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Bürger sollen über CETA abstimmen!

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FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hält an CETA-Volksentscheid fest

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Das war ein Kongress der ganz normalen Leute! Herbert Kickl war bei dem massiv angefeindeten Kongress „Verteidiger Europas“ als einer von rund einem Dutzend Rednern geladen. Im NFZ-Interview spricht der FPÖ-Generalsekretär über seine Eindrücke und über die Mechanismen der Gegner. Herr Generalsekretär, Sie haben vor jenen Menschen eine Rede gehalten, die im Vorfeld medial fast durchgängig als Rechtsextreme abgestempelt wurden. Was war ihr Eindruck? Kickl: Was ich dort gesehen habe an Publikum, hat ganz und gar nicht dem entsprochen, was man in den Tagen davor in den Medien lesen durfte, wie bösartig die Leute seien, die sich in Linz treffen. Dort waren Menschen, die sich ihren Patriotismus und ihren Hausverstand nicht nehmen lassen. Menschen, für die die Europäische Union im gegenwärtigen Zustand nicht das Paradies auf Erden ist und die sich nicht damit abfinden, dass man diesen Zustand gleichsetzt mit dem Ende der Geschichte. Kurz zusammengefasst, war es ein Kongress der ganz normalen Leute! Kritisiert wurde auch, dass Mainstream-Medien nicht zugelassen waren. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Kickl: Ich denke, die Journalisten müssen sich jetzt einmal selbst fragen, warum das so war und ob es nicht an ihrer eigenen tendenziösen Berichterstattung im Vorfeld liegen könnte. Ich bin von den Vertretern der Mainstream-Medien tage- und wochenlang mit immer derselben Frage konfrontiert worden: „Warum fahren Sie „Ich lasse mir das freie Wort nicht verbieten.“ denn nach Linz zu diesem schrecklichen Kongress?“ – Meine Antwort habe ich dort gegeben: „Ja, verdammt nochmal, warum denn nicht, liebe Dauerbetroffene?“ Tatsächlich ist die Veranstaltung in Linz ohne den vorhergesagten Extremismus über die Bühne gegangen. Nicht so die linke Gegendemo, bei der sich manche Teilnehmer offen zum Extremismus bekannt und auch Sachbeschädigungen begangen haben. Warum wird das in den Medien nicht ausgewogener berichtet? Kickl: Wir dürfen uns der Illusion nicht hingeben, dass wir irgendetwas tun können, das zur Änderung dieser Berichterstattung führt. Wir können machen, was wir wollen, und sie werden trotzdem die Nase rümpfen, weil ihnen unsere ideologische Einstellung nicht passt. Wenn die Linken etwas sind, dann sind sie resistent gegenüber Fakten. Ich denke dennoch keine Sekunde daran, dass ich in Zukunft vielleicht beim Herrn Öllinger von den Grünen oder beim Herrn Rauscher vom Standard oder gar beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands anfragen werde, wo ich hinfahren darf. Ich werde mir das freie Wort und die freie Wahl meiner Auftrittsorte nicht verbieten lassen. Foto: NFZ Fotos: Privat / Parti Mouvement Ennahdha Thema der Woche Freunde der SPÖ: In Linz dankte Kanzler Kern deklarierten Linksextremis SPÖ hofiert Islamis Während Kanzler Kern Demonstranten gegen „Ve Massive Kritik – auch aus der SPÖ – löste die mittlerweile 27. „Palästina-Konferenz“ in Wien aus, für die die SPÖ-nahen Wiener Volkshochschulen ihr „Haus der Begegnung“ in Wien-Donaustadt zur Verfügung stellten. Kanzler Kern fand dafür keine mahnenden Worte und arbeitete sich lieber an den in Linz tagenden Patrioten ab. In Linz hatte der „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“ erstmals zum Kongress „Verteidiger Europas“ geladen. Rund ein Dutzend hochkarätiger Referenten aus dem In- und Ausland gestalteten ein abwechslungsreiches Programm, dem in den Linzer Redoutensälen rund 600 Besucher folgten. Unter den Rednern befand sich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Nicht zuletzt dieser Umstand rückte die Veranstaltung in den Fokus diverser linker Politiker und auch Medien, die – erfolglos – die Kündigung des mit dem Land Oberösterreich abgeschlossenen Mietvertrags forderten. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab zu verstehen, dass ihm Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtiger seien als die politisch motivierte Ablehnung der Veranstaltung durch Rot-Grün. Wenige Tage vor dem Kongress fühlte sich auch Bundeskanzler Christian Kern bemüßigt, die Veranstaltung zu diskreditieren und den Gegendemonstranten schon im Vorhinein dafür zu danken, dass die deutlich machen würden, „dass für Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Platz ist“. Beschädigte Fassaden Bei wem sich Kern bedankt hatte, wurde am Samstagnachmittag deutlich. Mehrere Geschäftsleute klagten über beschädigte Fassaden. Ein Linzer Wirt postete Fotos seines beschmierten Lokals auf Facebook und schrieb dazu: „Ob ROT oder GRÜN, mit eurer Demokratieauffassung kann ich nicht leben.“ Um noch mehr Ausschreitungen zu verhindern, war ein 100.000 Euro teurer Polizei-Großeinsatz nötig. Beim Kongress „Verteidiger Europas“ hingegen blieben einige, selbstverständlich von linken „Aktivisten“ geworfene, „Stinkbomben“ im Vortragssaal der einzige Zwischenfall. Am gleichen Tag in Wien wurde als Ehrengast der Palästina-Konferenz „Sheikh“ Abdelfattah Mourou,

Nr. 44 Freitag, 4. November 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ David Lasar FPÖ-Nationalratsabgeordneter ten, in Wien hofierte das „Rote Wien“ den islamistischen Politiker und „Sheik“ Mourou aus Tunesien. ten und kritisiert Patrioten rteidiger Europas“ dankt, referiert ein radikaler Tunesier in Wiener VHS Foto: Privat ein Mitbegründer der islamistischen und streng fundamentalistischen Ennahda-Partei Tunesiens begrüßt, deren Gründung von der Islamischen Revolution im Iran beeinflusst war und die der ägyptischen Muslimbruderschaft nahesteht. Die „Kronen Zeitung“ wollte darüber berichten, ihr Video-Reporter wurde jedoch nach kurzer Zeit des Saals verwiesen. Es handle sich um eine Privatveranstaltung – wohlgemerkt im Festsaal der Volkshochschule in Wien-Donaustadt, deren Präsident der Wiener SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig ist. Heftige Kritik aus der FPÖ Der Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete David Lasar kritisierte gegenüber der „Kronen Zeitung“ überdies, dass Mourou überhaupt ein Visum für die Einreise erhielt, und bereitet in dieser Angelegenheit auch eine parlamentarische Anfrage vor. Immerhin hatte der Generalsekretär der Ennahda-Partei zuletzt auch von einem Kalifat geträumt, das neben Tunesien auch Jerusalem „befreien“ solle. Folge des linken Mobbings gegen den Kongress in Linz: Weihbischof Laun musste seine Rede auf Druck der Kirchenführung absagen. Während Kanzler Kern zu den islamistischen Umtrieben im Umfeld seiner Wiener Genossen eisern schweigt, nimmt sich ein anderer Sozialdemokrat kein Blatt vor den Mund. Reinhard Fellner, Präsident der SPÖ-nahen „Initiative Soziales Österreich“, tadelt den Genossen Bundeskanzler in einem offenen Brief und zieht einen Vergleich zwischen Kerns Umgang mit der „Palästina-Konferenz“ und mit den „Verteidigern Europas“: „Wo steht eigentlich die SPÖ im Hinblick auf ihre antifaschistisch-rassistische Haltung, wenn sie derartigen Veranstaltungen den Raum bietet und gleichzeitig scheinheilig die Linzer Veranstaltung der ‚Verteidiger Europas‘ mit dem FPÖ-Redner Herbert Kickl kritisiert. Welcher unfassbaren Doppelmoral verdanken wir dies?“ Wer auf einem Auge blind sei, verwirke jedes moralische Recht, mit dem Finger auf die „Rechte“ Österreichs hinzuzeigen, die „derartige Entgleisungen, wie die der Palästinenser in Wien, mit Recht nicht wagen würden und vermutlich sofort mit ‚Sachverhaltsdarstellungen‘ von ROT/GRÜN eingedeckt würden“, so Fellner weiter. Eine Antwort des Kanzlers darauf liegt nicht vor. Wenn SPÖ-Kanzler Christian Kern letzte Woche gemeint hat, dass „für Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Platz“ sei, dann hätte er diesen Appell nicht nach Linz, sondern gegenüber, ans Wiener Rathaus, an seine Parteigenossen, richten müssen. SPÖ und Islamisten Wieso erhielt „Sheik“ Abdelfattah Mourou, Mitbegründer der islamistischen, konservativen Ennahda-Partei Tunesiens, von Österreichs Bundesregierung ein Visum zur Einreise und vom rot-grünen Wien für sich und seine Anhänger auch noch den Festsaal einer Volkshochschule? Wieso konnte die palästinensische Flugzeugentführerin Leila Khaled im Frühjahr unter stürmischem Applaus in Wien ein Bekenntnis zur „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) abgeben, die auf der EU-Terrorliste aufscheint? Dass SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar nur festhielt, dass nicht sie persönlich Frau Khaled eingeladen habe, wirft ein bezeichnendes Bild auf die Wiener Genossen. Denn auch deren Verbindungsmann zur Islamischen Glaubensgemeinschaft, SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, demonstrierte schon einmal gemeinsam mit Anhängern der radikalislamistischen Hamas in Wien, bei der es zu schweren antisemitischen Ausschreitungen gekommen ist. Al-Rawi hat laut „Kurier“ gegenüber einer ägyptischen Zeitung das neue Islamgesetz mit der „israelischen Aggression in Gaza“ verglichen. Wer solche (Partei-)Freunde hat, Herr Bundeskanzler, dem steht es wirklich nicht an, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

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