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Bildungsreform: Und Kurz fällt um!

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Auch „Die neue ÖVP"-Chef schwimmt im rot-grünen „Nivellierungs-Fahrwasser"

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Irgendwann sollte Sebastian Kurz seinen Wahlspruch „Zeit für Neues“ auch umsetzen. Zur Zeit markiert er ein bürgerliches Slim-Fit-Double zu SPÖ-Kanzler Christian Kern, die beide nur großspurige Ankündigungsblasen produzieren. Oder noch schlimmer, er fällt in bester „ÖVP-Alt“-Manier einfach um. So geschehen bei der Bildungsreform, wo er unbeleckt von jeder Vernunft das Gymnasium den rot-grünen Gleichmacherei-Schulträumen opfern will. Slim-Fit-Doublette Nicht weniger bodennah bewegt er sich als Außenminister in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Selbst die bisher mit der „Willkommenspolitik“ verbrannten 7,5 Milliarden Euro haben „Die neue ÖVP“ nicht zum Umdenken bewegen können. Im Gegenteil, sein Innenminister Wolfgang Sobotka will beim EU-Islamisierungsprogramm, der Umverteilung von 160.000 moslemischen Flüchtlingen, unbedingt wieder den Klassenprimus in Brüssel heraushängen lassen. Wo bleiben das Veto gegen die NGO-Schlepperaktionen vor den Stränden Libyens oder die Unterstützung der libyschen Küstenwache, um die Schlepperboote abzufangen? Nein, stattdessen klammheimlich Freude über das EU-Vorgehen gegen die Visegrad-Staaten, die sich Brüssels Islamisierungsbefehl widersetzen. Kurz hat seine medial hochgepriesenen Vorschusslorbeeren – weshalb eigentlich? – genauso schnell verspielt, wie sein Slim-Fit-Double Kern. Als ob die Journalisten vergessen hätten, dass auch die schillerndsten Seifenblasen nur Luft beinhalten. Die Demontage eines erfolg Rot, Schwarz und Grün planen unter dem Deckmäntelchen „Mehr Schulau SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt, die Gesamtschule einführen zu wollen, um die Grünen für ihr „Schulpaket“ zu ködern. Jetzt fordern die Grünen aber eine einfachere Abstimmungsmodalität, um „Gesamtschulregionen“ bilden zu können. „Kurz verrät damit den letzten ÖVP-Grundsatz“, kritisiert FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Noch in der vergangenen Woche verkündete „Die neue ÖVP“- Chef Sebastian Kurz in der „ZiB 2“ vollmundig, dass sich seine ÖVP nicht vorstellen könne, die Grünen-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule – also eine Einheitsschule für alle 10- bis 14-Jährigen – zu erfüllen. Nur wenige Tage später sieht dies ganz anders aus. ÖVP-Verhandler und Kurz‘ rechte Hand, Wissenschaftsminister Harald Mahrer, ist am Sonntag bei den Verhandlungen mit SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid im Stil der alten ÖVP umgefallen. Umfaller á la „ÖVP-Alt“ Konkret handelte Mahrer mit der Bildungsministerin folgendes aus: Bundesweit dürfen an einem Gesamtschulversuch maximal 15 Prozent der betroffenen Schüler oder Schulen teilnehmen und pro Bundesland maximal 5.000 AHS-Unterstufenschüler. Damit geht es sich zahlenmäßig aus, die Forderung der Grünen zu erfüllen, die das gesamte Bundesland Vorarlberg zu einer solchen Modellregion machen wollen. Es geht sogar noch mehr, selbst Kärnten oder das Burgenland könnten sich zu einer solchen Modellregion erklären. Dafür SPITZE FEDER ist nur noch die einfache Mehrheit der Schulpartner erforderlich. Damit glaubten Rot und Schwarz, sich die Zustimmung der Grünen für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gesichert zu haben. Anfang der Woche wolle man den Grünen den Entwurf zur Bildungsreform vorlegen, jubelte Bildungsministerin Hammerschmid. Grüne wollen noch mehr „Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck gewirkt hat und dass die ÖVP offenbar nachgegeben hat“, zeigte sich der grüne Bildungssprecher Harald Walser begeistert. Aber da hat er nicht mit seinem neuen Klubchef Albert Steinhauser gerechnet. Steinhauser kritisierte sowohl den Entwurf als „unehrlich“ wie auch das Vorgehen von SPÖ und ÖVP: Diese hätten zu zweit verhandelt, obwohl sie die Grünen für die Zweidrittelmehrheit brauchten. So kritisierte Steinhauser jene Bestimmung des SPÖ-ÖVP-Vorschlags, wonach bei der Entscheidung für eine Modellregion eine Mehrheit der Stimmberechtigten benötigt werde und nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür reiche. Benzin ins rot-schwarze Wahlkampffeuer. Foto: NFZ Land der Schulversuchsluftballons: SP ernst und der erfolgreichsten Schulform Und Steinhauser stellte SPÖ und ÖVP die Drohung ins Haus: „Wir Grünen haben von Anfang an klar gesagt, dass eine Zustimmung zur Schulautonomie nur zu haben ist, wenn damit auch ein Einstieg in die Gesamtschule verbunden ist.“ FPÖ will Gymnasium erhalten Keine Zustimmung für das Bildungspaket wird es definitiv von der FPÖ geben. „Die plötzliche Einigung der Regierungsparteien dient ganz offensichtlich als Wahlkampftaktik“, stellt der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. 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Nr. 24 Freitag, 16. Juni 2017 g reichen Systems tonomie“ die Abschaffng des Gymnasiums KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Schattenfechter Kurz Innenpolitik 3 ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz wiederhole seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route und bleibe dabei jedoch dermaßen unverbindlich, dass an der Ernsthaftigkeit seiner Marktschreierei gezweifelt werden muss, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Denn Kurz unterstütze ja auch jene Politik der EU, die dazu führe, dass die Grenzschutzagentur „Frontex“ Flüchtlinge vor der Küste Afrikas einsammle und nach Italien bringe: „Kurz agiert nach alter Marktschreiermethode, ohne jedes Konzept.“ Ö und ÖVP wollen zur Köderung der Grünen jetzt mit der Gesamtschule , dem Gymnasium, den Garaus machen, warnt die FPÖ. Mehr Strukturreformen „Seit langem fordern wir grundsätzliche Reformen unseres Staatswesens, insbesondere in den Bereichen Bürokratieabbau und Föderalismus. Der jüngste OECD-Bericht bestärkt uns darin.“ Mit diesen Worten kommentierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Roman Haider (Bild) den jüngsten Länderbericht der OECD. Insbesondere beim Finanzausgleich gebe es keine Verbesserungen. Die FPÖ steht daher weiterhin für eine Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenkompetenz ein. Foto: NFZ Mölzer fest. Die geplanten Modellregionen für die Gesamtschule würden das Ende für das Gymnasium, die erfolgreichste und zugleich effektivste Schulform unseres Landes, markieren, warnte Mölzer und warf „Die neue ÖVP“-Chef Kurz vor, damit einen „der letzten Grundsätze der alten ÖVP über Bord zu werfen“. Leidtragende dieses Schulversuchs der Noch-Regierungsparteien samt ihren grünen Mehrheitsbeschaffern würden – wie immer – die Kinder sein, die nun als Versuchskaninchen herhalten müssten, erklärte der FPÖ-Bildungssprecher. „Schwierig wird es, das beschlossene System wieder abzuändern, wenn man erkennt, dass man damit die falsche Richtung eingeschlagen hat – und diese Erkenntnis wird kommen“, warnte Mölzer in Richtung ÖVP, alte wie neue. Und er betonte einmal mehr, dass für die Freiheitlichen der Erhalt des Gymnasiums und des erfolgreichen, differenzierten Schulsystems im Vordergrund stehe: „Rot, Schwarz und Grün geht es nur um eine Machtdemonstration, aber nicht um Bildung und Zukunft unserer Kinder!“ Kampf gegen Genderwahn Im dieswöchigen Gleichbehandlungsausschuss stand ein FPÖ-Antrag mit dem Ende des „Genderwahns“ auf der Tagesordnung. Demnach sollen Binnen-I und ähnliches aus Dokumenten und Unterrichtsmaterialien verschwinden und die originale Bundeshymne wieder eingeführt werden. „Es gibt kaum jemanden, der nicht noch immer die originale Bundeshymne singt. Und was das Binnen-I und solche Späße betrifft: Im Alltag gebraucht diese Schreibweisen kaum jemand und Sprachwissenschaftler wehren sich vehement gegen das Gendern“, so die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild). AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Der FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer, der eine Zustimmung der FPÖ zum „Schulpaket“ vom Abrücken von der Gesamtschule abhängig machte, um die bei allen Bildungstests so erfolgreichen Gymnasien zu erhalten. „Die neue ÖVP“-Chef Sebastian Kurz, der zur Umsetzung des „Schulpakets“ sich von den Grünen die Einführung der Gesamtschule in überzogenen Modellregionen hat aufschwatzen lassen und seine bisherigen Versprechen gebrochen hat. BILD DER WOCHE Verordnete Liebe zum „Life Ball“. Wenn die Wiener SPÖ es will, sponsern die Betriebe der Stadt großzügig. Foto: NFZ

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