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Bürger sollen über CETA abstimmen!

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FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hält an CETA-Volksentscheid fest

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION In der Debatte um das Geschachere zum Freihandelsabkommen CETA sind zwei Meldungen ziemlich untergegangen. So ist zum Einen die Zahl der Arbeitslosen im Oktober auf 411.951 gestiegen. Auf der Internetseite des ORF suchte man diese am Dienstag veröffentlichte Meldung am Abend vergeblich. Viel wichtiger war natürlich die Meldung, dass die Republik 3,3 Millionen Euro aus dem Sondertopf zur Integration von Flüchtlingen für „mobile interkulturelle Teams“ einsetzen wird. Was gerade passt Zum anderen ist es eine Meldung über die geplante Zerschlagung eines funktionierenden Binnenmarktes durch eine EU-Agentur(!). Seit Jahren redet die EU einem Binnenmarkt für Strom das Wort, um Versorgungslücken zu decken und einen echten Wettbewerb zu ermöglichen – zugunsten der Konsumenten, weil dadurch der Preis sinkt. Der deutsch-österreichische Binnenmarkt funktioniert seit 2002. Aber statt das Vorbild zu loben, wird es wegen nationaler Interessen in Polen und in Tschechien zerschlagen. Denen ist der Strompreis zu niedrig. Schuld daran ist die Öko-Energiewende in Deutschland, die mit ihren Windenergie-Überschüssen die Netze in Polen und Tschechien zum Glühen bringen, weil transnationale Stromleitungen fehlen, sowie das Interesse der Stromkonzerne an hohen Preisen. Womit wir wieder bei CETA wären. Das gefällt den Konzernen, deshalb ist Brüssel so heftig dahinter. Ganz im Gegensatz zum Strombinnenmarkt. Der würde ja den Konsumenten nützen. Nur Hofer garantiert CETA-V FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will CETA-Ratifizierung nur n Wie schon SPÖ-Kanzler Christian Kern sind auch die Genossen in der belgischen Region Wallonien in die Knie gegangen und haben CETA ihre Zustimmung erteilt. Jetzt muss noch das Parlament in Österreich den Vertrag ratifizieren und der Bundespräsident das Gesetz dann unterzeichnen. Norbert Hofer will vorher ein Referendum. Nach wie vor positionieren sich die Freiheitlichen als einzige Gegner des Freihandelsbakommen CETA zwischen der EU und Kanada. „Wir sprechen uns klar gegen die vorläufige Anwendung, den Abschluss und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA aus“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nach der Einigung in Brüssel. Fragwürdige Zusatzklauseln Dort haben sich am Freitag vergangener Woche die sozialdemokratische Regionalregierung Walloniens und die belgische Regierung auf einen „Kompromiss“ geeinigt, damit die feierliche Unterzeichnung des Vertrags noch am folgenden Sonntag über die Bühne gehen konnte. Für HC Strache ändert das nichts an der kritischen Haltung der FPÖ, da die Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung zu den besonders heiklen Themen wie den Schiedsgerichten in Frage stehe: „Denn sollte der CETA-Vertrag von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer ratifiziert werden, dann sind die Zusatzerklärungen, wie sie nun den Wallonen versprochen wurden, hinfällig, da sie nicht im Vertrag selbst stehen.“ SPITZE FEDER Das bestätigte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem „Standard“. Zu den angeblichen „Vertragsänderungen“ sagte er: „Das, was wir in mühseliger Kleinarbeit als Kommission mit den belgischen Partnern in die Wege geleitet haben, sind Präzisierungen, begriffliche Klarstellungen...“ Dass Brüssel auch in Zukunft nicht an eine Änderung der Machtfülle der EU-Kommission denkt, machte Juncker klar. Er könne sich bei Verträgen wie CETA oder TIPP lediglich „eine Vordebatte im Europäischen Parlament“ vorstellen, die Verträge an sich seien ausschließlich eine Aufgabe der Kommission. Hofer für Volksabstimmung Mit dem Brüsseler Ja zum Handelsabkommen CETA stehe zu befürchten, dass nun auch der österreichische Nationalrat mit Mehrheit dem nationalen Anteil des CE- TA-Vertrages zustimmen werde, betonte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer unter Verweis auf die Debatte im Nationalrat vor zwei Wochen. „Auch wenn sich die Gewerkschaft derzeit noch gegen den Handelspakt ausspricht, so könnten österreichische Abge- Die klaren Prioritäten des SPÖ-Kanzlers. Foto: EU CETA ist unter Dach und Fach: Die EU- Donald Tusk (2.v.r.) und Ratsvorsitzende ordnete ebenso unter Druck gesetzt werden wie jene des wallonischen Regionalparlaments“, befürchtete der FPÖ-Präsidentschaftskandidat und betonte einmal mehr: „CETA wird von meiner Unterschrift im kommenden Jahr abhängen.“ Juncker warnt vor Hofer Wenn Brüssel den Handelspakt zudem als „Mission“ bezeichne, dann lasse das erahnen, dass bei diesem Abkommen nicht die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen im Vordergrund stünden, sondern ganz klar die der gro- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. 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Nr. 44 Freitag, 4. November 2016 g olksabstimmung ach einer Volksabstimmung unterschreiben KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Qualität im Gesundheitsbereich „Die von der Ärztekammer geäußerte Kritik an der zukünftigen Sicherstellung der Gesundheitsversorgung mit rund 200 Millionen Euro im Rahmen des Finanzausgleichs wird von der FPÖ unterstützt“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild). Denn die Kombination von „Primärgesundheitszentren“ und der von der SPÖ geforderten Abschaffung der freien Arztwahl laufe auf eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens und die Ausrottung der Freien Berufe in der Medizin hinaus. Spitze – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.), Ratspräsident r Robert Fico (r.) – hat mit Kanadas Premier Justin Trudeau unterschrieben. Totengräber des Arbeitsmarkts „Sozialminister Stöger negiert seit seinem Amtsantritt die vorherrschende Rekordarbeitslosigkeit mit derzeit knapp 412.000 Arbeitslosen. Mit dieser schon pathologischen Gleichgültigkeit mutiert der Minister immer mehr zum Totengräber der österreichischen Arbeitsmarktpolitik“, sagte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl anlässlich der Präsentation der aktuellen Rekordarbeitslosenzahlen in Österreich und forderte den Sozialminister auf, endlich aus seinem „Winterschlaf“ aufzuwachen und Gegenmaßnahmen zu setzen. Foto: NFZ ßen Konzerne. „Ich hoffe, dass die Mehrheit der österreichischen Parlamentarier diesen Irrweg erkennt und einer endgültigen Anwendung eine Absage erteilt. Ich jedenfalls bin den Menschen in Österreich im Wort und werde – sollte ich zum Bundespräsidenten gewählt werden – unter diesen CETA-Vertrag meine Unterschrift nur nach einem positiven Bürgerentscheid setzen“, erneuerte Hofer sein Versprechen zu CETA. Das ist beim EU-Kommissionspräsidenten nicht gut angekommen. Der sieht die Kritik an CETA in erster Linie als Teil der „rechtspopulistischen Vereinfachungs- und Verführungsmaschine“ und zitierte dazu Bert Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – Und diese Entwicklung mache ihm vor allem in Österreich Sorge, betonte Juncker: „In dem Maß allerdings, wo auch klassische politische Familien und ganze Regierungen die Populisten nachäffen, um die besseren Vereinfacher zu werden, ist das ein, wie ich finde, hochgefährlicher Trend, der sich langsam, aber sicher in die europäische Landschaft hineinfrisst.“ Anpassung der Mindestlöhne ÖGB-Präsident Erich Foglar sprach sich am Wochenende für eine Erhöhung der Mindestsicherung auf 883 Euro aus. FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch (Bild) empfindet Foglars Forderung als Affront, denn rund 420.000 Vollzeitbeschäftigte in Österreich würden kaum mehr Lohn erhalten. „Die arbeitende Bevölkerung leistet einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und muss daher auch entsprechend gewürdigt werden. Es muss endlich eine gerechte Anpassung der Mindestlöhne erfolgen – der Mindestlohn sollte doppelt so hoch wie die Mindestsicherung sein“, so Rösch. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: FPÖ Wien Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis Foto: NFZ Der FPÖ-Abgeordnete David Lasar, der die intensiven Kontakte und Beziehungen der Wiener SPÖ zur Islamistenszene beobachtet und aufdeckt – und bisher vergeblich davor warnt, dass Wien mit Islamisten äußert großzügig umgeht. ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, der in den Medien den Vorkämpfer gegen den Islamismus spielt, aber nichts dabei findet, Islamisten wie „Sheik“ Abdelfattah Mourou oder Mazen Kahel ein Einreisevisum auszustellen. BILD DER WOCHE Von wegen Politikverdrossenheit: Über 10.000 Besucher drängten am Nationalfeiertag ins Parlament. Foto: NFZ

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