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FPÖ-Chef HC Strache fordert sofortige Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Schluss mit Spekulation Während der landeseigene Energieversorger, die EVN, Millionen Euro an Steuergeldern bei hochspekulativen Auslandsgeschäften versenke, versuche dies die Landes-ÖVP im St. Pöltener Landtag schön zu reden, kritisierte Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl diese „Vogel-Strauß-Politik“ von Landeshauptmann Erwin Pröll und seiner ÖVP. An die 300 Millionen habe die EVN im Ausland so „verpulvert“, erklärte Waldhäusl, Millionen, die in Niederösterreich dringend benötigt würden. OBERÖSTERREICH Bürgermeisterkandidat Mit der Entscheidung der FPÖ Laakirchen, den 36-jährigen Wirtschaftsingenieur Jens Baumgartner in das Rennen um das Bürgermeisteramt zu schicken, ist bei der Wahl J. Baumgartner im September für Spannung gesorgt. Baumgartner hat eine 10-jährige Gemeinderatserfahrung und ist FPÖ-Bezirksobmannstellvertreter im Bezirk Gmunden. KÄRNTEN Rote Günstlinge Die vollständige Aufklärung dubioser Geldflüsse des von KA- BEG-Chef Arnold Gabriel gegründeten Vereins „Sportland Kärnten“ auf Gabriels Privatkonten forderte Kärntens FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher: „Man könnte auch die Frage aufwerfen, wie viel ,Umsatz‘ man auf einem Konto haben muss, um sich an eine Zahlung von 2.900 Euro nicht erinnern zu können?“ Die Zahlungen an den Verein „Sportland Kärnten“ würden auch andere Subventionierungen von SPÖ-nahen Institutionen wie „Kinderfreunde“ und „Naturfreunde“ in ein neues Licht rücken und sollten von der Staatsanwaltschaft auf ihre Zweckmäszigkeit überprüft werden, erklärte Mödritscher: „Es bleibt zu hoffen, dass der Vorhabensbericht an das Justizministerium mit der nötigen Objektivität geprüft wird.“ Burgenland: SPÖ und ÖVP werben um den „Koalitionspartner“ FPÖ FPÖ-Tschürtz: „Wir spielen nicht Steigbügelhalter zum Machterhalt!“ Beim Wahlkampf-Endspurt im Burgenland zeigte sich die gute Stimmung für die FPÖ. SPÖ und ÖVP hingegen drohen saftige Verluste am 31. Mai. Hans Tschürtz und seine Wahlkämpfer sind bei ihren Auftritten im Burgenland gefragte Gesprächspartner. Und das nicht erst seit Landeshauptmann Hans Niessl von Seiten der SPÖ die bundesweite Ausgrenzungsstrategie der Genossen gegenüber der FPÖ in Frage gestellt und eine Koalition mit der FPÖ zur Alternative erklärt hat. „Die Burgenländer haben die rot-schwarze Mono-Kultur satt, die für Skandale und Korruption steht“, erklärte Tschürtz das „Wahlzuckerl“ von Niessl. Aber das sei mehr ein Wink mit dem Zaunpfahl an die ÖVP gewesen, als eine Einladung an die FPÖ, zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann unbeeindruckt von Niessl „Angebot“. TIROL Foto: Andreas Ruttinger Hans Tschürtz beim erfolgreichen Werben für die freiheitlichen Ideen. Keine Anbiederung der FPÖ „Wir stellen unser freiheitliches Programm für das Burgenland den Bürgern vor. Dass es da teilweise inhaltliche Übereinstimmungen mit der SPÖ aber auch mit der ÖVP gibt, kann doch niemanden ernsthaft überraschen. Nur wir wollen In Tirol droht Ärztemangel FPÖ fürchtet um Hausärzte im ländlichen Raum in Tirol. Foto: NFZ BURGENLAND Die Imster Bezirksobfrau der Tiroler Freiheitlichen, Nadja Benda, wies diesen Dienstag ein von der Landesregierung verschwiegenes Problem hin: „In naher Zukunft wird es, vor allem für die Imster Bevölkerung in den zahlreichen Seitentälern, keine zufriedenstellende ärztliche Betreuung mehr geben, da viele Ärzte in den nächsten Jahren in Pension gehen werden.“ Als weiteren Grund nennt Benda den hohen Anteil an deutschen Medizinstudenten, die durch das „Numerus clausus“-Prinzip in ihrer Heimat nicht studieren dürfen und deshalb Österreichs Universitäten, darunter auch Innsbruck, als Ausweichmöglichkeit entdeckt hätten. „Diese Studenten erhalten ihre ärztliche Ausbildung an der Universität Innsbruck, aber sobald das Studium beendet ist, leisten sie ihren Turnusdienst in Deutschland ab. Auch deshalb, weil die Bezahlung dort bedeutend besser ist“, erläuterte Benda. Sie forderte daher eine Verpflichtung für Medizinstudenten, nach Ende der Ausbildung für fünf Jahre in Österreich ihren Dienst zu versehen, anderenfalls seien die Ausbildungskosten zurückzuerstatten. „Damit wäre auf lange Sicht die Grundversorgung an Ärzten gewährleistet“, begründete Benda ihre Forderung. Foto: FPÖ Salzburg unser Programm auch umsetzen und es nicht schon am Wahlabend im Papierkorb versenken, wie das Rot und Schwarz nach jeder Wahl getan haben“, sagte Tschürtz und betonte: „Wer die Politik im Burgenland zum Positiven ändern will, der muss am 31. Mai FPÖ wählen!“ SALZBURG Marlies Steiner-Wieser FPÖ-Initiative im Ausschuss Aufgrund einer FPÖ-Initiative überprüft nun der Salzburger Landtagsausschuss, ob künftig Studenten in Salzburg einen Anspruch auf Mietzinsbeihilfe haben sollen, berichtete FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser nach der letztwöchigen Sitzung des Ausschusses. „Leider konnten sich die Abgeordneten der Regierungsparteien als auch die der SPÖ nicht zu der Einführung eines Mietzinsbeihilfe-Modells nach Tiroler Vorbild durchringen“, kritisierte Steiner-Wieser, man habe primär nur über die Zusatzkosten für das Land diskutiert.

Nr. 22 • Freitag, 29. Mai 2015 STEIERMARK Länder 13 LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Mario Kunasek FPÖ-Spitzenkandidat Steiermark Foto: FPÖ Steiermark Die tolle Stimmung im Wahlkampf bestätigte für Mario Kunasek die Umfragewerte der FPÖ. FPÖ im Stimmungshoch, Panik bei SPÖ und ÖVP Voves droht mit seinem Rücktritt und Schützenhofer seiner Bundes-ÖVP Die Nervosität bei SPÖ und ÖVP hat wenige Tage vor der Landtagswahl Panikniveau erreicht. Alle warten gespannt auf das Ergebnis der FPÖ am 31. Mai. Zuversichtlich geht FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek in die steirische Landtagswahl am 31. Mai. Laut den jüngsten Umfragen dürfte die FPÖ ihren Stimmanteil bei der Wahl 2010, damals waren es 10,4 Prozent, mehr als verdoppeln. Offen bleibt die Frage, wie nahe die Freiheitlichen an SPÖ und ÖVP, denen herbe Stimmen- und Mandatsverluste drohen, heranrücken werden. „Es geht darum, dass man antritt, um etwas zu verändern. Und Veränderung ist nur möglich, wenn eine entsprechende Wahlbeteiligung vorhanden ist“, mahnte Kunasek diesen Dienstag Alle Macht für SPÖ und ÖVP? Der FPÖ-Spitzenkandidat forderte die Steirer auf, an dieser Landtagswahl auch teilzunehmen und FPÖ zu wählen. Denn SPÖ und ÖVP könnten nach dem Auslaufen des Proporzes in der Landesregierung nach dieser Landtagswahl schon bei Erreichen von 50 Prozent der Stimmen „volle 100 Prozent FPÖ für „Österreich-Ticket“ „Die öffentlichen Transportmittel haben beim Pendlerverkehr in den Ballungsräumen eine sehr große Bedeutung“, hielt Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner fest, denn das Straßennetz stosse teilweise schon an seine Grenzen. Deshalb forderte er die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für ein „Österreich Ticket“ einzusetzen. „Für die Benützung des öffentlichen Verkehrs gibt es keine flächendeckend gültige Jahreskarte. In der Schweiz gibt es hingegen ein landesweites Ticket, das von 320.000 Bürgern auch in Anspruch genommen wird. Warum sollte das nicht auch bei uns möglich sein“, fragte Steinkellner. Im Jahr 2007 sei eine Schaffung des „Österreich-Tickets“ Teil des rot-schwarzen Regierungsabkommens gewesen, 2008 seien sogar entsprechende Anträge von ÖVP und SPÖ im Nationalrat beschlossen worden. „Geschehen ist seither allerdings nichts. Daher muss Oberösterreich ein klares Zeichen Richtung Wien setzen“, forderte Steinkellner. der Macht an sich zu reißen“, erinnerte Kunasek. Bei Rot und Schwarz schrillen angesichts der Stimmung in der Steiermark hingegen alle Alarmglocken. Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Franz Voves drohte den Steirern bei einem Absturz seiner SPÖ auf unter 30 Prozent mit seinem Rücktritt. Nicht ganz so weit ging sein ÖVP-„Reformpartner“ Hermann Schützenhofer, der allerdings seinen Parteifreunden in Wien die Aufkündigung der Gefolgschaft durch die steirischen Nationalräte beim „Zentralen Kontoregister“ ankündigte. OBERÖSTERREICH Das „Generalabonnement“ gilt für alle Schweizer „Öffis“. Foto: SBB Umfragen sind eine Momentaufnahme der Wählerstimmung, das Ergebnis am Wahlsonntag hingegen ist der definitive Wählerauftrag an eine Partei. Daher sollten die für uns steirischen Freiheitlichen so positiven Umfragen unsere Landsleute nicht dazu verleiten, am Sonntag nicht wählen zu gehen. Wer wählt, entscheidet Denn sonst könnte es sein, dass die Steirer am Montag mit einer Neuauflage der rot-schwarzen „Dampfwalze“ aufwachen, die aufgrund der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung dann mit 100 Prozent der Macht über das Land drüberfahren könnte. Dann werden wohl weitere Schulen zugesperrt, weitere Polizeiposten verschwinden und noch mehr Spitalsabteilungen geschlossen werden. Die „rot-schwarzen Reformpartner“ haben bisher keine Belege für die Nachhaltigkeit ihrer „Zusperrpolitik“ vorlegen können – und eine Belebung des ländlichen Raums war das bisher sicher auch nicht. Wer will, dass die Steirerinnen und Steirer bei derartig weitreichenden Entscheidungen das letzte Wort haben, muss am Sonntag FPÖ wählen! Wer will, dass Volksbefragungen, wie sie bei den Gemeindezusammenlegungen durchgeführt wurden, auch von der Politik respektiert werden, der muss FPÖ wählen! Auch wenn sich nach dem 31. Mai noch einmal eine Neuauflage von Rot- Schwarz ausgehen sollte, braucht es erst recht eine gestärkte FPÖ, die als starke Oppositionspartei diese Landesregierung in die Schranken weisen kann. Daher ist jede Stimme für die FPÖ am 31. Mai eine starke Stimme für unsere Steiermark!

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Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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