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Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!

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„Fairness für die Österreicher“ kommt jetzt auch in der Mindestsicherung NEU

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Plenarwoche hat ein einziger Satz zum Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger und Dagmar Belakowitsch Staub aufgewirbelt, mit dem der Sozialministerin erlaubt werden soll, Vorbereitungshandlungen für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen zu treffen. Eine Selbstverständlichkeit, wenn Minister die Umsetzung von neuen Gesetzen vorbereiten. Inszenierte Entrüstung Dabei kam es zu serienweisen Entgleisungen der Oppositionsparteien, die Vergleiche mit den 30er Jahren zogen. Die einen sprachen von einem Ermächtigungsgesetz, die anderen verglichen den Klubobmann der ÖVP mit Dollfuß. Dabei tut der umstrittene Satz gar nichts anderes, als sich an der parlamentarischen Normalität zu orientieren. Ein Regierungsmitglied weiß nämlich, welche Gesetze künftig in Kraft treten werden, weil auf Grund der Verfassungsrealität Gesetze auf Basis von Koalitionsvereinbarungen zustande kommen - und zu denen gehört auch, dass sich Koalitionsparteien nicht überstimmen. Dieser Teil unserer Realverfassung steht in einem Spannungsverhältnis zum freien Mandat. Der Wöginger-Belakowitsch-Antrag war somit nichts anderes als die gelebte Praxis anstatt der nicht gelebten Theorie. Auch der Einwand, es sei nicht klar, was unter „Vorbereitungshandlungen“ zu verstehen sei, geht ins Leere, zumal jedes Gesetz verfassungskonform zu interpretieren ist. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik als maßlos überzogen. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis SOZIALPOLITIK Kompensation für Pflegeregress Der Bund wird als Kompensation für die Abschaffung des Pflegeregresses heuer bis zu 340 Millionen Euro bereitstellen. Zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen werden noch im Dezember weitere 240 Millionen Euro an die Länder überwiesen. Der Nationalrat hat vergangene Woche ein entsprechendes Bundesgesetz mit den Stimmen der Koalitionsparteien und des Parlamentsklubs „Jetzt“ (vormals „Liste Pilz“) gebilligt. Foto: NFZ PARLAMENT Sicherheitspersonal Das Parlament wird künftig nur noch internes Sicherheitspersonal bei Untersuchungsausschüssen einsetzen. Gleichzeitig werden alle externen und internen Sicherheitsmitarbeiter des Hohen Hauses einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen, und es wird ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeitet. Parlament beschließt die Pensionserhöhung Kleine und mittlere Pensionen werden diesmal bevorzugt Mit einer Pensionserhöhung von 2,6 Prozent, der nominell gesehen höchsten der letzten Jahre, werden Pensionen bis 1.500 Euro über der Inflationsrate erhöht. Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6 Prozent erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von zwei Prozent geben. Der Nationalrat hat am Mittwoch vergangener Woche mit den Stimmen der Koalitionsparteien den entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Pensionen bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent erhöht, um 0,6 Prozentpunkte über der Inflationsrate. Gute Aussicht für Pensionsten: Bis zu 2,6 Prozent mehr 2019. Das gilt auch für die Ausgleichszulagenrichtsätze sowie für Opferrenten nach dem Opferfürsorge-, dem Verbrechensopfer- und dem Heimopferrentengesetz. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 Euro linear auf zwei Prozent ab. Wer zwischen 1.500 und 3.402 Euro bezieht, erhält exakt die Inflation abgegolten. Betreuungsplätze und Schutz für Kinder Mittwoch vergangener Woche wurde im Nationalrat einstimmig der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Budgetiert werden dafür jährlich mehr als 180 Millionen Euro. Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) ein wichtiger Schritt für Familienund Frauenpolitik in Österreich: „Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hauptsächlich für die Mütter in unserem Land sehr wichtig, da nur mit einer ausreichenden Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch die Wahlfreiheit für Mütter, die unser Kernanliegen darstellt, gegeben sein kann.“ Ebenfalls wurde der Beschluss gefasst, ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, um Kinder künftig besser vor Gewalt und Pornografie im Internet zu schützen. Es könne keine absolute Sicherheit im Internet möglich sein, aber mit diesem Maßnahmenpaket werde viel für den Kinder- und Jugendschutz getan, betonte die FPÖ-Frauensprecherin. „Kinder bewegen sich immer früher selbstständig und ohne wirkliche Aufsicht im Internet. Hier muss angesetzt werden. Eltern und auch die Kinder sollen künftig noch mehr auf die Gefahren hingewiesen werden. Ein bewussterer Umgang mit den neuen Medien ist wichtig und sollte im Interesse aller Eltern sein“, erklärte Schimanek. Foto: NFZ

Nr. 48 Donnerstag, 29. November 2018 g Der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat keinerlei Verdachtsmomente erhärtet, in die sich die Oppositionsparteien verrannt haben. Die Verschwörungstheorien sind allesamt geplatzt. Parlament 7 Und es platzten die Verschwörungstheorien Innenminister Herbert Kickl hat im U-Ausschuss alle erhobenen Anschuldigungen widerlegt Großes Medieninteresse, große Aufregung vor dem Auftritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Denn in ihm glaubten Peter Pilz, Kai Jan Krainer (SPÖ) und Neos-Mandatarin Stephanie Krisper den Kopf einer Verschwörung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgemacht zu haben. Deswegen sahen sie sich bemüßigt, ihre Wortmeldungen in ruppiger Weise absetzen zu müssen wie Anwälte in zweitklassigen Hollywood-Schinken. Geplatzte Anschuldigungen Inhaltlich gab es nichts Neues zu hören: Verantwortung für das Vorgehen gegen den Verfassungsschutz habe die Justiz und den Imageschaden hätten die „Aufklärer“ der Opposition und die ihnen Zum Ärger der Opposition konnte Kickl deren Vorwürfe nicht bestätigen. ergebenen Medien zu verantworten. Das haben Verfassungsschützer befreundeter Länder inzwischen auch mehrfach bestätigt. So stießen sich die „BVT-Aufklärer“ diesmal an Kickls Antworten auf Anfragen im Parlament, wo sie Ungereimtheiten vermuteten. Peter Pilz Entrüstung „Wir sind systematisch belogen worden“, sah der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, ganz anders – und von Kickl korrekt aufgeklärt: „Wenn man die Fragen schlecht formuliert, kann man sich auch keine entsprechende Antwort erwarten.“ Die Probleme im BVT, so Jenewein, habe es schon lange vor Innenminister Herbert Kickl gegeben – und das wüssten auch seine jetzigen Ankläger. Kickl sei ordnungsgemäß den Vorwürfen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, nachgegangen, nachdem er davon unterrichtet worden sei. „Nicht mehr und nicht weniger. Der Innenminister hat auch zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise versucht, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen“, resümierte Jenewein die Ausschussitzung vom Dienstag. In Anspielung auf die Adventszeit hoffe er darauf, dass nach diesem Tag auch bei der Opposition schön langsam Besinnung und innerer Frieden Einkehr halten werden. In derem eigenen Interesse. Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen ISBN 978-3-7020-1771-2 Martin Hobek HC STRACHE Vom Rebell zum Staatsmann HC STRACHE Vom Rebell zum Staatsmann Heinz-Christian Strache hat seit seinem Einstieg in die Politik eine steile Karriere hingelegt: Er ist 1991 mit 21 Jahren jüngster Bezirksrat der Stadt Wien, 1996 Abgeordneter zum Wiener Landtag, 2004 Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen, 2005 FPÖ-Bundesparteiobmann und seit 18. Dezember 2017 Bundesminister und Vizekanzler der Republik Österreich. Autor Martin Hobek beschreibt die letzten 15 Jahre des politischen und persönlichen Weges von Heinz-Christian Strache abseits hohler Politikerphrasen. Beginnend mit dem Aufbau des 34-jährigen politischen Nachwuchstalents Strache zum Herausforderer des freiheitlichen „Übervaters“ Jörg Haider 2003 schlägt Hobek einen weiten Bogen über die bestimmenden Ereignisse der vergangenen 15 Jahre: die Abspaltung des BZÖ 2005, die Bundespräsidentenwahl 2016, die Nationalratswahl 2017 und viele andere mehr und gibt damit einen Einblick in das Innenleben der österreichischen Politik. Er zeigt unbekannte Facetten des nunmehrigen Vizekanzlers auf und nützt die Gelegenheit, politische Mechanismen anschaulich zu erklären. Ein Gutteil des Bildmaterials wurde vorher noch nie veröffentlicht. Ein Buch für politisch Interessierte, ab sofort im Buchhandel erhältlich.

Sammlung

Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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