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Bildungsreform: Und Kurz fällt um!

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Auch „Die neue ÖVP"-Chef schwimmt im rot-grünen „Nivellierungs-Fahrwasser"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Gescheiterte EU-Asylpolitik Deutschlands importiertes Messerstecher-Problem Tatwaffe Messer. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Gegen Ungarn, Polen und Tschechien wird von der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil sie sich weigern, Migranten zu übernehmen, die in Italien und Griechenland festsitzen. Die Mehrheit der EU-Staaten hatte sich nach der Massenzuwanderung 2015 darauf geeinigt, 160.000 Migranten aus Italien und Griechenland in der EU zu verteilen. Tatsächlich verteilt wurden bisher nur rund 20.000. Das bedeutet, dass auch andere Staaten ihre Quoten nicht erfüllt Foto: Polizeipräsidium Münster haben. Der Unterschied: Die Visegrád-Staaten haben eine klare Haltung, eine restriktive Migrationspolitik. Unfair ist das Vorgehen der EU-Kommission auch deshalb, weil die Rücknahmen gemäß Dublin-Abkommen nicht funktionieren. Demzufolge wäre jenes EU-Land für den Asylantrag zuständig, das Migranten als erstes betreten. Deutschland etwa hat von Anfang 2016 bis März 2017 mehr als 72.000 Übernahmeersuchen an andere EU-Länder gestellt. Tatsächlich zurückgeführt wurden nur rund 5.300. Wenn dann noch die EuGH-Generalanwältin erklärt, dass die Dublin-Regelung ohnehin nicht gilt, weil man den Migranten ja die Durchreise erlaubt habe, kann man nur noch den Kopf schütteln. In Summe bleibt: Die Asyl- und Migrationspolitik der EU ist ein einziges Debakel, das Masseneinwanderung mit fast beliebiger Auswahl des Ziellandes eher ermuntert als verhindert. Im niedersächsischen Oldenburg hat ein syrischer Migrant einen Landsmann erstochen, weil dieser während des Ramadan Eis gegessen hatte. In einem Therapiezentrum für Flüchtlinge in Saarbrücken hat ein 27-jähriger Syrer einen 30-jährigen Psychologen nach einem Streit mit einem Messer niedergestochen. Messer, Äxte und Macheten sind zur bevorzugten Waffe für Kriminelle in Deutschland geworden, das zu den Ländern mit den strengsten Schusswaffengesetzen in Europa zählt. Verlässliche Statistiken über Messergewalt in Deutschland existieren nicht. Die Polizeiberichte zeigen aber auf, dass die Zahl dieser Straftaten im Lauf der letzten zehn Jahre um 1.200 Prozent zugenommen hat. Etwa 4.000 solcher Verbrechen wurden der Polizei 2016 angezeigt, nach lediglich 300 im Jahr 2007. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind bereits mehr als 1.600 mit Messern verübte Straftaten angezeigt worden, das sind zehn pro Tag. Der Anteil der Migranten an diesen Taten wird durch die verstärkte Zensur bei Polizei und Medien zurückgehalten. Selbst Arnold Plickert, der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP) äußert sich dazu nur kryptisch: Ein großer Teil der mit Messern verübten Gewalt in Deutschland könne auf bestimmte Teile der Gesellschaft zurückgeführt werden, die „nach ihren eigenen Regeln leben, nicht nach denen des deutschen Staates“. Foto: Facebook / Theresa May Briten stärkten ihr Franzosen aber ihr Wahlen in Großbritannien und Frankreich zeigen d Den Verlust der absoluten Mehrheit für Premierministerin Theresa May als „ schen Parlamentswahl verzeichneten die Brexit-Befürworter deutliche Stim Die Parlamentswahlen in Großbritannien und – deren erste Runde – in Frankreich hätten nicht unterschiedlicher ausgehen können. Während in Großbritannien die Brexit-Befürworter gestärkt wurden, stimmten die Franzosen für die EU-Zentralisten-Partei ihres neuen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die „En marche“. Die Wahl in Großbritannien am Donnerstag der Vorwoche war keine Abrechnung mit dem Brexit-Votum des Vorjahres. Denn die Brexit-Befürworter, Konservative und Labour, gewannen Stimmen und Labour auch Mandate hinzu. Die Brexit-Gegner verloren im Vergleich zur Wahl 2015 Stimmen, die schottischen Nationalisten (SNP) sogar 17 ihrer 54 Mandate, die Liberaldemokraten konnten um fünf auf nunmehr zwölf Mandate zulegen. Härtere Brexit-Verhandlungen? Schwer wiegt hingegen, dass Premierministerin Theresa May die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus knapp verloren hat. Ihre konservative Partei hat nach Aus- Noch ist Emmanuel Macron Angela Merkels Lieblingsverbündeter, bis Deutschland für Macrons EU-Pläne zahlen darf. Foto: Facebook / Emmanuel Macron

Nr. 24 Freitag, 16. Juni 2017 g e Brexit-Parteien, e EU-Zentralisten ie Zerrissenheit der Europäischen Union auf Anti-Brexit-Votum“ zu deuten, schaffte auch nur Brüssel. Bei der britimen- und Mandatsgewinne auf Kosten der Brexit-Gegner. zählung der 650 Wahlkreise nur noch 318 Sitze im britischen Parlament. Die Labour-Partei unter ihrem dezidiert linken Vorsitzenden James Corbyn gewann 30 Mandate hinzu und kommt auf nunmehr 261 Sitze. Als stärkste Partei hat May das Recht, als erste die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Dies wird allem Anschein nach eine Minderheitsregierung der Konservativen sein, der nach den vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen die nordirischen Unionisten (DUP) mit ihren zehn Abgeordneten die Mehrheit im Londoner Parlament sichern sollen. Damit könnten Brüssel noch härtere Brexit-Verhandlungen drohen, als von May angekündigt, da die Nordiren konservativer ausgerichtet sind als Mays eigene Partei. Brüssels Freude über Mays Verluste könnte sich also bald als voreilige Schadenfreude für die EU-Zentralisten erweisen. 32,3 Prozent der Stimmen. Aber in fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in der Stichwahl kommenden Sonntag zwischen den beiden Kandidaten, die vergangenen Sonntag am besten abgeschnitten haben. Einen dramatischen Absturz legten die regierenden Sozialisten hin: Sie kamen nur noch auf 7,4 Prozent. Der Front National von Marine Le Pen erreichte diesmal 13,2 Prozent. Dramatisch die Wahlbeteiligung: Gerade einmal jeder zweite Stimmberechtigte gab seine Stimme ab. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Schlepperring zerschlagen Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat eine Bande geschnappt, die Komplett-Arrangements zur illegalen Einreise nach Europa verkaufte: Mit Schnellbooten brachten die Schlepper bis zu 14 Personen je Fahrt von Tunesien nach Sizilien, Unterkünfte und Weiterreisen wurden ebenfalls organisiert. Kosten pro Person: 3.000 Euro. Bei einer Razzia wurden laut „Süddeutsche Zeitung“ 15 mutmaßliche Banden-Mitglieder festgenommen. Darunter auch der Bandenchef, ein 28 Jahre alter Tunesier, und seine Partnerin, eine 55-jährige Italienerin. Die wichtigsten Mitglieder der Gruppe waren alles Nordafrikaner, so die Staatsanwaltschaft in Palermo. Lega Nord weiter im Aufwind Foto: Guardia Finanza Im Schatten der französischen Parlamentswahlen standen die Kommunalwahlen in einigen wichtigen Städten Italiens. Dort gelang es der von der Lega Nord angeführten „Patriotisch-konservativen Allianz“ in zahlreichen wichtigen Städten wie Padua, Verona, Como oder Piacenza, eine hervorragende Ausgangsposition für die Stichwahlen in zwei Wochen zu erringen. „Diese ausgezeichneten Resultate für die Lega Nord sind auch ein Ergebnis der harten Arbeit von Parteichef Matteo Salvini (Bild). Dazu möchte ich ihm und seinen Mitstreitern alles Gute für den zweiten Wahlgang wünschen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Finanzoffenlegung für NGOs Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstärkt unter staatliche Kontrolle gestellt werden können. Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich zu einer „Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert“ zu erklären. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die Schließung. Foto: NFZ Foto: Lega Nord Wahlmüde Franzosen Grund zum Jubeln haben die Brüsseler Eurokraten hingegen mit dem Ergebnis der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen. Dort erreichte die Partei des EU-Zentralisten Emanuel Macron „En marche“ samt Verbündeten

Sammlung

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