksbefragung ist unverbindlich, während das Ergebnis einer Volksabstimmung vom Parlament zwingend umzusetzen wäre. Allerdings konnte sich das Parlament bisher nur zu zwei Volksabstimmungen durchringen. Da die Ergebnisse dabei offenbar nicht wunschgemäß waren, wurde von dieser Möglichkeit nie wieder Gebrauch gemacht, obwohl der Nationalrat in sämtlichen Angelegenheiten das Volk freiwillig befragen könnte. Auch das Instrument der Volksbefragung wurde bisher nur mäßig Rot-schwarze Lippenbekenntnisse zur direkten DemokratieDemokratie lebt von Beteiligung, Diskurs, Dissens und am Schluss Konsens. (...) Anders als in der Schweiz behält das Parlament das letzte Wort.“ Andreas Schieder SPÖ-Klubobmann Wien, 6. März 2014 „Gerade die ÖVP als Volkspartei muss viele Möglichkeiten bieten, die die Einbindung aller Bürgerinnen und Bürger auf allen politischen Ebenen sicherstellt.“ Reinhold Lopatka ÖVP-Klubobmann Wien, 2. Oktober 2014 verwendet. Anfang 2013 fand die erste und bisher einzige bundesweite Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht statt. Die hohe Beteiligung an der Volksbefragung hat gezeigt, dass die Bürger direkte Demokratie auch annehmen. Österreichs westlicher Nachbar, die Schweiz, beweist hingegen tagtäglich, dass die Bürger sehr wohl fähige, verantwortungsbewusste und auch wirtschaftlich sehr verständige Personen sind. Das Land hat vergleichsweise mit sehr geringen Schwierigkeiten zu kämpfen, obwohl Bürger zu allen erdenklichen und komplexen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen befragt werden. In Österreich ist man davon noch weit entfernt. Foto: Andreas Ruttinger Seit vielen Jahrzehnten setzt sich ein großer Teil der Bevölkerung für mehr Mitbestimmung in allen politischen Belangen ein. Seit vielen Jahren und Jahrzehnten kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen dafür, dass ihre Anliegen von der Politik beachtet und auch ernst genommen werden. Demokratie wagen Gerade bei den Regierungsparteien ist es jedoch so, dass die Meinung der Bevölkerung immer nur dann ihre Wertigkeit hat, wenn Wahlen bevorstehen. Bei unserem Nachbarn, der Schweiz, ist alles ganz anders: Hier ist die direkte Demokratie sehr stark ausgeprägt, während bei uns in Österreich dies in einem nur sehr geringen Ausmaß der Fall ist. Für besonders bedenklich halte ich es, dass direktdemokratische Elemente bei politischen Entscheidungen der Europäischen Union überhaupt keine Rolle spielen. Gerade als Jugendsprecherin der FPÖ ist es mir ein besonderes Anliegen, dass man sich bereits in jungen Jahren mit politischen Themen auseinandersetzt. Doch wie kann man junge Menschen dazu ermutigen, sich mit tagespolitischen Themen zu beschäftigen, wenn man sie nicht in Entscheidungen einbindet? Daher führt aus meiner Sicht kein Weg an mehr direkter Demokratie vorbei, um die oft diskutierte Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Auch wenn sich alle Parteien in der einleitenden Enquete-Sitzung zu einem Ausbau der Bürgerbeteiligung und zu umfassendem Veränderungswillen bekannten, war es einzig und allein die FPÖ, die sich für eine echte „Volksgesetzgebung“ und eine sogenannte „Veto-Gesetzgebung“ aussprach.

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