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Bürger wollen mehr direkte Demokratie

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FPÖ: „Politische Richtungsentscheidungen müssen vom Volk getroffen werden!“

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Für neuen Volksanwalt Die Vorarlberger FPÖ hat sich im Hearing des Volksanwaltsausschusses des Landtags gegen eine zweite Amtsperiode der Landesvolksanwältin Gabriele Strele ausgesprochen. Die Kritik von ÖVP und Grünen stieß bei Landesparteiobmann Dieter Egger auf Unverständnis: „Der Zweck eines Hearings ist es, sich ein Bild über die zukünftige Amtsführung eines Bewerbers oder einer Bewerberin zu machen. Das haben wir getan und sind zum Schluss gekommen, dass dieses wichtige Amt neu besetzt werden soll.“ KÄRNTEN Historikerkommission Die Freiheitlichen in Kärnten warnten davor, die Ergebnisse der Historikerkommission zur Anschlagserie in den 70er Jahren in Kärnten zu negieren. „Denn wie der Bericht Ch. Leyroutz zeigt, ist es den Slowenen nicht nur um mehr Rechte für die Volksgruppe gegangen, sondern darum, in Kärnten strategisch Gewalt zu provozieren“, erklärte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. TIROL Leere Versprechen Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Landtagklubobmann Rudi Federspiel kritisierten die sicherheitspolitischen Ankündigungen von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als „Wiederholung unerfüllter Versprechen“. „Es ist schön wenn nun elf Polizisten am Bahnhof ihren Dienst versehen sollen, doch diese Maßnahme ist viel zu spät, da bereits seit über zehn Jahren Personen kriminelle Asylwerber Tirol terrorisieren“, empörte sich Federspiel und wiederholte die FPÖ-Forderung nach einer Sonderkommission. „Die wiederholte hundertste Ankündigung eines Wachzimmers am Bahnhof wird von den Innsbrucker Bürgern gar nicht mehr ernst genommen. Dieses Versprechen gibt es seit Monaten, doch nichts Sichtbares ist geschehen“, erklärte dazu Abwerzger. FPÖ Wels lehnt neues islamisches Gebetshaus im „Traunpark“ ab Arabischer Kulturverein tritt mit Geld aus Kuwait als Initiator auf Ein als fundamentalistisch eingestufer Kulturverein will im Einkaufszentrum „Traunpark“ ein islamisches Gebetshaus errichten. Die FPÖ lehnt das ab. Gewaltige Irritationen hat unter den rund 80 Eigentumswohnungsbesitzern im Welser „Traunpark“ die Ankündigung des arabischen Kulturvereins „Darul Uloom“ ausgelöst, mit Spendengeldern aus Kuwait ein islamisches Gebetshaus zu errichten. Neben den zwei bereits im Besitz des Vereins stehenden Geschäftslokalen will dieser ein drittes Lokal erwerben, um auf der dann 200 Quadratmeter großen Fläche ein islamisches Gebetshaus errichten zu können. NIEDERÖSTERREICH Mehr Lehrstellen schaffen „Ändert sich in der Fachkräfte- und Lehrlingspolitik nichts, sehe ich schwarz für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich“, erklärte RFJ-Bundesobmann und FPÖ-Landtagsabgeordneter Udo Landbauer. Nur eine nachhaltige Lehrlingspolitik könne sicherstellen, dass auch in Zukunft genug Landbauer fordert eine Wende in der Lehrlingspolitik. Foto: NFZ Foto: FPÖ Wels OBERÖSTERREICH Ein islamisches Gebetshaus statt Geschäften im Einkaufszentrum? FPÖ gegen Widmungsänderung FPÖ-Vizebürgermeister Andreas Rabl kritisierte dazu SPÖ und ÖVP: „Es ist unverständlich, warum die beiden Parteien beim Ausländergrundverkehr nach wie vor untätig sind und diesbezüglich jede freiheitliche Initiative ablehnen.“ Rabl wies darauf hin, dass die Verwendung von Geschäftsräumlichkeiten als Vereinslokal eine Widmungsänderung darstellt, der alle Miteigentümer einschließlich der Fachkräfte zur Verfügung stünden – eine der wichtigsten Voraussetzungen für Firmen, sich in Niederösterreich anzusiedeln. Als umso fataler bezeichnete Landbauer in diesem Zusammenhang das Streichen des Blum-Bonus. „Dieser Bonus hat vor dessen Abschaffung im Jahr 2008 noch 12.500 Lehrstellen im Jahr gebracht, seit der Streichung sind 10.000 betriebliche Lehrstellen verloren gegangen“, kritisierte Landbauer. „Angesichts dieser Fehlentwicklung muss man zum erfolgreichen Konzept des Blum-Bonus zurückkehren“, forderte der RFJ-Obmann. Nicht nur ein Treue-Bonus von 2.000 Euro für maximal zwei Lehrlinge pro Unternehmen und Jahr sowie für die Betrieb, die den Lehrlingsstand des Vorjahres beibehalten, sondern auch zusätzliche Boni für ein Aufstocken der Lehrstellen würden das Ausbilden von Jugendlichen wieder attraktiver machen, betonte Landbauer. 80 Eigentumswohnungsbesitzer im „Traunpark“ zustimmen müssten. Zuletzt ist der islamische Kulturverein „Darul Uloom“, der als Projeketinitiator auftritt, in der Welser Lindenstraße mit einer derartigen Änderung des Verwendungszwecks gerichtlich gescheitert. SALZBURG Rupert Doppler Landesregierung gegen neue Jobs? Auf völliges Unverständnis stieß das Nein der Salzburger Landesregierung zu den Erweiterungsplänen des Europarks, des Outlet-Centers und der Firma Lutz in St. Johann bei FPÖ-Landesparteiobmann Rupert Doppler. „Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit hätte der Erweiterung der Einkaufszentren zugestimmt werden müssen. Nun droht sogar der Verlust von Arbeitsplätzen“, kritisierte Doppler. Er befürchtet nämlich, dass durch diese Entscheidung der Landesregeriung weitere Arbeitsplätze ins benachbarte Bayern oder nach Oberösterreich verlagert werden. Foto: FPÖ Salzbug

Nr. 16 ■ Donnerstag, 16. April 2015 Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark LÄNDER- SACHE Hannes Amesbauer FPÖ-Landtagsklubobmann Steiermark Foto: Sue Architekten / Hertha Hurnaus Vordernberg: Symbol der gescheiterten Asylpolitik FPÖ-Amesbauer: „Anhaltezentrum ist eine sündteure Fehlplanung!“ Der Bau des Schubhaftzentrums Vordernberg kostete 24 Millionen Euro, 400.000 Euro verschlingt der Betrieb pro Monat - und das für drei Insassen. Leere „Luxusherberge“ im Grünen: Das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg verschlang bisher fast 30 Millionen Euro - und das für gerade einmal 81 Insassen seit der Eröffnung im Juli 2014. Für 220 Schubhäftlinge hatte die rot-schwarze Bundesregierung das Anhaltezentrum Vordernberg geplant. Aber die 60 privaten Sicherheitskräfte und die 30 Polizisten bewachen derzeit nur drei Insassen. Insgesamt waren seit der Eröffnung im Juli 2014 nur 81 Schubhäftlinge in Vordernberg einquartiert, vier davon gelang bereits eine Flucht aus dieser „Luxusherberge“ für abgewiesene und kriminelle Asylwerber. Symbol verfehlter Asylpolitik Für Hannes Amesbauer, den FPÖ-Klubobmann im steirischen Landtag, ist Vordernberg nur das „letzte Glied in einer langen Kette“ an Fehlplanungen und Geldverschwendung in der Asylpolitik der rot-schwarzen Koalition. So ist die „Unterbelegung“ die Folge einer Lücke im Fremdenpolizeigesetz: Flüchtlinge mit sogenanntem „Dublin-3-Status“, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig sind, dürfen in Österreich nicht Freie Fahrt für Kriminelle? Der Plan von Landeshauptmann Niessl (SPÖ), bis zu 50 neue Grenzübergänge nach Ungarn eröffnen zu wollen, stieß bei der FPÖ Burgenland auf heftige Kritik. „Während sich manche einen erleichterten Zugang zu billigen Ost-Arbeitskräften erhoffen, befürchtet die große Mehrheit der Burgenländer ein Ausufern der importierten Kriminalität, die durch die neuen Grenzübertrittsstellen deutlich bessere Bewegungs- und Fluchtmöglichkeiten vorfinden wird“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Hans Tschürtz. Wenn Niessl hoffe, damit die eine oder andere EU-Förderung für grenzüberschreitende Projekte aus Brüssel abholen zu können, so dürfte das im Vergleich zu dem exponentiell gesteigerten Risiko für Hab und Gut sowie die Arbeitsplätze nicht mithalten können. „Schon bisher wurden die ,neuen Mobilitätschancen‘ nahezu ausschließlich von Ungarn genutzt, denn von burgenländischen Massen, die zum Einkauf oder gar zur Arbeit nach Ungarn fahren, habe ich noch nie gehört“, betonte Tschütz. mehr in Schubhaft genommen werden, auch nicht bei Fluchtgefahr. Das hat der Verwaltungsgerichtshof im März 2015 entschieden. „Statt die Priorität auf ein schnelles Asylverfahren und die rasche Abschiebung der abgewiesenen Asylwerber zu legen, schafft die rot-schware Koalition einen Gesetzeshumbug nach dem anderen, der die Asylantenzahlen in der Steiermark und in ganz Österreich explodieren lässt“, kritisierte Amesbauer. Da wundere es dann nicht, dass Land und Bund trotz Rekordsteuereinnahmen ständig Sparpakete für die Österreicher schnüren müssten. BURGENLAND Tschürtz warnt vor weiterer Öffnung der Ostgrenze. Foto: NFZ 27 Millionen Euro jährlich gibt die rot-schwarze Landesregierung für die Betreuung und Unterbringung der 5.000 Asylwerber in der Steiermark aus. Neben Wien ist die Grüne Mark das einzige Bundesland, das die Quote an aufzunehmenden Flüchtlingen nicht nur erfüllt. Landeshauptmannstellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ) holt sogar bedeutend mehr Asylwerber ins Land, als er müsste. Rote Asylconnection Dies offensichtlich nicht ohne roten Hintergedanken, denn ein Profiteur dieser Politik ist der SPÖ-nahe Verein „Jugend am Werk“, der sich über eine Reihe von Landesverträgen zur Betreuung von Asylwerbern freuen kann. Dass der Leiter des Landesflüchtlingsreferates ein SPÖ-Funktionär ist, macht die Optik freilich nicht besser. Während die örtliche Bevölkerung der Eröffnung neuer Asylheime skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, freuen sich Betreiber von Flüchtlingsquartieren über volle Kassen. „Jugend am Werk“ erhielt so aus dem Ressort von Schrittwieser Subventionen in der Höhe von rund 37.600 Euro – nur für einen Monat wohlgemerkt! In der Weststeiermark betreut die Organisation aktuell rund 150 Asylwerber. Entlarvend ist auch die Tatsache, dass sich der fünfköpfige Vereinsvorstand ausschließlich aus aktiven beziehungsweise ehemaligen SPÖ-Funktionären zusammensetzt. Angesichts dieses Umstandes stellt sich die Frage, ob es allein dem Zufall geschuldet sein kann, dass „Jugend am Werk“ just in SPÖ-Gemeinden große Flüchtlingsheime betreibt.

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Alphabetisches EU-Lexikon
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