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Bildungsreform: Und Kurz fällt um!

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Auch „Die neue ÖVP"-Chef schwimmt im rot-grünen „Nivellierungs-Fahrwasser"

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Willkommenskultur“ gefährdet den Sozialstaat Heftige Kritik übt FPÖ-Sozialsprecher und Generalsekretär Herbert Kickl an SPÖ und ÖVP wegen der Milliarden teuren Folgen ihrer „Willkommenskultur“: „Bei den Österreichern sparen sie eisern, aber Einwanderern werfen sie Milliarden hinterher!“ Herr Generalsekretär Kickl, haben Sie die Zahlen des Fiskalrats überrascht? Kickl: Nein, wir sind bei unseren Warnungen seit Einsetzen der Zuwanderungswelle 2015 realistischerweise immer davon ausgegangen, dass die meisten „Flüchtlinge“ aufgrund ihres Bildungsniveaus nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar sind und daher den Steuerzahlern auf der Tasche liegen werden. Die von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz behauptete Akademiker-Schwemme, nach der die Einwande- „Bei den Österreichern wird gespart, für Einwanderer fließen Milliarden!“ rer gebildeter seien als die Österreicher, ist als Mindestsicherungs-Tsunami in unseren Sozialstaat geschwappt. SPÖ und ÖVP haben stets weit geringere Summen vorgerechnet... Kickl: Das waren keine Berechnungen, sondern beabsichtigte Täuschungsmanöver der rot-schwarzen Koalition. Da war zuerst von 700 Millionen Euro jährlich die Rede, dann von über einer Milliarde in einem „Geheimpapier“ des Finanzministeriums, das ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sogar noch postwendend dementierte. Und dann schalteten sie sogar noch die Nationalbank ein, die im Dezember 2015 eine Summe von 2,7 Milliarden Euro über die Jahre 2015 bis 2017 vorstellte. Während der Fiskalrat damals die Kosten für 2016 mit 1,7 Milliarden Euro beziffert hat, hat sich die Notenbank wegen der kurzfristig wirksamen „Asyl-Sonderkonjunktur“ zu dieser rot-schwarzen Wunschprognose hinreißen lassen. Wie lange wird der Sozialstaat diese Belastung aushalten? Kickl: Er ist bereits überfordert, wie die Reaktionen der Länder zeigen, die Reformen bei der Mindestsicherung für anerkannte Asylwerber durchgezogen haben, um diese soziale Absicherung finanzieren zu können. Man muss das einmal vergleichen: Zehn Jahre lang haben SPÖ und ÖVP eine Steuerreform wegen der Kosten hinausgezögert. Das Reförmchen 2016 hat dann fünf Milliarden gekostet, also ziemlich genau jene Summe, die mit der unverantwortlichen „Willkommenskultur“ in gerade einmal zwei Jahren für Menschen verpulvert worden ist, von denen die meisten in den nächsten zehn Jahren keine Steuern zahlen werden, weil sie wegen ihrer Bildungsdefizite keinen Arbeitsplatz in Österreich finden werden. Das heißt, die Steuer-Wahlzuckerl von Kern und Kurz sind wieder nur leere Wahlversprechen? Kickl: Nachdem weder Kern noch Kurz Abstriche bei der Asylund Einwanderungspolitik machen wollen, stehen den Österreichern unter Rot und Schwarz auch zukünftig nur weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen ins Haus – aber niemals eine echte Steuersenkung, die über Reformen finanziert wird, wie wir Freiheitliche sie fordern. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche An die 80 Prozent der Asylwerber des Jahres 2015 waren im erwerbsfähig Asylpolitik kostet 7 Statt der von Rot-Schwarz erwarteten 700 Million Die „Willkommenspolitik“ der rot-schwarzen Regierung wird die Österreicher noch lange Zeit teuer zu stehen kommen. 7,5 Milliarden Euro werden es bis 2018 sein, rechnete der Fiskalrat vergangene Woche vor. Und es ist kein Ende des Geldflusses absehbar, da die Mehrheit der Asylanten nicht fit für Österreichs Arbeitsmarkt ist. Der Fiskalrat gab vergangene Woche neben der alarmierenden Vorschau auf das Budget auch eine aktualisierte Schätzung zu den Flüchtlingskosten ab: Diese werden in diesem Jahr 2,4 Milliarden Euro betragen, wie im vergangenen Jahr, aber 2018 werden sie auf 2,7 Milliarden Euro steigen. Anhaltende Kostensteigerung Als Grund dafür gab Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer an, dass der größte Teil der rund 80.000 im Jahr 2015 gestellten Asylanträge erst heuer aufgearbeitet werde und dazu noch jene rund 40.000 des Vorjahres. „Diese Menschen müssen dann arbeiten, in die Schulung beim Arbeitsmarktservice oder in die Mindestsicherung“, warnte Felderer. Daher werden die niedrigeren Kosten der Grundversorgung zurückgehen, während diejenigen für die Mindestsicherung im kommenden Jahr schon auf fast eine Milliarde Euro ansteigen werden. An diesem Punkt werde gelungene Integration zur staatlichen Sparmaßnahme betonte Felderer, der aber davor warnte, sich zu große Hoffnungen zu machen. Einwanderer aus Ex-Jugoslawien wären nach einem Jahr integriert gewesen, bei denen aus der Osttürkei wären aber viele aus der zweiten Generation kaum integriert und oft arbeitslos. Letzteres erwarte er auch bei den Asylwerbern aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Die Bestätigung dazu liefert seit Monaten das AMS – sowohl zu der langsamen Behandlung der Asylanträge als auch zu den schlechten Arbeitsaussichten der anerkannten Asylanten. Waren beim AMS im Juni 2016 bereits 25.168 anerkannte Asylwerber als arbeitslos vorgemerkt, stieg deren Zahl bis zum vergangenen Mai nur auf 28.925. Eine Erklärung dafür: Im gleichen Zeitraum stieg nämlich die Zahl der Asylanten, die Mindestsicherung beziehen, alllein in Wien von 29.381 auf 41.463.

Nr. 24 Freitag, 16. Juni 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann en Alter. Dennoch landete die überwältigende Mehrheit in der Mindestsicherung – und nicht am Arbeitsmarkt. ,5 Milliarden Euro bis 2018 en Euro pro Jahr betragen diese ein Vielfaches – und steigen weiter an Nach den so hoffnungsvollen Kompetenz-Checks des Vorjahres, einer Befragung der Asylwerber zu ihrem Bildungsstand, offenbarte sich beim AMS aber eine ganz andere Situation: 90 Prozent der nach Österreich gekommenen Afghanen verfügen maximal nur über eine Pflichtschulausbildung, bei Asylwerbern aus Syrien oder dem Irak sei die Situation nur geringfügig besser. Daher sei es dem AMS in den vergangenen Jahren lediglich gelungen, für 5.192 afghanische Asylanten eine unselbständige Beschäftigung über der Geringfügigkeitsgrenze zu finden. Lockmittel Mindestsicherung Den positiven Erwartungen des AMS setzte OECD-Ökonom Thomas Liebig bereits im Vorjahr einen Dämpfer entgegen. Bei den zuletzt ins Land geströmten Asylanten werde es 15 bis 20 Jahre dauern, bis von diesen prozentuell genau so viele eine Arbeitsstelle haben, wie bei den Österreichern. Um die- ser drohenden Explosion der Mindestsicherung entgegenzuwirken, haben Ober- und Niederösterreich sowie das Burgenland die Mindestsicherung für Asylanten an den Integrationserfolg gekoppelt. Aus niederösterreichischer Sicht bereits ein Erfolg: Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sank. Anscheinend für einige Asylanten ein Grund, nach Wien zu gehen, wo eine Kürzung nicht in Aussicht steht. In der Bundeshauptstadt kommen derzeit pro Monat 1.000 neue hinzu. Die Zahlen des Fiskalrates zeigen ungeschminkt das Versagen der rot-schwarzen Koalition in der Asyl- und Zuwanderungspolitik auf. Dabei betreffen diese Kosten nur den offiziellen Teil. Denn wir haben das Problem, dass seit Jahren abgelehnte Asylwerber nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, sie sich quasi ein Aufenthaltsrecht – mit tatkräftiger Mithilfe von SPÖ und ÖVP – erpresst haben. Null-Toleranz-Politik Das gleiche trifft für kriminell gewordene Asylwerber und Asylanten zu, die weiterhin im Land geduldet werden, obwohl sie gemäß Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich den Anspruch auf Asyl verloren haben. Auch der vorlaute Jubel über die aktuell rückläufigen Asylanträge täuscht darüber, dass über das Mittelmeer bereits die nächste Einwanderungswelle auf Österreich via Italien im Anrollen ist. Einzig konsequentes Handeln würde dazu führen, dass Österreich künftig nicht mehr als Zielland in Frage kommen wird. Dabei ist es notwendig, dass durch eine „Null-Toleranz-Politik“ klargestellt wird, dass ein Nichtmitwirken am Asylverfahren, kriminelle Handlungen oder gar Täuschung bei Alter und Herkunft sofortige Schubhaft und konsequentes Abschieben zur Folge haben werden. Solange an dieser Vorgangsweise Zweifel bestehen, wird Österreich nach wie vor von Scheinasylanten, Glücksrittern und Minderqualifizierten als Paradies ausgesucht. Dann sind die vom Fiskalrat aufgezeigten 7,5 Milliarden gerade einmal die erste Rate für diese rot-schwarze „Willkommenspolitik“, der in Zukunft weitere Milliarden folgen werden.

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