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Bildungsreform: Und Kurz fällt um!

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Auch „Die neue ÖVP"-Chef schwimmt im rot-grünen „Nivellierungs-Fahrwasser"

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Säumige Regierung Die FPÖ kritisiert die Salzburger Landesregierung für die nur teilweise Umsetzung ihres Arbeitsübereinkommens bei der Anhebung des Schonvermögens im Pflegebereich von derzeit 5.235 auf 7.500 Euro. Im Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien war aber noch die Anhebung auf 10.000 Euro vereinbart. „Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl sollten sich die Regierungsparteien schleunigst um die Umsetzung ihres Regierungsübereinkommens kümmern“, so FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Volker Reifenberger. BURGENLAND Bürgermeisterkandidat Der Landesparteisekretär der burgenländischen Freiheitlichen, Christian Ries, wird als Bürgermeisterkandidat der FPÖ bei den kommenden Wahlen gegen Christian Ries den amtierenden SPÖ-Bürgermeister Gerold Stagl in Rust antreten. Er rechnet sich durchaus Außenseiterchancen aus. „Ich will die absolute Mehrheit der SPÖ in Rust brechen“, erklärte Ries. STEIERMARK Post-Schließungen In der Steiermark wurden in den letzten sechs Jahren 188 Post-Geschäftsstellen geschlossen und 88 Postpartner aufgelöst, wie einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Bundesrat Arnd Meißl zu entnehmen ist. Die FPÖ nimmt dies zum Anlass, die Landesregierung mittels eines Antrags aufzufordern, sich beim zuständigen SPÖ-Minister Jörg Leichtfried gegen die weitere Ausdünnung der Postinfrastruktur einzusetzen. „Das Postwesen darf nicht ausschließlich auf rein gewinnorientierten Überlegungen basieren, sondern sollte dem Anspruch eines möglichst flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Angebots gerecht werden. Die Schließungswelle der vergangenen Jahre hat zur infrastrukturellen Ausdünnung des ländlichen Raums beigetragen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer. Foto: FPÖ Burgenland Neben dem Umdenken in der Asylpolitik fordert die FPÖ auch eine Stärkung der Vorarlberger Polizei im Kampf gegen den politischen Islam. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Christof Bitschi fordert wirksame Maßnahmen gegen den politischen Islam und zeigt kein Verständnis für die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung. „Selbst nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Europa mit zahlreichen Todesopfern ist die Politik nicht bereit, endlich die notwendigen Schritte zu setzen. Außer leeren Ankündigungen passiert nichts“, kritisiert Bitschi. Foto: FPÖ Eggelsberg Kampf gegen politischen Islam mit starker Vorarlberger Polizei Vor allem im Umgang mit Dschihad-Rückkehrern sei Umdenken nötig OBERÖSTERREICH VORARLBERG Mehr Polizei, mehr Sicherheit Das Verbot der Vollverschleierung sei zwar zu begrüßen, allerdings zeige dies in keinster Weise eine Wirkung im Kampf gegen den politische Islam. Vielmehr benötige es dazu ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Vor allem im Umgang mit Dschihad-Rückkehrern und im Bereich der Asylpolitik ist ein klares Umdenken nötig. Sonst importieren wir uns die Probleme weiterhin selbst ins Land“, betont FPÖ für direkte Demokratie So manche Entscheidungen des ÖVP-Bürgermeisters stoßen auf Unverständnis bei der Bevölkerung der Oberinnviertler Gemeinde Eggelsberg. Um herauszufinden, was die Bürger wirklich denken, initiierte die FPÖ auf eigene Kosten eine Umfrage im ganzen Ort. Exakt 536 Gemeindebürger, also Maislinger (2.v.l.) und sein Team praktizierten direkte Demokratie. Foto: youtube.com FPÖ fordert Umdenken bei Dschihad-Rückkehrern aus Syrien. 30 Prozent der Wahlberechtigten, beteiligten sich an dieser Umfrage. Mehr als 80 Prozent sprachen sich für leistbare Wohnungen für junge Menschen auf den von der Gemeinde unlängst erworbenen zentral gelegenen Stögergründen aus, 75 Prozent sahen hier auch den optimalen Standort für den neuen Kindergarten. Nicht einmal ein Viertel der Bürger unterstützt den vom Bürgermeister forcierten Wohnbau im Ortsteil Ibm. Rund zwei Drittel der Eggelsberger wollen überdies verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt wissen. Der FPÖ-Gemeindevorstand und Initiator der Umfrage Josef Maislinger will sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Wünsche der Bevölkerung auch umgesetzt werden: „Derart klare Ergebnisse sind nicht nur ein Signal, sondern ein ganz klarer Auftrag an die Gemeindevertretung. Die FPÖ-Fraktion hat jedenfalls ihr Ohr lieber beim Bürger als beim Bürgermeister!“ Foto: NFZ der FPÖ-Sicherheitssprecher. Um die Sicherheit in Vorarlberg entsprechend gewährleisten zu können, fordert die FPÖ auch eine Stärkung der Polizei, denn hier sei man seitens der Landesregierung zu lange säumig gewesen. TIROL Lkw am Brenner. Katastrophale Verkehrspolitik Zur aktuellen Diskussion über den stetig steigenden Transit über den Brenner stellt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest: „Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des Lkw-Verkehrs in Tirol ist reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten wie beispielsweise der Schweiz.“ Das derzeitige sektorale Fahrverbot sei eine reine Placeboverordnung und auch die Verordnung des Luft-Hunderters war ein unnötiger Kniefall vor Brüssel.

Nr. 24 Freitag, 16. Juni 2017 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: Land Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: NFZ Kärntens Häuslbauer nehmen die Wohnbauförderung wegen zu viel Bürokratie derzeit kaum in Anspruch. SPÖ öffnet den sozialen Wohnbau für Asylwerber! Dafür mehr Bürokratie bei Wohnbauförderung für Kärntens Häuslbauer Als inländerfeindlich, aber umso mehr ausländerfreundlich kritisiert die FPÖ den Entwurf von SPÖ-Wohnbaulandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut. „Das neue Wohnbauförderungsgesetz bringt unter dem Deckmantel des Umweltschutzes noch mehr Bürokratie für Häuslbauer und öffnet den sozialen Wohnbau für alle Ausländer und über den Umweg von NGOs erstmals auch für alle Asylwerber in Grundversorgung“, kritisierten Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates, Erwin Angerer, den vorgelegten Entwurf des neuen Wohnbauförderungsgesetzes. SPÖ gegen „Häuslbauer-Bonus“ Für den FPÖ-Obmann ist es absolut unverständlich, dass Schaunig im neuen Gesetz die Forderung der Freiheitlichen nach einer unbürokratischen neuen Direktförderung für Häuslbauer in Form des „Häuslbauer-Bonus“ ignoriert habe: „Es gibt den einstimmigen Auftrag des Landtages mit Beschluss vom 9. März zur Einarbeitung des ,Häuslbauer-Bonus‘ als Direktförderung in das neue Gesetz.“ – Wegen der bürokratischen Hindernisse nehme derzeit fast niemand mehr die Wohnbauförderung in Anspruch. Die FPÖ trete für ein effizientes und praktikables Wohnbauförderungsgesetz ein. Der Schaunig-Entwurf sei aber ein „Pro-Ausländer-Gesetz“ im sozialen Wohnbau und ein „Anti-Inländer-Gesetz“, wenn es um den Abbau der Bürokratie und eine Erleichterung für den Bezug einer Wohnbauförderung gehe, betonte der FPÖ-Landeschef: „Das ist der wahre Kern dieses neuen Gesetzes – entgegen allen anderslautenden Behauptungen der SPÖ!“ Kürzlich besuchte der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit seinem Bundesparteichef Christian Kern das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Dabei wurde die große Chance vertan, sich klar von den unverantwortlichen Russland-Sanktionen zu distanzieren und von der EU eine sofortige Aufhebung zu verlangen. Chance vertan Es wäre auch eine ideale Gelegenheit gewesen, ein Veto Österreichs gegen eine nochmalige Verlängerung der EU-Sanktionen anzukündigen, statt immer nur auf die notwendige Loyalität gegenüber der EU zu verweisen. Die FPÖ ist von Anfang an gegen die Russland-Sanktionen eingetreten, da ein derartiger Handelskrieg nichts bringt, außer einer Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Österreich, in der EU und in Russland. Laut einer Wifo-Studie haben allein im Jahr 2015 die Sanktionen der EU gegen Russland und die Gegensanktionen einen volkswirtschaftlichen Schaden von 17,6 Milliarden Euro angerichtet. In Österreich gingen in einem Jahr 7.000 Jobs verloren, EU-weit sogar 400.000. Im Vorjahr wird es nicht anders gewesen sein. Es ist positiv, wenn nach der jahrelangen Vorarbeit seitens der FPÖ sich nun auch die SPÖ wieder Russland annähern möchte. Aber ich appelliere an die SPÖ-Vertreter, ihrer sanften Kritik an den EU-Sanktionen doch auch endlich Taten folgen zu lassen und sich in Brüssel klar für ein Ende der Sanktionen einzusetzen! Wir müssen Russland als jenen treuen Partner Europas erkennen, der er in der Vergangenheit schon war.

Sammlung

EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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