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Bürger sollen über CETA abstimmen!

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FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hält an CETA-Volksentscheid fest

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky CETA: Was wir bisher gelernt haben Erdogans autokratischer Kurs verstört die EU FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT CETA ist unterschrieben. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, muss es noch von allen 28 EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Was haben wir daraus bisher gelernt? 1. Vorhaben, die die EU-Nomenklatura im Verein mit Konzernen will, werden um jeden Preis durchgesetzt. Wer glaubt, dass die Wallonie nur wegen eines weiteren „Beipackzettels“ ihre Ablehnung aufgegeben hat, glaubt auch ans Christkind. 2. Das Scheindemokraten-Duo aus EU-Parlamentspräsident Foto: AKP Schulz und Kommissionschef Juncker hat mit CETA einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass ihr eurokratischer Paternalismus zentraler Teil der europäischen Misere ist. 3. Auch wenn es gültige Regeln gibt (in dem Fall die notwendige Zustimmung aller EU-Mitglieder), so gilt, wie schon bei Euro und Massenzuwanderung: Wer die Einhaltung dieser Regeln für normal hält, wird bestenfalls als Populist, schlimmstenfalls als Nationalist verunglimpft. Außer er kommt von Global 2000. 4. SPÖ-Kanzler Christian Kern schaut schon ein paar Monate nach Amtsübernahme verdammt alt aus. Zuerst einen auf CETA-Widerstand machen, die eigenen Parteimitglieder mit einer Befragung dazu necken, dann in Brüssel auch noch im Liegen umfallen. Für seine persönliche Karriere sicher gut. Für uns die Erinnerung: Kern macht nicht nur leere Versprechungen, er hält diese auch. Die Todesstrafe ist mit einer Mitgliedschaft in der EU unvereinbar, und die Türkei hatte sie 2004 im Hinblick auf die damals noch angestrebte EU- Mitgliedschaft abgeschafft. Am vergangenen Samstag hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. „Und ich werde sie ratifizieren“, versprach Erdogan dazu. Damit, und mit einer weiteren Verhaftungswelle gegen regimekritische Journalisten, hat Erdogan auch seine eifrigste Unterstützerin in Brüssel, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, vor den Kopf gestoßen. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli sind bereits an 35.000 Menschen inhaftiert worden. Merkel bezeichnete die Entwicklung in der Türkei „alarmierend“ und drohte indirekt mit Auswirkungen auf die EU-Beitragsverhandlungen. Zur jüngsten Verhaftung von 13 Mitarbeitern der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ sagte Merkel: „Wir haben hier sehr große Zweifel, dass das den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht.“ Was er von den Warnungen und den Ratschlägen aus Europa halte, betonte Erdogan in seiner Rede ganz besonders: „Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt.“ Erdogan brüskiert die EU. Foto: Stadt Wien.at Seltsame EU-Entsc Strom in Österreich EU-Energieagentur will den einzig funktionierende Wird die Entscheidung der Energieagentur „Acer“ umgesetzt, dann werden müssen. Und das alles nur, weil Brüssel beim Strom ein sehr eigenartiges V Da redet Brüssel dauernd vom Binnemarkt, und jetzt will die EU-Energieagentur „Acer“ den einzigen bestehenden Strombinnenmarkt zwischen Deutschland und Österreich zerschlagen. Eine folgenschwere Entscheidung für Österreichs Stromkunden: Sie werden für Strom um zehn Prozent oder 300 Millionen Euro pro Jahr mehr bezahlen müssen. Österreich und Deutschland galten bisher EU-weit als Musterbeispiel dafür, wie es gelingen kann, die Grenzen nationaler Strommärkte aufzubrechen. Bereits im Jahr 2002 haben sich die beiden Länder für einen gemeinsamen Strommarkt und damit für einen einheitlichen Strompreis entschieden. Ausgerechnet die deutsche Energiewende, also der Ausstieg aus der Atomkraft zugunsten von Windund Solarenergie, droht jetzt diesem einzigen Binnenmarkt in Europa den Garaus zumachen. Folge der Energiewende In Norddeutschland wird aufgrund der Energiewende jetzt von Windparks sehr viel Ökostrom produziert. Weht von der Nordseeküste eine steife Brise, dann entsteht ein Produktionsüberschuss, der nicht nur zu sinkenden Strompreisen auf dem einheitlichen Strommarkt zwischen Österreich und Deutschland führt. Das Problem aber ist, dass die Stromnetze in Deutschland nicht genug Kapazitäten haben, um die großen Mengen an Strom direkt vom Norden in den Süden zu transportieren, weshalb das Stromüberangebot auch über Polen und Tschechien nach Österreich fließt. Und diese Stromflüsse belasten die Stromnetze der beiden Länder enorm – bis an den Rand eines Netzzusammenbruchs. Warschau und Prag setzten sich deshalb vehement für eine Beendi- Die Stromüberschüsse der deutschen ze in Polen und Tschechien – weshalb

Nr. 44 Freitag, 4. November 2016 g heidung könnte teuer machen n Strombinnenmarkt Europas zerschlagen Österreichs Stromkunden 300 Millionen Euro mehr pro Jahr bezahlen erständnis zum Binnenmarkt an den Tag legt. gung des deutsch-österreichischen Strommarkts ein. Ihr Argument: Eine Marktgrenze würde garantieren, dass die Leitungskapazitäten beschränkt und – durch steigende Preise – somit auch die Netzbelastungen für sie beeendet würden. Entscheid ist nicht bindend Mit anderen Worten: Die europäische Energieagentur „Acer“ wird mit ihrem Entscheid, der noch in der ersten Novemberhälfte erwartet wird, den Garaus für den Strombinnenmarkt zugunsten nationaler Märkte verkünden. Für FPÖ-Euro- Windparks überfordern die Stromnetdiese Länder nun geklagt haben. Foto: RWE paabgeordneten Franz Obermayr gibt es einen Lichtblick, den allerdings die österreichische Bundesregierung durchsetzen müsste. „Das Europäische Gericht (EuG) hat festgehalten, dass der Stellungnahme von ,Acer‘ keine Rechtsverbindlichkeit zukommt“, zeigte Obermayr auf. Er forderte ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner umgehend auf, die Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel in dieser Angelegenheit zu intensivieren. Deutschland knickt ein Denn Deutschland ist offensichtlich bereit, den „Acer“-Entscheid zu akzeptieren. Konkret hat die Bundesnetzagentur die vier Übertragungsnetzbetreiber angewiesen, Maßnahmen zur Umsetzung des Entscheids vorzubereiten, die ab Juli 2018 greifen sollen. Anders sieht das die oberste heimische Energiebehörde, die E-Control: Der gemeinsame Strommarkt der beiden Länder sei „ein Musterbeispiel einer gelungenen Energiemarkt-Integration“. Angesichts der Umstände rund um die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP kann man sich über das „Binnenmarkt-Verständnis“ in Brüssel nur noch wundern. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Trump erstmals vor Clinton Zum ersten Mal seit Mai dieses Jahres liegt Donald Trump (Bild) in einer Umfrage des Senders ABC und der „Washington Post“ zur US-Präsidentenwahl vor seiner demokratischen Widersacherin Hillary Clinton. Der Republikaner liegt nach den am Dienstag veröffentlichten Zahlen mit 46 Prozent einen Prozentpunkt vor der Demokratin. Als Grund für diesen Meinungsumschwung wurde ein abnehmender Enthusiasmus für Clinton vermutet, der sich aus den angekündigten FBI-Veröffentlichung zu neuen E-Mails aus Clintons Umfeld nährt. Hillary Clinton hatte als Außenministerin damals tausende E-Mails über eine private Mail-Adresse verschickt. Oslo: Restriktive Asylpolitik Foto: donaldjtrump.com Norwegen hat im Vorjahr 35.000 Migranten aufgenommen. Um die rasche Eingliederung der Migranten in das Arbeitsleben zu ermöglichen, ist in Norwegen eine verpflichtende Teilnahme an einem dreijährigen Integrationsprogramm mit einer Bindung an einen fixen Aufenthaltsort vorgesehen. Dies erklärte Ingjerd Schou von der Konservativen Partei (Høyre) vergangene Woche bei einem Besuch norwegischer Abgeordneter im österreichischen Parlament. Norwegens Parteien hätten sich auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik geeinigt, was sich auch in der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylwerber zeige. Imam nach Mordaufruf in der Schweiz verhaftet Die Zürcher Polizei hat am vergangenen Mittwoch die umstrittene An’Nur-Moschee in Winterthur durchsucht. Dabei wurden vier Personen aus dem Umfeld der Moschee verhaftet. Die Staatsanwaltschaft hat bereits ein Strafverfahren gegen die vier Personen eingeleitet. Sie wirft ihnen öffentliche Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt vor. Hintergrund der Polizeiaktion war eine öffentliche Predigt, die ein äthiopischer Imam in der An‘Nur-Moschee gehalten hat. Darin rief er zum Mord an denjenigen Muslimen auf, die sich weigern, an den gemeinsamen Gebeten in der Moschee teilzunehmen. Zudem soll er die Anwesenden aufgefordert haben, diese Muslime zu denunzieren. Die Moschee in Winterthur ist bereits mehrmals durch radikale Prediger aufgefallen. Bei dem nun verhafteten Imam handelt es sich um den Äthiopier Shaikh Abdurrahman. Er ist der Nachfolger von Shaikh Wail, der ebenfalls Foto: youtube.com wegen seiner umstrittenen Predigten in die Medien für Schlagzeilen gesorgt hatte. Der Ägypter wurde – laut den Verantwortlichen der Moschee – aus Kostengründen abgesetzt. Letztlich dürften es aber Vorwürfe wegen mutmaßlicher Radikalisierung von Jugendlichen gewesen sein. Mehrere Jugendliche, die in der An’Nur-Moschee verkehrten, waren nach Syrien gereist und hatten sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Die in Verruf geratene Moschee. Foto: politi.no

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