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Bürger wollen mehr direkte Demokratie

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FPÖ: „Politische Richtungsentscheidungen müssen vom Volk getroffen werden!“

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Alexander Höferl alexander.hoeferl@fpoe.at AUS DER REDAKTION Rauchen ist ungesund, keine Frage! Und es ist nachvollziehbar, dass Nichtraucher vom Qualm verschont bleiben wollen, wenn sie im Restaurant ihr Essen genießen. Doch das war durch das Nichtraucherschutzgesetz in der noch gültigen Fassung gewährleistet. Größere Betriebe mussten getrennte Bereiche haben, kleine Lokale durften entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden darf. Verbotsgesellschaft Dass die ÖVP – deren Wirtschaftsflügel sich gerne als Vertreter der Unternehmer geriert – nun dem totalen Gastro-Rauchverbot ab 2018 zustimmt, zeigt, wie sehr sich die Volkspartei von der veröffentlichten Meinung treiben lässt. Denn es war nicht zuletzt eine breite Medienkampagne nach dem Tod des Journalisten Kurt Kuch, die den Vizekanzler veranlasste, publikumsgerecht über Twitter seinen Meinungsschwenk zu kommunizieren. Auf der medialen Agenda stand das Thema als Dauerbrenner vor allem deshalb, weil das Rauchverbot Teil des umfassenden Verbotskatalogs der Grünen ist, die unter Österreichs Journalisten traditionell weit überproportionales Gehör finden. Dementsprechend werden als nächstes das Zigaretten-Verkaufsverbot an Jugendliche und das Verbot von Zigarettenautomaten verstärkt propagiert werden, denn auch dafür machen sich die Grünen stark. Dass sich die „neuen Spießer der Nation“ (© Christian Ortner) dank der schwarzen Umfaller durchsetzen können, sollte nicht nur die betroffenen Raucher ärgern, sondern alle, die bürgerliche Freiheit der staatlichen Verbotsgesellschaft vorziehen. SPÖ und ÖVP für generelles FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kritisiert „rot-schwarze Bürgerbevor Nach Mehrwertsteuererhöhung und Registrierkassenpflicht bei der Steuerreform hat die rot-schwarze Koalition für Gastronomie und Tourismuswirtschaft den nächsten Knüppel aus dem Sack geholt: Ab Mai 2018 ist „alles, was verdampft und vernebelt, ob mit oder ohne Nikotin“ in Wirtshäusern, Vereinslokalen und Festzelten verboten. Am Freitag vergangener Woche haben Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ihre „österreichische“ Lösung aus dem Jahr 2009 zu Grabe getragen. Waren seit damals in größeren Gaststätten abgetrennte Raucherbereiche erlaubt und konnten Betriebe mit weniger als 50 Quadratmetern das Rauchen überall gestatten, so soll damit ab Mai 2018 Schluss sein. Rauchverbot im EU-Gleichklang „Wir sind beim Nichtraucherschutz endlich in Europa angekommen“, begründete Oberhauser das generelle Rauchverbot, das auch E-Zigaretten einschließt. „Wir haben einen guten und praxistauglichen Kompromiss erzielt, der dem europäischen Trend entspricht“, erklärte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner die bedenkenlose Übernahme der SPÖ-Forderung durch seine Partei. Das Inkrafttreten 2018 begründeten die beiden Koalitionsverhandler mit „dem Vertrauensschutz und der Rechtssicherheit“ für jene Betriebe, die 2009 nach dem Gesetz Millionen Euro in die räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben. SPITZE FEDER Deren Reaktion fiel aber bei einer Demonstration in Innsbruck am Tag davor, als der „Verbots-Kompromiss“ bereits durchgesickert war, umso heftiger aus. „Entweder sehen die Verantwortlichen die Folgen nicht, oder sie wollen sie nicht sehen“, empörte sich Florian Singer, Vizepräsident der Österreichischen Hoteliersvereinigung (ÖHV) über die Koalition. Reissenden Absatz finden derzeit unter den Wirten vorgedruckte „Hausverbotshinweise“ für die Mitglieder der rot-schwarzen Bundesregierung und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. FPÖ gegen ständig neue Verbote Es sei festzustellen, dass die ÖVP, entgegen den Beteuerungen ihrer Wirtschaftskammer, die Wirte verraten habe und diese vermutlich auf ihren Kosten sitzenbleiben würden, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes. „Es ist doch wirklich kein Problem, wenn die Bürger frei wählen dürfen, ob sie in ein Raucher-, Nichtraucher- oder in ein gemischtes Lokal gehen. Zwangsbeglückungen wie dieses misslungene Gesetz brauchen wir nicht“, hielt HC Strache der Verbotshysterie von SPÖ Das neue Feindbild der „politisch Korrekten“. Foto: Andreas Ruttinger Gesundheitsministerin Sabine Oberha ihren Schwenk hin zum „generelle Ra und ÖVP entgegen. Während die Regierung bei allen Reformen und Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft kläglich gescheitert sei, habe sie sich offenbar jetzt darauf verlegt, die Menschen gnadenlos zu bevormunden, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann. „Die Menschen haben die andauernde Bevormundung durch die beiden Regierungsparteien gründlich satt“, erklärte dazu FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider. Nachdem SPÖ und ÖVP nur noch über die Abschreibemöglichkeiten im Zusammenhang mit den getä- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 16 ■ Donnerstag, 16. April 2015 Rauchverbot mundung und Wirtebestrafung“ scharf KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Stögers Zahnspangen-Murks Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) habe die Gratis-Zahnspange versprochen, ohne Bedingungen mit den Kieferorthopäden auszuverhandeln, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein den „unüberlegten Wahlkampf-Gag“ der SPÖ. So gebe es nämlich in Wien Schwierigkeiten mit der Ausschreibung der Kieferorthopäden, die die Gratis-Zahnspange in Wien anbieten sollen. Das Gesundheitsministerium müsse jetzt handeln, sonst fällt das Projekt, warnte Belakowitsch-Jenewein. user (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklären uchverbot“ für die Gastronomie, das ab Mai 2018 gelten soll. Bund diskriminiert Behinderte Eine Ungerechtigkeit im Vertragsbedienstetengesetz verhindere die Aufnahme behinderter Menschen in den öffentlichen Dienst, kritisierte FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer. Er verwies auf den geltenden § 3 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz, wonach die „volle Handlungsfähigkeit“ einer Person die Voraussetzung für die Aufnahme in den Bundesdienst sei. Hofer betonte: „Ich fordere die Beseitigung dieser Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Zuge der Dienstrechtsnovelle 2015!“ Foto: NFZ tigten Investitionen diskutieren würden, scheint die Bundesregierung zu glauben, die Gastronomen mit Brosamen in Sachen Entschädigung beim Rauchen abspeisen zu können, kritisierte Haider: „Wir Freiheitliche möchten in diesem Zusammenhang nicht darüber diskutieren, dass man die vor wenigen Jahren getätigten Investitionen mit lächerlichen Beträgen abschreiben kann. Uns geht es um die Wahlfreiheit für die Bürger und um die Möglichkeit für die Gastronomen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein in diesem Land!“ HINTERGRÜNDE 2009 gab es eine „österreichische“ Lösung zum Rauchverbot: In größeren Gaststätten wurden abgetrennte Raucherbereiche erlaubt, wofür die heimischen Gastronomiebetriebe 90 bis 100 Millionen Euro investiert haben. Ab Mai 2018 darf jedoch generell in Wirtshäusern, Vereinslokalen und Festzelten nicht mehr geraucht werden. Auch die elektronische Zigarette, in der eine Flüssigkeit verdampft wird, fällt unter das Verbot. Sicherheit in Schulbussen Eine Initiative der FPÖ für mehr Sicherheit für Kinder in Schulbussen werde von den Koalitionsparteien im Verkehrsausschuss verhindert, kritisierte die FPÖ-Abgeordnete Carmen Schimanek. Derzeit sei es möglich, dass doppelt so viele Kinder befördert werden können, wie es Sitzplätze in den Bussen gebe. Auch Gurte seien nicht vorgeschrieben. „Muss erst etwas passieren, damit die Politik diesen unhaltbaren Zustand ändert?“, empörte sich Schimanek. Damit endlich „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden können, forderte sie auch die Landeshauptleute auf, in dieser wichtigen Angelegenheit aktiv zu werden. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Andreas Ruttinger Foto: NFZ Foto: Andreas Ruttinger Als unermüdlicher Kämpfer gegen das Rauchverbot in der Gastronomie hat sich FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider gegen die Übermacht von Rot, Schwarz und Grün positioniert. Die Wahlfreiheit für Wirte soll erhalten bleiben. Nachdem Pleiten-, Pech- und Pannenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in ihrem Ressort so gut wie nichts zusammenbringt, will sie jetzt „Magermodels“ verbieten. Damit wird man Bulimie wohl nicht heilen können. BILD DER WOCHE 60 Meter Asphalt wurden auf der Mariahilfer Straße extra für den Marathon aufgetragen. Kosten: 7.154 Euro. Foto: NFZ

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