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FPÖ-Chef HC Strache fordert sofortige Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Das Bankgeheimnis ist derzeit das dominierende Thema. Im Zentrum der Kritik steht der Finanzminister. Einerseits will er das Bankgeheimnis mit Unterstützung von SPÖ und Grünen de facto abschaffen und den Finanzämtern den uneingeschränkten Zugriff auf diesen Kernbereich der Privatheit ermöglichen. Auf der anderen Seite beruft er sich auf genau dieses Bankgeheimnis, wenn es darum geht, dem Hypo-Untersuchungsausschuss Informationen vorzuenthalten. Das Bankgeheimnis Aktenschwärzungen sollten seit der großen Untersuchungsausschussreform der Vergangenheit angehören, weil das Parlament sich ein sehr strenges Informationsordnungsgesetz gegeben hat, das die unerlaubte Weitergabe von Akten unter Strafe stellt. Nun wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob Schwärzungen unter Berufung auf das Bankgeheimnis rechtswidrig sind. Eine Vorentscheidung ist schon gefallen. Das Finanzministerium hat dem VfGH ebenfalls geschwärzte Akten geliefert. Die Antwort der Verfassungsrichter kam prompt: Einem prüfenden Organ gegenüber ist das Schwärzen unzulässig! Diese Linie vertreten auch die Rechtsexperten der Parlamentsdirektion. Die Ministerien müssen die angeforderten Akten vollständig vorlegen. Gesetzliche Verschwiegenheitspflichten stehen dieser Pflicht nicht entgegen. Ausnahmen bestehen nur in den verfassungsgesetzlich geregelten Fällen wie dem nachrichtendienstlichen Quellenschutz. Somit kann sich auch Schelling nicht auf das Bankgeheimnis berufen! Foto: Andreas Ruttinger AUSSENPOLITIK Neue US-Spionagestation in Wien Die unverhohlene US-Spionage mitten in der österreichischen Bundeshauptstadt sei ein absoluter Skandal, kritisierte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner. Wie nun bekannt wurde, werde direkt neben der UNO-City in der Donaustadt eine neue Überwachungsstation installiert. Er forderte Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) als auch Verteidigungsminister Klug (SPÖ) auf, diesen Vorgang entschieden zu unterbinden. Foto: BUDGETPOLITIK Die Erbrechtsreform „Die Erbrechtsreform sollte nicht übers Knie gebrochen werden, sondern auf die Kritik der mit der Praxis erfahrenen Notare und Rechtsanwälte eingehen“, mahnte der freiheitliche Justiz- und Verfassungssprecher Harald Stefan SPÖ und ÖVP zur Diskussion darüber im Rahmen der Steuerreform. Sonderbares von SPÖ und ÖVP im Nationalrat Unterstützung für Burgenland-Wahlkämpfer, aber nicht für Wirte Zur „Uhudler“-Rettung konnten sich SPÖ und ÖVP aufraffen, aber nicht zu der Umsetzung einer von einem ÖVP-Wirt erhobenen Forderung, den die FPÖ als Antrag präsentierte. Am vergangenen Mittwoch wurde aufgrund eines Dringlichen Antrags des Team Stronach die Situation der Wirte im Nationalrat diskutiert. Dabei beklagte ÖVP-Tourismussprecher Gabriel Obernosterer, selbst Gastwirt, dass das typische Wirtshaus am Land, ein Familienbetrieb, kaum überleben könne. Auch deswegen, weil die betriebliche Mitarbeit durch Familienmitglieder zu kompliziert sei. Diese Forderung griff die FPÖ umgehend auf und Walter Rosenkranz brachte einen Entschließungsantrag betreffend die Erleichterung von Anmeldevorschriften für Familienangehörige in Die ÖVP, Obernosterer (l.) und Tamandl (r.), stimmte gegen die Wirte. Gastronomiebetrieben ein. Der Antrag wurde von SPÖ und ÖVP samt Obernosterers Stimme abgelehnt. Eisenstädter „Uhudler-Fauxpas“ Ganz anders verhielten sich die Koalitionsparteien in Sachen „Uhudler“-Rettung. Dafür brachten sie einen Antrag ein, den im vergangenen Herbst bereits die Freiheitlichen mit den Grünen im Eisenstädter Landtag vorgelegt hatten. Während in Eisenstadt SPÖ und ÖVP diesen Antrag ablehnten, stimmten sie im Nationalrat plötzlich für die Rettung dieser „Wein-Spezialität“ des Südburgenlands. Die Landtagswahl am kommenden Wochenende hat dabei sicher keine Rolle gespielt. FPÖ-Erfolg: OeNB holt ihr Gold zurück! Die Nationalbank holt den ersten Teil der Goldreserven zurück. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) wird einen Großteil der im Ausland gelagerten Goldvorräte nach Wien zurückholen, berichten Medien. Konkret geht es um 110 Tonnen des Edelmetalls, die dem Vernehmen nach in kleinen Tranchen bis ins Jahr 2020 komplett nach Österreich gebracht werden sollen. Ein Großteil des Goldes wird aus den Tresoren der Bank of England in London kommen, denn dort lagern bisher rund 80 Prozent der insgesamt 280 Tonnen österreichischer Goldreserven. Der gesamte Goldschatz ist rund 9,8 Milliarden Euro wert. Der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek hat seit Jahren immer wieder mit Initiativen gefordert, dass Österreichs Gold im Inland gelagert werden müsse: „Hier haben wir Freiheitliche dank unserer Hartnäckigkeit einen ersten großen Erfolg errungen, diesen Schritt der OeNB zu erreichen. Wir werden jetzt weiterarbeiten, bis das ganze Gold in Österreich gehalten wird.“ Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 22 • Freitag, 29. Mai 2015 Brüssel will künftig den Mitgliedstaaten Vorschriften zu Zuwanderung und Asyl machen und die rot-schwarze Koalition über das „Zentrale Kontoregister“ auch das Bankgeheimnis für Inländer abschaffen. Für die FPÖ ist klar: Das müssen die Bürger entscheiden! Parlament 7 Bürgerentscheide zu EU und Bankgeheimnis Die FPÖ mahnt aufgrund der jüngsten „Kompetenzanmassungen“ Volksbefragungen ein Als Vorbild in Sachen EU nannte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ den britischen Premier David Cameron. Dieser will mit der EU über eine „Neuausrichtung der Union“ verhandeln – also weg vom Zentralismus und Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedsländer. Das Ergebnis will Cameron den Briten vorlegen, die dann in einer Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen sollen. Dass ein derartiges Referendum in Österreich mit der rot-schwarzen Koalition nicht zu machen ist, weiß HC Strache: „Wenn ich Bundeskanzler werde, würde ich genau das sicherstellen: Neuverhandlungen des EU-Vertrages und das Absenken der EU-Beiträge – und dann eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.“ Weg mit dem Bankgeheimnis? Näher in Griffweite als das EU-Referendum sieht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen Volksentscheid zu der von SPÖ und ÖVP aktuell geplanten Abschaffung des Bankgeheimnisses auch für Inländer, trotz der Dementis dazu von Rot und Schwarz. „Ich erinnere an die Diskussion 2013, als es um die Konten von Ausländern in Österreich ging. Wir Freiheitliche haben damals schon gesagt: Achtung! Wenn wir diesen Schritt gehen, kommt als nächster Schritt der Wegfall des Bankgeheimnisses Bundestheater-Gesetz: nur eine Verschlechterung Die Opposition lehnt die von Minister Josef Ostermayer (SPÖ) geplante Novelle des Bundestheater-Gesetzes einhellig als „Worst-Case-Szenario“ ab. Das gab FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz vergangenen Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Kollegen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Wolfgang Zinggl (Grüne) bekannt. Rosenkranz fand die Novelle schon darum lächerlich, weil ihretwegen künftig auch der Opernball als Aufgabe der Staatsoper gelten soll. Vor allem ortet er eine einseitige Verlustsituation: Der Bühnenverband sei durch die Stärkung des ministeriellen Einflusses nicht wirklich handlungsfähig. „Andererseits wird die parlamentarische Kontrollfunktion weiterhin nicht gewährleistet, da die Verantwortung an die Holding ausgelagert ist“, zeigte Rosenkranz auf. Die rote Bilanz der Holding sei auch keine „Naturkatastrophe“, sondern die Folge eines organisatorischen Versagens, konstatierte Geschlossen gegen die Koalition. Rosenkranz. Das hätten sowohl die Befunde des Rechnungshofs nahegelegt als auch die Ergebnisse eines parlamentarischen Unterausschusses, der sich bis 15. April mit dem Thema befasst hat, erbracht. Das offizielle Ergebnis dieses Ausschusses soll diesen Donnerstag gleich in zweifacher Ausfertigung präsentiert werden. Zum einen von den Koalitionsparteien und zum anderen von der Opposition. „Wir lassen uns von der Koalition nicht als Erfüllungsgehilfen zur Vertuschung ihres Versagens missbrauchen und werden einen ,Minderheitsbericht‘ vorlegen“, kündigte Rosenkranz an. Foto: Andreas Ruttinger FPÖ will mehr „direkte Demokratie“ zu politischen Entscheidungen. für Inländer“, erinnerte Kickl, der eine grundsätzliche Klärung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern forderte: Was steht dem Staat zu, was nicht. „Die Regierung hat nichts Besseres zu tun, als jeden, der ein Sparkonto hat, de facto FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Sozialbau-Kredite an Wohnbau-Bonzen Die mit der Wiener SPÖ wirtschaftlich verbundene gemeinnützige Wohnbaugesellschaft „Sozialbau“ geriet in den letzten Wochen in die Schlagzeilen, weil sie ihren Vorstandsmitgliedern nicht nur unangemessen hohe Gehälter zahlte, sondern ihnen sogar Kredite gab. Wie das rechtlich möglich sei, wollte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über eine parlamentarische Anfrage wissen. Kredite bedürfen, so die nun vorliegende Antwort des Wirtschaftsministers, der Genehmigung durch eine Dreiviertelmehrheit des Aufsichtsrats. Im Aufsichtsrat der „Sozialbau“ waren dafür der ehemalige Foto: Laurent Hamels - Fotolia zu kriminalisieren und dann unter der Überschrift ,Betrugsbekämpfung‘ die eigene Bevölkerung bis auf die sprichwörtliche Unterhose auszuspionieren. Das kommt für uns Freiheitliche nicht in Frage!“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Wiener SPÖ-Sekretär Christian Deutsch, der Ex-Nationalbanker Adolf Wala und der einstige Chef der Wiener Städtischen, Günther Geyer, dafür zuständig. Reparationen: Geld nach Griechenland? Die linke Syriza-Regierung in Griechenland hat bereits mehrmals Reparationszahlungen von Deutschland für Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs gefordert. Politiker der SPD zeigten sich diesen Forderungen gegenüber durchaus gesprächsbereit. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wollte von Kanzler Faymann (SPÖ) daher wissen, ob auch in Österreich eine solche Entschädigungs-Diskussion angedacht sei. Antwort: Diese Überlegungen bestünden (derzeit) nicht. Österreich komme aber – trotz anderer völkerrechtlicher Situation als der Deutschlands – „sehr wohl seiner moralisch-politischen Verantwortung nach“. Foto: NFZ

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