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Bürger sollen über CETA abstimmen!

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FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hält an CETA-Volksentscheid fest

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Schächten? Nein danke! „Die Schächtung von Tieren ist eine grausame Todesfolter“, erklärt der freiheitliche Tierschutzsprecher Udo Landbauer. Das illegale Schächten geschehe stets unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, die die eingewanderten Moslems in unserem Land ausleben. „Diese barbarische Art der Tötung hat in unserer Gesellschaft nichts verloren“, so Landbauer. Mit der Kampagne „Schächten? NEIN DANKE!“ sagen die Freiheitlichen der grausamen Folter den Kampf an und sammeln niederösterreichweit Unterschriften. BURGENLAND Neues FPÖ-Team Im Oktober wurde in der „Alten Mühle“ die FPÖ-Ortsgruppe Stoob/ Neutal gegründet. Als Obmann wurde Martin Perl aus Michael Raml Stoob und als Obmann-Stellvertreter wurde Markus Halbauer aus Neutal einstimmig gewählt. „Wir wollen aktiv und für die Gemeinden arbeiten und uns für die Anliegen der Bürger einsetzen“, so Perl. KÄRNTEN Steuergeldmissbrauch Die Zustimmung zum Ausschöpfen der erhöhten Kostenhöchstgrenzen des Bundes in der Grundversorgung von Asylwerbern sowie deren gesetzliche Verankerung durch den Kärntner Landtag haben die Freiheitlichen verweigert. Konkret wurde durch den Beschluss der Kärntner Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen die Erhöhung des Kostentagessatzes für unbegleitete minderjährige Asylwerber von 77 auf 95 Euro angehoben – und das rückwirkend per 1. Jänner 2016. „Dass mit so lockerer Hand mit Kärntens Steuergeld umgegangen wird, konnten wir nicht mittragen“, erklärt der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz. Dass die Nutznießer der Tagsatzerhöhung auch die im SPÖ-Eigentum befindlichen „Kinderfreunde“ seien, habe mehr als nur eine schiefe Optik. Foto: FPÖ Burgenland Foto: sedda Innenministerium will noch mehr Asylanten nach Wels schicken Die FPÖ bringt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein Das Innenministerium will noch mehr Asylanten in Wels: Die ehemalige Landesfrauenklinik soll nun zu einem neuen Asylquartier werden. Auf Anordnung des Innenministeriums soll die ehemalige Landesfrauenklinik in Wels zum Asylquartier werden. Der Grund: Oberösterreich habe im September die vorgesehene Quote für Asylplätze nur zu 97 Prozent erfüllt. Auch die Stadt Wels erfülle derzeit ihre Quote von 1,5 Prozent nicht. VORARLBERG Viele Unternehmen in Österreich klagen seit Jahren über fehlende Facharbeiter. Die Lehre leidet heutzutage unter einem starken Imageverlust, der sich negativ auf die Lehrlingszahlen sowie auf die Anzahl der Fachkräfte auswirkt. Ein Grund für den Imageverlust stellt auch die finanzielle Benach- OBERÖSTERREICH FPÖ bringt Beschwerde ein Im neuen Asylquartier dürfen maximal 450 Personen untergebracht werden, das Ministerium spricht aktuell von etwa 100 Asylwerbern. Zudem soll eine Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten installiert werden, wo ebenfalls 100 Asylwerber vorgesehen sind. Die FPÖ protestiert gegen die geplanten Einrichtungen und will Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. „Landesrat Rudi Anschober hat mitgeteilt, dass das Land die Quote derzeit um 99 Prozent erfüllt und 904 Unterbringungsplätze frei Aufwertung der Lehre Die FPÖ setzt Initiativen, um die Lehre in Österreich aufzuwerten. Foto: NFZ Bürgermeister Andreas Rabl lehnt weiteres Asylquartier in Wels ab. teiligung von Lehrlingen gegenüber Schülern und Studenten dar. Die Vorarlberger Freiheitlichen setzen immer wieder Initiativen, um die Lehre aufzuwerten. Unter dem Titel „Facharbeitermangel nachhaltig bekämpfen – Bildungszuschuss für Meister-, Befähigungs- und Lehrabschlussprüfungen verdoppeln“ machen sich FPÖ-Jugendsprecher Christof Bitschi, Wirtschaftssprecher Hubert Kinz und Klubobmann Daniel Allgäuer erneut für die Lehre stark und haben dazu einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. „Fakt ist, dass der Wirtschaftsstandort Vorarlberg auf Dauer nur mit gut ausgebildeten Fachkräften aufrechtzuerhalten sein wird. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den Bildungszuschuss für Kurs- und Prüfungsgebühren für Meister-, Befähigungs- und Lehrabschlussprüfungen zu verdoppeln“, betonte FPÖ-Jugendsprecher Christof Bitschi. Foto: FPÖ Steiermark stehen. Warum wird jetzt ein derartiger Bescheid erlassen, obwohl ausreichend Unterbringungskapazitäten vorhanden sind? Die zwei geplanten Asyleinrichtungen sind daher strikt abzulehnen“, kritisiert FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. STEIERMARK Christian Cramer Volle Auszahlung des Pflegegeldes Bei erheblich behinderten Kindern erhöht sich die Familienbeihilfe um 152,90 Euro pro Monat, das Pflegegeld wird jedoch um 60 Euro gekürzt. Dies ist auf eine Anrechnungsvorschrift im Bundespflegegeldgesetz zurückzuführen. Deshalb bringt die FPÖ im nächsten steirischen Landtagsausschuss einen Antrag ein, damit die Familienbeihilfe in diesem Fall nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet wird. „Die Familien kämpfen oft mit hohen Pflegekosten, deshalb gehört diese unsoziale Regelung umgehend aufgehoben“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Cramer.

Nr. 44 Freitag, 4. November 2016 g Länder 13 SALZBURG Die FPÖ hatte gegen den rechtswidrigen Bescheid der Landesregierung beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und war damit überraschend abgeblitzt. Der Verfassungsgerichtshof hob das Erkenntnis jedoch auf und übte vernichtende Kritik, dass das Gericht die Rechtslage gehäuft grundlegend verkannt und sohin mit „Willkür“ gehandelt habe. Bereits der unnachvollziehbare Förderungsbescheid der Landesregierung erweckte zumindest den Eindruck, dass es sich dabei um ein politisches Auftragswerk gehandelt haben könnte, um der in der Wählergunst stetig steigenden FPÖ finanziell zu schaden. Als Ergebnis der Entscheidung des VfGH bleibt, dass die Salzburger FPÖ die ihr von der Landesregierung rechtswidrig abgesprochene Parteienförderung rückwirkend und auch hinkünftig so, wie es das Gesetz vorsieht, wieder in voller Höhe erhält. Wenn die FPS, die ihren politischen Schwerpunkt ja auf das Moralisieren legt, ein wenig Anstand besitzt, müsste sie die ihr zu Unrecht zugesprochene Parteienförderung zur Gänze zurückzahlen. Davon ist bei diesen Herrschaften freilich nicht auszugehen… LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Andreas Hochwimmer FPÖ-Landesparteisekretär Salzburg Foto: Kreuzschnabel / Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0 Salzburgs Grüne ermöglichen den Bau der 380kV-Freileitung anstelle der unterirdischen Kabelleitung. Grüne stehen ab jetzt für die Käuflichkeit der Natur! Salzburgs Grüne verkaufen ihre Wähler, den Naturschutz und ihre Ideale Um weiter an der Macht zu bleiben, verärgern die Grünen den schwarzen Regierungspartner ÖVP lieber nicht. Die Rechnung wird ihnen 2018 präsentiert werden. Die Salzburger Freiheitlichen kritisieren das Mitte Oktober im Landtag von ÖVP, Grünen und dem „Rest-Team-Stronach“ beschlossene Naturschutzgesetz. „Dass finanzielle Ersatzleistungen massive Eingriffe in die Natur rechtfertigen sollen, ist zwar der triftigste, aber nur ein Aspekt des umstrittenen neuen Gesetzes“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie hob hervor, dass trotz herber Kritik des Naturschutzbundes und vieler Bürgermeister das Gesetz mit den Stimmen der Grünen durchgesetzt wurde. Dabei geht es in erster Linie um die umstrittene 380kV-Freileitung, die zwischen dem Umspannwerk in St. Peter am Hart in Oberösterreich und dem Umspannwerk Tauern im Bundesland Salzburg mit einer Gesamtlänge von 174 Kilometern Länge geplant ist. Diese ist ein Teil des österreichischen 380-kV-Hochspannungsrings in Österreich. „Dieses Gesetz leistet vornehmlich Schützenhilfe für diese umstrittene 380kV-Freileitung. Alle Ansätze, die diese ,Stromautobahn‘ noch verhindern könnten, werden künftig ausgehebelt, weil die monetäre Abgleichung den Naturschutz in seiner Wertigkeit degradiert“, erklärte Svazek. Zudem sei die europäische „Aarhus-Konvention“ mit ihren drei Säulen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt, der Beteiligung der Öffentlichkeit und dem Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten nicht berücksichtigt worden. Grüne verkaufen Umwelt Dass die Gesetzesänderung auf laufende Verfahren – etwa auch die 380kV-Freileitung – angewandt werden kann, offenbare die wahre Motivation dahinter. Die Grünen verkaufen damit ihre Wähler, die sie als ehemalige Umweltpartei in die Regierung gewählt haben, den Naturschutz und ihre Ideale. „Naturschutz ist für unsere künftigen Generationen zu wichtig, um ihn auf dem Altar fragwürdiger wirtschaftlicher Interessen zu opfern. Die Grünen sollten sich daher nie mehr wieder als Umweltpartei bezeichnen!“, betonte Svazek. Karl Schnells FPS stellte sich niemals einer Wahl, kassierte aber trotzdem jährlich knapp 740.000 Euro an Parteienförderung. Dies erfolgte entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes, welches den Anspruch auf Parteienförderung ausschließlich von der Anzahl der bei der letzten Landtagswahl erzielten Mandate – die FPÖ erzielte damals sechs Mandate – abhängig macht. Es gibt nur eine FPÖ

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