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Bildungsreform: Und Kurz fällt um!

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Auch „Die neue ÖVP"-Chef schwimmt im rot-grünen „Nivellierungs-Fahrwasser"

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Säumige Regierung Die FPÖ kritisiert die Salzburger Landesregierung für die nur teilweise Umsetzung ihres Arbeitsübereinkommens bei der Anhebung des Schonvermögens im Pflegebereich von derzeit 5.235 auf 7.500 Euro. Im Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien war aber noch die Anhebung auf 10.000 Euro vereinbart. „Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl sollten sich die Regierungsparteien schleunigst um die Umsetzung ihres Regierungsübereinkommens kümmern“, so FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Volker Reifenberger. BURGENLAND Bürgermeisterkandidat Der Landesparteisekretär der burgenländischen Freiheitlichen, Christian Ries, wird als Bürgermeisterkandidat der FPÖ bei den kommenden Wahlen gegen Christian Ries den amtierenden SPÖ-Bürgermeister Gerold Stagl in Rust antreten. Er rechnet sich durchaus Außenseiterchancen aus. „Ich will die absolute Mehrheit der SPÖ in Rust brechen“, erklärte Ries. STEIERMARK Post-Schließungen In der Steiermark wurden in den letzten sechs Jahren 188 Post-Geschäftsstellen geschlossen und 88 Postpartner aufgelöst, wie einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Bundesrat Arnd Meißl zu entnehmen ist. Die FPÖ nimmt dies zum Anlass, die Landesregierung mittels eines Antrags aufzufordern, sich beim zuständigen SPÖ-Minister Jörg Leichtfried gegen die weitere Ausdünnung der Postinfrastruktur einzusetzen. „Das Postwesen darf nicht ausschließlich auf rein gewinnorientierten Überlegungen basieren, sondern sollte dem Anspruch eines möglichst flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Angebots gerecht werden. Die Schließungswelle der vergangenen Jahre hat zur infrastrukturellen Ausdünnung des ländlichen Raums beigetragen“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Amesbauer. Foto: FPÖ Burgenland Neben dem Umdenken in der Asylpolitik fordert die FPÖ auch eine Stärkung der Vorarlberger Polizei im Kampf gegen den politischen Islam. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Christof Bitschi fordert wirksame Maßnahmen gegen den politischen Islam und zeigt kein Verständnis für die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung. „Selbst nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Europa mit zahlreichen Todesopfern ist die Politik nicht bereit, endlich die notwendigen Schritte zu setzen. Außer leeren Ankündigungen passiert nichts“, kritisiert Bitschi. Foto: FPÖ Eggelsberg Kampf gegen politischen Islam mit starker Vorarlberger Polizei Vor allem im Umgang mit Dschihad-Rückkehrern sei Umdenken nötig OBERÖSTERREICH VORARLBERG Mehr Polizei, mehr Sicherheit Das Verbot der Vollverschleierung sei zwar zu begrüßen, allerdings zeige dies in keinster Weise eine Wirkung im Kampf gegen den politische Islam. Vielmehr benötige es dazu ein ganzes Bündel an Maßnahmen. „Vor allem im Umgang mit Dschihad-Rückkehrern und im Bereich der Asylpolitik ist ein klares Umdenken nötig. Sonst importieren wir uns die Probleme weiterhin selbst ins Land“, betont FPÖ für direkte Demokratie So manche Entscheidungen des ÖVP-Bürgermeisters stoßen auf Unverständnis bei der Bevölkerung der Oberinnviertler Gemeinde Eggelsberg. Um herauszufinden, was die Bürger wirklich denken, initiierte die FPÖ auf eigene Kosten eine Umfrage im ganzen Ort. Exakt 536 Gemeindebürger, also Maislinger (2.v.l.) und sein Team praktizierten direkte Demokratie. Foto: youtube.com FPÖ fordert Umdenken bei Dschihad-Rückkehrern aus Syrien. 30 Prozent der Wahlberechtigten, beteiligten sich an dieser Umfrage. Mehr als 80 Prozent sprachen sich für leistbare Wohnungen für junge Menschen auf den von der Gemeinde unlängst erworbenen zentral gelegenen Stögergründen aus, 75 Prozent sahen hier auch den optimalen Standort für den neuen Kindergarten. Nicht einmal ein Viertel der Bürger unterstützt den vom Bürgermeister forcierten Wohnbau im Ortsteil Ibm. Rund zwei Drittel der Eggelsberger wollen überdies verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt wissen. Der FPÖ-Gemeindevorstand und Initiator der Umfrage Josef Maislinger will sich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Wünsche der Bevölkerung auch umgesetzt werden: „Derart klare Ergebnisse sind nicht nur ein Signal, sondern ein ganz klarer Auftrag an die Gemeindevertretung. Die FPÖ-Fraktion hat jedenfalls ihr Ohr lieber beim Bürger als beim Bürgermeister!“ Foto: NFZ der FPÖ-Sicherheitssprecher. Um die Sicherheit in Vorarlberg entsprechend gewährleisten zu können, fordert die FPÖ auch eine Stärkung der Polizei, denn hier sei man seitens der Landesregierung zu lange säumig gewesen. TIROL Lkw am Brenner. Katastrophale Verkehrspolitik Zur aktuellen Diskussion über den stetig steigenden Transit über den Brenner stellt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fest: „Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des Lkw-Verkehrs in Tirol ist reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten wie beispielsweise der Schweiz.“ Das derzeitige sektorale Fahrverbot sei eine reine Placeboverordnung und auch die Verordnung des Luft-Hunderters war ein unnötiger Kniefall vor Brüssel.

Nr. 24 Freitag, 16. Juni 2017 g Länder 13 KÄRNTEN Foto: Land Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: NFZ Kärntens Häuslbauer nehmen die Wohnbauförderung wegen zu viel Bürokratie derzeit kaum in Anspruch. SPÖ öffnet den sozialen Wohnbau für Asylwerber! Dafür mehr Bürokratie bei Wohnbauförderung für Kärntens Häuslbauer Als inländerfeindlich, aber umso mehr ausländerfreundlich kritisiert die FPÖ den Entwurf von SPÖ-Wohnbaulandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut. „Das neue Wohnbauförderungsgesetz bringt unter dem Deckmantel des Umweltschutzes noch mehr Bürokratie für Häuslbauer und öffnet den sozialen Wohnbau für alle Ausländer und über den Umweg von NGOs erstmals auch für alle Asylwerber in Grundversorgung“, kritisierten Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Mitglied des Wohnbauförderungsbeirates, Erwin Angerer, den vorgelegten Entwurf des neuen Wohnbauförderungsgesetzes. SPÖ gegen „Häuslbauer-Bonus“ Für den FPÖ-Obmann ist es absolut unverständlich, dass Schaunig im neuen Gesetz die Forderung der Freiheitlichen nach einer unbürokratischen neuen Direktförderung für Häuslbauer in Form des „Häuslbauer-Bonus“ ignoriert habe: „Es gibt den einstimmigen Auftrag des Landtages mit Beschluss vom 9. März zur Einarbeitung des ,Häuslbauer-Bonus‘ als Direktförderung in das neue Gesetz.“ – Wegen der bürokratischen Hindernisse nehme derzeit fast niemand mehr die Wohnbauförderung in Anspruch. Die FPÖ trete für ein effizientes und praktikables Wohnbauförderungsgesetz ein. Der Schaunig-Entwurf sei aber ein „Pro-Ausländer-Gesetz“ im sozialen Wohnbau und ein „Anti-Inländer-Gesetz“, wenn es um den Abbau der Bürokratie und eine Erleichterung für den Bezug einer Wohnbauförderung gehe, betonte der FPÖ-Landeschef: „Das ist der wahre Kern dieses neuen Gesetzes – entgegen allen anderslautenden Behauptungen der SPÖ!“ Kürzlich besuchte der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit seinem Bundesparteichef Christian Kern das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Dabei wurde die große Chance vertan, sich klar von den unverantwortlichen Russland-Sanktionen zu distanzieren und von der EU eine sofortige Aufhebung zu verlangen. Chance vertan Es wäre auch eine ideale Gelegenheit gewesen, ein Veto Österreichs gegen eine nochmalige Verlängerung der EU-Sanktionen anzukündigen, statt immer nur auf die notwendige Loyalität gegenüber der EU zu verweisen. Die FPÖ ist von Anfang an gegen die Russland-Sanktionen eingetreten, da ein derartiger Handelskrieg nichts bringt, außer einer Schädigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Österreich, in der EU und in Russland. Laut einer Wifo-Studie haben allein im Jahr 2015 die Sanktionen der EU gegen Russland und die Gegensanktionen einen volkswirtschaftlichen Schaden von 17,6 Milliarden Euro angerichtet. In Österreich gingen in einem Jahr 7.000 Jobs verloren, EU-weit sogar 400.000. Im Vorjahr wird es nicht anders gewesen sein. Es ist positiv, wenn nach der jahrelangen Vorarbeit seitens der FPÖ sich nun auch die SPÖ wieder Russland annähern möchte. Aber ich appelliere an die SPÖ-Vertreter, ihrer sanften Kritik an den EU-Sanktionen doch auch endlich Taten folgen zu lassen und sich in Brüssel klar für ein Ende der Sanktionen einzusetzen! Wir müssen Russland als jenen treuen Partner Europas erkennen, der er in der Vergangenheit schon war.

Sammlung

Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!
Vollstart 2018 mit Regierungsklausur
Schluss mit linker Verbots(un)kultur!
VfGH-Urteil öffnet jetzt „Ehe für alle"
Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich
Rote Kampagne gegen Freiheitliche
Koalitionsprogramm in "blauer Diktatur"
FPÖ und ÖVP einig bei Steuersenkung
Der Fahrplan für die Verhandlungen steht
FPÖ in Verhandlung mit der „neuen ÖVP"
Danke Österreich für 26,04 Prozent
Wer Fairness will, muss FPÖ wählen!
Nächster Beweis für Kurz´Versagen
Vergesslichkeit von "Spätzünder" Kurz
Ärmel aufkrempeln für unser Österreich!
Jetzt Kampfansage an Rot-Schwarz!
25.000 Illegale nach Masseneinwanderung
Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?
Nur wer FPÖ wählt, stoppt Rot-Schwarz!
SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht
Nur für die FPÖ gilt "Österreich zuerst"
Wahlkampfposse zu Sicherheitspolitik
Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne
FPÖ-Forderungen endlich umgesetzt!
FPÖ zwingt Koalition zu Offenbarungseid
Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
Bildungsreform: Und Kurz fällt um!
Härteres Vorgehen gegen Islamisierung
Koalitionsende im Chaos - was sonst!
„ÖVP-Retter" Kurz verweigert Arbeit
Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!
Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern
FPÖ ist die politische Kraft der Zukunft!
Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand
„Fake News" zur Arbeitslosigkeit
Koalition agiert jetzt nach Chaosprinzip!
FPÖ: Reagieren auf Erdogans Angriffe!
Mehr Kontrollen zu Staatsbürgerschaft
HC Strache: „Sind so stark wie nie zuvor!"
FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Asyl wird zum Recht auf Einwanderung
Neustart fürs Land nur über Neuwahlen
Gegen CETA & TTIP unterschreiben!
HC Strache: „Die Zeit ist reif für die FPÖ"
Kopftuchverbot: Kurz kopiert FPÖ
Die Abschiebung Illegaler forcieren
Rollentausch im Koalitionspoker?
Knapper Erfolg des „Establishments"
Ein Präsident für alle Österreicher!
Mehr Kriminalität durch Asylwerber
„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
Und schon wieder Briefwahl-Pannen
Bürger sollen über CETA abstimmen!
Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
Koalition und EU drücken CETA durch
Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
Ist der ORF grüner Wahlkampfsender?
Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
"Nehme Sorgen der Österreicher ernst!"
„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
Österreich versinkt im Migrationschaos
Islamisten-Terror nicht unterschätzen
Koalition importiert Arbeitslosigkeit
„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
Jetzt entscheiden Verfassungsrichter
VfGH-Anhörung zu Briefwahldesaster
Schluss mit den Asylzahlenspielen!
Kern löst Asylstreit in der Koalition aus
FPÖ nominiert Kolm als RH-Präsidentin
Danke, Norbert! Danke, Österreich!
Zum Schluss noch linke Angstparolen!
SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg
Jetzt machen Linke gegen Hofer mobil!
Österreicher wählen den Politik-Wandel
Peinliche Agitation im ORF gegen Hofer
Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!
Konsequenzen nach Brüssel-Attentaten
Aufstehen für unsere Heimat Österreich
Bürgern zu ihrem Recht verhelfen
Und der nächste Arbeitslosenrekord
Schluss mit Export der Familienbeihilfe
Ostöffnung ist der Arbeitsplatz-Killer
Scheinlösungen beim Grenzschutz
FPÖ will Kassasturz zu den Asylkosten
„Wunschkandidat“ der FPÖ tritt an
Der „Staatsfeind“ sitzt im Kanzleramt
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Islamgesetz muss nachjustiert werden
„Fluchthilfe“ kommt Steuerzahlern teuer
Bürgerbespitzelung ohne jede Kontrolle
Nur „Hausarrest“ für Dschihadisten?
FPÖ für verstärkte Terrorbekämpfung
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Koalition scheitert am Arbeitsmarkt
Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!
In Linz beginnt, was Wien verweigert!
Historischer Sieg bei der Wien-Wahl
FPÖ und SPÖ liegen in Wien Kopf an Kopf
Jetzt Fortsetzung des Erfolgs in Wien!
Asyl: Wahlpanik bei Rot und Schwarz
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Brüssel kapituliert vor Flüchtlingswelle
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Das „gute Geschäft“ von SPÖ und ÖVP
Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat
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HC Strache sorgt für Neustart in Salzburg
110.000 arbeitslose Ausländer im Land!
Bereits über 1.000 Asylanten pro Woche!
Adé Bankgeheimnis: Staat will schnüffeln
Weg mit Bargeld und her mit der Kontrolle!
1. Mai: Arbeit für die Österreicher!
Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!
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Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
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10 Jahre FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
TTIP und TiSA – Die transatlantische Gefahr
Leben nach der Querschnittslähmung
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Alphabetisches EU-Lexikon
Handbuch freiheitlicher Politik

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