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Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!

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„Fairness für die Österreicher“ kommt jetzt auch in der Mindestsicherung NEU

Bremse für Zuzug in das

Nr. 48 . Donnerstag, 29. November 2018 € 0,80 Österreichische Post AG WZ 02z032878 W Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359 Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien Projekt „Sicherheitspartner“ wird 2019 weiter ausgebaut Sicherheit ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Politik. Der hat sich FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gestellt und mit seinem Projekt „Sicherheitspartnerschaft“ den Burgenländern das 2015 verlorene Sicherheitsgefühl wieder zurückgegeben. S. 13 Bremse für Zuzug Foto: FPÖ Burgenland ins Sozialsystem! „Fairness für die Österreicher“ kommt jetzt auch in der Mindestsicherung NEU S. 2/3 EU-Gerichtshof fördert den Zentralisierungswahn Foto: NFZ Jetzt greift der EuGH auch schon in Österreichs Sozialstaat ein – S. 4/5 PARLAMENT AUSSENPOLITIK WIEN MEDIEN Pensionserhöhung Verloren im „Brexit“ Unsoziale Bauordnung Klatschen für Pamela Mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ wurde vergangene Woche die Pensionserhöhung beschlossen. Kleine und mittlere Pensionen werden mit 2,6 Prozent über die Inflationsrate erhöht, bis 3.402 Euro Bezug wird die Inflation abgegolten. S. 6 Die Einigung auf den „Brexit-Vertrag“ bedeutet nicht das Ende der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Denn in London stehen die Zeichen auf Sturm. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Ablehnung des Austrittsvertrages ab. S. 8/9 Die von Rot-grün präsentierte neue Bauordnung für die Bundeshauptstadt ist für die Wiener Freiheitlichen eine „Mogelpackung“. Denn sie wird weder die Wohnungsnot beheben, noch den sozialen Wohnbau fördern. Sie ist ein Geschenk an die Bauträger. S. 11 Die SPÖ braucht keine eigene Videoproduktion zur Vermarktung, diese Rolle hat ihr der ORF längst abgenommen. Das haben die Staatsfunker bei der „Berichterstattung“ über Pamela Rendi-Wagners Wahlparteitag bewiesen: Stimmung statt Inhalt. S. 14

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