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Bürger sollen über CETA abstimmen!

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FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hält an CETA-Volksentscheid fest

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE NOVEMBER 7 NOVEMBER 9 Stadlau-Stammtisch der FPÖ Donaustadt Die FPÖ Donaustadt lädt am Montag, dem 7. November 2016, zu ihrem „Bezirksteilstammtisch“ in der Stadlau ins Gasthaus Selitsch (Konstanziagasse 17, 1200 Wien). Beginn:19.00 Uhr. Stammtisch der FPÖ Ottakring Die FPÖ-Bezirksorganisation Ottakring lädt am Mittwoch, dem 9. November 2016, zum Stammtisch in der „Ottakringer Stub‘n“ (Ottakringer Straße 152, 1160 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. NOVEMBER 9 Stammtisch in Kaisermühlen Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, dem 9. November 2016, zu ihrem „Bezirksteilstammtisch“ in Kaisermühlen zum „Vorstadtwirt“ (Schüttaustraße 64, 1200 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. NOVEMBER 10 Stammtisch in Hirschstetten Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, dem 9. November 2016, zu ihrem „Bezirksteilstammtisch“ in Hirschstetten ins Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettnerstrasse 83, 1200 Wien). Beginn:19.00 Uhr. LESER AM WORT Schwachstellen Bedrohungen für Österreich sehe ich jedenfalls, wenn unsere Regenten nur mehr brüsselhörig sind, ganz ohne Rücksicht, dass dabei immer mehr gegen die eigene Bevölkerung gehandelt wird. Das Bundesheer wurde Jahrzehnte finanziell ausgehungert, um es dann ganz zu entsorgen und unzählige Polizeiposten wurden zugesperrt. Dies sind Fakten, die unsere Sicherheit massiv betreffen. All diese „Schwachstellen“ mitten in Europa sind längst global verbreitet, und werden auch weidlich für dunkle Machenschaften ausgenützt. Dass Fantasten an Machthebeln sitzen und mit unserer Sicherheit gespielt haben, sehe ich als Bedrohung sowohl von Österreich, als auch von Europa. Karl Blumauer, Krieglach Wendehals Van der Bellen gehört geehrt – als größter Wendehals aller Zeiten. Er wirft alle seine vorherigen An- Foto: NFZ kündigungen über Bord und liebt jetzt sogar seine Heimat. Plötzlich besucht er – als großer Gegner des Militärs – Militärparaden oder Flugveranstaltungen und gaukelt dort Interesse vor. Den Vogel aber schießt er jetzt ab, indem er beginnt, CETA zu kritisieren. Jetzt bauen wir wieder – wie beim Vertrag von Lissabon – auf die Verweigerung der Unterschrift durch den Bundespräsidenten. Er wird einen kritischen Eindruck erwecken, unterschreibt aber dann doch – wegen „höherer Interessen“. Das sind die Interessen der Konzerne und ihrer Wasserträger, die unsere Heimat verkaufen und verraten. Stephan Pestitschek, Strasshof Peinliche Versager Hurra, es ist geschafft, CETA ist endlich in trockenen Tüchern! Da können sich die europäischen Anti-Volksvertreter wieder selbst feiern und die Champagnerkorken knallen lassen. Die ersten Staaten, darunter auch Österreich, fordern gleich einen Neustart in Sachen TTIP. Erdogan gibt sich mal wieder von seiner gewohnt diktatorischen Seite, lässt das Parlament über die Todesstrafe abstimmen. Natürlich gibt es noch keine Töne aus Europa dazu. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise brodeln natürlich auch munter weiter. Alles ein Beweis dafür, dass man in Europa immer noch nicht begriffen hat, dass es ohne einen funktionierenden Grenzschutz keine offenen Binnengrenzen geben kann. Ergänzt man all diesen Irrwitz noch mit der Schulden- oder Wirtschaftskrise, findet man sich im europäischen Chaos von heute wieder. Stefan Scharl, Klosterneuburg Wer trägt die Konsequenzen? Demokratiepolitisch stellt das Freihandelsabkommen CETA eine weitere Ohrfeige für den Bürger dar. Aber die bürgerfeindliche Politik der EU zeigt sich ja hier nicht zum ersten Mal. Wenn Kanzler Kern von der SPÖ meint, die Regierung habe die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen, so ist das blanker Hohn dem Wähler gegenüber. Die Folgen der verfahrenen Regierungspolitik treffen nämlich die Bürger, und niemanden sonst – und wir werden nicht einmal gefragt! Siegfried Pichl, Linz Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: BKA / Christopher Dunker NOVEMBER 14 15 Kulturnachmittag FPÖ Rudolfsheim Die FPÖ-Bezirksorganisation Rudolfsheim-Fünfhaus lädt am Montag, dem 14. November 2016, zu ihrem Kulturnachmittag in ihr Bezirksparteilokal (Reindorfgasse 7, 1150 Wien). Beginn: 15.00 Uhr. NOVEMBER Seniorenstammtisch der FPÖ Simmering Die FPÖ Simmering lädt am Dienstag, dem 15. November 2016, zu ihrem „Seniorenstammtisch“ ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Referentin ist die Bezirksvorsteherstellvertreterin Katharina Krammer. Beginn: 15.00 Uhr. Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 44 Freitag, 4. November 2016 g Wien 11 WIEN FPÖ gegen eine Anhebung der Mindestsicherung Wirtschaft ankurbeln und Gebühren senken statt Ausgabenerhöhung WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Solange die Mindestsicherung in dieser Höhe in Wien auch an Nicht-Österreicher ausgezahlt werde, sei jede Diskussion über eine Erhöhung obsolet, erklärte der freiheitliche Vizebürgermeister Johann Gudenus zu dem Vorstoß der Wiener Grünen. Mehr Arbeitsplätze für Junge statt höherer Mindestsicherung. Schon jetzt sei die Mindestsicherung ein Magnet für anerkannte Asylwerber und sonstige Aufenthaltsberechtigte, in die Bundeshauptstadt zu kommen und sich hier in die „soziale Hängematte“ zu legen, kritisierte Gudenus: „Zahlreiche Experten-Meinungen sowie Erkenntnisse des Wiener AMS haben bereits bestätigt, dass der Großteil der zugewanderten Wirtschaftsflüchtlinge am Arbeitsmarkt nicht unterkommen wird.“ Das bedeute dann für die Steuerzahler: Wer einmal im Mindestsicherungssystem sei, der werde vermutlich ein Leben lang durchgefüttert werden müssen. „Dem muss man eine klare Absage erteilen“, betonte Gudenus und forderte eine Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher. Mehr Jobs und weniger Steuern Auch der dramatische Anstieg an heimischen Mindestsicherungsbeziehern müsste bei der rot-grünen Stadtregierung die Alarmglocken schrillen lassen. Vor allem die Tatsache, dass immer mehr junge Menschen Mindestsicherung beziehen müssten, um überleben zu können, zeige, dass Rot-Grün in den vergangenen Jahren den komplett falschen Weg eingeschlagen habe, sagte Gudenus und forderte: „Die Wirtschaft muss angekurbelt werden und die Gebühren gehören gesenkt. Zudem muss der soziale Wohnbau ausgebaut werden, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.“ Foto: Land OÖ Das Recht geht vom Volke aus. Eh klar, das sagt fast jeder, und der HC Strache hat’s auch gesagt. Anders sieht das ein gewisser Herr Van der Bellen. Der mutet sich, man hört’s und sieht’s, so was von Unfehlbarkeit zu, und drum geht das Recht von ihm aus. Mist Die Maria von Schmedes hat einst gesungen: „Zwischen Simmering und Favoriten liegt a Mistgruam in der Mitt’n“. Heutzutage und besonders jetzt vor der Bundespräsidentenwahl gibt’s in der ganzen Stadt Mistgruben, und sie schau’n zwar fürs erste nicht so aus, haben aber allemal mehr Dreck in sich als die besungene. Der modernen Zeit gemäß wird die Umwelt auch mit akustischem Mist vollgeschüttet, man hört und staunt, aber es gibt kein Gesetz dagegen. Allen Ernstes etwa fordert der zitierte Herr den Norbert Hofer auf, sich von seinem Parteiobmann zu distanzieren. Das muss man erst auf der Zunge oder im Ohr zergehen lassen. Na ja, wenn man unfehlbar ist, wenn man sich für den Nabel der Welt oder zumindest Österreichs hält, wenn man schon jetzt verkündet, welche Regierung man angeloben werde oder nicht, so man gewählt wird, entschlüpft einem schon solch ein Müll. Aber Vorsicht: Nicht jeder Mist ist Dünger...

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