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Bürger sollen über CETA abstimmen!

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FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hält an CETA-Volksentscheid fest

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am Nationalfeiertag besuchten wieder Tausende das Hohe Haus und durften eine künstlerische Performance bestaunen, die von der Präsidentin angesetzt worden war. Unter dem Titel „Im Herzen der Demokratie“ konnten Besucher ein schwarzes Kreuz auf eine Wand malen oder einer Rede zur Befreiung des KZ Mauthausen lauschen. Das offizielle Motto der Veranstaltung, Voltaires „Obwohl ich anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen“, war vor dem Hintergrund zweier zeitnaher Ereignisse eine überaus gewagte Ansage. Voltaire rotiert Zum einen trat dabei die Schauspielerin Katharina Stemberger auf. Jene Dame, die im Mai die Van der Bellen Fans dazu aufgerufen hatte, im Wahlkampf vor Gesetzesbrüchen nicht zurückzuschrecken: „Wir brauchen jede Stimme, wenn wir dieses Rennen für uns entscheiden wollen. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Nur nicht kriminell werden, …also – nicht sehr.“ Zum anderen hat sich SPÖ-Kanzler Christian Kern zum Treffen der „Verteidiger Europas“ in Linz mit jenen linken Kräften solidarisiert, die von der Landesregierung eine Absage der Veranstaltung forderten. „Wir alle sind gefordert (...) aufzustehen, wenn wir sehen, dass gegen Minderheiten und Andersdenkende gehetzt wird“, schrieb er in einer Grußbotschaft an das Bündnis „Linz gegen Rechts“. Voltaire wird angesichts der linken Selbstgefälligkeit zu seiner Idee von der wahren Toleranz im Grabe rotiert haben. VERKEHRSPOLITIK Milliarden für die Bahn Im neuen Rahmenplan der ÖBB-Infrastruktur AG ist für die Periode 2017 bis 2022 ein Gesamtinvestitionsvolumen (inklusive des 2,5-Milliarden-Euro-Anteils des Brennerbasistunnels) von 15,2 Milliarden Euro vorgesehen. Laut Bericht des Verkehrsministeriums sollen in den Ausbau der Strecke Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt rund 2,34 Milliarden sowie für die Neubaustrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag 1,7 Milliarden Euro fließen. Foto: ÖBB POLITIKBEREICH Steuerflucht abstellen Die Bundesregierung hat dem Nationalrat eine Änderung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein vorgelegt, die den OECD-Standards Rechnung trägt. Die Revision des Abkommens zielt ausdrücklich auf die Verhinderung der „Steuerflucht“ ab. Pensionistenvertreter für weitere Pensionskürzung? Almosen für Österreichs Pensionisten, Milliarden für Migranten FPÖ-Seniorenvertreter Werner Neubauer fordert eine Pensionserhöhung um 1,3 Prozent und die Einführung einer Mindestpension in Höhe von 1.300 Euro. Foto: NFZ „Ingrid Korosec und Karl Blecha nennen sich zwar Seniorenvertreter, haben aber in der sonntägigen ORF-‚Pressestunde‘ das Gegenteil bewiesen“, kritisierte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer die beiden „Lautsprecher der rot-schwarzen Bundesregierung“. Pensionisten werden weiterhin mit Pensionskürzungen abgespeist. Drohender Pensionsverlust Bei einer 1.000-Euro-Pension kämen von 0,8 Prozent Pensionserhöhung letztlich 5,50 Euro mehr pro Monat beim Pensionisten an. Und die angedachte 100-Euro-Einmalzahlung würde sich nicht auf kommende Pensionsanpassungen auswirken, betonte Neubauer. „Für die Pensionisten, die hart gearbeitet haben, gibt es ein Almosen, aber für die Migranten zwei Milliarden Euro. Das ist ungerecht“, betonte Neubauer und forderte erneut eine Erhöhung um 1,3 Prozent und eine Mindestpension-Neu. SPÖ gibt den Konsumentenschutz auf Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) plant per 31. Dezember 2016 seinen Ausstieg als Mitglied im Verein für Konsumenteninformation (VKI). „Das ist die – sich leider abzeichnende – endgültige Bankrotterklärung der Sozialdemokratie in Sachen Konsumentenschutz. Nachdem die SPÖ-Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger eine ordentliche Dotation des VKI aus den Einnahmen des Kartellgerichts aus Wettbewerbsverfahren seit Jahren verhindern, verabschiedet sich auch der SPÖ-dominierte ÖGB nun gänzlich vom VKI“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). Dass dies gerade in Zeiten von TTIP und CETA passiere, offenbare einmal mehr, dass die SPÖ hier ausschließlich mit „gespaltener Zunge“ spreche, betonte Wurm. Aktuell sei damit die SPÖ nur noch über die von ihr beherrschte Arbeiterkammer Mitglied des VKI. „Was es jetzt braucht, ist eine umgehende gesetzliche Regelung zur Dotation der Konsumentenschützerinstitution aus den Mitteln des zuständigen Sozialministeriums. Entsprechende Initiativen hat die FPÖ bereits mehrfach im Nationalrat eingebracht, die aber von der Koalition unter Federführung der SPÖ immer wieder verhindert wurden“, forderte Wurm. Foto: NFZ

Nr. 44 Freitag, 4. November 2016 g Ansturm auf Hofer am Nationalfeiertag Am Tag des „Offenen Parlaments“ drängten alle zum FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Neben zahlreichen Besuchern aus dem Inland nutzten auch viele Touristen den Tag des „Offenen Parlaments“, um den Nationalrat zu erkunden und ihre Abgeordneten zu treffen – und da vor allem den Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Mehr als 10.000 Besucher wurden insgesamt im Hohen Haus und im Palais Epstein, in dem die Demokratiewerkstatt des Parlaments zur politischen Bildung für Kinder und Jugendliche untergebracht ist, gezählt. Bis zur verlängerten Öffnungszeit um 17.30 Uhr riss die Warteschlange vor dem Parlament nicht ab. Parlament 7 Am Nationalfeiertag ging ein Bubentraum in Erfüllung: Einmal Aug‘ in Aug‘ mit dem Präsidentschaftskandidaten. Um den Ansturm in Hofers Büro zu bewältigen, sprang FPÖ-Obmann HC Strache als „Empfangschef“ ein – was den Andrang noch erhöhte. Der Erfolg der Freiheitlichen bei den Jungwählern zeigte sich am Nationalfeiertag anhand der Besucher beim Dritten Nationalratspräsidenten. Die Anliegen behinderter Menschen liegen Hofer am Herzen, weshalb er sich für diese Besucher besonders viel Zeit zum Gespräch nahm. Neben den obligatorischen Fotos mit dem Kandidaten gab es auch eine Überraschung für diesen: Ein goldenes Hufeisen als Glücksbringer für die anstehende Präsidentschaftsstichwahl am 4. Dezember.

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