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Bildungsreform: Und Kurz fällt um!

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Auch „Die neue ÖVP"-Chef schwimmt im rot-grünen „Nivellierungs-Fahrwasser"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Plenarwoche sorgte der Freiheitliche Parlamentsklub mit gleich 59 Fristsetzungsanträgen, unter anderem zu Themen kalte Progression, einem Paket zur Arbeitslosigkeit, der Abschiebung ausländischer Straftäter und der Kürzung von Sozialleistungen an Fremde für Bewegung im Hohen Haus. Arbeitsverweigerung Die Annahme eines solchen Fristsetzungsantrages bedeutet nicht dessen Annahme, sondern stellt lediglich eine Aufforderung an den zuständigen Ausschuss dar, sich damit auseinanderzusetzen. Tut er das nicht, gelangt der Antrag dennoch ins Plenum, wo endgültig über die politische Forderung abgestimmt wird. Die Koalitionsparteien hätten daher nichts verspielt, hätten sie dem einen oder anderen Fristsetzungsantrag zugestimmt. Aber sie taten das bei keinem einzigen, sondern lehnten alle ab. Diese Vorgangsweise stellt einen Arbeitsverweigerungsexzess der Sonderklasse dar – und das vor dem Hintergrund, dass SPÖ und ÖVP selbst nicht mehr die Kraft haben, relevante Reformen auf Schiene zu bringen. Es sei denn, man bezeichnet die Einführung einer verpflichtenden Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsenotierten Unternehmen sowie von Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten ab 1. Jänner 2018 als großen Wurf. Ob der alleinerziehenden Mutter oder Familien am Rande der Armut damit wirklich geholfen ist, darf bezweifelt werden. Zwischen ideologiegefärbter Kosmetik und wirklichem sozialpolitischen Engagement liegt der gewaltige Unterschied, den die FPÖ ausmacht! INNENPOLITIK Maßnahmen gegen Islamisierung Die FPÖ hat im Innenausschuss einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam eingebracht. Sie fordert unter anderem eine Präzisierung und Ausweitung der EU-Terrorliste, die Schaffung einer eigenen nationalen Beobachtungs- und Verbotsliste für islamistische Organisationen, Personen und Vereine sowie die finanzielle und personelle Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Foto: NFZ FINANZPOLITIK Steuern sprudeln Der Budgetvollzug im 1. Quartal 2017 zeigt, dass die Steuerreform verpufft ist. Die Steuereinnahmen legten gegenüber 2016 um 11,2 Prozent zu. Die Umsatzsteuer brachte ein Plus von 472,4 Millionen Euro, die Bankensteuer ein Plus von 445,9 Millionen und die Gebühren legten um 211,9 Millionen zu. Pflegebereich braucht dringend Reformen Hofer: Es droht Verdoppelung der Pflegeausgaben bis 2030 FPÖ-Pflegesprecher Norbert Hofer schlägt Alarm: Laut einer WIFO-Studie sei mit einer „Kostenexplosion“ im Pflegebereich bis 2050 zu rechnen – wenn keine Reform kommt. „Seit Jahren weise ich auf die Dringlichkeit von Reformen im Pflegebereich hin, um Geld für die Langzeitpflege freizumachen und auch die Pflege zu Hause weiterhin leistbar zu machen. Doch die Bundesregierung blieb säumig“, kritisierte Hofer. Im rot-schwarzen Arbeitsprogramm sei die Förderung der Heimpflege festgeschrieben, um den Anteil der nicht-stationär betreuten Pflegegeldbezieher weiterhin über 80 Prozent zu halten. Gesundheitsreform benötigt Würden sich Bund und Länder auf eine Gesundheitsreform, die Hofer fordert Ausbau der häuslichen Pflege zur Kosteneindämmung. diesen Namen auch verdient, einigen, könnten laut Rechnungshof jährlich 4,75 Milliarden Euro freigemacht werden. Geld, das dringend für den Ausbau stationärer Pflegebetten, Tagesbetten, aber auch für die Entlastung pflegen- der Angehöriger gebraucht werde. „Würden deren Leistungen von professionellen Pflegekräften übernommen, würde das weitere Kosten von mehr als drei Milliarden Euro verursachen“, warnte Hofer die rot-schwarze Koalition. Foto: NFZ

Nr. 24 Freitag, 16. Juni 2017 g Europas Selbstzerstörung hat begonnen Freiheitliche Akademie Wien präsentiert Michael Leys neues Buch „Die letzten Europäer“ Wenig Zuversicht versprüht der bekannte Politikwissenschafter Michael Ley in seinem neuen Buch zu den Folgen der moslemischen Masseneinwanderung: Ohne eine „Politik der De-Islamisierung“ treibt Europa auf seine Selbstzerstörung zu. Innenpolitik 7 Mehr als 200 Wiener trotzten im Wiener Palais Palffy der montägigen Hitze, um sich die Präsentation des neuen Buches von Michael Ley nicht entgehen zu lassen. Dafür zollte ihnen der Präsident der Freiheitlichen Akademie Wien (FAW), Johann Herzog, Lob: „Denn es geht um nichts anderes als um die Zukunft unseres Wiens, unseres Österreichs und Europas, wie wir es kennen.“ Unterwerfung unter den Islam Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus rief in seinem Impulsreferat die Folgen der Masseneinwanderung der letzten Jahre in Erinnerung, garniert mit Kritik an den verantwortlichen Politikern: „Die Zuwanderer tun das, was sie können, wie sie es in ihrer moslemischen Heimat gewohnt waren, und werden von der Politik nicht daran gehindert.“ Gudenus warnte eindringlich, dass Europas gewachsene Vielfalt durch den ungehindert wachsenden, ja teilweise sogar gezielt geförderten, politischen Islam zu zerbrechen drohe. Für den Politikwissenschaftler Ley ist der Kontinent schon weiter, er habe sich – ausgenommen die Visegrad-Staaten – bereits der kulturellen und zivilisatorischen Selbstzerstörung hingegeben, gefördert von einem falschen „europäischen Gedanken“. Dieser ziele mit der Bildung einer „neuen Zivilisation“ auf die Abschaffung der gewachsenen Nationalstaaten ab: Michael Ley (Bildmitte) mit der FAW-Spitze Maximillian Krauss und Johann Herzog sowie Ursula Stenzel und Johann Gudenus (v.l.). „Diese EU braucht eine heterogene, multikulturelle Gesellschaft, die sie mit moslemischer Zuwanderung zu erreichen versucht.“ Der große Denkfehler dabei: Der Islam ist keine Religion der Kooperation, sondern der Unterwerfung. Um diese Entwicklung zu stoppen, brauche es, so Ley, eine „Politik der De-Islamisierung“. Dafür sieht er aber nur in Mittel- und Osteuropa eine Chance, da die „alte EU“ zu keinerlei Gegenmaßnahmen bereit und fähig sei. Eine düstere Vision. Foto: NFZ FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Ein Gebetsraum ist keine Moschee, Basta! In der Justizanstalt Gerasdorf ist wegen des sehr hohen Anteils moslemischer Insassen (59 Prozent) geplant, im Zuge von Umbaumaßnahmen einen Gebetsraum für moslemische Bedürfnisse einzurichten – man könnte es auch Moschee nennen. Zu dieser stellte der niederösterreichische FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Die Antwort war etwas kurios: Die Kosten für den „Gebetsraum“ kann er nicht beziffern. Dafür erklärte der Justizminister aber sehr detailliert, warum es sich nicht um eine Moschee sondern um einen Gebetsraum handelt. Weil es sich in den Augen des Justizministers per definitionem beim Gebetsraum um keine Moschee handelt, hat er von einer weitergehenden Beantwortung der Fragen des FPÖ-Abgeordneten zur „Moschee“ auch prompt Abstand genommen. Ein Hotel für fleißige Finanzbeamte? Die Bundesfinanzakademie (BFA) mit Sitz in Wien ist als zentrale Bildungseinrichtung gemeinsam mit der Personalentwicklungsabteilung des Finanzministeriums für Bildungsaktivitäten im Ressort zuständig. Den Teilnehmern von Kursen an der BFA wird bei Bedarf ein Hotelzimmer im angrenzenden Hotel „Zeitgeist Vienna“ zur Verfügung gestellt. Dem Hotel „Zeitgeist Vienna“ wurden für Kursteilnehmer der BFA im Jahr 2016 1,7 Millionen Euro für 24.710 Nächtigungen überwiesen. Diese Zahlen gingen aus einer Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl durch ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hervor. Foto: NFZ

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